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Die Gemeinde informiert

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14. Juni 2021

[Online seit 21.06.2021]

Mittlerweile zeigt sich am Corona-Himmel wieder die Sonne, in Reilingen sind aktuell keine Infizierten registriert und bei sinkenden Inzidenzzahlen werden erste Lockerungen möglich. Bei der sich abschwächenden Pandemielage konnte Bürgermeister Stefan Weisbrod nur in kleinerem Rahmen, nämlich bei einer öffentlichen Präsenzsitzung des Gemeinderates am Montagabend in der Schulaula, auf seine zweite Amtszeit verpflichtet werden. Die rund zwei Dutzend Sitzungsbesucher lud Weisbrod dazu ein, am letzten Tag seiner ersten Amtszeit mit dabei zu sein, wenn die Feuerwehr den traditionellen Bürgermeisterbaum vor seinem Anwesen am „Fröschauweg“ aufstellt. Beim Verlassen der Ratssitzung überraschte Weisbrod dazu noch jeden treuen Besucher mit einer Sonnenblume.
Dem bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr gewählten alten und neuen Kommandanten-Trio Markus Piperno, Michael Malcher und Florian Schulze gratulierte Weisbrod zu einem überragenden Wahlergebnis.

Bürgermeister Stefan Weisbrod auf zweite Amtszeit verpflichtet

Mit einer würdevollen Zeremonie wurde Bürgermeister Stefan Weisbrod auf seine zweite, achtjährige Amtszeit verpflichtet.  Mit dieser ehrenvollen Aufgabe hatte der Gemeinderat das dienstälteste Ratsmitglied Peter Schell beauftragt. Das am 21. März mit großartigen 99,46 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen in seinem Amt bestätigte Gemeindeoberhaupt gelobte „Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten“. Weisbrod versicherte weiter, „die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“. Dem Repräsentanten der Gemeinde wurde als äußeres Zeichen die silberne Amtskette angelegt und eine Ernennungsurkunde ausgehändigt, die eine Gültigkeit bis 15. Juni 2029 besitzt. Eine nochmalige formelle Vereidigung war bei der Wiederwahl nicht mehr notwendig.

Der dienstälteste Gemeinderat Peter Schell verpflichtet Bürgermeister Stefan Weisbrod. Augenzeugen sind dessen Kinder Hannah, Christian und Noah.
Der dienstälteste Gemeinderat Peter Schell verpflichtet Bürgermeister Stefan Weisbrod. Augenzeugen sind dessen Kinder Hannah, Christian und Noah.

In seiner vorausgehenden Ansprache wertete Peter Schell das außerordentlich gute Wahlergebnis als großen Vertrauensbeweis, das sich Weisbrod bei seiner ersten Amtszeit erarbeitet und verdient habe. „Dieses Vertrauen steht dafür, dass Sie ein Bürgermeister mit Leib und Seele für unsere Gemeinde geworden sind“. Reilingen habe in den vergangenen Jahren ein „schönes und freundliches Gesicht“ bekommen und sei Vorbild für so manch andere Kommune. Schell lobte die transparente und konsequente Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, von der viele Einrichtungen der Daseinsvorsorge profitierten. Vieles befinde sich auf einem hohen Niveau, sei es die Kinderbetreuung, das Schulwesen, Sport und kulturelles Leben, oder auch „unser schöner, parkähnlicher Friedhof“. Als wichtigen Meilenstein in der kirchlich-kommunalpolitischen Zusammenarbeit bezeichnete er den Bau der beiden kirchlichen Gemeindehäuser „St. Wendelin“ und „Lutherhaus“. Zwei Projekte, denen Weisbrod den Weg im Gemeinderat geebnet habe. „Das ist Ihre persönliche Handschrift – dafür danke ich Ihnen gerne“, so Peter Schell.
Der alte und neue Bürgermeister dankte dem dienstältesten Ratsmitglied Peter Schell für die Amtseinführung. Dieser gehöre schon seit 41 Jahren dem Gremium an und sei einer der wenigen Gemeinderäte in der Region, der gleich zwei Bürgermeister verpflichten durfte. Allen Wählerinnen und Wählern dankte Weisbrod für den überwältigenden Vertrauensbeweis. „Besser kann eine Wiederwahl nicht gelingen“. Dankbar sei er für ein vertrauensvolles Miteinander im Gemeinderat und die Unterstützung der Gemeindebeschäftigten und der Freiwilligen Feuerwehr. Danken wolle er vor allem seinen Kindern Hannah, Noah und Christian, die ihn tatkräftig beim Wahlkampf unterstützt hätten. Weisbrod versprach, alles dafür zu tun, das in seine Person gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen.


Ein strahlender Peter Schell legt Bürgermeister Stefan Weisbrod die silberne Amtskette um den Hals.
Ein strahlender Peter Schell legt Bürgermeister Stefan Weisbrod die silberne Amtskette um den Hals.

Peter Kneis mit der Ehrenstele des Gemeindetags ausgezeichnet

Seit einem Jahrzehnt ist CDU-Fraktionssprecher Peter Kneis im Ratsgremium vertreten.  Für das in diesem Zeitraum gezeigte ehrenamtliche Engagement wurde er von Bürgermeister Stefan Weisbrod mit der Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg ausgezeichnet.
Peter Kneis nahm 2008 erstmals als Nachrücker für Klaus Benetti am Ratstisch Platz. Nach einer kurzen Unterbrechung trat er 2011 die Nachfolge der vorzeitig ausgeschiedenen Tanja Seifert an. Seither gehört er ununterbrochen dem Ratsgremium an und steht seit Januar 2016 als Sprecher der CDU-Fraktion vor. In seiner Laudatio schilderte der Bürgermeister den Geehrten als Bereicherung für das Hauptorgan der Gemeinde. Der Diplomingenieur für Elektrotechnik bringe seine Sachkompetenz in diversen Fachausschüssen, sowie als Mitglied des Aufsichtsrats in der KWG ein. Kneis entstamme einer alteingesessenen Reilinger Familie und eifere seinem Onkel Helmut Kneis nach, der als langjähriger Stimmenkönig die CDU-Fraktion bis 1990 angeführt habe. Als erfolgreicher Handballer des Turnerbundes und ehemaliger Fallschirmjäger sei Peter Kneis ein Freund klarer und unzweideutiger Sprache, in seinen Aussagen mutig und keinesfalls konfliktscheu. Mit einem bei Fallschirmjägern traditionellen „Glück-Ab!“ übergab Weisbrod die Ehrenstele des Gemeindetags zusammen mit einer würdigenden Urkunde, sowie einen guten Whisky. Für Gattin Heike gab es Blumen.
Fraktionskollegin Barbara Vogel lobte Kneis vor allem für seinen immensen Arbeitseinsatz, aber auch seine sachlich geprägte Sichtweise und sein souveränes Auftreten in der von drei Frauen geprägten CDU-Ratsfraktion.
Der Geehrte dankte für die gute Zusammenarbeit mit Rat, Bürgermeister und Verwaltung, aber auch seiner Ehefrau Heike mit Tochter Lilli für die anhaltende Unterstützung. Zugleich versprach er, so weitermachen zu wollen, wie bisher.

Von Bürgermeister Stefan Weisbrod wurde Peter Kneis für seine zehnjährige Ratstätigkeit geehrt.
Von Bürgermeister Stefan Weisbrod wurde Peter Kneis für seine zehnjährige Ratstätigkeit geehrt.

Defizit fällt im laufenden Haushaltsjahr deutlich geringer aus

Zur Jahresmitte steht fest, dass sich die Gemeindefinanzen erfreulicherweise besser als erwartet entwickeln. Nach einem Zwischenbericht von Kämmerer Christian Bickle wird im Kernhaushalt aller Voraussicht nach lediglich ein Minus von 140.000 zu verzeichnen sein und sich damit das ordentliche Ergebnis um knapp 580.000 Euro besser gestalten, als noch zum Jahresbeginn zu erwarten. „Wir können uns zwar weiterhin keine großen Sprünge leisten, haben aber die größten finanziellen Einbrüche hinter uns“, stellte Bickle entspannt fest.
Die Gesamtentwicklung der Steuern und Finanzausgleichsleistungen führt saldiert zu Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Ansatz von 800.000 Euro. Nach den Prognosen des Kämmerers darf beim Gesamtfinanzhaushalt mit einer positiven Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von 733.000 Euro gerechnet werden. Die Liquidität der Gemeinde wird sich von 1,4 auf jetzt 2,1 Mio Euro verbessern. Eine durchaus erfreuliche Entwicklung, die im Widerspruch zur jüngsten Steuerschätzung steht, nach der Bund, Länder und Gemeinden eigentlich mit zurückgehenden Steuereinnahmen rechnen müssen.
Die coronabedingten Mehraufwendungen bezifferte Bickle auf rund 207.000 Euro. Sie setzen sich insbesondere aus Ertragsausfällen bei den Ansätzen für die Kindergärten, Schule, Benutzungsgebühren und sonstigen Aufwendungen zusammen. Zum Ausgleich hat die Gemeinde bislang lediglich 57.000 Euro vom Land erhalten.
Sabine Petzold (Freie Wähler) bedauerte das ihres Erachtens zu gering ausfallende, finanzielle Engagement des Landes. So bliebe die Gemeinde mit bemerkenswerten Aktionen zur Bekämpfung der Pandemie auf einem großen Teil ihrer Kosten sitzen.
Jens Pflaum (FDP) zeigte sich erfreut über das besser ausfallende Rechnungsergebnis, das beispielsweise auch einem Plus beim Gewerbesteueraufkommen von 321.000 Euro zu verdanken sei.


Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Gemeinde bislang über 200.000 Euro gekostet. Das Geld wurde beispielsweise für ein kommunales Testangebot eingesetzt.
Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Gemeinde bislang über 200.000 Euro gekostet. Das Geld wurde beispielsweise für ein kommunales Testangebot eingesetzt.

Im Jahr 2020 um knapp 950.000 Euro besser gewirtschaftet

Um knapp 950.000 Euro besser gewirtschaftet hat die Gemeinde nach den von Kämmerer Christian Bickle vorgestellten Zahlen des vorläufigen Jahresabschlusses im Jahr 2020. Das voraussichtliche ordentliche Ergebnis weist einen deutlich geschrumpften Fehlbetrag von nur noch 241.079 Euro aus. Ursprünglich war nach den Zahlen im Haushaltsplan noch ein Defizit von 1,189 Mio Euro zu erwarten gewesen. Statt geplanter 4,5 Mio Euro an neuen Krediten, beschränkte sich die Kreditaufnahme auf eine Mio Euro. Bei der Gewerbesteuer und auch beim Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer bleiben die Einnahmen deutlich unter den Ansätzen. Saldiert wurden 472.203 Euro weniger eingenommen. Der Gesamtfinanzhaushalt schließt mit einer negativen Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von minus 2,92 Mio Euro. Die Liquidität zum Jahresende beträgt 1,83 Mio Euro. Von den auf 6,4 Mio Euro veranschlagten Investitionen wurden lediglich 4,7 Mio Euro eingesetzt.  

Gemeinsamer Gutachterausschuss gibt Rechenschaft

Seit 01. März 2020 gibt es einen neu gegründeten Gemeinsamen Gutachterausschuss, der seit dem Folgemonat April auch für Reilingen tätig ist. Mit einem gut 20seitigen Geschäftsbericht gibt die Geschäftsstelle Rechenschaft über das erste Tätigkeitsjahr.
Auffällig ist nach den Worten von Bürgermeister Stefan Weisbrod das ausgesprochen hohe Transaktionsvolumen im Bereich des Immobilienmanagements in der Metropolregion von 1,31 Milliarden Euro (Vorjahr 979 Mio Euro). Das zeige, dass Investoren die Attraktivität der Region schätzen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie temporär seien. Ein weiteres Thema sei die sachgerechte Personalbemessung, die aber noch einer abschließenden Klärung bedürfe und „von uns aufmerksam begleitet wird“.
In einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist geregelt, dass die anfallenden Kosten auf neun Städte und Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl verteilt werden. Kalkuliert war ein Betrag von 1,42 Euro je Einwohner. Mit 1,18 Euro/Einwohner wurde dieser Ansatz im ersten Geschäftsjahr deutlich unterschritten. Auf Reilingen entfällt somit ein Betrag von 10.530 Euro. Offensichtlich reicht aber die bisherige Personalausstattung von rechnerischen 0,18 Stellen pro 10.000 Einwohner nicht aus, um den enormen Arbeitsanfall zu bewältigen. Zum Aufgabenbereich gehören Bodenrichtwerte ermitteln, Führung und Aufbau einer Kaufpreissammlung, Datenermittlung, Gutachten erstellen, die Mammutaufgabe Grundsteuerreform zu bewältigen und dergleichen mehr. Das Team der Geschäftsstelle soll deshalb um mindestens zwei Stellen verstärkt werden. Damit könnte sich die Umlage auf bis zu 3,18 Euro/EW erhöhen.
„Offensichtlich lohnt sich eine Zentralisierung für die Kommunen nur vor Vertragsabschluss“, brachte Sabine Petzold (Freie Wähler) ihren Unmut auf den Punkt. Schon nach 13 Monaten über eine derartige Kostensteigerung von 143 Prozent zu sprechen, sei ein starkes Stück.

Wahlhelfer erhalten für ihren ehrenamtlichen Einsatz 75 Euro

Mehrheitlich hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung beschlossen, die Helfer bei der Bundestagswahl am 26. September mit 75 Euro zu entschädigen, wie das schon bei der vorausgehenden Landtags- und Bürgermeisterwahl der Fall war. Der Bund erstattet 35 Euro für die Vorsitzenden und 25 Euro für die Mitglieder der Wahlvorstände. Jens Pflaum (FDP) hielt den hohen Entschädigungssatz aus Pandemiegründen für nicht gerechtfertigt. Sabine Petzold (Freie Wähler) sah dagegen die Vergütungshöhe durchaus als angemessen an.

Gemeinde subventioniert Thermografie-Angebot der AVR

In der Wintersaison 2021/22 will die AVR Energie GmbH in Zusammenarbeit mit einer Fachfirma zum vierten Mal eine Thermografie-Aktion anbieten. Es können nicht nur Wohngebäude, sondern auch Geschäftsgebäude begutachtet werden. Die Gemeinde übernimmt auf einstimmigen Ratsbeschluss einen Zuschuss von 60 Euro, womit sich die Kosten für einen Gebäudeeigentümer auf 69 Euro verringern. 2018/19 nahmen 31 Reilinger das Angebot in Anspruch, 2019/20 waren es nur noch 20 und im Folgejahr lediglich noch elf Teilnehmer. Die maximale Zuschusshöhe ist auf 1.500 Euro budgetiert.


Die von der Gemeinde bezuschusste Thermografie-Aktion der AVR macht es möglich: Eine Wärmebildkamera bringt Energieverluste an den Tag.
Foto: AVR
Die von der Gemeinde bezuschusste Thermografie-Aktion der AVR macht es möglich: Eine Wärmebildkamera bringt Energieverluste an den Tag.
Foto: AVR

Zustand des örtlichen Kanalnetzes wird bewertet

Dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros Willaredt ist der Gemeinderat einstimmig gefolgt und hat die Nusslocher Firma Michael Fröhlich GmbH damit beauftragt, den Zustand des Kanalnetzes zu bewerten. Dazu ist die Gemeinde nach der so genannten Eigenkontrollverordnung in regelmäßigen Abständen verpflichtet. Die Auftragssumme liegt bei rund 115.300 Euro. Vier Unternehmen waren im Rahmen einer freihändigen Vergabe zur Angebotsabgabe aufgefordert worden. „Ein vergaberechtlich rechtskonformes Vorgehen“, wie Bürgermeister Stefan Weisbrod ausdrücklich betonte.

Altlußheim plant Freiflächen-Photovoltaikanlage

Der Altlußheimer Gemeinderat hat am 27. April beschlossen, für das Gebiet „Neufeld“, zwischen Bahnlinie und Bundesstraße 36, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan aufzustellen. Eine etwa zwei Hektar große Agrarfläche soll künftig zur Erzeugung von regenerativer Energie dienen. Die von einer Freiflächen-Photovoltaikanlage erzeugte Energie soll sowohl für den Eigengebrauch verwendet, als auch in das Stromnetz eingespeist werden. Geplant ist, die Grünflächen extensiv als Wiese zu bewirtschaften.
Die Belange der Gemeinde Reilingen sah das Ratsgremium im Kern nicht berührt. Das Vorhaben war damit lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Analoge Informationsveranstaltung zur Glasfaserverkabelung

Um hohe Bandbreiten für ein zukunftsfähiges Internet zu erhalten, haben im März die Gemeinden Reilingen, Alt- und Neulußheim und St. Leon-Rot mit der Deutsche Glasfaser-Holding GmbH eine Vereinbarung über die Wegenutzung für eine Glasfaserverkabelung unterzeichnet. Aktuell findet gerade eine so genannte Nachfragebündelung statt. Sie hat zum Ziel, dass bis zum 31. Juli mindestens 40 Prozent der Haushalte einen Vertrag über einen Glasfaseranschluss abschließen und damit einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau ermöglichen. Für die potentiellen Anschlussnehmer soll nach einer Ankündigung von Bürgermeister Stefan Weisbrod auch eine analoge Infoveranstaltung in der Fritz-Mannherz-Mehrzweckhalle stattfinden, die auf 01. Juli angesetzt ist.

Nur wenige Ratsanfragen

Auf wenige Themen beschränkten sich die abschließenden Wortmeldungen aus dem Gemeinderat, alle aus dem Kreis der Freien Wähler. Patricia Faber regte erneut an, eine Lösung für die Sichtbehinderungen am Übergang Wilhelm-/Hockenheimer Straße zu finden. Peter Künzler dankte der Freiwilligen Feuerwehr für den vor kurzem bei Starkregen geleisteten nächtlichen Einsatz. Zugleich erbat er regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in der Haupt- und Hockenheimer Straße. Sabine Petzold interessierte sich für die „Legoland-Baustelle“ am Häckselplatz und wünschte weitere Informationen. „Wir wollen in der am besten akzeptierten Einrichtung im Ort die Kundenfreundlichkeit verbessern und mehr Platz schaffen, um der weiter steigenden Umschlagsmengen Herr zu werden“, erklärte Bürgermeister Stefan Weisbrod in seiner Antwort. Mit der Anlage von Schüttgut-Boxen könne das Häckselmaterial besser und dichter gelagert werden. (jd)

Weitere Informationen

Archiv - Aus dem Rathaus

Hier können Sie Artikel aus den Jahren 2003 bis 2008 nachlesen.

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