Gemeinde Reilingen

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Die Gemeinde informiert

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 09. November 2020

[Online seit 16.11.2020]

 
Die erneute, unkontrollierte Ausbreitung des Virus Covid-19 hat das Land nahe an einen Gesundheitsnotstand gebracht. Seit Anfang November ist deshalb das öffentliche Leben drastischen Beschränkungen unterworfen, werden Veranstaltungen und auch Ratssitzungen abgesagt. Die Handlungsfähigkeit der Gemeindeorgane muss aber gerade in solchen Krisenzeiten zwingend sichergestellt werden, damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet und die Daseinsvorsorge aufrecht erhalten werden kann. „Wir können deshalb nicht auf Zusammenkünfte des als systemrelevant eingestuften Gemeinderates verzichten“, betonte Bürgermeister Stefan Weisbrod zum Auftakt der Ratssitzung am Montagabend in der Aula der Schiller-Schule. Dort könne das Gremium auch unter Einhaltung der strengeren Corona-Bestimmungen gesetzeskonform tagen.

Stühle rücken bei der Ratsfraktion der Grünen
 
Bei der Fraktion von Bündnis´90/Die Grünen steht am 07. Dezember ein Wechsel an. Sprecherin Anna-Lena Becker scheidet auf eigenen Wunsch vorzeitig aus dem Ratsgremium aus. Ihren Platz wird voraussichtlich Simon Schell einnehmen und als erster Ersatzkandidat nachrücken.
Anna-Lena Becker, seit 2014 im Gemeinderat vertreten, fühlt sich durch eine zeitintensive selbständige Tätigkeit stark beansprucht und in der Fürsorge für die bald vergrößerte Familie beeinträchtigt. Der Gemeinderat stellte deshalb einstimmig fest, dass ein wichtiger Grund nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung vorliegt, der es rechtfertigt, von der ehrenamtlichen Verpflichtung entbunden zu werden.
 
Zustand der Kanalisation wird untersucht
 
Rund 43 Kilometer lang ist das örtliche Kanalnetz, das im neuen Jahr auf möglichen Sanierungsbedarf untersucht werden soll. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig das Sinsheimer Ingenieurbüro Willaredt, die optische Kanalinspektion mit vorausgehender Reinigung auszuschreiben, die Ergebnisse auszuwerten und einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Zu erwarten ist ein Kostenaufwand von insgesamt etwa 170.000 Euro.
Mit der so genannten Eigenkontrollverordnung wird den Gemeinden auferlegt, in regelmäßigen Abständen derartige Untersuchungen zu veranlassen. Die letzte Inspektion war 2008 erfolgt. Sämtliche damals festgestellten Schäden sind zwischenzeitlich behoben.
 

Alle Spar- und Ertragsmöglichkeiten ausschöpfen
 
Die Gemeinde muss den Gürtel enger schnallen. Die von den Corona-Auswirkungen gekennzeichnete September-Steuerschätzung hat einschneidende Folgen für die Gemeindefinanzen aufgezeigt. Kämmerer Christian Bickle prognostiziert für 2021 ein negatives ordentliches Ergebnis des Gesamtergebnishaushaltes von 1,5 Mio Euro. Ein Defizit, das nur gemildert werden kann, wenn die Gemeinde alle Spar- und Ertragsmöglichkeiten ausschöpft. Konkrete Konsolidierungsvorschläge hatte Bickle schon in der zurückliegenden Ratssitzung am 12. Oktober aufgezeigt, darunter auch ein Update der Gebührenhaushalte und eine Anpassung der Realsteuer-Hebesätze. In einer noch im November angesetzten Klausur will sich der Gemeinderat mit den Konsequenzen für den Haushalt 2021 auseinander setzen.

Wasserverbrauchs- und Grundgebühren werden moderat angehoben
 
Nach zwei Jahren müssen sich die Verbraucher in der Gemeinde auf höhere Wassergebühren einstellen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, zum 01. Januar die Wasserverbrauchsgebühren moderat um fünf Cent auf 1,45 Euro je Kubikmeter Wasser anzuheben. Zugleich erhöhen sich die Grundgebühren auf 3,30 Euro (bisher 2,70 Euro) bei kundeneigenen Zählern, auf 4,60 Euro (bisher 3,80 Euro) bei Durchflusswasserzähler Q34, auf 4,75 Euro (bisher 4,00 Euro) bei Größe Q310 und 4,75 Euro (bisher 4,40 Euro) bei Größe Q316.
Die Kämmerei hatte die Grund- und Verbrauchsgebühren für den Zeitraum 2021 und 2022 neu kalkuliert und die Kostenüber- beziehungsweise Unterdeckungen der Jahre 2018/19 eingerechnet. Im Vergleich zur letzten Gebührenkalkulation waren Aufwandsverschlechterungen von jahresdurchschnittlich 160.000 Euro abzudecken.
Von dem Gebührenaufkommen werden ausschließlich Aufwendungen für die Wasserversorgung gedeckt, also keine Gewinne oder Konzessionsabgaben erwirtschaftet. Die neuen Gebührensätze belasten einen Durchschnittshaushalt mit 17,60 Euro oder 6,5 Prozent im Jahr.  
 

Mehr Sicherheit durch zweite Förderleitung
 
Wesentlichen Anteil an der Entwicklung der Wassergebühren haben die Pläne des Zweckverbandes Wasserversorgung Südkreis Mannheim, der eine zweite Förderleitung vom Wasserwerk in der Speyerer Straße zu den Förderbrunnen im Staatswald „Untere Lusshardt“ verlegen will. Der Kostenaufwand ist auf rund zwei Millionen Euro geschätzt.
Über Anlass und Konzeption informierte Ingenieur Roy Ruhrländer vom Ingenieurbüro Schulz. Demnach werden aktuell 42.700 Menschen im Verwaltungsraum vom Zweckverband mit Wasser versorgt. Über eine 946 Meter lange Förderleitung wird das im Staatswald geförderte Wasser zum Wasserwerk transportiert. Im Falle einer Havarie kann die Versorgungssicherheit über 7.790 Kubikmeter fassende Speicherbehälter maximal 10 bis 12 Stunden aufrechterhalten werden.
Eine Redundanz über Notbrunnen sei nicht realisierbar, so Ruhrländer, und ein Zusammenschluss mit anderen Versorgungsverbänden wegen der Streckenlänge, aber auch der hohen Kosten seither kein Thema. Als echte Alternative habe sich der Bau einer zweiten Brunnenleitung angeboten. Sie habe eine Länge von 1.539 Meter und führe über den Roten Heckweg, weiter entlang der Landesstraße 546, um dann nach Süden in den Wald zu den Förderbrunnen abzuzweigen. Zum Realisierungsumfang gehören fünf Bauwerke, darunter zwei Verteilerbauwerke und drei Entlüftungsschächte. Baustart soll im April 2021 sein und die Bauzeit 13 Monate in Anspruch nehmen.  

Viel Geld investiert der Zweckverband WVS in eine optimierte Wasserversorgung. Die Bestandsleitung ist in grün und die Lage der neu geplanten Förderleitung in blau dargestellt.
Viel Geld investiert der Zweckverband WVS in eine optimierte Wasserversorgung. Die Bestandsleitung ist in grün und die Lage der neu geplanten Förderleitung in blau dargestellt.

Neu kalkulierte Abwassergebühren fallen höher aus
 
Einstimmig bestätigt hat der Gemeinderat die Zahlen einer Neukalkulation der kostendeckenden Abwassergebühren. Demnach erhöht sich die Schmutzwassergebühr zum 01. Januar auf 2,35 Euro/Kubikmeter (bisher 2,15 Euro) und die Niederschlagswassergebühr auf 0,65 Euro/Quadratmeter versiegelter Fläche (bisher 0,52 Euro). Im Vergleich zur letzten Gebührenkalkulation im Oktober 2019 waren Aufwandsverschlechterungen von jahresdurchschnittlich 187.000 Euro abzudecken.
Auch beim Eigenbetrieb Abwasser decken die Abwassergebühren ausschließlich die Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung. Es werden keine Gewinne erwirtschaftet. Mit den neuen Gebührensätzen ergibt sich eine Mehrbelastung für einen Durchschnittshaushalt von 46, 13 Euro oder 13 Prozent im Jahr.

Auf dem Luftbild sind die noch aktiven Bestandteile der ehemaligen Kläranlage, also die beiden Hebewerke, Regenüberlaufbecken und Betriebsgebäude gut zu erkennen. Am Bildrand rechts außen ist der Häckselplatz zu sehen und darunter ein Erdbecken mit Rückhaltefunktion für das im Baugebiet
Auf dem Luftbild sind die noch aktiven Bestandteile der ehemaligen Kläranlage, also die beiden Hebewerke, Regenüberlaufbecken und Betriebsgebäude gut zu erkennen. Am Bildrand rechts außen ist der Häckselplatz zu sehen und darunter ein Erdbecken mit Rückhaltefunktion für das im Baugebiet "Herten II" anfallende Niederschlagswasser.

 
Hebewerke und Regenüberlaufbecken mit Millionenaufwand zu sanieren
 
Bei der Kalkulation der Abwassergebühren wirkt sich vor allem aus, dass die Anlagen zum Heben und Rückstau von Schmutz- und Regenwasser auf dem ehemaligen Kläranlagengelände kostenaufwendig überholt und erneuert werden müssen.
Den erheblichen Sanierungsumfang veranschaulichte Ingenieur Patrick Feike vom Ingenieurbüro Schulz. Nach seinen Ausführungen sind die Förderschnecken der Schmutzwasserhebewerke stark abgenutzt und müssen erneuert werden.  Daneben seien Einbauteile und Schieber defekt, Abdeckungen porös und großflächige Beton-Schadstellen anzutreffen.  Als noch  instandsetzungsfähig eingestuft werden die Schnecken des Regenwasserhebewerks. Allerdings: „Bei Ausfall der Dieselmotoren kann kein Regenwasser abgepumpt werden“, so die kritische Anmerkung des Fachingenieurs. Ein despektierliches Urteil gilt auch der überalterten Elektrotechnik. „Eigentlich sollte die Anlage in diesem Zustand nicht weiter betrieben und abgeschaltet werden“, so die klare Ansage.  
Defizite verzeichnet auch der Außenbereich. Angefangen von einer fehlenden Zufahrt für Schwerlastverkehr bis hin zu Geländern, Leitern und Absturzsicherungen, die nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen.
Die Herangehensweise schilderte Patrick Feike als relativ schwierig, da die Sanierung größtenteils im laufenden Betrieb erfolgen müsse. Es werde sicher notwendig, über Provisorien einen Parallelbetrieb aufrecht zu erhalten. Arbeiten am Regenüberlaufbecken beziehungsweise dem Regenwasser-Pumpwerk könnten nur bei Trockenwetter vorgenommen werden.
Für die Umsetzung aller Maßnahmen veranschlagen die Abwasserexperten eine Bauzeit von mindestens zwei Jahren. Erste Schätzungen gehen von einem Kostenaufwand von überschlägig zwei Millionen Euro aus.
Eingehend auf die aktuellen Geruchsprobleme stellte Feike fest, dass bei einer der vier archimedischen Schmutzwasserpumpen sowohl Getriebe als auch Kupplung defekt seien. Der holländische Hersteller Spaans arbeite daran,  die Instandsetzung noch im November vorzunehmen. Ersatzteile für die 40 Jahre alte Pumpe seien nicht mehr im Handel und müssten eigens angefertigt werden. „Auch bei der Ursachenforschung der Geruchsprobleme im nördlichen Teil der Ortsstraße „Am Feldrain“ sind wir dran“, versicherte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Dort stände die Zuführung der Abwässer aus den Außenbereichen im Fokus.
 

Diplom-Ingenieur Erich Schulz (3.v.li.) verschafft den Vertretern von Gemeinderat und Verwaltung einen Einblick in die sanierungsbedürftige Abwassertechnik.
Diplom-Ingenieur Erich Schulz (3.v.li.) verschafft den Vertretern von Gemeinderat und Verwaltung einen Einblick in die sanierungsbedürftige Abwassertechnik.

Realsteuer-Hebesätze nach fünf Jahren angepasst
 
Um die für 2021 erwarteten Fehlbeträge abdecken zu können, müssen die seit fünf Jahren konstanten Realsteuer-Hebesätze angepasst werden. Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat, die Hebesätze bei der Grundsteuer A um 20 und B um 40 Prozentpunkte auf einheitlich 360 Prozentpunkte anzuheben. Damit fließen rund 96.000 Euro zusätzlich im Jahr in die Gemeindekasse. Auch die Gewerbesteuer wird von 340 auf 360 Prozentpunkte angeglichen und damit die Ertragssituation um 112.000 Euro im Jahr verbessert.
Von einer „mäßigen Anpassung“ sprach Bürgermeister Stefan Weisbrod. „Dennoch liegen wir auch mit den neuen Gebühren- und Realsteuersätzen immer noch unter dem Landesdurchschnitt und rangieren auf Kreisebene eher im Mittelfeld“, beteuerte er.  
 
Hundehaltung verursacht mehr Kosten als Einnahmen
 
Nach sechs Jahren werden auch die im Vergleich zu anderen Kreisgemeinden noch günstigen Hebesätze bei der Hundesteuer angepasst. Auf mehrheitlichen Ratsbeschluss sind ab dem 01. Januar für jeden Ersthund 96 Euro (bisher 72 Euro) und jeden zweiten 192 Euro (bisher 144 Euro) fällig. Die Zwingersteuer (bis maximal fünf Hunde) erhöht sich auf 288 Euro (bisher 216 Euro).
In Reilingen werden derzeit 588 Hunde gehalten. Das Hundesteueraufkommen beläuft sich aktuell auf 46.900 Euro und erhöht sich mit den neuen Gebührensätzen auf 62.200 Euro. Den jährlichen, der Hundehaltung zugeschriebenen Kostenaufwand bezifferte Bürgermeister Stefan Weisbrod auf 66.000 Euro. Darin enthalten seien die Ausgaben für die Unterhaltung von 33 Dog-Stations, das Angebot von Hundekottüten bis hin zu Reparatur- und Säuberungskosten.
 

Kredite schließen Deckungslücken im Kernhaushalt
 
Im Haushalt 2020 sind Investitionen von 7,4 Mio Euro eingeplant. Größte Maßnahmen sind ein Umbau der Schiller-Schule, sowie die Sanierung der Hockenheimer Straße. Um diese enormen Investitionen zu stemmen, muss nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod ein Darlehen von einer Million Euro aufgenommen werden. Kreditgeber ist die N26 Bank in Berlin. Die Verzinsung liegt bei minus 0,03 Prozent.
 
Ökostrom für die kommunalen Liegenschaften und Straßenleuchten
 
Die Gemeinde hat an einer Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg für den kommunalen Strombedarf inklusive der Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung teilgenommen. Nach Auswertung der Ergebnisse organisiert sie den Energiebezug für die Jahre 2021 bis 2023 neu. Die Energiedienst AG Rheinfelden beliefert in diesem Zeitraum die Abnahmestellen Obdachlosen- und Flüchtlingswohnheim, Schiller-Schule und Hebewerke, während alle weiteren kommunalen Abnahmestellen ihre Energie von den Stadtwerke Heidenheim AG beziehen. Die Straßenleuchten bringt künftig das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co KG Offenburg zum Leuchten. Alle Abnahmestellen werden künftig mit Ökostrom ohne Neuanlagenquote beliefert. Der Energiepreis liegt nach Angaben der Verwaltung im Bereich der marktüblichen Konditionen.

Bürgermeisterwahl am 21. März 2021
 
Die Wählerinnen und Wähler der Gemeinde werden im März 2021 gleich zweimal gebeten, ihr Wahlrecht auszuüben. Die Wahl zum 17. Landtag Baden-Württemberg ist auf Sonntag, 14. März anberaumt. Bereits eine Woche später, am Sonntag, 21. März, soll auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates die Reilinger Bürgermeisterwahl stattfinden. Eine eventuell notwendig werdende Neuwahl ist auf Sonntag, 18. April 2021 angesetzt. Wahllokal ist die Friedrich-von-Schiller-Schule. Die erste, achtjährige Amtszeit von Bürgermeister Stefan Weisbrod endet am 15. Juni 2021.
Die Stellenausschreibung soll am Freitag, 15. Januar 2021 im Staatsanzeiger Baden-Württemberg erfolgen und zugleich in den „Reilinger Nachrichten“ und der Gemeinde-Homepage auf diese verwiesen werden. Bewerbungen können frühestens am Tag nach der Stellenausschreibung und bis spätestens 23. Februar 2021, 18.00 Uhr eingereicht werden. Bei einer Neuwahl wären Bewerbungen bis 25. März, 18.00 Uhr möglich.
Im per Akklamation gebildeten Gemeindewahlausschuss werden vertreten sein: Vorsitzender Peter Geng, Stellvertreter Karl Weibel, Beisitzer sind Peter Kneis und Corolin Hoffmann, ihre Stellvertretung übernehmen Jens Pflaum und Patricia Faber. Als Schriftführer fungieren Hauptamtsleiter Wolfgang Müller, der von Ordnungsamtsleiter Allen Baothavixay vertreten wird.  Die eingesetzten Wahlhelfer erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine finanzielle Entschädigung vom 45 Euro.
Schließlich hat sich der Gemeinderat darauf verständigt, dass die vom Gemeindewahlausschuss zugelassenen Bewerber berechtigt sind, im Amtsblatt Veranstaltungshinweise zu veröffentlichen. Jedem Wahlbewerber ist außerdem gestattet, je eine halbe Seite pro Ausgabe (bis vier Wochen bis zur vorletzten Ausgabe vor der Wahl) zu veröffentlichen.  
 

Hockenheims ehemaliger Oberbürgermeister Dieter Gummer gratuliert Bürgermeister Stefan Weisbrod zu seinem Wahlerfolg 2013.
Hockenheims ehemaliger Oberbürgermeister Dieter Gummer gratuliert Bürgermeister Stefan Weisbrod zu seinem Wahlerfolg 2013.

Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
 
Die anhaltende Corona-Pandemie nimmt erheblichen Einfluss auf unseren Alltag, lässt es erforderlich werden, dass viele Traditionsveranstaltungen heuer ausfallen müssen. Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod kann am Volkstrauertag keine öffentliche Gedenkstunde auf dem Friedhof stattfinden. Corona zum Opfer fällt auch der Martinsumzug, was für den KVR-Rathaussturm an Martini gleichermaßen gilt. Die am 19. November angesetzte Sitzung des Technischen Ausschusses muss entfallen. Die Anfang Dezember terminierten Adventskonzerte können voraussichtlich nicht stattfinden. Noch gebe es aber die vage Hoffnung, diese vielleicht am 20. Dezember in eingeschränkter Form anbieten zu können, so der Bürgermeister. Schließlich gab Weisbrod noch bekannt, dass die Gemeinde ab 13. November die Gutscheinaktion zur Förderung der Reilinger Gastronomie neu auflegen werde.
Mobile Luftreinigungsgeräte versprechen, die Anzahl virushaltiger Partikel in Innenräumen zu senken. Ob diese Minderungen ausreichen, eine Infektionsgefahr hinreichend abzuwenden, ist nach jetzigem Stand des Wissens unklar. Aus diesem Grund habe sich die Verwaltung bislang der Thematik nicht nähern wollen, so Bürgermeister Stefan Weisbrod. Rückendeckung bekomme man auch vom Umweltbundesamt, das weiter auch in der kalten Jahreszeit die Fensterlüftung als prioritäre Maßnahme empfehle. In der Reilinger Schiller-Schule sei ein manuelles Lüftungsverhalten gewährleistet, so Weisbrod.
Aus der letzten nichtöffentlichen Zusammenkunft des Gemeinderates war zu erfahren, dass sich das Gremium mit einer möglichen Erweiterung des Rewe-Einkaufsmarktes befasst hat.
 

Anfragen der Ratsmitglieder
 
Patricia Faber (Freie Wähler) regte an, bei der Planung eines Jugendplatzes die jüngere Generation nicht zu vergessen und beispielsweise eine Skateranlage anzubieten.  
Hinweise von Anette Schweiger (CDU) galten einer unzureichend gesicherten Unfallstelle am Parkplatz der Speyerer Straße und dem schadhaften Pflasterbelag im Hof des Gemeindehauses Hauptstraße 25.
Peter Geng (Freie Wähler) zeigte sich besorgt über die drangvolle Enge in öffentlichen Verkehrsmitteln. In seiner Antwort bestätigte Bürgermeister Stefan Weisbrod das Auftreten punktueller Probleme. Zugleich dankte er Landesregierung und Landkreis, die auf eigene Kosten Verstärkerfahrten veranlasst hätten.
Über noch anzutreffende Umleitungsschilder im Baugebiet „Herten II“ berichtete Sabine Petzold (Freie Wähler). An Hunde-Hinterlassenschaften in Vorgärten und an Feldrändern störte sich Peter Kneis (CDU). Er regte eine Aufklärungskampagne für Hundehalter an. (jd)
 
Luftbilder: Schulz Ingenieure
Fotos: Gemeinde und Katrin Dietrich

Weitere Informationen

Archiv - Aus dem Rathaus

Hier können Sie Artikel aus den Jahren 2003 bis 2008 nachlesen.

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