Gemeinde Reilingen

Von großer Harmonie gekennzeichnet war die erste Zusammenkunft des Gemeinderates im neuen Jahr. Auch bei problematischen Themen, wie der Einbringung eines tiefroten Haushaltsplans, gab es durchweg Konsens. Bürgermeister Stefan Weisbrod konnte daher schon nach gut einer Stunde den öffentlichen Sitzungsteil beenden.

Stromunterbrechung legt Wasserversorgung lahm
Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtete Bürgermeister Stefan Weisbrod über eine brenzlige Situation bei der Wasserversorgung der HoRAN-Gemeinden. Am späten Nachmittag des Sonntags hatte eine unterbrochene Stromzufuhr die Pumpen des vom Zweckverband Wasserversorgung Südkreis Mannheim betriebenen Wasserwerkes lahm gelegt. In der Folge kam es zu einem Druckabfall im Leitungsnetz und zu einer zeitweisen Unterversorgung mit Trinkwasser im gesamten Verwaltungsraum. Ein vorgehaltenes Notstromaggregat hatte versagt. Zudem war eine 20-Kilovolt-Sicherung außer Betrieb gegangen. Auf die glimpflich ausgegangene Havarie wird es nach der Darlegung von Weisbrod eine Analyse der Schwachstellen geben. Dabei sollen auch die Kommunikationswege auf dem Prüfstand stehen.

Haushalt 2024: Gemeinde muss Gürtel enger schnallen
Von einem Zahlenwerk, das nicht nur dem Kämmerer vor Sorge die Schweißperlen auf die Stirn treibt, sprach Bürgermeister Stefan Weisbrod bei der Einbringung des hochdefizitären Haushalts für das Jahr 2024. Ihm sei nur eine einzige positive Nachricht zu entnehmen, dass den Bürger/innen, trotz angespannter Finanzlage und tiefroten Zahlen, keine Steuer-, Abgaben- oder Gebührenerhöhungen drohen. „Genug ist genug“ sei ein heutzutage vielfach gebräuchliches Motto, weshalb man den Menschen auf kommunaler Ebene nicht noch mehr zumuten wolle, als ihnen schon von Bund und Land aufgebürdet werde. Den bislang konsequent verfolgten Grundsatz, nie mehr Geld auszugeben als einzunehmen, sei 2024 nicht umzusetzen. Damit teile Reilingen das Schicksal von drei Viertel aller Kreisgemeinden. Die Faktoren dieser Entwicklung seien keineswegs hausgemacht, betonte Weisbrod. Ursache dieser Schieflage seien externe, nicht beeinflussbare Umstände, wie die Folgen der Inflation und die allgemeine Preissteigerung. So führe beispielsweise ein zehnprozentiger Tarifabschluss für eine kleine Gemeinde, wie Reilingen, zu einem Anstieg der Personalkosten von einer halben Mio Euro. Daneben sorgten die Finanzverpflichtungen vom Land und Landkreis für ein Ausgabenplus von 1,8 Mio Euro. Der Zuschussbedarf, also der auf die Gemeinde entfallende Kostenanteil für die Kinderbetreuung, steige in diesem Jahr auf rund vier Mio Euro, für jeden Betreuungsplatz müssten 10.000 Euro aufgebracht werden. Das liege nicht allein am üppigen Personalschlüssel, sondern auch an vorgegebenen strukturellen Verbesserungen und erhöhten Standards. „Wir können diese Mehraufwendungen ohne adäquate Gegenleistung nicht mehr auffangen“, stellte Weisbrod fest.
Gemeinderat und Verwaltung hätten angesichts der problematischen Finanzlage bereits bei einer Klausurtagung am Wochenende den Rotstift gespitzt und würden die Suche nach Einsparmöglichkeiten weiter fortsetzen. „Die fetten Jahre sind vorbei, es gibt keine heiligen Kühe mehr“. Eine ausführliche Stellungnahme sei daher von den Ratsfraktionen erst bei der Verabschiedung des Haushalts am 19. Februar zu erwarten.
Kämmerer Christian Bickle stellte die wichtigsten Haushaltsansätze vor. Demnach schließt der Gesamtergebnishaushalt im Jahr 2024 mit einem Defizit von 2,0 Mio Euro ab, bei Erträgen von 23,0 Mio und Aufwendungen von 25,3 Mio. Hinzu kommt, dass der Gesamtfinanzhaushalt von einer Verringerung des Finanzierungsmittelbestandes von 1,8 Mio Euro ausgeht, bei Einzahlungen von 10,01 Mio Euro und Auszahlungen von 11,81 Mio Euro. Aus 2023 kann über liquide Mittel von 1,26 Mio Euro verfügt werden. 
Vom Land seien zwar über die Einkommensteueranteile, Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale Mehrerträge zu erwarten. Inflation, Finanzausgleichs-  und erhöhte Kreisumlage würden diese nicht nur aufzehren, sondern ins Negative umkehren, führte Bickle aus. Unterm Strich ergebe sich in diesem Bereich ein Mehraufwand von etwa einer halben Mio Euro. Herauszustellen seien um 9,35 Prozent höher ausfallende Personalkosten (6,01 Mio Euro), regelmäßig ansteigende Kosten für die Kinderbetreuung (in 10 Jahren um 191 Prozent) und konstant hohe Kosten für die Schülerbetreuung.
Vor diesem finanziellen Hintergrund seien die geplanten Investitionen und Zukunftsprojekte mit einem Volumen von über 11 Mio Euro eine besondere Herausforderung. Eine Finanzierung lasse sich nur über Fremdkredite ermöglichen, die zum Großteil als innere Darlehen an die Tochtergesellschaft KWG Reilingen mbH und an die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung weiter geleitet würden. Bei einer Konzernbetrachtung ergebe sich somit eine konsolidierte Nettoneuverschuldung von 667.000 Euro.  „Im Vergleich zu den Kreisgemeinden liegen wir bei allen Parametern gut im Mittelfeld“, stellte Bickle abschließend fest.   
Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung geht im Jahr 2024 von einem Jahresüberschuss von 68.000 Euro aus, bei verzeichneten Erträgen von 934.000 Euro und Aufwendungen von 866.000 Euro. Für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung wird ein Jahresfehlbetrag von 547.000 Euro erwartet, bei Erträgen von 1,78 Mio Euro und Aufwendungen von 2,33 Mio Euro.
Sabine Petzold (Freie Wähler) riet zu einem bewussten Umgang mit der Verschuldung, und dazu, eine Kreditaufnahme in der vorgeschlagenen Höhe gewissenhaft zu bedenken. An vielen Haushaltsstellen gelte es, den Rotstift anzusetzen. Auch sei es geboten, die Bürgerschaft über die anstehenden kommunalen Bauprojekte, wie Schule, KiTa und Ärztehaus zu informieren.
Ganz so dramatisch wollte Peter Kneis (CDU) die Finanzsituation nicht bewerten, denn geplante Investitionen seien noch keine tatsächlichen Ausgaben. Viele Kostenansätze seien vom Gesetzgeber vorgegeben. Auch gebe es rentierliche Ausgaben, wie beispielsweise an die KWG gewährte Kredite für den Rewe-Anbau, von denen die Gemeinde profitiere.
Dr. Stefan Reschke (FDP) verwies auf erste, vom Gemeinderat vorgeschlagene, angemessene Einsparungen und den erfreulichen Verzicht auf Mehrbelastungen der Bürger/innen. Zugleich forderte er die Einhaltung des Solidaritätsprinzips bei der Delegation von Aufgaben durch Land und Bund.   
Peter Geng (Freie Wähler) setzte sich kritisch mit dem in seinen Augen in Teilen überzogenen Raumprogramm der neu zu errichtenden Schule auseinander und forderte dazu auf, die Notwendigkeit der angemeldeten Bedarfe mit großer Sorgfalt zu prüfen. Simon Schell (Grüne) verlangte vom Land eine entsprechende Gegenfinanzierung.  
„Das Land setzt nur um, was die Bevölkerung wünscht“, argumentierte Peter Schell (FDP). Von den projektierten Vorhaben liege ihm das Ärztehaus besonders am Herzen, wobei er sich ein in der Vergangenheit bereits erfolgreich praktiziertes Finanzierungsmodell unter Beteiligung der Bürgerschaft vorstellen könne.
„Bei Fußball und in Bildungsfragen sind alle Experten“, merkte Dieter Rösch (SPD) an und hielt es für inakzeptabel, wenn beispielsweise ein „Streitschlichtungsraum“ als „Modeerscheinung“ abgetan werde. Wenn es schon zur Mittelbegrenzung kommen müsse, dann empfehle er, den Schulen ein gedeckeltes Budget zur Verfügung zu stellen, über das sie selbst entscheiden können.

Auf die Europarats- und Kommunalwahlen vorbereitet
Am 09. Juni finden deutschlandweit die Wahlen zur Besetzung des Europäischen Parlamentes statt. Am selben Tag sind in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen, also die Wahl der Mitglieder des Gemeinderats und Kreistags angesetzt. Zur Vorbereitung der Wahlen hatte der Gemeinderat einige grundlegende Entscheidungen zu treffen.
Der Gemeindewahlausschuss wurde mit Sabine Petzold (Vorsitzende) und Karl Bickle (Stellvertreter) besetzt. Als Beisitzer fungieren Peter Keller und Reinhold Großhans. Sie werden vertreten von Volker Wahl und Ralph Pfahler. Zum Schriftführer hatte Bürgermeister Stefan Weisbrod bereits im Vorfeld den Hauptamtsleiter Ingo Pelz und seine Stellvertreterin Lea Brümmer bestellt. Diesem Wahlgremium obliegen die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Ebenso ist der Gemeindewahlausschuss für die Durchführung der Wahl der Kreisräte in der Gemeinde verantwortlich und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Als Bewerber für die Kreistagswahl war Bürgermeister Stefan Weisbrod die ihm von Amtswegen zustehende Funktion als Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses verwehrt. 
Die Wahlzeit am Sonntag, 09. Juni 2024, ist wie gewohnt auf das Zeitfenster von 8.00 bis 18.00 Uhr begrenzt. Die Wahlergebnisse werden in der Reihenfolge Europarat, Kreisrat und am Montagnachmittag für den Gemeinderat ermittelt. Die Verwaltung hat angekündigt, die Stimmzettel in den einzelnen Stimmbezirken per EDV zu erfassen. Sie erwartet dadurch eine zeitliche Einsparung von mindestens einer halben Stunde pro Wahl, weil damit die Führung von Haupt- und Hilfszähllisten entfällt.
Die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinderatswahl soll am Donnerstag, 22. Februar erfolgen, womit Wahlvorschläge frühestens ab dem Folgetag möglich sind. Die Einreichungsfrist endet am 28. März, 18.00 Uhr und schon um 19.30 Uhr wird der Gemeindewahlausschuss über die Zulassung  und die Reihenfolge der Wahlvorschläge entscheiden. Die Belegung der Listenplätze orientiert sich bei den bereits im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen nach ihren bei der letzten regelmäßigen Wahl erreichten Stimmenzahlen, demnach belegen die Freien Wähler den ersten Listenplatz, Platz zwei geht an die SPD, gefolgt von der CDU, Grünen und der FDP. Eventuelle weitere Vorschläge schließen sich in der Reihenfolge ihres Eingangs an.
Die ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer sollen auf einstimmigen Ratsbeschluss eine Entschädigung erhalten, die deutlich über den per Satzung festgelegten Höchstsätzen liegen wird. Das soll inflationäre Einflüsse abmindern und die Suche nach geeigneten Wahlhelfern erleichtern. Für die auf bis zu acht Stunden veranschlagte Tätigkeit am Sonntag gibt es einen Tagessatz von 75 Euro und für die drei bis vier Stunden beanspruchende Auszählung am Montagnachmittag werden 50 Euro vergütet. Daneben werden die ehrenamtlichen Wahlhelfer mit einem Imbiss und Getränken versorgt.

Bahnhof Wiesloch-Walldorf auch mit Ruftaxi erreichbar
Der Jugendgemeinderat setzt sich bekanntermaßen für verbesserte Nahverkehrsanbindungen in Ost-West-Richtung ein. Ein Anschluss der Gemeinde Reilingen an die zwischen Bahnhof Speyer und Bahnhof Wiesloch/Walldorf verkehrende Regiobuslinie 798 ließ sich nach den Ergebnissen einer am 18. September des Vorjahres geführten öffentlichen Ratsdebatte gegenwärtig nicht realisieren. Möglich werden soll aber jetzt zumindest eine verbesserte Ruftaxi-Anbindung nach Walldorf. Der Gemeinderat griff einen entsprechenden Verwaltungsvorschlag auf und sprach sich für zusätzliche Linienfahrten und eine Verlängerung der seither angebotenen Taxifahrten bis zum Bahnhof Wiesloch/Walldorf aus.
Eine besondere Genehmigung durch Rhein-Neckar-Kreis oder Verkehrsverbund Rhein-Neckar wird nach Angaben der Gemeindeverwaltung nicht erforderlich. Die Verbesserungen wirken sich grundsätzlich nicht auf den Fahrpreis aus. Ruftaxi-Nutzer zahlen nach dem zum neuen Jahr geltenden ÖPNV-Tarif pro Fahrt 3,60 Euro. VRN-Jahres- und Halbjahrestickets werden ohne Zuzahlung anerkannt. Die VRN-Mitnahmeregelung gilt für das Ruftaxi nicht.
Nach einer Fahrgastauswertung der Leimbach-Taxi GmbH als Betreiber der Ruftaxilinie werden bislang im Monatsdurchschnitt 44 Fahrgäste befördert. Mit dem neuen, verbesserten Angebot steigt der kommunale Kostenanteil voraussichtlich von zuletzt rund 5.800 Euro auf künftig etwa 10.000 Euro im Jahr.

Bündelausschreibung für kommunalen Strom- und Erdgasbedarf
Aus wirtschaftlichen Gründen hat sich die Gemeinde dazu entschlossen, an einer Bündelausschreibung des Gemeindetages (GT-service GmbH) zur Deckung des kommunalen Strom- und Erdgasbedarfs für die Jahre 2025 bis 2027 teilzunehmen. Der Strom stammt aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) und beim Erdgas besteht ein Anteil von 10 Prozent aus Biogas. Die Teilnahme an der öffentlichen Sammelausschreibung kommt die Gemeinde auf rund 1.800 Euro.

Neue Server-Infrastruktur für das Rathaus
Die Server-Infrastruktur der Gemeindeverwaltung stammt teilweise noch aus dem Jahr 2016. Die übliche Lebensdauer ist bei diesen Geräten längst überschritten. Die alternden Server werden von den IT-Teams im Regelfall etwa alle fünf Jahre gegen neue ersetzt, um Hardwareausfälle zu vermeiden. Zudem laufen noch im Frühjahr verschiedene Garantien und vertraglich vereinbarten Reaktionszeiten ab. Auch Ersatzteile werden beim Hersteller nicht mehr vorgehalten, sowie Sicherheitsupdates nicht mehr bedient.
Einen drohenden Ausfall der IT-Infrastruktur vor Augen, drängt die Gemeindeverwaltung darauf, die Serverstruktur noch im Januar in Auftrag zu geben. Es müsse unbedingt das Ausfallrisiko minimiert und ein mitten in die Wahlvorbereitungen fallender Serveraustausch verhindert werden. Mit dem Abwarten eines rechtskräftigen Haushalts für das Jahr 2024 würde wertvolle Zeit verstreichen, so Ordnungsamtsleiterin Lea Brümmer.
Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Verwaltungsvorschlag, die Serverinfrastruktur schnellstmöglich zu ertüchtigen und die „Hochverfügbarkeit“ der gemeindeeigenen Server sicherzustellen.   

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft erhält Erbbaurecht an Baugrund
Auf den beiden Grundstücken Graf-Zeppelin-Straße 18 und 20 und im rückwärtigen Bereich des Anwesens Hockenheimer Straße 59 will die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft, eine Tochtergesellschaft der Gemeinde, zwei Wohnungsbauprojekte realisieren. Die baurechtlichen Voraussetzungen hat die Gemeinde schon im Vorjahr mit dem Erlass eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes geschaffen. Für die besagten, im Eigentum der Gemeinde stehenden Bauflächen wurde jetzt vom Gemeinderat ein Erbbaurecht zu Gunsten der KWG Reilingen mbH eingeräumt. Da es sich bei dem Hochbauprojekt um eine Daseinsvorsorgeleistung des sozialen Wohnungsbaus handelt, wurde anstelle des sonst üblichen Zinssatzes von vier Prozent ein pauschaler jährlicher Erbbauzins von 1.000 Euro beschlossen. Auf die beiden Neubauten entfällt jeweils der hälftige Betrag. Eine Zinsanpassung soll frühestens in zehn Jahren möglich sein. 

Sanierung der Hildastraße mit knapp 700.000 Euro schlussgerechnet
Nahezu sechs Jahre hat sich aus diversen Gründen die Schlussrechnung der Sanierung der Hildastraße verzögert. Die dem Gemeinderat jetzt vorgestellte Kostenfeststellung nennt einen Betrag von 699.000 Euro. Das sind 45.000 Euro weniger, als noch in der Kostenberechnung vom April 2018 genannt. Vom Auftragsvolumen her gesehen waren ursprünglich sogar Kosten von rund 800.000 Euro erwartet worden, erklärte dazu Bürgermeister Stefan Weisbrod. Im Bauverlauf hätten aber einzelne Baugewerke angepasst und so erfreulicherweise Kosten eingespart werden können. So sei beispielsweise der Aushub nicht so umfänglich mit Schadstoffen belastet gewesen, womit die Entsorgung kostengünstiger gestalten ließ.

Mandatsträger nutzen ihr Frage- und Vorschlagsrecht
Kommunale Vorgänge zu hinterfragen und auf Unzulänglichkeiten hinzuweisen ist eine der Aufgaben der Mandatsträger, der sie sich zum Sitzungsende widmen können.
Dr. Stefan Reschke (FDP) griff einen Anwohnerhinweis zu einem Parkproblem in der Wörschgasse auf, wo ein parkender Kastenwagen eine Wohnküche verdunkelt.
Peter Geng (Freie Wähler) thematisierte die Ereignisse rund um den Stromausfall und den Einfluss auf die Trinkwasserversorgung am Wochenende. Bei unzureichenden Maßnahmen der Notfallplanung müssten zwingend Konsequenzen gezogen werden, wie auch der Funktionslosigkeit des Notstromaggregats nachzugehen sei. Ihn stimme es bedenklich, wenn man sich auf solche Absicherungen nicht verlassen könne.
Anette Schweiger (CDU) bemängelte eine in mehreren Ortsbereichen unzureichende nächtliche Beleuchtung der Ortsstraßen. Von Peter Geng (Freie Wähler) wurde die mangelhafte Beleuchtung am Fußgängerüberweg in der Haupt-/Schillerstraße angesprochen.
Dr. Stefan Reschke (FDP) sorgte sich um die Sicherheit von Kindern, die bei Dunkelheit mit dunkler Kleidung auf unbeleuchteten Fahrrädern im Ortsbereich unterwegs sind. Peter Schell (FDP) dankte ausdrücklich den Mitarbeitern des kommunalen Bauhofs für das Ausbessern von Belagsschäden an Feldwegen. (jd)

Fotos: jd (2), FFW (1), HA (1), LT (1)