Gemeinde Reilingen

Während draußen eine erste sommerliche Hitzewelle mit schwülen Temperaturen zu schaffen machte, erwartete die Ratsmitglieder im Bürgersaal des Rathauses angenehme Kühle. Rund eineinhalb Stunden nahm die am Donnerstagabend fällige, monatliche Arbeitssitzung des Technischen Ausschusses in Anspruch. Themenschwerpunkte waren insbesondere die bauliche Entwicklung der Gemeinde, sowie die Anschaffung einer neuen Kehrmaschine.
 
Abweichung vom Bebauungsplan erlaubt
 
Für ein Wohnungsbau-Vorhaben im Erich-Kästner-Ring 8 will der Antragsteller von den Vorgaben des Bebauungsplanes abweichen. Dazu hat er sich das erforderliche Einvernehmen des Technischen Ausschusses gesichert. Einstimmig im Wege der Befreiung zugelassen wurde eine mit den beiden Zwerchgiebeln um 1,43 Meter höher ausfallende Traufe, sowie als Ausnahme eine Garage und Fahrradgarage mit Flachdach, die dauerhaft zu begrünen sind.

Erste Visionen für eine Quartiersbebauung Alte-Friedhof-/Wilhelmstraße
 
Wie kommen die im Mai 2021 eingeleiteten Planungen für eine Neuordnung des Quartiers Alte-Friedhof-/Ziegel-/Wilhelm- und Kirchenstraße voran? Antwort auf die Frage gab Bürgermeister Stefan Weisbrod mit einem Statusbericht zum aktuellen Entwicklungsstand eines städtebaulichen Konzepts.
Mitte Oktober waren alle Eigentümer im Plangebiet eingeladen und in einem ersten Bürgerdialog die Interessenslage abgefragt worden. An einer sich anschließenden Fragebogenaktion beteiligten sich etwa 88 Prozent der Bewohner. Dabei ging es vornehmlich um Alter und Struktur der vorhandenen Gebäudesubstanz und anstehende bauliche Veränderungen. Das gewonnene Stimmungsbild wertete die Karlsruhe Modus Consult Gericke GmbH & Co. KG aus. Sie konnte bereits einen ersten Bebauungsplanentwurf erarbeiten.
Mit ihm soll die Nutzungsart in dem Quartier festgeschrieben, die bauliche Dichte begrenzt und mit der Vorgabe überbaubarer Flächen, Grundflächenzahlen, Gebäudehöhen, Grenzabständen et cetera eine behutsame Nachverdichtung ermöglicht werden. Dazu gehören auch Regelungen für eine mögliche Bebauung in zweiter Reihe. Zielvorgabe ist ein Erhalt des ortstypischen Charakters, sowie der Garten- und Grünflächen im Innenbereich, aber auch Obergrenzen für maximal zwei Wohneinheiten, und eine verpflichtende Vorgabe von mindestens zwei Stellplätzen je Wohnung. Die Konzeption berücksichtigt ebenso das Freihalten möglicher Zufahrtsbereiche zum Blockinneren als Erschließungsoption für eine künftige Nachverdichtung.
Dass der Weg zu einem, die unterschiedlichen Interessenslagen abdeckenden Bauleitplan kein einfacher wird, darüber waren sich Rat und Verwaltung einig. Denn nach dem ernüchternden Ergebnis der Anwohnerumfrage gibt es bislang nur wenig Interesse an baulichen Veränderungen. Eine klare Mehrheit lehnt eine Bebauung in zweiter Reihe ab und setzt sich für einen erhöhten Stellplatzschlüssel, sowie eine gesicherte „Grüne Lunge“ in der Mitte des Quartiers ein.
„Die Gemeinden sind gefordert, neuen Wohnraum zu fördern und vor einer weiteren Außenentwicklung für eine maßvolle innerörtliche Nachverdichtung zu sorgen“, stellte Bürgermeister Stefan Weisbrod fest. Am Beispiel mehrerer Quartiere werde aber erkennbar, dass dies ohne entsprechende Rahmenbedingungen nicht wirklich gelinge. „Wir brauchen dringend ein Steuerungsinstrument, um eine zunehmend überbordende Nachverdichtung zu regulieren“, so seine Erkenntnis. Schon lange sei die Wirtschaftlichkeit einziger Maßstab, worunter vor allem das Erscheinungsbild der Gemeinde leide. Weisbrod sicherte zu, das Planfeststellungsverfahren für das Quartier Alte-Friedhof-/Wilhelmstraße weiter voranzutreiben und die möglichen Planinhalte in einer der kommenden öffentlichen Sitzungen im Gemeinderat vorzustellen.

Eine neue Kehrmaschine für den kommunalen Bauhof
 
Bestätigt durch einen klaren Mehrheitsbeschluss (6 : 3 : 1)kann die Verwaltung bei der Firma L + H Hochstein GmbH aus Heidelberg-Rohrbach eine neue Kehrmaschine für den kommunalen Bauhof ordern. Das berücksichtigte wirtschaftlichste Angebot nennt eine Kostensumme von knapp 115.000 Euro. Das Altgerät hat in acht Jahren rund 6.200 Betriebsstunden absolviert. Im aktuellen Haushalt ist die Ausgabe entsprechend veranschlagt.
Einen fortwährend wachsenden Reparatur- und Wartungsbedarf führte Bürgermeister Stefan Weisbrod als Grund für den kurzfristigen Geräteersatz an. Eine wirtschaftliche Unterhaltung der Kehrmaschine sei daher nicht mehr gegeben. Eigentlich wäre für die Vergabeentscheidung der Gemeinderat zuständig gewesen. Die gegenwärtige Dynamik am Markt und die zugesicherten Bindungsfristen für die Angebotspreise ließen es jedoch nicht zu, den nächsten regelmäßigen Sitzungstermin abzuwarten. Ein Hinausschieben der Vergabeentscheidung wirke sich nachteilig auf das saubere Ortsbild aus, und führe zudem konkret zu höheren Kosten und längeren Lieferfristen. Die Kehrmaschine komme hauptsächlich bei der Reinigung der Hauptverkehrsstraßen, sowie bei hochfrequentierten Rad- und Schulwegen zum Einsatz, werde aber auch zur Reinigung der Friedhofswege oder des Schulhofs benötigt. Gefragt sei die Kehrmöglichkeit darüber hinaus bei diversen öffentlichen Veranstaltungen und stark beansprucht durch den herbstlichen Laubfall. Eine regelmäßige Straßenreinigung führe schließlich zu einem Rückgang des Schmutzeintrags von bis zu jährlich 60 Tonnen im öffentlichen Kanalnetz, die nicht mehr teuer entsorgt werden müssten.
Der Argumentation der Verwaltung schloss sich der überwiegende Teil der Ratsmitglieder an, legte aber Wert auf eine verbesserte Anrechnung der in Zahlung zu gebenden Kehrmaschine. 6.800 Euro als Erlös seien auf jeden Fall noch steigerungsfähig. Auch sei es angebracht, die Einsatzzeiten der Kehrmaschine kritisch zu betrachten. Nicht jede untergeordnete Nebenstraße müsse regelmäßig gereinigt werden. Lediglich Landwirt Klaus Schröder (Freie Wähler) rechnete vor, dass es sich durchaus lohnen könne, das Altgerät mit einem Abnutzungsgrad von 50 bis 60 Prozent reparieren zu lassen und noch zwei bis vier Jahre einzusetzen.

Gemeindeanteil für die Blitzersäule bei 51.000 Euro
 
Die bis an die Landesstraße 546 heranreichende Wohnbebauung am südlichen Ortsrand ist bekanntermaßen einer unverhältnismäßig hohen Lärmbelastung ausgesetzt. Ein verpflichtend aufzustellender Lärmaktionsplan hat dies nachdrücklich bestätigt. Mit Hilfe einer im Februar installierten stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage sollen Übertretungen der Fahrgeschwindigkeit verhindert und die Lärmbelastung reduziert werden.
Nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod entfiel auf die Gemeinde ein Kostenanteil für die Säule von 41.000 Euro. Hinzu kommen noch einmal 10.000 Euro für den Netzanschluss und die Stromzufuhr. Reilingen ist ebenso für die Unterhaltung des Blitzers verantwortlich und übernimmt Strom-, wie auch Wartungskosten. Die Große Kreisstadt Hockenheim, zuständig für die Sanktionierung der Geschwindigkeitsübertretungen, übernimmt die Kosten für den Kameraeinschub. Nutzung und Betrieb der Blitzersäule regelt eine im April zwischen Stadt und Gemeinde geschlossene Vereinbarung.
 
Elektronische Hofantriebe weiterhin förderfähig
 
Die Gemeinde will das 2017 aufgelegte Programm zur Förderung elektrischer Hofantriebe in abgegrenzten innerörtlichen Bereichen fortsetzen. Das bestätigte Bürgermeister Stefan Weisbrod unter Verweis auf bislang 22 berücksichtigte Zuschussanträge mit einem Gesamtvolumen von 8.100 Euro.
Ob es in Reilingen auch einen Bonus oder eine Anschubfinanzierung für Photovoltaikanlagen geben kann, ließ Bürgermeister Stefan Weisbrod noch offen. Die Debatte werde spätestens mit der Montage von Solarzellen auf dem Dach der Fritz-Mannherz-Hallen zu führen sein.
 
Förderzusage des Denkmalschutzes steht noch aus
 
In einer weiteren Mitteilung ging Bürgermeister Stefan Weisbrod auf die bauliche Entwicklung des ehemaligen Gasthauses „Zum Engel“ ein. Die Baugenehmigung sei zwar erteilt. Die erwartete Förderzusage des Denkmalschutzes stehe aber immer noch aus.
Angesprochen wurde ebenso die Stellplatzsituation.  Demnach erfordert das Bauprojekt den Nachweis von insgesamt 21 Stellplätzen. Eine derartige Überbauung seines Grundstücks will der Investor aber aus ökologischen Gründen vermeiden. Eine endgültige Lösung des Problems erwartet der Bürgermeister erst mit dem Bauantrag für das Nebengebäude. Vorausgehend werde es zudem erforderlich, den Bebauungsplan zu ändern.

Straßenendausbau im Neubaugebiet „Herten II“ im Herbst
 
Vor fünf Jahren wurde das Neubaugebiet „Herten II“ erschlossen. Um mit den Bauaktivitäten zwangsläufig verbundene Straßenschäden zu vermeiden, war damals der Straßenaufbau der Haupterschließungsstraßen unvollständig, ohne abschließende Deck- und Binderschicht geblieben. Dass die Vorsorge berechtigt war, zeigen auch etliche Schäden an Rinnenplatten und Randsteinen. Ebenso muss im Einzelfall vor Grundstückszufahrten die Bodenmarkierung optimiert und punktuell der Abwasserkanal instandgesetzt werden.  
Einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod zufolge, sollen die fälligen Arbeiten noch im Sommer ausgeschrieben und im Herbst ausgeführt werden.
 
Ratsanfragen zum Schluss
 
Eine Anmerkung von Heinrich Dorn (SPD) galt dem Instandsetzungsbedarf des Verbindungsweges zwischen Schillerstraße und Fröschauweg , sowie der vorübergehenden Nutzung von abgeernteten Feldflächen in der Hockenheimer Holzrott als Parkplatz.
Peter Schell (FDP) kam auf die Sanierung des Autobahnabschnittes A 6 zwischen Hockenheim-Ring und Autobahnkreuz Walldorf zu sprechen. Mit der Einrichtung eines Mahlwerkes bei der BAB-Brücke, nahe der Aussiedlung „Herrenbuckel“, sei eine hohe LKW-Belastung des Bründelweges verbunden, weshalb er nahelegte, den Straßenzustand zu begutachten.
Sabine Petzold (Freie Wähler) thematisierte die mit der Freigabe des Jugendplatzes eingetretenen negativen Begleitumstände, sei es bei der Lärmbelastung des Wohnumfeldes oder aber der Vermüllung des Platzes. Sie reklamierte den Erlass von gewissen „Spielregeln“ und legte nahe, zeitnah die geplante Beleuchtung zu installieren. Vor der Anschaffung weiterer Extras, wie beispielsweise eine Outdoor-Smartbank, sei anzuraten, zunächst die weitere Entwicklung im Auge zu behalten. Ähnlich argumentierte auch Lisa Dorn (Grüne). Sie sehe die Mobile Jugendarbeit vom Verein Postillion in der Verantwortung, die Nutzung des Platzes in verträgliche Bahnen zu lenken. (jd)
 
Fotos: jd