Gemeinde Reilingen

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Die Gemeinde informiert

Justizministerin Marion Gentges zu Besuch in Reilingen

[Online seit 21.11.2022]

Bürgermeister Stefan Weisbrod nutzte noch einmal die Gelegenheit zur Klarstellung und umriss kurz die Situation in der Spargelgemeinde.
Bürgermeister Stefan Weisbrod nutzte noch einmal die Gelegenheit zur Klarstellung und umriss kurz die Situation in der Spargelgemeinde.

Hilferuf der Kommunen ist in der Landeshauptstadt angekommen

Am vergangenen Donnerstag, den 17. November besuchte die Justizministerin, Frau Marion Gentges, die Gemeinde Reilingen. Anlass war die Situation von geflüchteten Menschen in den Kommunen des Landes Baden-Württemberg. Die Justizministerin nutze den Besuch um mit dem Landrat, den Bürgermeistern der Gemeinden Hockenheim, Altlußheim und Reilingen sowie dem Reilinger Gemeinderat ins Gespräch zu kommen. Diese berichteten aus den Erfahrungen der letzten Zeit.

Am großen Tisch im Trauzimmer der Gemeinde versammelten sich die Vertreter der Reilinger Gemeinderatsfraktionen – Sabine Petzold (FW), Peter Kneis (CDU) und Heinrich Dorn (SPD), der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm, der auch als Neulußheimer Bürgermeisterstellvertreter am Tisch saß, der Altlußheimer Bürgermeister Uwe Grempels, sowie sein Amtskollege aus Hockenheim Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg, der von Nicole Spannagel, der Leiterin der Baurechtsbehörde begleitet wurde. Ebenfalls Platz nahmen Landrat Stefan Dallinger und Doreen Kuss, die Dezernentin für Ordnung und Gesundheit des Kreises.

Dem Reilinger Gemeinderat war es äußerst wichtig in dieser Runde noch einmal zu unterstreichen, dass in den Kommunen und speziell in Reilingen keine Fremdenfeindlichkeit vorliegt. Leider war diese Botschaft in der letzten Zeit nicht in der Öffentlichkeit angekommen. So nutzte Bürgermeister Stefan Weisbrod noch einmal die Gelegenheit zur Klarstellung und umriss in aller Kürze, unterlegt mit prägnanten Bildern, die Situation in der Spargelgemeinde. Er betonte die gelebte Willkommenskultur, die Herzlichkeit, mit der die Flüchtlinge aus der Ukraine im Ort empfangen wurden. Von Anfang an habe die Gemeinde auf eine dezentrale Unterbringung gesetzt, Gebäude gekauft und weitere angemietet, um die rund 100 Personen, die bisher nach Reilingen gekommen seien, über den Ort verteilt unterzubringen. Den Verantwortlichen liegt es am, Herzen dass die geflüchteten Menschen in den Kommunen ankommen und vor allem zur Ruhe kommen können.
Dies ist nicht möglich, wenn viele Menschen auf engem Raum ohne die Möglichkeit von Bewegung untergebracht werden. Auch die Bürgermeister-Kollegen der umliegenden Gemeinden bekräftigten dies und wiesen auf die Probleme vor Ort hin. So ist der Wohnraum zwischenzeitlich nicht einfach nur knapp, sondern schlicht nicht mehr vorhanden. Auch die Kapazitäten in den Kindertagesstätten und Schulen sind ausgeschöpft.

 

v.l. Bürgermeister Stefan Weisbrod, Landrat Stefan Dallinger und Landtagsabgeordneter Andreas Sturm im Dialog mit Justizministerin Marion Gentges (vorne). Charmant unterstützt von Erdbeer- und Spargelprinzessin Kim I.
v.l. Bürgermeister Stefan Weisbrod, Landrat Stefan Dallinger und Landtagsabgeordneter Andreas Sturm im Dialog mit Justizministerin Marion Gentges (vorne). Charmant unterstützt von Erdbeer- und Spargelprinzessin Kim I.

Landrat Stefan Dallinger wies daraufhin, dass beim Thema Flüchtlingsunterbringung alle in einem Boot sitzen. „Auch der Kreis kommt an seine Grenzen.“ Man sei zur vorläufigen Unterbringung verpflichtet, bekomme derzeit aber nur noch wenige und schlechte Unterkünfte angeboten. Als Ausweg suche man deshalb nach Unterbringungsmöglichkeiten in Containeranlagen – die Belegung von Hallen wolle man vermeiden. Deshalb, so Dallinger, könne man auf Reilingen einfach nicht verzichten. Der Landrat zeigte Verständnis für das gemeinschaftliche Anliegen der Horan-Gemeinden. Gleichzeitig appellierte er an alle Beteiligten, das Thema gemeinsam in den Griff zu bekommen, sah eine Lösung aber allein auf europäischer Ebene: „Der Zustrom ist einfach zu groß.“

Auch die Ministerin sieht eine Lösung eher auf europäischer Ebene. Es gelte, sich dieser herausfordernden Pflichtaufgabe zu stellen, auch wenn sie im Hinterkopf die Befürchtung hat, derzeit den Menschen nicht mehr gerecht werden zu können.

Marion Gentges stimmte mit den Anwesenden überein, dass die Situation dringend verbessert werden muss und hierfür Bundesmittel bereitgestellt werden müssen. Ziel soll es sein, neben dem Neubau von Gebäuden auch die Nutzung von Gebrauchtimmobilien zu ermöglichen.

Bürgermeister Stefan Weisbrod begrüßte den offenen Dialog und ist erfreut darüber, dass der Hilferuf der Kommunen auch in der Landeshauptstadt angekommen ist.
Zum Abschluss der konstruktiven Gesprächsrunde trugen sich die Justizministerin Marion Gentges und Landrat Stefan Dallinger noch ins Goldene Buch der Gemeinde ein.

Fotos: Lang

Zum Abschluss der konstruktiven Gesprächsrunde trug sich Justizministerin Marion Gentges ins goldene Buch der Gemeinde ein.
Zum Abschluss der konstruktiven Gesprächsrunde trug sich Justizministerin Marion Gentges ins goldene Buch der Gemeinde ein.
Landrat Stefan Dallinger tat es ihr gleich, denn auch seine Signatur fehlte noch.
Landrat Stefan Dallinger tat es ihr gleich, denn auch seine Signatur fehlte noch.

Weitere Informationen

Informationen zur Grundsteuerreform

Die Grundsteuer muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bundesweit reformiert werden. Deshalb wird das Finanzamt die Grundstücke neu bewerten. Maßgebend hierfür sind die Verhältnisse zum 01. Januar 2022. Der ermittelte Grundsteuerwert wird ab dem 01. Januar 2025 verwendet, um die Grundsteuer neu zu bemessen.

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat die Grundstückseigentümer zur Abgabe einer sogenannten Feststellungserklärung bis zum 31. Oktober 2022 aufgefordert.

Mit nachstehend zum Download bereitgestellten Dokumenten informieren wir Sie über die Reform und das vorgesehene Verfahren.

Weitere Informationen zur Grundsteuerreform finden Sie unter

www.grundsteuer-bw.de oder www.steuerchatbot.de

Reilinger Flüchlingshilfe

Auch in unserem Dorf wollen wir den Geflüchteten eine sichere Unterkunft anbieten. Damit diese Hilfe auch genau dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird, wurde eine separate Homepage ersttellt

Alle Reilinger Bürgerinnen, Bürger und Firmen können sich hier über die Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in unserer Gemeinde informieren.

Bitte helfen Sie mit !

Alle Informationen finden Sie unter:
http://ukraine.reilingen.net/

 

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