Gemeinde Reilingen

Keine Schaffung von Tatsachen vor der Baugenehmigung

Nachdem am Montag dieser Woche, der Gemeinderat sich mit einhelligem Votum gegen die überdimensionierte Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen hat (wir berichteten), fanden nun weitere Gespräche mit der Baurechtsbehörde statt. Bei einem Gespräch vor Ort am Donnerstagabend forderte Bürgermeister Stefan Weisbrod die sofortige Baueinstellung.

„Wir missbilligen die Vorgehensweise des Investors vehement, ohne Baufreigabe tätig zu werden“, so Bürgermeister Stefan Weisbrod. „Es wird hier das Recht und das Gesetz mit Füßen getreten“, so der Bürgermeister verärgert. „Die Art und Weise wie hier Tatsachen geschaffen werden, werden wir uns nicht gefallen lassen“, so Stefan Weisbrod.

Wir lehnen diesen Bauantrag in dieser Dimension weiterhin entschieden ab. Wir sind für eine dorfverträgliche Unterbringung der Geflüchteten, mit einer Zahl, die weit unter dem liegen muss, was im Bauantrag genannt wurde. Alles in unserer Macht stehende werden wir tun, um diese Größenordnung zu verhindern. Daraus entstehende soziale Ansprüche sind für uns auch unerfüllbar. Von der Versorgung der Kinder (Kinderkrippe, Kindertagesstätte) bis hin zur Schule, ebenso überfordert uns die Integration der Menschen in dieser Größe.

Wir sind stolz auf unsere Willkommenskultur und wir sind stolz auf das bisher Geleistete: Wir haben derzeit schon mit großer ehrenamtlicher Anstrengung fast 100 Kriegsgeflüchtete in unserem Dorf aufgenommen, wir haben dazu 7 private Wohnobjekte dezentral angemietet und dann an die Geflüchteten weitergegeben. Dank des großen ehrenamtlichen Engagements war ein herzliches Willkommen bisher möglich, bis hin zur Einrichtung eines Begegnungscafés, um das wir sehr dankbar sind.

Nach Aussage der Leiterin des Hockenheimer Baurechtsamtes, Frau Nicole Spannagel, ist das reine Aufstellen der Container nicht zu beanstanden, lediglich die Betriebsaufnahme der Einrichtung wäre ohne Baugenehmigung zu untersagen. Das bisherige Aufstellen der Container war zulässig, da für das Grundstück aus der früheren Nutzung noch eine gültige Baugenehmigung vorliegt. In den nächsten Tagen werden keine weiteren Container angeliefert.

Zum Hintergrund:

Mittels eines privaten Investors soll im Reilinger Gewerbegebiet eine Flüchtlingsunterkunft des Rhein-Neckar-Kreises entstehen für nunmehr 178 Kriegsgeflüchtete (nach dem ersten Bauantrag waren es sogar 270 Flüchtlinge). Der Kreis betreibt dort dann eine Einrichtung zur „vorläufigen Unterbringung“ mittels eines 5-jährigen Mietvertrags.

Obwohl der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montag, 19.09.2022, das planungsrechtliche Einvernehmen versagt hat, hat die Baurechtsbehörde nun angekündigt, das fehlende Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen. Die Baurechtsbehörde (als Baupolizeibehörde) teilt uns mit, dass gegen das Aufstellen der Container nichts einzuwenden ist, lediglich die Betriebsaufnahme noch nicht vorgenommen werden kann. Weil eine frühere Baugenehmigung über das Grundstück für die Containeraufstellung genutzt werden kann.

Fotos: Gemeinde