Gemeinde Reilingen

Grundstückspflege im Siedlungsbereich und Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht von landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken

Ungenutzte oder unbebaute Grundstücke können bei mangelnder Pflege zu vermehrten Samenflug und Gehölzübergängen führen. Zum Teil werden auch angrenzende Grundstücke oder Verkehrsflächen in Mitleidenschaft gezogen. Abhilfe sollte dann ein direktes Gespräch der Beteiligten verschaffen. Kann dabei keine Lösung gefunden werden, weist die Gemeinde Reilingen auf folgende rechtliche Hinweise hin:
Bei Grundstücken außerhalb der bebauten Ortslage sind die Eigentümer verpflichtet, ihre Grundstücke zu bewirtschaften oder dadurch zu pflegen, dass sie für eine ordnungsgemäße Beweidung sorgen oder mindestens einmal im Jahr mähen (§ 26 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz). Wem dies selbst nicht möglich ist, sollte sich um eine Verpachtung bemühen oder ein Dienstleistungsunternehmen in Anspruch nehmen, welche die Pflege übernimmt. Die Bewirtschaftung und Pflege müssen gewährleisten, dass die Nutzung benachbarter Grundstücke, insbesondere nicht durch schädlichen Samenflug, nicht unzumutbar erschwert wird. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.

Bei unbebauten Grundstücken im Siedlungsbereich gibt es keine gesetzliche Verpflichtung zum regelmäßigen Mähen. Dennoch ist es empfehlenswert mindestens einmal im Jahr ein Mähen vorzunehmen oder zu veranlassen. Somit wird auch hier unerwünschter Samenflug auf die Nachbargrundstücke vorgebeugt und der Grundstückseigentümer erspart sich spätere aufwändige Rodungsarbeit.

Sollte sich allerdings auf einem Grundstück bereits Gehölze angesiedelt haben, greift sowohl innerhalb als auch außerhalb des Siedlungsbereichs § 910 Bürgerliches Gesetzbuch und die §§ 12 ff. Nachbarrechtsgesetz. Danach kann ein Grundstückseigentümer in gewissem Umfang zur Kürzung der Gehölze, zum Rückschnitt überragender Zweige und eingedrungener Wurzel verpflichtet werden.
In Anlehnung an die vorgenannten Bestimmungen appelliert die Gemeindeverwaltung an die privaten Grundstückseigentümer und Bauplatzinhaber zur Wahrung gut nachbarschaftlicher Beziehungen, ihre Grundstücke mindestens zweimal jährlich zu pflegen und zu mähen.