Gemeinde Reilingen

Seitenbereiche

Volltextsuche

Was suchen Sie?

RSS

Facebook

Kontrast

Schriftgröße:

Seiteninhalt

Gemeinderatsberichte lesen

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 18. Juli 2022

[Online seit 27.07.2022]

Nutzungspotenzial des Daches der Fritz-Mannherz-Hallen zur Installation von PV-Anlagen
Die Gemeindeverwaltung informiert darüber, dass sie sich aktuell mit der Belegung der kommunalen Dachflächen mit PV-Anlagen beschäftigt, insbesondere das Dach der Fritz-Mannherz-Hallen. Wie Bürgermeister Stefan Weisbrod zu Beginn anmerkte, können die Dachflächen der Mannherz-Hallen durchaus einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende und damit zum Klimaschutz beitragen.
Neben der eigenen Trägerschaft einer PV-Anlage besteht die Möglichkeit der Verpachtung des Daches. Für diese Option hat Herr Rüdiger Rowold von der Heidelberger Energiegenossenschaft (HEG) zwei Modelle vorgestellt. Beim ersten Modell nutzt die HEG mittels Gestattungsvertrag das Dach und liefert den Strom direkt zum Eigenverbrauch des Objektes. Bei der zweiten Variante pachtet die HEG das Dach gegen Entgelt und speist den Strom in das öffentliche Netz ein.
Außerdem bietet die HEG den Reilinger Bürgerinnen und Bürgern an, in Genossenschaftsanteile zu investieren und Beteiligungspakete je 1.000 Euro bei einem derzeitigen Zinsfuß von 3 % zu erwerben.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass auf den Fritz-Mannherz-Hallen eine PV-Anlage betrieben werden sollte. Für einen Beschluss soll die Verwaltung die vorgestellten Möglichkeiten prüfen und für einen Beschluss konkretisieren.


Sanierung Ziegelstraße – Vorstellung Vorplanung
Die Ziegelstraße soll auf Grund diverser Straßenschäden sowie des dringend notwendigen Austausches der Wasserversorgungsleitung saniert werden. Ebenfalls saniert werden müssen die Kanalseitenanschlüsse sowie der Mischwasserhauptkanal. Der Hauptkanal kann in geschlossener Bauweise, die Seitenanschlüsse müssen in offener Bauweise saniert werden.
Der vorhandene Oberbau der Ziegelstraße entspricht in weiten Teilen voraussichtlich nicht mehr gültigen Richtlinien und wird daher im Vollausbau saniert werden müssen. Eine entsprechende Baugrunderkundung wurde bereits in Auftrag gegeben. Die Gehwege werden ebenfalls saniert und deren Breite im Zuge des Ausbaus optimiert.
Das Ingenieurbüro König stellt hierfür zwei Varianten vor. Die beiden Varianten unterscheiden sich überwiegend bei den Parkflächen. In einem Fall sind die Parkflächen fest eingezeichnet, im anderen Fall nicht. Die Verwaltung bevorzugt die Variante ohne gekennzeichnete Parkflächen, da dies zur Reduzierung der Parkflächen führen würde.
Auf Rund zwei Millionen Euro werden die Kosten der Sanierung geschätzt, knapp die Hälfte für den Straßenbau und je ein Viertel für Wasserversorgung und Kanalanschlüsse. Die Kosten für die Kanalarbeiten werden über die Eigenbetriebe abgerechnet, der Straßenbau über die Gemeinde, wobei das Land für den Straßenbau einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 285.000 Euro bewilligt hat.
Der Gemeinderat nimmt die Vorplanung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung, insbesondere soll eine Bürgerbeteiligung erfolgen.


Fortschreibung der kommunalen Bedarfsplanung 2022/2023
Nach § 3 des Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) sind die Kommunen verpflichtet, jährlich eine örtliche Bedarfsplanung aufzustellen. Diese ist Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen durch die Gemeinde an die jeweiligen Kindergartenträger.
Die Bedarfsplanung wurde im Vorfeld mit den örtlich anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe (evangelische Kirchengemeinde, katholische Kirchengemeinde, Kindertreff e.V., Postillion e.V.) abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt die kommunale Bedarfsplanung 2022/2023.


Anpassung der Kindergartenbeiträge 2022/2023
Für das Jahr 2020 wurden über alle Betreuungsformen hinweg Kosten von durchschnittlich 5.479 Euro pro Betreuungsplatz ermittelt. Diesen gegenüber stehen Einnahmen von 1.390 Euro. Mit anderen Worten: Die Gemeinde muss ungefähr 75 Prozent der Kosten schultern. Lag dieser Nettoressourcenbedarf 2014 noch bei gut 880.000 Euro, so wird für das kommende Jahr mit über 3,4 Millionen Euro kalkuliert – fast eine Vervierfachung, die von der Gemeinde kaum mehr zu stemmen ist. Diese und noch viele weitere Informationen waren der von Jenny Forsch von der Gemeindeverwaltung akribisch ausgearbeiteten Fortschreibung der kommunalen Bedarfsplanung der Betreuungsplätze zu entnehmen. Die wichtigste Aussage: Steigende Geburtenraten und eine hohe Nachfrage nach Krippenplätzen drängen die Gemeinde, weitere Plätze zu schaffen.
Die Verwaltung schlägt im Kindergartenbereich eine lineare Erhöhung um 3,9 Prozent vor, im Krippenbereich um zehn Prozent. Damit bleibt die Gemeinde noch hinter den Empfehlungen der Verbände zurück und auch im Vergleich mit den Kommunen innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft recht günstig. Nach dem aussagekräftigen Sachvortrag betonte Weisbrod, dass man unter den Empfehlungen bleibe und sprach zugleich ein Ärgernis an: Die Betreuungssicherheit sei nicht mehr durchweg wegen der Personalknappheit, Stichwort Corona, gewährleistet.
Sabine Petzold (FW) sah mit Blick auf den ständig anwachsenden Anteil der ungedeckten Aufwendungen, der von der Gemeinde zu tragen ist, die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung. „Das erste Mal in 20 Jahren werden wir heute der Erhöhung zustimmen“, stellte Petzold fest, „weil es keinen anderen Weg gibt“. Lisa Dorn (Grüne) bezeichnete es gleichfalls als notwendig, die Eltern mit ins Boot zu holen, denn die Preise allgemein würden steigen, die Ansprüche sowieso. Dies alles müsse finanziert werden, um die Qualität des Angebots halten zu können. Dieter Rösch (SPD) stimmte gleichfalls zu, wenn auch nicht gerne, wie er hinzufügte. Er sieht eigentlich das Land in der Pflicht, die Betreuung müsste für die Eltern beitragsfrei gestaltet werden. Nicht nur das Land lasse die Kommunen allein, fügte Weisbrod hinzu, auch die Kirchen würden sich bei der Finanzierung immer weiter zurückziehen. „Wir stellen eine hochwertige Infrastruktur zur Verfügung“, stimmte Peter Kneis (CDU) der „moderaten Erhöhung“ zu. Jens Pflaum (FDP) sah die Gemeinde bei der Betreuung auf einem guten Weg – „alle Kinder sind untergebracht“. Ja, so Bürgermeister Weisbrod vorbeugend, doch sei dies eine Stichtagsbetrachtung und niemand wisse, was die Zukunft bringe.
Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Städte- und Gemeindetags und beschließt die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge. Gleichzeitig wird die notwendige fünfte Änderung der Satzung für die kommunale Kindertagesstätte der Gemeinde Reilingen beschlossen.


Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften mit Festsetzung der Benutzungsgebühren
Die Gemeindeverwaltung hat zur Unterbringung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine fünf weitere Objekte, verteilt über den Ort, angemietet. Da die Gebäude erstmals für diesen Zweck bezogen wurden, hat die Gemeindeverwaltung eine Kalkulation der Benutzungsgebühren vorgenommen.
Die ermittelten kostendeckenden Gebühren liegen zwischen 417 und 481 Euro pro Person und Monat.
Die für die neu angemieteten Objekte ermittelten Gebühren werden vom Gemeinderat beschlossen, sie wie die Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.


Finanzzwischenbericht 2022 des Kernhaushalts
Von der Verwaltung wurde der Finanzzwischenbericht 2022 des Kernhaushalts erstellt. Er basiert im Wesentlichen auf den Auswertungen bis Ende Juni 2022.
Im Gesamtergebnishaushalt des Kernhaushalts zeichnet sich eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses von +1.289.000 Euro ab. Das vorläufige ordentliche Ergebnis beträgt somit 371.000 Euro. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 20,2 Mio. Euro im Gesamtergebnishaushalt entspricht dies einer Abweichung von +6,4 %. Die Gesamtentwicklung der Steuern und FAG-Leistungen führen saldiert zu Verbesserungen gegenüber der Haushaltsplanung 2022 von 1.338.282 €.
In der Gesamtfinanzrechnung ändert sich der Finanzierungsmittelbestand gegenüber der Planung nicht. Durch den deutlich angestiegenen Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts und den reduzierten Auszahlungen für Baumaßnahmen können die Kreditaufnahmen voraussichtlich um -1.761.000 € reduziert werden.
Der Gemeinderat nimmt von der Entwicklung des Haushaltsjahrs 2022 entsprechend dem Finanzzwischenbericht des Kernhaushalts Kenntnis.


Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Spenden zu.
In der Zeit von Mitte Mai bis Ende Juni 2022 gingen bei der Gemeinde Spenden in Höhe von 12.300 Euro ein. Überwiegend wurde für die Ukraine-Hilfe und für die Feuerwehr gespendet. Des Weiteren wurde außerdem für soziale Zwecke, allgemeine Flüchtlingshilfe und Corona-Hilfe gespendet.


Ausgrabungsstätte Burg Wersau - Verlängerung des Kooperationsvertrages mit der Universität Heidelberg
Der 2019 geschlossene Kooperationsvertrag mit der Universität Heidelberg läuft aus und muss verlängert werden, da ansonsten die Grabungen durch die Uni sofort eingestellt würden. Denn nur dieser wurde durch das Landesdenkmalamt eine Grabungsgenehmigung erteilt.
Der jährliche Beitrag erhöht sich im neuen Kooperationsvertrag auf 30.000 Euro (vorher 25.000 Euro), da auf Grund einer Gesetzesänderung die Umsatzsteuer einberechnet werden muss. Mit diesem Betrag wird hauptsächlich die Grabungsleitung durch Justin Schmidt mitfinanziert. Nach Angaben der Universität Heidelberg wurde ihrerseits bereits ca. 250.000 Euro in die Arbeiten auf der Burg Wersau investiert, insbesondere für wissenschaftliche Mitarbeiter, für die Digitalisierung der Grabungsstätte oder für technisches Gerät. Der Vertrag sieht zunächst eine Laufzeit von einem Jahr vor, die sich automatisch verlängert, wenn keine der Vertragsparteien der Verlängerung widerspricht. Bis zum nächsten Frühjahr soll die Universität ein Konzept zur Erreichung des Ziels „archäologischer Park“ vorlegen. Peter Kneis (CDU) weist darauf hin, dass ein solches Konzept bereits im Gemeinderatsbeschluss vor vier Jahren gefordert war. Jens Pflaum (FDP) bemängelt die Aufteilung im Kooperationsvertrag, die Universität plant die Umsetzung der Maßnahmen und die Gemeinde zahlt. Sabine Petzold (FW) sieht in dem Projekt eine gute Entwicklung und erachtet eine erneute Diskussion über die Kooperationsinhalte für nicht notwendig.
Bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmt der Gemeinderat der Verlängerung des Kooperationsvertrages zu.


Bezuschussung von Thermografie-Aktionen der AVR Energie GmbH
Wärmeverluste zu begrenzen, ist eine gute Möglichkeit, um Energie und damit Geld einzusparen. Eine perfekte Methode, Häuser auf „undichte“ Stellen hin abzuklopfen, ist die Thermografie. Ein Anbieter solcher Aufnahmen ist AVR Energie, mit der die Gemeinde seit vier Jahren zusammenarbeitet. Die „Behandlung“ eines Hauses samt Energiebericht kostet rund 130 Euro – die Gemeinde bezuschusst die Aktion mit 60 Euro pro Gebäude. Vom Gemeinderat wurde nun einstimmig beschlossen, die Aktion weiterlaufen zu lassen. Der Fördertopf wurde dabei bei 1500 Euro gedeckelt – 25 Gebäudeeigentümer können sich folglich für eine Förderung melden. Zum Vergleich – im vergangenen Jahr wurde das Angebot 23-mal genutzt, Tendenz steigend.


Anschaffung Kehrmaschine für den Bauhof
Nachträglich sollte der Rat der Anschaffung einer neuen Kehrmaschine zustimmen. Sie ersetzt die alte im Bauhof, die aufgrund ihres Alters nicht mehr wirtschaftlich zu reparieren war. Die neue Maschine war ausgeschrieben worden, die billigste Bieterin war die Firma L+H Hochstein mit rund 114 000 Euro.
Da die Bindefristen abzulaufen drohten – die Preise sind mittlerweile um gut ein Fünftel gestiegen – wurde die Anschaffung bereits gebilligt. Nun musste der Rat den Kauf nachträglich bewilligen. Jens Pflaum (FDP) bezeichnete die Kehrmaschine als Luxus und Klaus Schröder (FW) störte sich am angebotenen Preis (7.140 Euro) für die Rücknahme der alten Kehrmaschine, der ihm zu nieder erscheint. Wie Bürgermeister Stefan Weisbrod mitteilte, sehe er dies genauso, zu den angebotenen Preisen würde die Maschine nicht verkauft. Gemeinderätin Barbara Vogel schlägt vor, beim nächsten Beschaffungsprozess zu prüfen, ob das Leasen einer Maschine wirtschaftlich attraktiver sei.
Letztlich billigte der Rat die Anschaffung nachträglich mit mehrheitlichem Votum.


Erweiterung der Friedrich-von-Schiller-Schule
Vergabe Sanierung naturwissenschaftliche Fachräume – Sanitärinstallationen
Für die Sanitärarbeiten zur Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume im Hauptgebäude der Friedrich-von-Schiller-Schule wurden insgesamt drei Angebote abgegeben. Die rechnerische, fachtechnische und wirtschaftliche Prüfung hat das Planungsbüro Schmitt & Partner GmbH, Mauer, vorgenommen. Die geprüften Angebotssummen liegen zwischen 43.252,74 € und 56.258,65 €. Die Kostenberechnung nennt einen Betrag von 37.500,- €. Da die Arbeiten zwingend in den Sommerferien ausgeführt werden müssen (keine Störung des Schulbetriebs) und die Firma das notwendige Material bestellen muss, musste der Auftrag bereits an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden.
Der Gemeinderat folgt dem Vergabevorschlag des Planungsbüros Schmitt & Partner GmbH und stimmt nachträglich der Beauftragung der Firma Armin Schmitt Haustechnik GmbH, 69214 Eppelheim, als wirtschaftlichsten Bieter für die Sanitärarbeiten zur Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume in der Friedrich-von-Schiller-Schule zu.


Anhörungsverfahren gem. § 22 Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
Höchstspannungsleitung Osterath - Philippsburg (Vorhaben Nr. 2 BBPIG), Abschnitt B1 (Punkt Wallstadt - Philippsburg)

Die Firmen Amprion GmbH und TransnetBW GmbH planen für eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung als Gemeinschaftsprojekt die Errichtung und den Betrieb der ±380-kV-Höchstspannungsleitung Osterath – Philippsburg; Gleichstrom, auch als „Ultranet“ bezeichnet. Die Firma TransnetBW GmbH ist für den Abschnitt B1 zuständig.
Antragsgegenstand ist die Errichtung und der Betrieb einer ±380-kV-Freileitung in Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik (HGÜ) sowie der temporäre Dreh-strombetrieb in dem ca. 42 km langen Abschnitt B1 „Punkt Wallstadt - Konverter Phi-lippsburg“) des Gesamtvorhabens „Höchstspannungsleitung Osterath – Philippsburg; Gleichstrom“.
Auf Reilinger Gemarkung soll nun nur zugeseilt werden, d.h. an die bestehenden Masten wird an einer freien Traverse der HGÜ-Stromkreis hinzugehängt.
Die Variante durch die Kisselwiesen, die im Rahmen der Alternativprüfung überprüft wurde, wird nicht weiterverfolgt.
Der Gemeinderat nimmt die Planungen zur Höchstspannungsleitung Osterath – Philippsburg zur Kenntnis.


Nachfragen aus dem Gemeinderat
Auf Anfrage von Simon Schell (Grüne) teilt Bürgermeister Weisbrod mit, dass für eine Sonnenbeschattung in der Schulaula keine Budgetmittel vorhanden gewesen sind.
Außerdem teilt er auf Anfrage von Jens Pflaum (FDP) mit, dass die Straßenschäden in der Siemensstraße nicht durch die Frequentierung verursacht wird, sondern durch fehlende Bordsteinkanten entstanden sind.
Sabine Petzold (FW) erkundigt sich nach dem Sachstand des Glasfaserausbaus durch Deutsche Glasfaser. Außerdem regt sie an, den Glasfaseranschluss der Gewerbegebiete anzugehen. Weisbrod teilt ihr mit, dass innerörtlich noch Restarbeiten zu erledigen sind.
Des Weiteren gibt er auf Anfrage von Barbara Vogel (CDU) an, dass die Reparatur der Festplatzbrücke noch geprüft werde. Wahrscheinlich sei eine Verdolung wirtschaftlicher als der Bau einer neuen Brücke.
Klaus Schröder (FW) regt an, den Verbrauch von Trinkwasser für die Autobahnbaustelle zu begrenzen.
Zum Schluss wird Peter Kneis (CDU) mitgeteilt, dass das E-Carsharing der Firma Deer bald verfügbar sei.
 

Weitere Informationen

Archiv - Aus dem Gemeinderat

Hier können Sie Artikel aus den Jahren 2000 bis 2008 nachlesen.

Archiv 2000 - 2008

Ratsinformationssystem

Mit dem Ratsinformationssystem können interessierte Bürgerinnen und Bürger die zu öffentlichen Sitzungen gehörenden Unterlagen bequem einsehen.

Unser Kontaktdatenformular für Sitzungsteilnehmer finden sie hier:
Kontaktdatenformular für Sitzungsteilnehmer