Satzung der Gemeinde Reilingen zur achten Änderung der Satzung

über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser

(Wasserversorgungssatzung - WVS)

der Gemeinde Reilingen vom 06.12.2010

(Achte Änderungswasserversorgungssatzung)
 
 
Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Würt­temberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Reilingen am 14.11.2022 folgende Än­derung der Wasserversorgungssatzung vom 06.12.2010 beschlossen:
 
 

§ 1

Grundgebühr
 
§ 42 der Wasserversorgungssatzung vom 06.12.2010 erhält folgende Neufassung:
 
(1)  Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:
 

 
Bei kundeneigenen Zählern (Abwasserabsetzungszähler, Wohnungszwischenzähler, Verbundwasserzähler, Großwasserzähler etc.) wird eine Grundgebühr von 4,30 € / Monat erhoben.
 
Bei Bauwasserzählern entfällt die Grundgebühr.
 
(2)  und (3) bleiben unverändert.
 
 

§ 2

Verbrauchsgebühren
 
§ 43 der Wasserversorgungssatzung vom 06.12.2010 erhält folgende Neufassung:
 
(1)  Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berech­net. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,70 €.
 
(2)  Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwen­det, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 1,70 €.
 
(3)  Wird die verbrauchte Wassermenge durch einen Münzwasserzähler festgestellt, beträgt die Gebühr (einschließlich Grundgebühr gem. § 42 und Umsatzsteuer gem. § 53) pro Kubikmeter 1,82 €.
 
 

§ 3

In Kraft treten
 
Diese Änderungssatzung tritt zum 01.01.2023 in Kraft.
 
 

Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO

 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord­nung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustande­kommen die­ser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich in­nerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegen­über der Ge­meinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öf­fentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
 
Ausgefertigt:
 
Reilingen, den 15.11.2022
 
 
 
Stefan Weisbrod
Bürgermeister

 
Verfahrensvermerk:
 
Die vorstehende Satzung wurde am 24.11.2022 im Amtsblatt der Gemeinde Reilin­gen Nr. 47/2022 öffentlich bekannt gemacht.
 
Die Satzung wurde dem Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises zusammen mit ei­nem Auszug des Sitzungsprotokolls und dem Nachweis der öffentlichen Bekanntma­chung am 24.11.2022 angezeigt.
 
Die Satzung kann somit zum 01.01.2023 in Kraft treten.
 
Reilingen, den 24.11.2022
 
 
 
Christian Bickle
Kämmerer