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Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 28. Juli 2022

[Online seit 01.08.2022]

Ein ansprechendes Arbeitspensum erwartete den Technischen Ausschuss bei seiner letzten öffentlichen Zusammenkunft vor der Sommerpause. Rund zwei Stunden nahm die Ratsdebatte in Anspruch, die sich vorwiegend mit den Themen Bau, Umwelt und Energie befasste. 
 
Veränderte Version bringt Wintergarten voran
 
Im zweiten Anlauf hatte der Antragsteller mit einer reduzierten Version für seinen im Mittelteil des Anwesens in der Hauptstraße 104 platzieren Wintergarten Erfolg. Die gestellte Bauvoranfrage, die sich speziell mit der vom Bebauungsplan abweichenden Grenzüberbauung befasste, erhielt diesmal ein mehrheitliches, positives Ratsvotum. Das Bauvorhaben hat damit gute Chancen, dass es baurechtlich genehmigt wird, obwohl die vorgegebene vordere Baugrenze um etwa 31 Quadratmeter überschritten wird.
 
Ein Waschsalon und zwei neue Wohnungen
 
Ein positives Ratsvotum erhoffte sich auch ein Antragsteller, der in der Hockenheimer Straße 47 den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses errichten will. Dazu soll das an dieser Stelle vorhandene Nebengebäude mit Werkstatt abgerissen werden.
Geplant ist ein dreigeschossiger, rund 19 Meter in das Grundstück ragender Neubau. Im Erdgeschoss ist ein Waschsalon mit 65 Quadratmeter Grundfläche ausgewiesen, sowie zwei Wohneinheiten von 91 beziehungsweise 155 Quadratmeter in einem ersten und zweiten Obergeschoss. Die Firsthöhe erreicht mit 13,70 Meter das Höhenmaß des nördlich angrenzenden Nachbargebäudes. Im Innenhof werden zwei Stellplätze ausgewiesen.
Trotz eines als voluminös angesehenen Baukörpers und einer auffallend modernen Fassadengestaltung hatte der Technische Ausschuss keine grundständigen Probleme mit dem zu erfüllenden Einfügungsgebot. Wohl aber gab es noch Unklarheiten mit der Nutzungsart „Waschsalon“ und der anzutreffenden Stellplatzsituation. Bis zur Klärung der offenen Fragen wurde der Bauantrag zurückgestellt.

 

In der Hockenheimer Straße 47 soll der eingeschossige Anbau an die Schneiderei durch ein dreigeschossiges Gebäude ersetzt und im Erdgeschoss ein Waschsalon eingerichtet werden.
In der Hockenheimer Straße 47 soll der eingeschossige Anbau an die Schneiderei durch ein dreigeschossiges Gebäude ersetzt und im Erdgeschoss ein Waschsalon eingerichtet werden.

Im Dachgeschoss entsteht neuer Wohnraum
 
Zwei zusätzliche Wohneinheiten will ein Antragsteller in der Hauptstraße 120 mit dem Ausbau des Dachgeschosses gewinnen. First- und Traufhöhe des Gebäudes bleiben unverändert. Unter Verweis auf eine modifizierte Landesbauordnung wurde in diesem konkreten Fall auf den Nachweis von Stellplätzen verzichtet, da die Baugenehmigung für besagte Baulichkeit mindestens fünf Jahre zurück liegt. Neben einem einstimmig erklärten baurechtlichen Einvernehmen erhielt der Bauherr zudem die erforderliche sanierungsrechtliche Genehmigung.
 
Garagendach mit Photovoltaik muss nicht begrünt werden
 
Freuen darf sich der Grundstückseigner im Kornblumenweg 14, der sein mit Solarpaneelen bestücktes Garagendach nicht extensiv begrünen muss. Eine klare Ratsmehrheit erlaubte eine Befreiung von den textlichen Vorgaben des Bebauungsplanes und negierte damit einen gegenteiligen Beschlussvorschlag der Verwaltung.  
 
Mit leichter Stahltreppe die Baulinie überschritten
 
Das Wohnhaus in der Fichtestraße 11 soll umgebaut und erweitert werden. Der Technische Ausschuss hatte sich mit dem Bauprojekt nur deshalb zu befassen, weil die vordere Baulinie wegen einer Außentreppe um 3,8 Meter überschritten wird. Da sich die Abweichung von den Vorgaben des Bebauungsplanes innerhalb der Toleranzwerte bewegt, hatten die Ratsmitglieder keine Bedenken, einer möglichen Befreiung zuzustimmen.
 
Kommunale Fördermöglichkeiten von PV-Anlagen aufgezeigt
 
Schon mehr als zwei Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt 58.400 Megawatt sind auf Häusern und Grundstücken in Deutschland installiert. Immer mehr Unternehmen und private Haushalte nutzen Sonnenenergie zur Stromerzeugung. Die Investition kann sich für Hausbesitzer lohnen, vor allem wenn sie den Strom selber nutzen. Mit einer Photovoltaikanlage leisten Hausbesitzer aktiv einen Beitrag zur Energiewende, und tun zugleich etwas für Klima und Umweltschutz. Manche Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis fördern daher entsprechende Solarinitiativen mit einem eigenen Zuschussprogramm.
Mit einer Sitzungsvorlage informierte die Verwaltung den Technischen Ausschuss exemplarisch über mögliche Inhalte eines kommunalen Förderprogramms. Derartige Aktionen sieht Bürgermeister Stefan Weisbrod allerdings als wenig entscheidungserheblich für eine Investition an. Sie stellten seines Erachtens lediglich einen Anreiz dar, diesem Thema näher zu treten. Sehr rasch würden aber einfache monetäre Mitnahmeeffekte entstehen, die der Sache nicht dienlich seien.

Dass Hauseigentümer ihr Anwesen mit PV-Paneelen bestücken, ist in Zeiten der Energiewende ausdrücklich erwünscht. Die Solarinitiative muss aber aktuell ohne ein kommunales Zuschussprogramm auskommen.
Dass Hauseigentümer ihr Anwesen mit PV-Paneelen bestücken, ist in Zeiten der Energiewende ausdrücklich erwünscht. Die Solarinitiative muss aber aktuell ohne ein kommunales Zuschussprogramm auskommen.

Bei der Straßenbeleuchtung Energie einsparen
 
Nach einer Information der Verwaltung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) darum gebeten, die Möglichkeit einer Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zwischen 24.00 und 05.00 Uhr zu prüfen. An wichtigen Kreuzungen, Fußgängerüberwegen et cetera könnten die Leuchtkörper eingeschaltet bleiben. Schließlich käme den Kommunen bei den Themen Energiesparen und Lichtverschmutzung eine gewichtige Rolle als Akteur und Multiplikator zu. In dem an die Verwaltung gerichteten Schreiben wird darauf verwiesen, dass landesweit bis zu 9,5 Mio Straßenleuchten mit einem jährlichen Energieverbrauch von rund vier Terawattstunden in Betrieb seien. Ein Terawatt entspreche einer Milliarde Kilowatt. Auch gebe es in Deutschland keine Beleuchtungspflicht für Straßen und Wege, allenfalls eine Empfehlung. LED-Licht sei zwar sparsamer, verbrauche aber auch Strom. Eine Nachtabschaltung fördere zudem den Artenschutz, denn ein Zuviel an nächtlicher Beleuchtung sei eine der Hauptursachen für den Verlust der Biodiversität.
„Die Verwaltung hat den Betriebsführer der Straßenbeleuchtung damit beauftragt, die technische Machbarkeit und Kosten zu prüfen“, sagte dazu Bürgermeister Stefan Weisbrod. Sobald konkrete Ergebnisse vorlägen, werde sich der Technische Ausschuss mit der Thematik beschäftigen.
Angesichts der mit der russischen Gasverknappung ausgelösten Energiekrise sei die Verwaltung ohnehin aufgefordert, über die Sommermonate geeignete Einsparpotentiale zu eruieren, wie beispielsweise die Absenkung der Raumtemperaturen oder eine einschränkende Warmwasserversorgung in öffentlichen Gebäuden, fügte der Bürgermeister an. Daneben würden die Planungen zur Umrüstung der Straßenleuchten auf LED-Leuchtmittel aktiviert. Davon verspreche man sich einen erheblichen Beitrag zur Energieeinsparung.
Lisa Dorn (Grüne) bat mit Nachdruck darum, die Bereitstellung von Warmwasser in den Kindertagesstätten nicht einzuschränken. Sabine Petzold (Freie Wähler) regte an, die Thermostate der öffentlichen Gebäude zu überprüfen und wo notwendig zu erneuern. Von Patricia Faber (Freie Wähler) kam der Vorschlag, die nächtliche Beleuchtung öffentlicher Gebäude abzustellen. Bei identischer Coronapolitik sah sie außerdem reichlich Konfliktpotential bei der regelmäßigen Lüftung von beheizten Klassenzimmern. 

 

Um Energie zu sparen, schlägt der Bund für Umwelt und Naturschutz vor, die Straßenbeleuchtung im Ort ab Mitternacht auszuschalten.
Foto: AH
Um Energie zu sparen, schlägt der Bund für Umwelt und Naturschutz vor, die Straßenbeleuchtung im Ort ab Mitternacht auszuschalten.
Foto: AH

Gemeinschaftsunterkunft für Ukrainische Kriegsgeflüchtete
 
Der Rhein-Neckar-Kreis hat angekündigt, in Reilingen zum 01. November eine Gemeinschaftsunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Betrieb zu nehmen. Standort soll ein rund 2.300 Quadratmeter umfassendes Gewerbegelände in der Von-Drais-Straße 1 sein. Der Bauantrag dazu ist am Sitzungstag eingegangen. Diese aktuelle Information gab Bürgermeister Stefan Weisbrod umgehend dem Technischen Ausschuss weiter.
Der am Donnerstag bei der Verwaltung eingegangene Bauantrag eines privaten Investors sieht den Aufbau von 154 mobilen Raumsystemen vor. Sie werden, aufgeteilt in zwei Blöcke, in zwei Etagen zu einer Gemeinschaftsunterkunft zusammengefügt. Die Kapazitätsauslastung liegt bei maximal 270 Menschen. Die Auslastung hängt entscheidend vom Zustrom weiterer Kriegsgeflüchteter ab. Es ist regelmäßig zu erwarten, dass die Einrichtung nicht maximal belegt wird. Der zwischen Landratsamt und einem privaten Grundstückseigentümer geschlossene Mietvertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Was die baurechtliche Zulässigkeit angeht, gab sich Bürgermeister Stefan Weisbrod keinen Illusionen hin. „Allein schon wegen der aktuellen Flüchtlingskrise werden wir uns hier einem baurechtlichen Befreiungsantrag nicht verweigern können“, befand er. „Unser Ermessen geht gegen Null“. Jetzt gehe es vordringlich darum, die Anwohner über das Projekt zu informieren. Unmittelbare Folgen für die kommunale Infrastruktur, also Kindergärten und Schule, habe die geplante Einrichtung nicht, so Weisbrod. „Es handelt sich hier um eine vorläufige Unterbringung, bevor eine Umverteilung auf die Kreisgemeinden erfolgt“. Zuständig sei die sogenannte „untere Aufnahmebehörde“, sprich das Landratsamt. Die Bewohner würden demnach nicht an die Gemeinde zur Integration übergeben, wie dies beispielsweise bei einer so genannten Anschlussunterbringung der Fall sei.
Abschließend kündigte Bürgermeister Stefan Weisbrod weitere Gespräche mit den Verantwortlichen des Kreises im Verlauf der Sommermonate an. Gegenstand seien insbesondere ein dauerhafter Sicherheitsdienst, die Einfriedung des Areals und die Betreuung der Geflüchteten.
 

 

Die Gebäudeansicht für Block eins von zwei zeigt, wie der geplante, aus 154 Bauteilen zusammengefügte Gebäudekomplex zur Unterbringung von Geflüchteten aussehen soll.
Die Gebäudeansicht für Block eins von zwei zeigt, wie der geplante, aus 154 Bauteilen zusammengefügte Gebäudekomplex zur Unterbringung von Geflüchteten aussehen soll.

Querbeet durch Gemeindethemen
 
Die letzte halbe Stunde des öffentlichen Sitzungsteils war diversen Ratsanfragen vorbehalten.
Sabine Petzold (Freie Wähler) mahnte an, die neuen elektronischen Sirenen vordringlich zu bestellen und den Ratsbeschluss vom 30. Mai umzusetzen. Von Bürgermeister Stefan Weisbrod erfuhr sie auf Nachfrage, dass die Beleuchtung der Überdachung für den neuen Jugendplatz bereits montiert sei. Schließlich reklamierte Petzold die noch ausstehenden Detailplanungen für den Bau eines Empfangsgebäudes und der Sanitäranlagen für den angekündigten Archäologiepark auf dem Gelände der ehemaligen Burg Wersau.
Heinrich Dorn (SPD) machte auf Probleme mit verunreinigtem Trinkwasser in einem Anwesen der Sauerbruchstraße aufmerksam. Von ihm angesprochen wurde ebenso der schadhafte Plattenbelag am Betriebsgebäude des Häckselplatzes. Peter Künzler (Freie Wähler) setzte sich dafür ein, dass die Grundstückspflege in der Nachbarschaft kommunaler Anwesen in der Hauptstraße nicht vernachlässigt wird. Künzler wünschte sich zudem ein stärkeres Engagement des kommunalen Ordnungsdienstes.
Peter Schell (FDP) war die Befahrbarkeit der Waldwege durch Löschfahrzeuge ein Anliegen. Patricia Faber (Freie Wähler) rückte den extremen Parkdruck im Umfeld des öffentlichen Spielplatzes in der Wörschgasse ins Blickfeld und bat um Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes. Lisa Dorn (Grüne) beanstandete den bis auf den Gehweg der Bürgermeister-Kief-Straße ragenden Bewuchs der Sportplatzanlage. (jd)
 
Fotos: jd (2), AH (1)

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