Gemeinde Reilingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Besucher,
heute liegen uns die Haushaltszahlen vor.
Das voraussichtliche Ergebnis liegt bei -1.657.000 €.
Das ist nicht schön, aber die Realität.
 
Auch wenn die Kalkulation mit einem pessimistischen Ansatz erstellt wird und wir am Ende des Jahres ein kleineres Defizit ausweisen, bleiben das Ergebnis trotzdem negativ.
Wir reihen uns hier zu 70 % der Gemeinden in vergleichbarer Größe ein.
Wie in den vergangenen Jahren schließt der Haushalt wieder negativ. Zudem zeigt der Ausblick auf die nächsten Jahre ein ähnliches Bild auf.
Trotz des stetigen Blicks auf Investitionen und Optimierungen, wird es immer schwieriger einen ausgeglichenen Haushalt zu planen. Vor allem die gesetzlichen Vorschriften zwingen uns, viel Geld in die Hand zu nehmen.
Ein Beispiel ist der vorgegebene Schlüssel im Rahmen der Kinderbetreuung. Der natürlich zu einer hochwertigen Kinderbetreuung führt, allerdings ebenfalls zu hohen Kosten für die Gemeinde. Jedes Jahr legen wir in unserer Haushaltsrede diese Zahlen auf und erschrecken selbst immer wieder über die Steigerungen, die jährlich zu explodieren scheinen.
In 2023 hat uns die Kinderbetreuung in Schule und Kindergarten insgesamt Gelder in Höhe von ca. 3,7 Mio. Euro gekostet. Eine wahnsinnige Summe, die eine Gemeinde in unserer Größe mit entsprechender Anstrengung stemmen muss. Dieser Kostenblock nimmt uns auch die Handlungsfreiheit, für freiwillige Leistungen, die unseren Bürgern zugutekommen.
Aufgrund der Unterbringung der Kindergartenkinder im E-Gebäude und der hohen Schülerzahl an unserer Schule ist leider Platznot entstanden. Wir haben uns dazu entschieden auch hier eine provisorische, schnelle und günstige Containerlösung umzusetzen. Im Rücken der Mensa sind dadurch Container entstanden, in denen die Kinder der 3. und 4. Klasse unterrichtet werden. Von außen wirken die Container eher praktisch, von innen können die Zimmer allerdings überzeugen.
Eine große Investition in 2023 war für die KWG die Erweiterung des Rewe Marktes. Hier lag unser Fokus auf dem Erhalt eines Marktes im Herzen von Reilingen, der es auch mobil eingeschränkten Personen möglich macht, vor Ort und ohne Fahraufwand einkaufen zu können. Mit der erweiterten Produktpalette bleiben keine Kundenwünsche mehr offen.
Auch hier sprang die Gemeinde mit einem Kredit für die KWG ein. Dieses Geld ist allerdings nicht verloren, sondern kommt verzinst zurück.
Beim Straßenbau müssen immer wieder Maßnahmen umgesetzt werden, um zum einen eine gute Fahrbahn zu ermöglichen, aber auch die Schäden an den Wasserleitungen zu beheben, hier gibt es regelmäßige Untersuchungen, die dann die Reihenfolge der Sanierung festlegen. In 2023 wurde die Ziegelstraße begonnen zu sanieren. Auch hier sind Zahlungen in 2024 zu leisten.
Die CDU hat sich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Gemeinde dazu entschieden, keine eigenen Anträge zu stellen, trotzdem gibt es Zukunftsprojekte, die für uns wichtig und notwendig sind.
Vor allem die dauerhafte ärztliche Versorgung unserer Bürger liegt uns am Herzen. Aus unserer Sicht gibt es in diesem Thema noch einige Punkte zu klären, bis wir am Ziel und damit einer umsetzbaren Strategie angekommen sind. Die Kosten für ein solches Projekt sowie die Finanzierung müssen kalkuliert und abgestimmt werden. Auf Teufel komm raus, können wir hier nicht agieren und der KWG evtl. ein Projekt mit negativen finanziellen Auswirkungen aufbürden.
Für die Feuerwehr gibt es Anschaffungen, die die Arbeit unserer freiwilligen Helfer erleichtern, darunter fallen z. B. ein Notstromaggregat, das im Notfall die wichtigsten Funktionen der Koordination erhalten kann.
Allerdings wird in diesem Jahr hoffentlich das neue Einsatzfahrzeug geliefert, welches mit 726.000 € zu Buche schlägt. Im Gemeinderat waren wir uns einig, dass die Anschaffung aufgrund des Alters des alten Fahrzeugs und für die Sicherheit unserer Bürger unumgänglich ist. Hier sei der Feuerwehr für ihren ehrenamtlichen Einsatz und ihrer großen Hilfsbereitschaft gedankt.
Die Containerlösung an der Schule soll in eine längerfristige Lösung umgemünzt werden, die uns langfristig Gelder einspart.
Auch der Neubau unserer Sozialwohnungen ist aus unserer Sicht ein wichtiges Projekt. Die Mieter sollen sich wohlfühlen und von Energieeffizienz sowie praktischen und ansprechenden Räumlichkeiten profitieren. Die Nachfrage steigt jedes Jahr, weil bezahlbarer Wohnraum immer rarer wird. Die Unterstützung im Bereich Leben/Wohnen bedürftiger Menschen muss Priorität haben. Eine soziale Ausgrenzung darf nicht bei existenziellen Grundvoraussetzungen beginnen.
Wir werden uns auch für die Zukunft vornehmen, Projekte abzuwägen, Kosten zu hinterfragen und Fördertöpfe auszuschöpfen. Das alles mit dem Ziel unsere Gemeinde attraktiv zu halten, ohne die nachfolgenden Generationen überzubelasten. Wir behalten stets den Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung und wollen diese in einem annehmbaren Rahmen halten.
Die Kreditaufnahme und den Schuldenstand der Gemeinde sehen wir noch unkritisch. Ein Großteil der Kreditaufnahme ist für die Finanzierung von Eigenbetrieben oder Tochtergesellschaften geplant. Dieses Geld kommt wieder zurück. 
Wir bedanken uns bei allen Bürgern und Gewerbetreibenden, die uns die Investition in all unsere Projekte über ihre Steuer erst ermöglichen. Ziel ist es für uns alle weiterhin eine lebenswerte Umgebung zu erhalten und unsere Gemeinde attraktiv zu machen und zu halten.
Wir danken unserem Kämmerer, Christian Bickle sowie seinem ganzen Team für die Erstellung des umfangreichen Haushaltsplans.
Bedanken möchte ich mich auch bei meiner Stellvertreterin Barbara Vogel, die mich beim Erstellen der Haushaltsrede sehr unterstützt hat.
Wir stimmen dem Haushalt der Gemeinde Reilingen sowie den Haushalten der Eigenbetriebe Wasser- und Abwasser sowie dem Haushalt der KWG zu.

Foto: CDU