Gemeinde Reilingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren des Gemeinderats, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrtes Publikum, liebe Reilinger*innen!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen können diesem Haushalt die Zustimmung eigentlich nur verweigern. Aus dem negativen ordentlichen Ergebnis von zwei Millionen Euro, so wie auch vor einem Monat in der Schwetzinger Zeitung zu lesen war, sind zwar mittlerweile glücklicherweise weniger als 1,7 Millionen Euro geworden. Vielen Dank der Verwaltung an dieser Stelle, die die Impulse des Gemeinderats von der Klausurtagung aufgenommen und umgesetzt hat. Verbleibt aber noch ein riesiger Geldbetrag, leider negativ. Jede Reilingerin, jeder Reilinger müsste umgerechnet ca. 200 Euro ins Rathaus tragen, um diese Finanzierungslücke auszugleichen. Wie sollten wir also diesem Haushalt unsere Zustimmung erteilen? Auch wenn drei Viertel der Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises in einem ähnlichen Zustand sind?
Unser Kreis braucht im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr an Geld, nämlich fast 900´000 Euro. Das ist eine erstaunliche Steigerung von mehr als einem Viertel. Über die Finanzausgleichsumlage sind im Vergleich zum Vorjahr mehr als 400´000 Euro zusätzlich abzuführen. Ein Plus von 15%. Hinzu kommt noch eine halbe Million Euro durch um 9% gestiegene Personalkosten. Auch die Kosten für die Betreuung unserer Allerjüngsten, die Zuschüsse an die Kindergartenträger, sind um ca. 200´000 Euro gestiegen. Das sind sieben Prozent mehr als letztes Jahr. Immerhin erhöhen sich andererseits die geplanten Einnahmen der Gemeinde um ca. 800´000 Euro, vor allem durch Schlüsselzuweisungen vom Land und durch mehr Einnahmen durch die Einkommenssteuer. Die insgesamt gestiegenen Kosten, vor allem inflationsbedingt, macht dies allerdings hinten und vorne nicht wett.
Es steht außer Frage, dass die abzuführenden Mittel sinnvoll sind, wenn sich auch über die Höhe streiten ließe. Das ist aber nicht in der Hand dieses Gremiums. Der Rhein-Neckar-Kreis hat mit einem Rekorddefizit der GRN-Kliniken zu kämpfen. Mit dem Hauptanteil der Finanzausgleichsumlage unterstützen wir nach Landesgesetz anteilig Kommunen, die finanziell schwächer als unser Dorf dastehen. Die gestiegenen Personalkosten haben zur Folge, dass die von unserer Gemeinde Beschäftigten, ob Bauhof oder Bauamt, ob Kindergarten oder Kämmerei, unserer Ansicht nach angemessen bezahlt werden. Die Inflation treibt nicht nur die Kosten der Gemeinde Reilingen in die Höhe, sondern auch die Höhe der Rechnungen der Menschen, die für uns alle arbeiten. Genau diese Inflation lässt uns vom Gemeinderat auch vorerst von Erhöhungen der Gebühren, Abgaben und Steuern absehen.
Nun stehen im Haushaltsentwurf jedoch nicht nur abstrakte Posten von Einnahmen und Abgaben, sondern auch ganz konkrete Vorhaben unserer Gemeinschaft. Wichtige Investitionen, die uns allen zugute kommen sollen. Anschaffungen der Reilinger Feuerwehr etwa, die Modernisierung des EDV-Systems des Rathauses, die Sanierung der Ziegelstraße oder die schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED. Die Unterstützung der Reilinger Vereine mit über 80´000 Euro, dieses Jahr sogar etwas mehr als 2023, ist eine finanzielle Fortsetzung unser aller Wertschätzung für deren wertvolle Arbeit. Die Anschaffung eines Löschfahrzeugs des Typs LF20 für unsere Reilinger Feuerwehr, der unser großer Dank und ein großes Lob gilt, reiht sich ein. Dazu kann endlich ein Notstromaggregat angeschafft werden. Nicht zuletzt durch diese beiden Dinge kann die hohe Einsatzbereitschaft für unser aller Sicherheit gewährleistet werden.
Eine große finanzielle Herausforderung für die Haushalte der nächsten Jahre wird unsere Schule sein. Das mittlerweile bewährte pädagogische Prinzip der Gemeinschaftsschule, dazu generell ein zeitgemäßer Umgang mit Schülerschaft und Lehrkörper, erfordert ein Umdenken nicht nur einiger Mitglieder dieses Rats, sondern auch eine Realisierung im Gebäudekomplex unserer Schillerschule. Hinzu kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027, im Frühjahr 2021 auf den Weg gebracht von der großen Koalition im Bundestag. Förderprogramme hierzu sind bereits auf dem Weg, so dass unsere finanzielle Zukunft diesbezüglich also hoffentlich nicht ganz so schwarz werden wird. Ein Blick hinter den Wald zu unserer südliche Nachbarin, der großen Kreisstadt Waghäusel, zeigt zusätzliches Sparpotential auf. Beim Neubau ihrer Gemeinschaftsschule gingen diese vergleichsweise neue Wege und konnten durch ein Angebot eines regionalen Generalunternehmers die veranschlagten Kosten um etwa 20% senken. Dessen modulare Bauweise gibt es übrigens auch für Anbauten.
Eine neue, hoffentlich dauerhafte Heimat für den kommunalen Kindergarten der Sterne zu errichten, wird uns ebenso die nächsten Jahre finanziell beschäftigen. So wie auch die dringende Sanierung des Fachwerks unseres Dorfgemeinschaftshauses. Die Erhaltung historischer Substanz, die Erweiterung und Ertüchtigung vorhandener Gebäude sowie der Neubau dringend benötigter Immobilien, aber bitte nachhaltig, ist uns essentiell wichtig und hierfür wollen wir auch Steuergeld in die Hand nehmen.
Inwiefern die von der Verwaltung veranschlagten Kosten von fünf Millionen Euro für das Schulgebäude, vor einem Monat waren das noch acht, und von vier Millionen Euro für den Neubau des Kindergartens der Sterne realistisch sind, wird noch beraten werden. Auf Nummer Sicher gehend sind sie bestimmt nicht zu niedrig angesetzt. Außerdem wird so unser Rufen an die Landespolitik nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung wieder etwas lauter, unterstützt auch durch den Gemeindetag Baden-Württemberg.
Die Investitionen durch die KWG in bezahlbaren Wohnraum, in die Erweiterung des ReWe-Markts und in Photovoltaik vor Ort auf Reilinger Dächern begrüßen wir. Das sind allesamt nachhaltige Ansätze, die sich alsbald amortisiert haben werden. Einen kleinen Beitrag zur Energiewende und zur Linderung der Klimakrise leisten wir als Gemeinde somit auch, was zusätzlich positiv zu verbuchen ist. Wir sind außerdem der festen Überzeugung, dass die in den nächsten Jahren anstehende Investition in ein Ärztehaus das Richtige für Reilingens Zukunft ist.
Die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stehen im Gesamtkontext betrachtet solide da. Die geplanten zusätzlichen Kosten von etwa einer halben Million Euro sind gut in das Reilinger Abwassernetz angelegtes Geld. Was nicht beizeiten vergleichsweise kostengünstig instand gesetzt wird, kostet uns in der Zukunft ungleich mehr.
Wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte können als Ehrenamtliche nicht jeden einzelnen Posten des uns vorliegenden Haushaltsentwurfs von über 300 Seiten auf die Goldwaage legen, versuchen aber unser Bestmögliches, zum Wohle aller Reilingerinnen und Reilinger zu handeln. Anstehende wichtige Investitionen müssen umgesetzt werden. Der Reilinger Bürgerschaft, den Reilinger Firmen und der Reilinger Vereinswelt wollen wir aufgrund hoffentlich vorübergehender finanzieller Flaute im Haushalt nicht den Wind aus den Segeln nehmen. So ungünstig die aufgezeigten Bedingungen finanziell auch sind, so groß auch unsere Bedenken, sind wir dennoch zuversichtlich, das vorliegende Haushaltsjahr zusammen zu schaffen.
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Jahr 2024 zu. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir von Haushaltsanträgen abgesehen. Wir bedanken uns bei Herrn Bürgermeister Weisbrod, Herrn Kämmerer Bickle und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und der Verwaltung.

Foto: Die GRÜNEN