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Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 30. Mai 2022

[Online seit 03.06.2022]

 
Am Montagabend traf sich der Gemeinderat zu einer weiteren öffentlichen Zusammenkunft in der Aula der Schiller-Gemeinschaftsschule. Eine Stunde zuvor war bereits der neu gewählte Jugendgemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Bürgermeister Stefan Weisbrod gratulierte den Jugendvertretern auch im Namen des Gemeinderates und brachte zugleich seine Vorfreude auf eine konstruktive Zusammenarbeit zum Ausdruck.

Anlagen zum Heben und Rückstau von Schmutz- und Regenwasser müssen überholt oder erneuert werden
 
Die in Teilen bis zu knapp 60 Jahre alten baulichen und technischen Anlagen  auf dem Gelände der 1982 aufgelassenen Kläranlage sind abgenutzt und technisch überholt. Das Abwasserwerk sei in die Jahre gekommen und erfordere eine dringende Sanierung, stellte Bürgermeister Stefan Weisbrod fest. Das legten auch immer wieder auftretende Störungen und anhaltende Geruchsemissionen nahe.
Diplomingenieur Erich Schulz konnte jetzt dem Gemeinderat die Ergebnisse einer umfassenden Bestandserhebung und Analyse vorstellen. Nach seinen mit eindrucksvollen Fotos unterlegten Ausführungen haben die im Bereich des Schmutzwasserhebewerks großflächig anzutreffenden Korrosionsschäden ein gravierendes Ausmaß angenommen. Die Betonkarbonisierung habe die Bewehrung vollflächig erreicht. Eine Schutzwirkung sei nicht mehr gegeben und eine vollflächige Sanierung des gesamten Hebewerkes deshalb unumgänglich. Auch der Auslauf zur Kläranlage Hockenheim sei neu zu beschichten und zu sanieren. Dagegen beschränke sich der Sanierungsaufwand beim Regenwasserhebewerk mit Zulauf auf einzelne, lokale Schadstellen. Um jedoch die Pumpleistung von 5.400 auf 8.000 Liter je Sekunde zu erhöhen, werde eine bauliche Erweiterung und der Einbau von zwei zusätzlicher Förderschnecken mit Elektroantrieb erforderlich.
Irritiert zeigte sich Schulz über das Schadensbild in der Bodenplatte des Regenüberlaufbeckens. Dort seien die erst 2010 sanierten Risse bis in über 15 Zentimeter Tiefe wieder aufgebrochen und eine Schutzwirkung für die allem Anschein nach auch unzureichende Bewehrung nicht mehr vorhanden. Als Ursache der Risse kämen auch Setzungsschäden durch einen nicht tragfähigen Untergrund oder Auftriebsschäden durch zu hohen Grundwasserstand in Frage. Endgültige Klarheit werde ein Bodengutachten per Rammkernsondierung und die Einsicht in alte Statik verschaffen. Zur Schadensbehebung schlug Schulz eine Nachgründung mit Mikropfählen vor.
In drei auf mehrere Jahre verteilten Bauabschnitten soll der Sanierungsstau sukzessive abgearbeitet werden. Eine grobe Kostenannahme des Ingenieurbüros geht von insgesamt knapp fünf Mio Euro aus. Die in der Kostenschätzung genannten Zahlen seien zwar belastbar, unterlägen aber auch gravierenden Unsicherheitsfaktoren, etwa durch enorme Preisschwankungen und erhebliche Lieferschwierigkeiten, schränkte Schulz ein. Auch könne die Gemeinde nach gegenwärtigem Sachstand keine Baukostenzuschüsse von Bund oder Land erwarten.

Blick auf das Betriebsgebäude mit vorgelagerter Schmutzwasser-Hebeanlage. Die vier zu erneuernden Förderschnecken befinden sich unter einer grünen Abdeckung.
Blick auf das Betriebsgebäude mit vorgelagerter Schmutzwasser-Hebeanlage. Die vier zu erneuernden Förderschnecken befinden sich unter einer grünen Abdeckung.

 
Vordringlichste Maßnahmen auf 1,26 Mio Euro veranschlagt
 
Vordringlich ist geplant, zunächst das Schmutzwasserhebewerk mit seinen vier Förderschnecken, einschließlich seiner Mess- und Elektrotechnik zu modernisieren. Zugleich soll gemeinsam mit der Kläranlage Hockenheim eine Fernüberwachung installiert, sowie die Ablesetechnik neu konzipiert werden. Ein sukzessives Vorgehen in vier Abschnitten gewährleiste, dass die Schmutzwasserüberleitung zur Kläranlage Hockenheim unbeeinträchtigt bleibe, so Schulz. „Dadurch lässt sich eine komplexe Schmutz- und Regenwasserhaltung vermeiden“.
Zum ersten Realisierungsabschnitt gehören ebenso neue Abdeckungen, auch im Auslauf des Hebewerks. „Sie dienen dazu, unangenehme Gerüche von der näheren Umgebung fern zu halten“, erklärte Schulz. Falls notwendig, sei zudem eine spezielle Abluftbehandlung angedacht.
Den Kostenaufwand für die dringendsten Maßnahmen veranschlagt das in Hirschberg-Leutershausen ansässige Ingenieurbüro E. Schulz GmbH auf 1,26 Mio Euro inklusive der Baunebenkosten. Die zu erbringenden Leistungen sollen im Spätjahr ausgeschrieben werden. Baustart wird voraussichtlich Anfang 2023 sein. Die Ausführung der Sanierungsarbeiten dürfte etwa ein Jahr beanspruchen.  
Bei der Finanzierung gab Kämmerer Christian Bickle, zugleich Leiter des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, grünes Licht. In der Gebührenkalkulation sei die vordringlichste Investition bereits berücksichtigt. Die kostendeckende Schmutzwassergebühr von aktuell 2,35 Euro je Kubikmeter Abwasser und bei der Niederschlagswassergebühr von 0,65 Euro je Quadratmeter versiegelter Fläche reichten aus, um die anstehenden Investitionen stemmen zu können.
Im Umgang mit der unerfreulichen Neuigkeiten zeigte sich der Gemeinderat durchaus gefasst und besonnen. „Wir wissen schon länger, was auf uns zukommt“, stellte Patricia Faber (Freie Wähler) fest, und erinnerte an die störenden Geruchsbelästigungen der Nachbarschaft. Angesichts der hohen Investitionskosten sprach Jens Pflaum (FDP) von einem „dicken Brocken für die Gemeinde“. Da sich der Aufwand aber auf mehrere Jahre erstrecke, sei dieser verkraftbar. Fraktionskollege Peter Schell schlug vor, anstelle einer Betonsanierung auf Edelstahl zu setzen. Diplomingenieur Schulz hielt das im Fall der Förderschnecken für nicht angezeigt und zu kostenaufwändig.
Um die Folgen für den Gebührenhaushalt und die Absicherung der Baustelle bei Starkregen sorgte sich Barbara Vogel (CDU). Heinrich Dorn (SPD) wollte wissen, ob ein Neubau nicht mehr Sinn mache, wenn dadurch Fördergelder generiert werden können. Ein Neubau käme wesentlich teurer, antwortete Bürgermeister Stefan Weisbrod. Um Fördermittel zu erhalten, müssten überdies die Abwassergebühren zugleich um mindestens zwei Euro angehoben werden, erfuhr Simon Schell (Grüne) auf Nachfrage.     
Am Ende der mehr als eine Stunde einnehmenden Debatte stand ein einstimmiges Ratsvotum zur Ausführung des ersten Bauabschnitts.  
 
Ideale Lernvoraussetzungen für mittlerweile knapp 500 Schüler/innen
 
Konrektorin Alexandra Misra gab dem Ratsgremium einen interessanten Einblick in die aktuellen Entwicklungen an der Friedrich-von-Schiller-Gemeinschaftsschule. Gegenwärtig werde in insgesamt 25 Klassen unterrichtet. Dank der sehr gut laufenden Kooperation mit der Stephen-Hawking-Schule und Comenius-Schule werde Inklusion gelebt. Mit mehr als 40 Anmeldungen bewege sich das Interesse an der Schule auf einem guten Niveau. Die Gesamtschülerzahl steige seit der Transformation zur Gemeinschaftsschule beständig an und habe sich von 411 auf aktuell 492 erhöht. Von großem Vorteil sei der an die Westseite des Bestandsgebäudes angedockte, dreigeschossige Anbau, der das Nutzflächenangebot um 800 Quadratmeter ansteigen ließ.  Dazu gehören eine ebenerdige Mensa mit 150 Sitzplätzen und eine angeschlossene, vollausgestattete Kochküche.
Misra ging im Besonderen auf die Vielfältigkeit des Angebots ein, das eine Ganztagsschule (Grundschule freiwillig und Sekundarstufe Pflicht) beinhalte. Unterrichtet werde in drei unterschiedlichen Niveaustufen. Ab 2023/24 werde neben dem Hauptschul- und Werkrealschulabschluss auch ein Realschulabschluss möglich. Die LehrerInnen aller Schularten arbeiteten Hand in Hand. Die Schiller-Schule kooperiere mit dem Gauß-Gymnasium Hockenheim und den Beruflichen Schulen Walldorf/Wiesloch. Eine Lehrkraft kümmere sich um die Berufsorientierung. Als Kooperationspartner hätten beispielsweise Rewe, Globus, Achat-Hotel gewonnen werden können.
Auf die Besonderheiten des Schuljahres 2020/21 eingehend, führte Misra die Corona bedingten Schulschließungen, Homeschooling und Notbetreuung an. Die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes und der Digitalisierung komme weiter voran. Über 100 iPads ständen zur Ausleihe zur Verfügung. Die Gemeinschaftsschule habe sich für Kunst als Profilfach für die Lernenden ab Klasse 8 entschieden. Natürlich gehöre auch der Einzug in den Neubau mit seinen zwölf Klassenzimmern zu den bewegenden Momenten des zurückliegenden Schuljahres. Eine neu aufgelegte Imagebroschüre nenne viele gute Gründe, sich gerade für die Reilinger Gemeinschaftsschule zu entscheiden.
Auf Nachfrage erfuhr Bürgermeister Stefan Weisbrod von einer verbesserten Lehrerversorgung. 45 Lehrkräfte sind aktuell in der Bildungseinrichtung tätig. Zwei neue Gymnasial- und zwei Grundschulstellen könnten, so Misra, mit den Wunschkandidaten besetzt werden. Eine spezielle Betreuung käme den 13 Flüchtlingskindern zuteil.
Auch das Ratsgremium nutzte die Gelegenheit, die eine oder andere Wissenslücke zu schließen. Dabei ging es im Wesentlichen um Vorbereitungen auf einen möglichen neuen Corona-Ausbruch und Werbeaktionen der Schule (Barbara Vogel, CDU), die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes und die Zweizügigkeit der Schule (Patricia Faber, Freie Wähler), aber auch um den Abiturabschluss in Kooperation mit dem Gauß-Gymnasium und den Schüleranteil aus Reilingen von rund 30 Prozent (Lisa Dorn, Grüne). Gesprächsthema waren ferner die Ausstattung der Schüler mit iPad oder Tablet, die Teilhabe der Schüler/innen an Kooperationen mit Partnerunternehmen (Jens Pflaum, FDP), und schließlich mögliche Berufspraktika in Kindergärten und der Gemeindeverwaltung (Karl Weibel, SPD). 
Abschließend lobte Bürgermeister Stefan Weisbrod den neuen kommunalen IT-Beauftragten Manuel Schwager, dem es gelungen sei, die Netzwerke von Schule und Rathaus gangbar zu machen. Er sei zuversichtlich, dass er zeitnah auch die Defizite bei der W-LAN-Tauglichkeit des Schulanbaus beheben werde.

Mit einem dreigeschossigen Anbau hat die Schiller-Schule ihre Nutzfläche um 800 Quadratmeter erhöht. Ein Dutzend neue Unterrichtsräume und eine Mensa mitsamt Kochküche bieten optimale Lernvoraussetzungen im Ganztagsbetrieb.
Mit einem dreigeschossigen Anbau hat die Schiller-Schule ihre Nutzfläche um 800 Quadratmeter erhöht. Ein Dutzend neue Unterrichtsräume und eine Mensa mitsamt Kochküche bieten optimale Lernvoraussetzungen im Ganztagsbetrieb.

Mit modernen Sirenen vor Katastrophen warnen
 
Der letzte Sirenenwarntag am 04. November machte deutlich, dass die drei Sirenen nicht den gesamten Ortsbereich erreichen. Sie sollen deshalb auf einstimmigen Ratsbeschluss mit einem Kostenaufwand von rund 45.000 Euro ertüchtigt werden. Bei zwei Gegenstimmen sprach sich das Gremium zudem für das Sirenen-Modell mit der Option „Sprachdurchsagen“ aus.  
Nach dem künftigen Krisenkonzept ist vorgesehen, die bisherigen elektromechanischen Sirenen durch moderne, elektronische Sirenen zu ersetzen. Diese verfügen über eine deutlich verbesserte Schallausbreitung und können zudem bei einem Stromausfall über eine interne Notstromversorgung ausgelöst werden. Nach dem Ergebnis einer Beschallungsprognose des Anbieters Hörmann Warnsysteme GmbH aus dem Bayerischen Marktflecken Kirchseeon kann mit den neuen Anlagen der ganze Ort abgedeckt werden. Mit den favorisierten Sirenen wird es möglich, auch vorprogrammierte Texte zu verbreiten oder Mikrofondurchsagen vorzunehmen. Die Sirenen sollen auch von der örtlichen Feuerwehr auslösbar sein, was seither nicht der Fall ist.
„Auf unseren ersten Zuschussantrag zum Sirenenförderprogramm des Landes haben wir leider eine Absage erhalten“, bedauerte Bürgermeister Stefan Weisbrod, wie das bei 85 Prozent der antragstellenden Gemeinden der Fall gewesen sei. Gemeindetag, Landkreistag und Städtetag würden sich aber dafür einsetzen, dass der Bund hier nachsteuere und das Fördervolumen aufstocke.  Nach jetziger Richtlinie gehe es jeweils um einen Zuschuss von 10.850 Euro je Sirene.
Grundsätzlich waren sich alle Ratsfraktionen einig, dass die Sicherheit der Gemeindebewohner oberste Priorität hat und deshalb eine zeitgemäße Umrüstung der drei Ortssirenen erfolgen soll. Meinungsunterschiede gab es lediglich zum Einsatz der Sprachdurchsagen, die möglicherweise nicht überall zu hören sein werden. Jens Pflaum (FDP) hielt das für bedenklich und pochte auf gleiche Voraussetzungen für alle Gemeindebewohner. Lisa Dorn (Grüne) regte an, bei Bedarf zwei weitere Sirenenstandorte einzuplanen.

Die Gemeinde optimiert den Katastrophenschutz und will zeitnah drei elektromechanische Sirenen durch moderne Warnsysteme ersetzen.
Die Gemeinde optimiert den Katastrophenschutz und will zeitnah drei elektromechanische Sirenen durch moderne Warnsysteme ersetzen.

Signifikante Ergebnisverbesserung im Haushaltsjahr 2021 erreicht
 
Diese Entwicklung war so nicht zu erwarten und deshalb umso erfreulicher für Kämmerer und Gemeinderat. Statt einem erwarteten negativen Ergebnis von 719.000 Euro weist der vorläufige Jahresabschluss für das Jahr 2021 einen Überschuss von 1,086 Mio Euro aus. Noch fehlen allerdings die Abschlussbuchungen, insbesondere die Wertberichtigung bei den  Forderungen und den Abschreibungen. Die fehlenden Werte wurden jedoch soweit möglich hochgerechnet. Insoweit zeigen die jetzt bekannt gewordenen Zahlen im Wesentlichen das zu erwartende Ergebnis.
Demnach zeichnet sich ein Finanzmittelüberschuss von 2,17 Mio Euro (plus 1,178 Mio Euro), sowie ein mit 644.000 Euro positiver Finanzierungsmittelbestand anstelle einem erwarteten Minus von 459.000 Euro ab. Die Liquidität verbessert sich um 100.000 Euro auf 1,47 Mio Euro. Eine Kreditaufnahme von ursprünglich 1,9 Mio Euro wurde nicht erforderlich, weshalb die Verschuldung auf voraussichtlich 2,51 Mio Euro  reduziert werden kann.
Mit Blick auf die wichtigsten Kennzahlen sprach Kämmerer Christian Bickle von einem in finanzieller Sicht hervorragenden Jahresverlauf und einer signifikanten Ergebnisverbesserung von 1,8 Mio Euro. Ausschlaggebend sei eine gute Gesamtentwicklung bei den Steuern und Finanzausgleichsleistungen gewesen, die gegenüber dem Vorjahr um 1,75 Mio Euro höher ausgefallen wären. „Wir können diese Mehreinnahmen für das laufende, schwierige Jahr gut gebrauchen“, betonte Bickle. Die endgültigen Zahlen kündigte der Kämmerer für den Spätherbst an.

Mit rund 1,234 Mio. Euro verschlang der dreigeschossige Anbau zum
Mit rund 1,234 Mio. Euro verschlang der dreigeschossige Anbau zum "Oberlin-Kinderhort" einen Großteil der 2021 bereit gestellten investiven Geldmittel.

Neue Grundsteuer kommt ab dem Jahr 2025
 
Zum 01. Januar 2025 tritt das neue Grundsteuer-Reformgesetz in Kraft. Einen sachkundigen Blick auf die anstehenden Veränderungen verschaffte dem Ratsgremium die stellvertretende Leiterin der Kämmerei Jenny Forsch.
Demnach verliert der bisher geltende, auf den Wertverhältnissen von 1964 basierende Einheitswert als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer zum Jahresbeginn 2025 seine Gültigkeit. An seine Stelle tritt bei der Grundsteuer A die Anwendung eines sogenannten Ertragswertverfahrens, wobei für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft  eine Steuermesszahl von 0,55 Promille auf den Steuerwert gelten soll.
Bei der Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Grundstücke) gilt das Prinzip der sogenannten Bodenwertsteuerung, wozu allein die Grundstücksgröße und der Bodenrichtwert benötigt werden. Der Bodenrichtwert wird von den Gutachterausschüssen vor Ort ermittelt. Für Reilingen ist der im Januar 2020 gegründete „Gemeinsame Gutachterausschuss im Bezirk Schwetzingen“ zuständig. Er wird bis spätestens zum Ende des zweiten Jahresquartals die Bodenrichtwerte ermittelt haben, die ab Juli 2022 auf der Internetseite www.grundsteuer-bw.de abrufbar sind.
Die Grundsteuerwerte werden auf den 01. Januar 2022 neu festgestellt und der Grundsteuerberechnung ab dem Kalenderjahr 2025 zugrunde gelegt. Grundstückseigentümer sind dazu verpflichtet, bestimmte Angaben gegenüber ihrem Finanzamt in einer sogenannten digitalen Feststellungserklärung (Elster) zu machen. Beispielsweise zur Lage des Grundstücks, zur Grundstücksgröße, zur Gebäudeart, zur Wohnfläche und zum Baujahr des Gebäudes. Hierzu werden sie vom Finanzamt zwischen dem 01. Juli und 31. Oktober aufgefordert.
Erster Ansprechpartner bei Nachfragen ist für die Grundstückseigentümer in Reilingen das Finanzamt Schwetzingen (Ruf 06202/81-181). Bodenrichtwerte können auch im Reilinger Rathaus bei Uwe Schuppel (Ruf 06205/952-113) nachgefragt werden.  
 
Annahme von Spendengeldern bestätigt
 
Auf Basis der vor zwölf Jahren erlassenen Richtlinien wurde vom Gemeinderat die Annahme weiterer Spendengelder von 7.621 Euro bestätigt. Für Corona-Geschädigte sind 100 Euro bestimmt, für die Flüchtlingshilfe 25 Euro reserviert. 125 Euro kommen sozialen Zwecken zugute und 4.171 Euro stehen für die Ukraine-Hilfe bereit. Die Freiwillige Feuerwehr kommt in den Genuss von 3.200 Euro.
Insgesamt haben sich bislang rund 15.300 Euro auf dem für Flüchtlinge bestimmten Spendenkonto angesammelt. Der wesentliche Anteil von rund 11.200 Euro ist für Ukraine-Flüchtlinge bestimmt, wovon nach Angaben von Bürgermeister Stefan Weisbrod rund 7.700 Euro im Wesentlichen für eine verbesserte Ausstattung der Unterkünfte ausgegeben wurden. So seien beispielsweise Matratzen und Bettwäsche, aber auch diverse Haushaltsgeräte, wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner und Geschirrspüler mit den Spenden finanziert worden. 
 
Mandatsträger stellen Fragen
 
Zum Abschluss der nahezu drei Stunden einnehmenden Ratsdebatte nutzten die Mandatsträger ihr in der Gemeindeordnung verbrieftes Fragerecht.
Patricia Faber (Freie Wähler) regte an, gemeinsam mit den Jugendlichen und dem Postillion e.V. Nutzungsregelungen für den neuen Jugendplatz zu erarbeiten. Agnés Thuault-Pfahler (CDU) berichtete über Verkehrsprobleme, die durch parkende LKW in der verlängerten Haydnallee verursacht werden. Zugleich verwies sie auf ein unverändert bestehendes Unternehmerinteresse an der Erschließung von neuem Gewerbegelände, sowie auf den sanierungsbedürftigen Zustand des Holzfachwerks im Dorfgemeinschaftshaus (Löwen). Jens Pflaum (FDP) erkundigte sich nach dem Ausbau der Verschleißdecke im Neubaugebiet „Herten II“. Ebenso erinnerte er an die zugesagte detaillierte Aufstellung der Kosten für die neu errichtete Stationäre Geschwindigkeitsmessanlage. Anette Schweiger (CDU) hielt es für sinnvoll,  in der Hauptstraße zwischen Kirchen-/Ziegelstraße einen Fußgängerweg einzurichten. Peter Schell (FDP) war die Anbindung der Aussiedlerhöfe an das schnelle Internet ein Anliegen.  (jd)
 
Fotos: jd
 

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