Gemeinde Reilingen

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Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 12. Mai 2014

[Online seit 30.04.2014]

„Erfolgsmodell“ Ortskernsanierung fortsetzen
Vorbereitende Untersuchungen für eine dritte Erneuerungsmaßnahme
 
Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat eine dritte Erneuerungsmaßnahme für den Ortskern auf den Weg gebracht. Es gehe darum, „das Erfolgsmodell Ortskernsanierung in bewährter Weise fortzuführen“, erklärte hierzu Bürgermeister Stefan Weisbrod. In den zwei vorausgegangenen Sanierungsgebieten seien seit dem Jahr 1991, also in den vergangenen 23 Jahren, insgesamt etwa 7,8 Millionen Euro an Fördermitteln für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen generiert worden. Dabei seien sowohl private Eigentümer als auch die Kommune selbst in den Genuss von Fördermaßnahmen gekommen. Die Gemeinde habe insbesondere durch Wohnumfeldgestaltungen und Infrastrukturmaßnahmen in erheblichem Maße von den Sanierungsmitteln profitiert, so der Bürgermeister. Beispielsweise bei der Sanierung und Umgestaltung der Hauptstraße, Akazienweg, Wörschgasse aktuell bei der Neugasse; aber auch bei wichtigen kommunalen Einrichtungen, wie dem Neubau der Kindertagesstätte St. Josef, die Sanierung des Rathauses bis hin zum viel gelobten REWE-Markt. Die Ortskernsanierungsmaßnahmen sorgten darüber hinaus für eine Wertschöpfung bei den beauftragten Unternehmen und der Handwerkerschaft. Glaube man den Statistiken, generiere ein Euro Zuschuss das Siebenfache an Investitionen, mit denen auch Arbeitsplätze und Steuerkraft in der Region gesichert würden.
 
Das für eine Sanierungsmaßnahme „Ortskern Reilingen III“ vorgeschlagene Gebiet umfasst Teile der Oberen Hauptstraße, Gartenstraße, Speyerer Straße, Friedrichstraße, Bierkellergasse, Hilda- und Sofienstraße. Es ist rund 5,8 Hektar groß. Als Beweggründe für diese Abgrenzung nannte der Bürgermeister insbesondere die vorhandene bauliche Substanz und eventuelle Nachverdichtungspotentiale. Von Relevanz waren zwar auch notwendige Wohnumfeldgestaltungen, insbesondere Straßensanierungsmaßnahmen von der Bierkellergasse bis hin zur Sofienstraße.
 
Sanierungsbetreuer Norbert Geissel informierte das Ratsgremium über die wesentlichen Inhalte der notwendigen Untersuchungen, die der Gesetzgeber als vorbereitende Maßnahme für eine spätere Sanierungssatzung fordert. Die zu erstellende städtebauliche Bestandsanalyse umfasst planerische Rahmenbedingungen, Sozialdaten und eine weitergehende Beschreibung des Gebäudes- und Wohnungszustandes. Im zu erstellenden Durchführungskonzept gilt es, allgemeine Sanierungsziele zu formulieren, aber auch Einzelziele der städtebaulichen Neuordnung zu nennen und die Grundsätze eines Sozialplans zu formulieren. Die Ergebnisse münden schließlich in eine förmliche Festlegung mit Angabe der Kosten und Förderung, den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, der Mitwirkungsbereitschaft der Privateigentümer und schließlich der Verfahrensauswahl und dem Abgrenzungs- und Satzungsvorschlag.
 
Als Basis der schließlich vom Gemeinderat zu treffenden Entscheidungen dient ein umfassender Abschlussbericht. Mit einer Programmaufnahme rechnet Bürgermeister Stefan Weisbrod frühestens im kommenden Jahr, möglicherweise aber auch erst 2016.
 
Alle Ratsfraktionen begrüßten übereinstimmend die Absicht, ein drittes Sanierungsgebiet zu bilden. SPD-Sprecher Dieter Rösch („wir unterstützen das Vorhaben“), FW-Sprecherin Sabine Petzold („logische Konsequenz aus der Ortskernsanierung“), CDU-Sprecher Klaus Benetti („Fortführung in diesem Bereich sinnvoll“) und FDP-Sprecher Jens Pflaum („Hoffen auf positive Entscheidung“) gaben ihre uneingeschränkte Zustimmung. Zuvor war dem Gremium noch zugesichert worden, dass die vorgenommene Gebietsabgrenzung, je nach Ergebnis der Untersuchungen, in gewissem Umfang flexibel zu sehen sei.

Abgrenzungsplan
Abgrenzungsplan

„Familiengerechtes Wohnen“ im Unterdorf
Öffentliches Bewerbungsverfahren für die Gemeindegrundstücke Hauptstraße 21-23
 
Mit lediglich einer Gegenstimme nahm der Gemeinderat die vom Ingenieurbüro Norbert Geissel angestellten Überlegungen zur öffentlichen Grundstücksausschreibung Hauptstraße 21-23 zur Kenntnis. Zugleich erhielt die Verwaltung den Auftrag, das Ausschreibungsverfahren einzuleiten. „Wir wollen die Bebauungslücke in der städtebaulich sensiblen Unteren Hauptstraße alsbald schließen“, erklärte Bürgermeister Stefan Weisbrod.
 
Der Gemeinderat habe sich dafür ausgesprochen, den für ein Altenpflegeheim reservierten Standort aufzugeben. Stattdessen soll nun auf dem etwa 1.500 Quadratmeter großen Grundstück ein „familiengerechtes Wohnen“ realisiert werden. Dafür gebe es derzeit eine starke Nachfrage.
Die Verwaltung rate dringend davon ab, mit Blick auf ortsgestalterische Gründe eine Aufteilung in Einzelgrundstücke vorzunehmen, meinte Bürgermeister Weisbrod weiter. „Wir empfehlen statt dessen eine Bebauung aus einem Guss“. Schließlich dürfe man nicht außer Acht lassen, dass die Untere Hauptstraße in großen Teilen denkmalgeschützte Bausubstanz aufzuweisen habe und auch historisch zu den ältesten Siedlungsbereichen Reilingens zähle. Die Bebauung erfordere daher eine „gewisse gestalterische Sensibilität“. Den möglichen Rahmen gebe der Bebauungsplan „Fröschau/Wörsch“, 1. Änderung und Erweiterung“ vor.
 
Sanierungsbetreuer Norbert Geissel erläuterte dem Ratsgremium Details des angestrebten Bewerbungsverfahrens für das Bauplatzgrundstück. Gefordert werde ein städtebaulich-architektonischer und freiraumplanerischer Vorentwurf der beabsichtigten Neubebauung sowie ein verbindliches Preisangebot. Vorgeschlagen werde eine beschränkte Ausschreibung als anonymes Verfahren. Bei der Auswahl würden Beurteilungskriterien wie städtebaulich-architektonisches Konzept, Freiflächenkonzept, Wohnungsvielfalt und Qualität, Energiekonzept und Kaufpreis unterschiedlich gewichtet. Als geforderte Leistungen zählte Geissel eine Einverständniserklärung mit Benennung aller Kontaktdaten, diverse Planunterlagen und Visualisierungen, eine Baubeschreibung und Referenzlisten bis hin zu einer Investitionserklärung mit Kaufpreisangebot auf.
Erwartet werden von den privaten oder gewerblichen Investoren und Bauträgern Lösungen für ein „familiengerechtes Wohnen“ mit „innovativer Architektur“, „ein attraktiv gestaltetes Kleinquartier und Freiflächen“, „Wohnungsvielfalt und Qualität für unterschiedliche Nutzergruppen“, „Mehrgenerationenwohnen“ und „aktive Nachbarschaften“ sowie „energetisch wirksame Bauweisen“, sowie eine „Regenwasserbewirtschaftung mit Versiegelungskonzept“.
 
Nach den gegebenen Hinweisen zur zeitlichen Abfolge sollen die Unterlagen nach einer entsprechenden Presseveröffentlichung bis 13. Juni ausgegeben werden. Angebote erwartet die Gemeinde bis spätestens 15. August. Der Technische Ausschuss und Gemeinderat sollen darüber in den Sitzungen im Verlauf des Monats Oktober beraten und im November die Vergabeentscheidung getroffen werden. Dabei können die eingereichten Arbeiten zugleich ausgestellt werden.
 
Übereinstimmend plädierten die Ratsfraktionen dafür, bei dieser Grundstücksvergabe neue Wege zu gehen und ein öffentliches Bewerbungsverfahren einzuleiten.

Foto: Gemeinde
Foto: Gemeinde

Betreutes Wohnen der Nachbarstadt Waghäusel
 
Wie viele andere Gemeinden auch, schafft die Nachbarstadt Waghäusel die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von seniorengerechten Wohnungen. Hierzu ist schon im März 2011 ein vorhabenbezogener Bebauungsplan „Betreutes Wohnen Schulstraße Wiesental“ in Kraft getreten. Ein Seniorenpark wurde daraufhin bis 2012 fertiggestellt und ist bereits in Betrieb. Der Vorhabenträger will die ausgelastete Anlage jetzt noch um eine Erweiterungsbau für Betreutes Wohnen im direkten Anschluss an den vorhandenen Seniorenpark ergänzen. Auf einer Grundstücksfläche von 1.800 Quadratmetern soll ein dreigeschossiges Gebäude mit Räumlichkeiten für drei intensiv betreute Wohngemeinschaften und 13 betreute Appartements sowie eine Cafeteria errichtet werden.
 
Gegen das eingeleitete Feststellungsverfahren für einen Bebauungsplan hatte der Gemeinderat keine Einwände vorzubringen, zumal Interessen der Gemeinde Reilingen dadurch nicht unmittelbar tangiert werden.
 
Ganztagsbetrieb in der Werkrealschule
 
Mit einer erfreulichen Mitteilung zur Friedrich-von-Schiller-Grund- und Werkrealschule Reilingen-Lußheim konnte der Bürgermeister aufwarten. Dort kann mit Schuljahresbeginn 2014/15 ein Ganztagsbetrieb in offener Angebotsform für Werkrealschüler angeboten werden. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hat hierzu über das Regierungspräsidium Karlsruhe seine Zustimmung erteilt.
 
Bodenbelastung am Nachtwaidgraben
 
Wie bekannt ist der Boden im Umfeld eines Großbrandes in der Siemensstraße mit perfluorierten Tensiden belastet. Der vom Gemeinderat am 14. April an die Firma Sachs + Klee erteilte Sanierungsauftrag muss nach einer Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod auf eine Fläche von rund 200 Quadratmetern erweitert werden. Dadurch dürften sich die Kosten kräftig auf wenigstens 120.000 bis 130.000 Euro nach oben bewegen.
 
Parkflächen für „Onkelz-Fans“ auch auf Reilinger Gemarkung
 
„Im Sinne gut nachbarschaftlicher Beziehungen möchten wir gerne die Stadt Hockenheim und die Ring GmbH bei der Durchführung der beiden Konzerte der Band „Böhse Onkelz“ am 20. und 21. Juni „im Rahmen des Machbaren“ auf dem Hockenheimring unterstützen“, erklärte Bürgermeister Stefan Weisbrod auf eine entsprechende Anfrage aus dem Gemeinderat. Nach den derzeitigen Planungen der Ring GmbH seien auf Reilinger Gemarkung keine Campingflächen notwendig. Allerdings bestehe erheblicher Bedarf an Parkierungsflächen. Fest eingeplant ist das städtische Eigentum der Hockenheimer Holzrott zwischen dem Alten Rottweg, der Hockenheimer Straße und der L 723. Soweit auf Gemarkung der Stadt Hockenheim weitere Campingflächen bereitgestellt werden müssen, stünden als „Rückfallebene“ noch Parkflächen in den Bereichen „Wersauer Hof“ und „Biblis“ bereit. „Ohne Verkehrsprobleme wird das Ganze nicht abgehen“, befürchtet der Bürgermeister. So könne es durchaus sein, dass die Open-Air-Fans teilweise über die Untere Hauptstraße und die Hockenheimer Straße die ausgewiesenen Parkflächen anfahren.
 
Ausschreibung für Gebäudeabbruch
 
Über den Start der beschränkten Ausschreibung zur Vergabe des Gebäudeabbruchs der ehemaligen Schlossmühle informierte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Die Vergabeentscheidung kommt spätestens im Juli in den Gemeinderat. Ein erster Entwurf eines Bebauungsplanes sei ebenfalls erarbeitet.

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