Gemeinde Reilingen

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause interessierten sich rund ein Dutzend Besucher für den öffentlichen Sitzungsteil.
 
 
Gemeinderat vertagt Entscheidung über Änderung Bebauungsplan "Fröschau/Wörsch"
 
Im Juli 2016 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass der Bebauungsplan „Fröschau/Wörsch, 1. Abschnitt“ geändert werden soll. Zwischenzeitlich hat Stadtplaner Dipl. Ing. Klaus Nachtrieb vier Änderungswünsche eingearbeitet.
 
Einerseits möchte der neue Eigentümer des Grundstücks Hauptstr. 19 die bestehende Scheune im rückwärtigen Bereich abbrechen und ein zweigeschossiges Gebäude neu bauen. Die gleiche Möglichkeit sollen die Eigentümer der Grundstücke Hauptstr. 41 und 43 (die früheren Gaststätten „Engel“ und „Hirsch“) erhalten. Andererseits ist im Bereich Hauptstraße 71-75 im rückwärtigen Bereich eine Grundstücksarrondierung mit Neuordnung der Stellplätze geplant. Letztlich soll das Grundstück Fröschauweg 34 verkleinert werden, um die Ausfahrt für einen landwirtschaftlichen Betrieb zu erhalten. Dort könnten auch sechs öffentliche Parkplätze angelegt werden.
 
Der Gemeinderat sah noch Klärungsbedarf. Daher wurde unter der Sitzungsleitung von Bürgermeister-Stellvertreter Peter Geng entschieden, den Punkt zu vertagen und offene Fragen zu klären. Neben Bürgermeister Stefan Weisbrod mussten bei diesem Punkt auch die Gemeinderäte Jens Pflaum und Anna-Lena Großhans wegen Befangenheit im Zuhörerraum Platz nehmen.
 
 
Änderung für Bebauungsplanentwurf "Herten II" beschlossen
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.05.2017 die Änderung des Bebauungsplanes „Herten II“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand in Form einer Offenlage im Rathaus vom 29.05.2017 bis einschließlich 12.06.2017 statt.
 
„Wir haben diesen Tagesordnungspunkt elf Mal vorberaten“, informierte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Da im Rahmen der Offenlage keine wesentlichen Einlassungen erfolgten, wurde der Bebauungsplan jetzt als Satzung beschlossen.
 
 
Einbau elektrischer Hof- und Garagentorantriebe wird im alten Ortskern gefördert
 
„Wir haben eine Thematik aufgegriffen, die nicht neu ist“, informierte Bürgermeister Weisbrod. Im alten Ortskern gibt es in vielen Straßen Parkprobleme, weil Kraftfahrzeuge oft nur noch auf der Straße geparkt werden. „Bereits mein Vor-Vorgänger, Bürgermeister Helmut Müller, hat das Versetzen von Hoftoren nach hinten im Rahmen der Ortskernsanierung bezuschussen lassen. Wir wollen einen neuen Vorstoß wagen, auch wenn wir wissen, dass wir damit das Parkproblem nicht lösen können.“
 
Deshalb hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Einbau von elektrischen Hof- und Garagentorantrieben im alten Ortskern zu fördern. Grundgedanke ist es, den Aufwand durch das Ein- und Aussteigen zu reduzieren. Die Verwaltung hofft, dass mehr Anwohner dann ihr Kraftfahrzeug in der eigenen Hofeinfahrt abstellen.
 
Das gleiche Programm besteht in den Gemeinden Sandhausen und St. Leon-Rot. „Die Nachfrage hält sich dort in Grenzen“, so Bürgermeister Weisbrod. „Auch wenn wir die Hauseigentümer nicht verpflichten können, die Fahrzeuge in den Hof zu stellen, müssen wir immer wieder daran appellieren.“
 
Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte dem Förderprogramm zu. Damit erhalten Grundstückseigentümer 25 Prozent der Kosten für den Einbau von elektrischen Hof- oder Garagentorantrieben. Die maximale Förderung beträgt 500 Euro.
 
Das gesamte Förderprogramm inkl. der räumlichen Abgrenzung finden Sie unter https://www.reilingen.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Ortsrecht/Aktenhauptgruppe_6/Foerderrichtlinie_fuer_elektrische_Antriebe_von_Garagen_und_Hoftore.pdf
 

Sanierung oder Abriss ?
 
Im Rahmen der Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses „Löwen“ sollte im Remisengebäude die neue Heizung eingebaut werden. „Leider haben wir den schlechten Zustand des Nebengebäudes erst gesehen, nachdem es leer geräumt, entkernt, die Deckenbalken freigelegt waren und wir die Wände begutachten konnten“, informierte Architekt Eberhard Vögele den Gemeinderat.
 
Das bestehende Mauerwerk des Gebäudes sei instabil, die Wände in den Ecken teilweise bereits auf der gesamten Höhe eingerissen. Sowohl die Außenwände als auch die Innenwände zeigten zum Teil erhebliche Verformungen. Der Dachstuhl sehe zwar gut und stabil aus, sei aber in statischer Hinsicht nicht auf das Gesamtbauvorhaben abgestimmt, so Vögele. Mehrere lastabtragende Holzpfosten wurden auf bestehende, teils bereits vorgeschädigte Deckenbalken, aufgestellt. Dies führte zu zusätzlichen Schäden im Mauerwerk. Große Teile der Holzbalken der Decke sind verfault.
 
Eine Entscheidung, ob das Gebäude erhalten oder abgerissen wird, wollte der Gemeinderat erst nach einer Ortsbegehung treffen. Das Landesdenkmalamt hatte bei einem Termin vor Ort zwar für den Erhalte plädiert. „Mit Blick auf die umfangreichen Schäden und die wirtschaftliche Situation stimmen die Denkmalschützer auch einen Abbruch zu“, so Bürgermeister Weisbrod.
 
Da das Remisengebäude mittelfristig nicht zur Verfügung, aber der Winter vor der Tür steht, soll die neue Heizung jetzt im Sanitärbereich des Heimatmuseums im Obergeschoss eingebaut werden.

Hybrid-Pappeln am Baggersee werden aus Verkehrssicherheitsgründen gefällt
 
Sie gehören zum Erscheinungsbild von Reilingen: die großen Pappelreihen. Sie stehen entlang der Gräben, aber auch rund um den Reilinger See. Die Hybrid-Pappeln am Baggersee sollen jetzt aus Verkehrssicherheitsgründen gefällt werden.
 
Das Thema sei für Reilingen nicht neu, so Bürgermeister Stefan Weisbrod. Bereits das Biotopvernetzungsgutachten von 1992 thematisiert den Ersatz der Hybrid-Pappeln. Diese waren in den 1950er Jahren gepflanzt worden. Reilingens Gemeindeväter erhofften sich damals nicht unerhebliche Erlöse durch den Verkauf des nicht standorttypischen Holzes an die Zündholzfabrik in Schwetzingen.
 
„Dies ist keine leichte und keine bequeme Entscheidung, aber eine unumgängliche“, so Bürgermeister Weisbrod. Der Gemeinderat sah dies genauso und fällte die Entscheidung einstimmig. In den vergangenen Jahren mussten schon die Pappelreihen am Festplatz und in der Siemensstraße ersetzt werden. Nach dem Fällen hatte man damals viel Totholz, zahlreiche Astbrüche, Pilzbefall und Faulstellen vorgefunden.
 
Die Bäume haben ihr Wachstumsalter erreicht und verlieren zunehmend an Substanz. Sie weisen zwischenzeitlich einen hohen Anteil an Totholz auf. Immer wieder sind Spaziergänger, Jogger und natürlich die Angler von herabfallenden Ästen bedroht. Die Gemeinde kann die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleisten. Deshalb hatte die Verwaltung Kontakt zur Unteren Naturschutzbehörde und dem Forstamt des Rhein-Neckar-Kreises aufgenommen, um die weitere Vorgehensweise zu beraten. Weil die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist, werden die Hybrid-Pappeln in drei Abschnitten gefällt und durch Schwarzerlen ersetzt.
 
Für die naturschutzrechtliche Genehmigung muss die Verwaltung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erfüllen. In einem Artenschutzgutachten werden zahlreiche Schutz- und Ersatzmaßnahmen für brütende Vögel, Fledermäuse und Holzkäfer definiert. Unter anderem, dass heimische Schwarzerlen gepflanzt werden, weil diese gut zum nassen Boden in Ufernähe passen und sich dort sehr wohl fühlen. Die Kosten für die Ersatzpflanzung von 90 Bäumen belaufen sich auf rund 10.000 Euro. Weitere 18.000 Euro sind für die Fällaktion veranschlagt. Aufgreifen wird die Verwaltung den Vorschlag, zwei Stämme als Totholz für Insekten vor Ort zu belassen.
 
Auch der Baggersee wird von der Maßnahme profitieren. Der Anglersee leidet seit längerer Zeit unter akutem Sauerstoffmangel, weil ihm eine entsprechende Belüftung fehlt. Die Pappeln halten zum einen den Wind ab und verhindern somit eine natürliche Belüftung. Zum anderen sind sie mit ihrem Laubfall mit dafür verantwortlich, dass die Wasserqualität sinkt.

Einrichtung einer Sekundarstufe II an der Gemeinschaftsschule Oberhausen
 
Die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen beabsichtigt, eine Sekundarstufe II an der Gemeinschaftsschule Oberhausen zu beantragen. Sie begründet dies mit entsprechenden Schülerzahlen sowie dem Bildungsniveau. Schließlich würden 32 Prozent der Schüler in Klasse 9 auf Gymnasialniveau unterrichtet.
 
Die GMS Oberhausen erfüllt nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen, um eine Oberstufe einzurichten. Deshalb hatten im Rahmen eines Raumschaftsgesprächs unter anderen der Landkreis Karlsruhe, die Städte Philippsburg, Waghäusel und Hockenheim sowie der Rhein-Neckar-Kreis die Einrichtung abgelehnt. Dieser Einschätzung schloss sich der Reilinger Gemeinderat an.
 
 
Weitere Spenden
 
Für den Nothilfefonds liegen der Gemeinde Spenden in Höhe von insgesamt 800 Euro, für die Arbeit mit Flüchtlingen von 100 Euro und  für die Feuerwehr von 465 Euro vor. Für die Anschaffung eines behindertengerechten Schaukelsessels im Schulhof hat die Gemeinde 2.000 Euro erhalten. Bürgermeister Stefan Weisbrod bedankte sich bei den Zuwendungsgebern. Der Gemeinderat hat einstimmig die Annahmen der Spenden beschlossen.
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
 
In seiner Sitzung am 17. Juli 2017 hatte sich der Gemeinderat mit der Umwandlung der Friedrich-von-Schiller-Schule in eine Gemeinschaftsschule, der Ausschreibung der Stelle des Bauhofleiters sowie einer Modernisierungsvereinbarung beschäftigt.
 
 
Anfragen
 
Zahlreiche Anfragen befassten sich mit Verkehrsthemen. Bürgermeister Weisbrod konnte bekannt geben, dass in den Sommerferien die Ausbesserung von diversen Feldwegen mit der Firma Sailer vereinbart wurde. Auch der Radweg entlang der Hockenheimer Straße zwischen Altem Rottweg und L 723 erhält eine neue Asphaltdecke. An einigen Stellen soll das Bankett durchlässig gemacht werden, damit sich kein Regenwasser stauen kann. Auch die Walldorfer Straße muss ertüchtigt werden.
Geplant ist zwar der 04.10.2017, letztlich ist das Fertigstellungsdatum für die Bierkellergasse noch nicht bekannt. Hier gibt es diverse Probleme und Unstimmigkeiten zwischen Baufirmen und Ingenieuren, so Bürgermeister Weisbrod.  
Die Holzbalken der Kraichbachbrücke Kelleräcker / Obstgarten sollen morsch sein.
 
Bürgermeister Weisbrod informierte, dass der Neubau der Kindertagesstätte „Haus der kleinen Hasen“ nach holprigem Start einigermaßen im Zeitplan sei und man weiter von einem Bezug im Mai, spätestens Juni 2018 ausgehe.
 
Weitere Anfragen galten der Ausbildung von Jagdhunden im Bereich des Baggersees, dem Pavillon des Förderkreises hinter der Schiller-Schule, der Jugendarbeit des Postillion sowie der Platzierung der Frageviertelstunde.