Gemeinde Reilingen

Überwältigt vom Besucherinteresse war Bürgermeister Stefan Weisbrod, der vorausschauend die Fritz-Mannherz-Mehrzweckhalle für die jüngste Ratssitzung als Örtlichkeit ausgewählt hatte. Dank der größeren Platzkapazitäten konnte das Publikum, darunter eine große Anzahl Jugendlicher, Corona-konform den Sitzungsverlauf verfolgen.

Wechsel des Erbbauberechtigten ohne Folgen für Pachtverhältnis
 
Die Besucher-Fragemöglichkeit zum Sitzungsauftakt nutzte lediglich ein Anwohner der Wörschgasse. Er zeigte sich besorgt über einen von der Stiftung Schönau angekündigten Pächterwechsel für das am südlichen Ortsrand gelegene Kleingartengelände. Für das auch den öffentlichen Spielplatz umfassende Areal werde in den nächsten Tagen zu Gunsten der Gemeinde ein Erbbaurecht bestellt, bestätigte Bürgermeister Stefan Weisbrod. An dem bestehenden Pachtverhältnis mit den Gartennutzern ändere das grundsätzlich nichts. Das zu vereinbarende Erbbaurecht gehe auf eine Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt zurück, welche die hohe, sechsstellige Investition auf dem kommunalen Spielgelände nicht allein durch einen einfachen Pachtvertrag abgesichert sehen wollte.

Jugendliche erhalten die Chance, sich selbst zu vertreten

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat, erstmals in der Gemeindehistorie die Wahl eines Jugendgemeinderates zuzulassen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, sich um die notwendigen Regelwerke bis hin zur Wahlorganisation zu kümmern. Den Weg für diesen klaren Ratsbeschluss hatte bereits eine vorausgehende Sitzung des Verwaltungsausschusses geebnet, wo eine öffentliche Anhörung mit einem einhelligen Votum zu Gunsten eines Jugendgemeinderates endete. Wie Bürgermeister Stefan Weisbrod hierzu feststellte, habe Hauptamtsleiterin Kerstin Tron fleißig vorgearbeitet, weshalb dem Gemeinderat schon in der kommenden Sitzung am 15. November über die Inhalte von Satzung, Wahlordnung und Geschäftsordnung entscheiden könne. Bis Februar wäre es damit möglich, die Wahl eines Jugendgemeinderates durchzuführen. Bei der Wahlbeteiligung gelte es, ein Quorum von 20 Prozent zu erfüllen, was einer Mobilisierung von mehr als 100 Jugendlichen gleichkomme. Den Vorsitz für die Jugendvertretung würde Bürgermeister Stefan Weisbrod kraft Amtes gerne selbst übernehmen. Optional sei es aber durchaus auch möglich, so Weisbrod, dass die gewählten Jugendvertreter aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden bestimmen.
Von dem Anliegen der Jugendlichen umfänglich überzeugt zeigte sich Patricia Faber (Freie Wähler). Dazu habe eine sehr gelungene Präsentation beigetragen. Die Jugend habe jetzt die Chance zu zeigen, was sie kann. Sie freue sich, dass die Angelegenheit weiter vorangetrieben und nicht auf die lange Bank geschoben werde.
Für Dieter Rösch (SPD) war der Tagesordnungspunkt kein üblicher, berühre er doch den Kern der Demokratie, das verfassungsmäßig verbriefte Recht des Einzelnen, sich zu organisieren. Die Jugend habe sich intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt und sich bewusst für eine institutionalisierte Form  der Jugendbeteiligung entschieden. Alle Voraussetzungen seien erfüllt, weshalb die Ratsentscheidung nur noch ein formaler Akt sei.
Peter Kneis (CDU) freute sich über den Vorstoß der Jugendlichen und besonders darüber, dass von Politikverdrossenheit keine Rede sein könne. Ausdrücklich lobte er die große Bereitschaft der Jugend, sich zu engagieren, und wünschte den Akteuren, dabei den Spaß nicht zu verlieren.
Lisa Dorn (Grüne) zollte der Jugend ihren Respekt für den aufgebrachten Mut, mit dem sie ihr Anliegen ins Rollen brachten und für die geleistete Vorarbeit.
Erstmals im Verlauf seiner langen Ratstätigkeit habe er zu seiner großen Freude feststellen dürfen, dass Jugendliche Interesse zeigen und etwas bewegen wollen. Dieses zu unterstützende Engagement sei sowohl für die Jugend selbst, als auch für Gemeinderat und Verwaltung von großem Nutzen, erkannte Pflaum. „Wir alle sind deshalb gefordert, den Jugendgemeinderat zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen“.
„Wir haben uns für eine starke Form der Beteiligung entschieden“, brachte Bürgermeister Stefan Weisbrod das abschließende, einhellige Ratsvotum zu Gunsten eines Jugendgemeinderates auf den Nenner. Nun gelte es für die Jugendlichen, geeignete Kandidaten aufzustellen und für den Rat, die Formalien auf den Weg zu bringen.

Archäologiepark soll zu einem kulturellen Glanzpunkt der Region werden

Förderverein und Arbeitskreis Burg Wersau widmen sich schon längere Zeit der Aufgabe, in Zusammenarbeit mit dem Verein Freunde Reilinger Geschichte und der Universität Heidelberg einen Archäologiepark wahr werden zu lassen. Ihre Vision ist es, die archäologische Grabungsstätte mit weiter entwickelten Aktionen erlebbar zu machen, und den Archäologiepark für die Gemeinde und darüber hinaus für die ganze Region zu einem kulturellen Glanzpunkt werden zu lassen. Der Vorsitzende und Sprecher des Fördervereins Benny Schaich-Lebek machte den Gemeinderat mit den Grundzügen der Projektion bekannt, wobei er sich auf mögliche Programminhalte eines Archäologieparks beschränkte. Die entwickelten Vorstellungen zur Parkgestaltung und die  notwendige Infrastruktur oblägen dagegen dem wissenschaftlichen Sachverstand der Universität Heidelberg, die darüber bei einem Vor-Ort-Termin am 30. Oktober informieren werde.
Schaich-Lebek stellte seiner Präsentation das neu geschaffene Logo voran, das demnächst auch auf einer Hinweistafel am Grabungsgelände zu sehen sein werde. Eine skizzierte Burg, ein angedeuteter Wasserlauf und ein Mühlrad korrespondieren mit dem Schriftzug Burg Wersau – Archäologiepark Reilingen. Der AK Sprecher berichtete ausführlich über das ehrenamtliche Engagement und eine Vielzahl von Aktivitäten rund um die ehemalige Burg Wersau, die weit über die permanente Grabungstätigkeit hinausgehen. Neben regelmäßigen Führungen gab es punktuelle Angebote, wie ein dreitägiges Archäologiecamp oder einen Aktionstag „Wir schaffen was“. Mit der Aktion „Grünes Klassenzimmer“ konnten so manche Heranwachsende der Schulen in der Region für die Archäologie begeistert werden. Zu einem wachsenden Bekanntheitsgrad der Anlage beigetragen hat eine Teilnahme am Tag des offenen Denkmals, ein sehr gut besuchtes Lichterfest oder ein landesweit ausgestrahlter Beitrag in der SWR-Sendung „Kaffee oder Tee“. Die erfolgreiche Außendarstellung lasse sich an einer beständig wachsenden Mitgliederzahl festmachen, merkte Schaich-Lebek an. „Wir haben jüngst sogar einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängen müssen“. Neue Bewerber müssten auf die im April beginnende neue Grabungssaison vertröstet werden.
Der Arbeitskreis habe jede Menge Ideen, die nur darauf warteten, umgesetzt zu werden, so Schaich-Lebek weiter. In Zukunft gelte es, weitere Besucher auf das Gelände zu locken, sei es mit Darstellungen alten Handwerks oder historischen Belebungen verschiedener Zeitepochen, ja sogar Konzert- und Vortragsreihen sind angedacht.
Schaich-Lebek warb um die weitere Unterstützung der Gemeindevertreter und eine Zustimmung zu dem Projekt Archäologiepark. Diese sei unabdingbar, wenn der Aufbau einer grundsätzlichen Infrastruktur möglich werden soll, wozu er Sanitäranlagen für Besucher und Ehrenamtliche, abschließbare Räumlichkeiten und einen überdachten Außenbereich zählte. Konkrete Kostensummen wolle er bewusst nicht nennen, so Schaich-Lebek – das sei Aufgabe der Architekten. Der Verein strebe an, das Projekt in großem Maßstab mit Sponsoring und Spendengeldern zu erweitern. Das setze voraus, dass bereits ein vorzeigbarer Grundstock an Infrastruktur vorhanden sei.
Patricia Faber (Freie Wähler) wünschte sich konkretere Informationen über Größe und Ausstattung der Infrastruktur. Für einen anständigen Empfangsbereich zu sorgen und eine an den Grundbedürfnissen der Besucher ausgerichtete Infrastruktur stehe außer Frage, merkte Bürgermeister Stefan Weisbrod an. Ein erster Vorentwurf eines örtlichen Architekten gehe jedoch von mehreren hunderttausend Euro an Kosten aus. Eine derartige Summe für eine freiwillige Aufgabe zu leisten, sei gerade in finanzwirtschaftlich schwierigen Zeiten nur schwer darstellbar, so der Bürgermeister.
Agnés Thuault-Pfahler (CDU) lobte die Vereinsaktivitäten, machte zugleich aber deutlich, dass sie sich unter einem Archäologiepark etwas anderes vorstelle.  
Jens Pflaum (FDP) reklamierte konkrete Konzeptvorschläge und Details zur Infrastruktur, wie beispielsweise einen Witterungsschutz für die Grabungsflächen. Wissen wollte er weiter, ob sich die Universität Heidelberg auch als Sponsor einbringe. Sie bringe ganz erhebliche Summen aus ihrem Budget auf und  finanziere die Digitalisierung des Areals, wie auch anteilig die Kosten der Grabungsleitung, versicherte Schaich-Lebek.
Lisa Dorn (Grüne) erkundigte sich danach, wie der Arbeitskreis weitere Spendengelder generieren wolle. Demnächst werde eine Spendenplattform im Internet präsentiert, erklärte der AK-Sprecher, und selbstverständlich würden auch Unternehmen von Gemeinde und Region eingebunden.
Dieter Rösch (SPD) wollte Details bei dem angekündigten Vor-Ort-Termin besprechen. Die geleistete Arbeit lobte er als vorbildlich und unterstützenswert. Jedoch müsse der Gemeinderat aufpassen, „dass wir uns nicht übernehmen und genau prüfen, was wir uns leisten können“.

Negativer Kassensaldo deutlich niedriger als zu erwarten

Nach 2019 weist auch der Jahresabschluss für den Kernhaushalt 2020 rote Zahlen aus. Auf der Habenseite klafft eine Lücke von 137.439 Euro. Das Erfreuliche daran ist allenfalls der Umstand, dass ursprünglich ein Defizit von 1,19 Mio Euro zu erwarten war, also eine Ergebnisverbesserung von knapp einer Mio Euro erwirtschaftet wurde. Die Zahlungslücke wurde mit einer Entnahme aus der Rücklage egalisiert. Diese war zum Jahresende mit 4,6 Mio Euro immer noch gut gefüllt. „Wir haben nicht mehr ausgegeben als eingenommen“, stellte Bürgermeister Stefan Weisbrod bei der Liquiditätsbetrachtung fest. Allerdings sei es wiederum nicht gelungen, den Ressourcenverbrauch, darunter hohe Abschreibungen umfänglich zu erwirtschaften.  
Positiv wertete Kämmerer Christian Bickle die erhöhten Landeszuweisungen für die Kleinkinderförderung und die Corona-Soforthilfen, die für eine Mehreinnahme von 910.233 Euro gegenüber dem Ansatz sorgten. Nicht so toll entwickelt hätten sich dagegen die Steuereinnahmen und FAG-Leistungen. Die Mindereinnahmen saldieren sich hier auf knapp 365.000 Euro. Rund 239.000 Euro flossen allein an Gewerbesteuer weniger in die Kassen. Sorgen bereitet dem Kämmerer der Bereich der Kinderbetreuung, wo der ungedeckte Kostenaufwand seit 2014 um sage und schreibe 164 Prozent auf mittlerweile 2,32 Mio Euro angewachsen ist. Dazu käme eine weitere Million für die Schillerschule. Hier müsse man umsichtig prüfen, ob die Kostenzuschüsse auf Dauer, das heißt vor allem auch bei schlechter Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen, noch zu leisten seien.  
Freuen durfte sich Bickle über das durch außerordentliche Erträge und Aufwendungen erzielte Sonderergebnis. Es weist einen positiven Saldo von 191.000 Euro auf, was auf außerordentliche Erträge in Form von über dem Buchwert liegenden Verkaufserlösen zweiter Bauplatzgrundstücke, sowie der Veräußerung von zwei Erbbaurechten zurück zu führen ist. Das weniger erfreuliche daran ist, dass es die letzten veräußerbaren Gemeindegrundstücke waren.
Im investiven Bereich verzeichnete die Jahresrechnung insgesamt 4,70 Mio Euro (VJ 3,08 Mio Euro) an Bauausgaben. Knapp 1,67 Mio Euro wurden 2020 von den veranschlagten Mitteln nicht ausgeschöpft. Zur Finanzierung der Investitionen wurden neue Darlehen in Höhe von einer Mio Euro aufgenommen, das sind 3,5 Mio Euro weniger, als im Haushalt eingeplant. Zugleich konnte die Schuldenlast um 359.000 Euro reduziert werden. Die Gesamtverschuldung einschließlich Eigenbetrieben und KWG Reilingen mbH liegt zum Jahresende 2020 bei 11,5 Mio Euro. Die von der Gemeinde gewährten Trägerdarlehen herausgerechnet, ergibt sich eine konsolidierte Schuldenlast von 5,41 Mio Euro (VJ 5,78 Mio Euro). Das entspricht einer rückläufigen pro-Kopf-Verschuldung von 674,10 Euro (VJ 728,40 Euro).
Mit einem einstimmigen Votum stellte der Gemeinderat das Ergebnis des Jahresabschlusses für den Kernhaushalt und Eigenbetriebe, wie auch die KWG Reilingen mbH fest, verbunden mit einem ausdrücklichen Dank an Kämmerer Christian Bickle und Team. In den vorausgehenden Stellungnahmen waren die Ratsfraktionen dazu geneigt, das Jahresergebnis eher zu begrüßen als zu bedauern. Ein Blick ins Detail zeige, dass der generell besser ausfallende Jahresabschluss weniger aktiven Sparmaßnahmen zu verdanken sei, stellte Patricia Faber (Freie Wähler) fest, und verwies insbesondere auf die seit Jahren steigenden Personalkosten. „Wir sind trotz der Corona-Belastungen mit einem hellblauen Auge davon gekommen – da kann man gut darauf aufbauen“, so das Fazit von Dieter Rösch (SPD). Keine Überraschung ist das Jahresergebnis für Peter Kneis (CDU), der an seine Anmerkung bei den Haushaltsberatungen erinnerte, wonach „nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird“. Auch Lisa Dorn (Grüne) hatte eher die Ergebnisverbesserung im Blick, während Jens Pflaum (FDP) sein Augenmerk auf immer weiter steigende Personalkosten und den Schuldenabbau richtete.

Eigenbetrieb Wasserversorgung mit abgeschmolzenem Gewinn
 
Der Eigenbetrieb Wasserversorgung kann den im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Gewinn nicht in vollem Umfang erwirtschaften. Das Jahresergebnis für 2020 fällt um 70.500 Euro deutlich schlechter aus und liegt bei lediglich 38.500 Euro. Das ist vorwiegend den höheren Betriebskostenumlagen an den Zweckverband, Abschreibungen und Unterhaltungsaufwendungen für das Verteilungsnetz zu verdanken. Allein knapp 225.000 Euro waren an die Stadtwerke Hockenheim als Kostenausgleich für Unterhaltungsarbeiten am Wassernetz fällig. Der Wasserverlust ging auf 5,12 Prozent (VJ 8,27 Prozent) oder 23.374 Kubikmeter zurück. Für Betriebsleiter Christian Bickle ein Indiz für den schlechten Zustand des Leitungsnetzes, dessen Sanierung in den Folgejahren weitere Budgetmittel binde. Die um die Ertragszuschüsse reduzierte Bilanzsumme beträgt 2,08 Mio Euro, woraus sich eine Eigenkapitalquote von 37,66 Prozent (VJ 37,20 Prozent) ergibt. 

Fetter Umsatz, null Gewinn beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
 
Ungewöhnlich und wohl einmalig in seiner Betriebsgeschichte ist das Jahresergebnis 2020 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Bei einer Bilanzsumme von 9,6 Mio Euro schließt der Abgleich von Erträgen und Aufwendungen auf den Cent genau mit einer Null. Als Ursache für das um 16.000 Euro verschlechterte Ergebnis nannte Betriebsleiter Christian Bickle hohe Pflichtrückstellungen zur Unterhaltung des Kanalnetzes und des Betriebsgebäudes der Übergabestation. Die um die Ertragszuschüsse reduzierte Bilanzsumme beträgt 5,82 Mio Euro, was – wie schon im Vorjahr – einer Eigenkapitalquote von null Prozent entspricht.
 
KWG Reilingen mbH mit soliden Finanzen
 
Weiter auf stabilen finanziellen Füßen steht die KWG Reilingen mbH, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gemeinde. Sie kann im siebten Jahr in Folge einen positiven Jahresabschluss vorweisen. Die Bilanz für 2020 weist einen respektablen Gewinn von 92.794 Euro aus. Zusammen mit den Gewinnvorträgen aus Vorjahren wächst das finanzielle Polster auf jetzt 1,03 Mio Euro. Die Bilanzsumme liegt bei 4,98 Mio Euro (VJ 4,35 Mio Euro). Sämtliche Bestandsimmobilien erwirtschafteten positive Ergebnisse, ausgenommen Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerk im Rathausgebäude. Finanzamt und Gemeinde profitieren von den guten Zahlen durch fällige Körperschaftssteuer (19.033 Euro), Solidaritätszuschlag (1.047 Euro) und Gewerbesteuer (13.100 Euro). Das Eigenkapital verbessert sich zum Jahresende auf 1,06 Mio Euro. Das ergibt eine Quote von 21,2 Prozent (VJ 22,2 %).  
Im Bestand der Gesellschaft befinden sich mittlerweile 61 Wohnungen und zwei gewerbliche Einheiten mit einer Wohn- und Nutzfläche von 5.551 Quadratmeter, sowie zwei Photovoltaikanlagen. Im Jahr 2020 wurde in zwei Wohnungsbauprojekte in der Graf-Zeppelin-Straße investiert und für das Rathaus ein umweltfreundliches Elektrofahrzeug angeschafft.
KWG-Geschäftsführer Christian Bickle geht weiter von einer anhaltend guten Ertragslage aus. Der Wirtschaftsplan erwartet für das laufende Jahr 2021 einen Überschuss von 118.000 Euro.

Elektromobile gemeinschaftlich nutzen
 
Eine klare Ratsmehrheit hat sich bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen dafür ausgesprochen, bei den Fritz-Mannherz-Hallen ein e-carsharing-System des Dienstleisters „Deer“ (in Deutsch: Hirsch) mit einer Ladesäule und zwei Ladepunkten zu etablieren. Rund 4.100 Euro verbleiben der Gemeinde nach Abzug der Fördermittel als Kostenaufwand für die Inbetriebnahme. Außerdem muss sie jährlich eine Wartungsgebühr von 500 Euro übernehmen. Die Vertragslaufzeit ist zunächst auf drei Jahre begrenzt.
Kostengünstige, nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum erlebbar machen, ist die Mission von deer e-Carsharing, und das rund um die Uhr. Das Unternehmen hat bereits in der Region Fuß gefasst, beispielsweise in Heidelberg und Mannheim. Aber auch in den benachbarten Gemeinden Alt- und Neulußheim können seit August registrierte Bürger/Innen die mobile Freiheit des e-Carsharings nutzen. Der Endverbraucher zahlt einen Stundentarif von 6,50 Euro und der Tagestarif liegt bei 39,90 Euro. Die Stromkosten der anschließenden Beladung an einer deer Ladesäule sind inkludiert. Wird ein privates E-Auto geladen, orientiert sich der Preis an der Art des abgeschlossenen Tarifs, ähnlich einem Handytarif. Pro Kilowattstunde fallen je nach Vertragsart bis zu 35 Cent an.
Nachfragen aus dem Gemeinderat beantwortete Unternehmensvertreter Rudolf Zahorka. Sie galten insbesondere der Stromart (Ökostrom aus Wasserkraft), dem Finanzierungsmodell mit einem kommunalen Sponsoring, sowie Details zum Abrechnungssystem.
In diesem Zusammenhang gab Bürgermeister Stefan Weisbrod bekannt, dass die im August 2018 in Betrieb genommene E-Ladestation in der Hockenheimer Straße langsam aber stetig mehr Nutzer aufweise. Für das erste Halbjahr 2021 seien 279 Ladevorgänge mit 4.057, 202 Kilowattstunden zu verzeichnen. Noch im zweiten Halbjahr 2020 waren es noch 239 Ladevorgänge mit 557,563 kWh. Die Kostenunterdeckung in 2020 bezifferte Weisbrod auf rund 670 Euro.

Neuigkeiten aus dem Rathaus
 
Von Bürgermeister Stefan Weisbrod war zu erfahren, dass der Rhein-Neckar-Kreis mehrere Familien ehemaliger afghanischer Ortskräfte in einer Unterkunft in der Carl-Bosch-Straße einquartiert hat. Ihm sei es ein Anliegen, die neuen Gemeindebewohner aus der Mitte des Gemeinderates heraus herzlich willkommen zu heißen. Anfragen zu möglichen Hilfsangeboten werde das Rathaus dem Rhein-Neckar-Kreis weiterleiten.
Zuversichtlich zeigte sich Weisbrod, dass es in diesem Jahr wieder einen Adventsmarkt geben wird. Er soll unter Coronabedingungen auf dem Parkplatz der Fritz-Mannherz-Hallen stattfinden. Auch ein gemeinsamer Martinsumzug sei auf dem Gelände des Reitervereins geplant.
 
Verwaltung beantwortet Ratsanfragen
 
Nach dem Sachstand von Reparaturarbeiten am Hebewerk und der Planung eines Windparks im Staatswald der Lußhardt erkundigte sich Peter Künzler (Freie Wähler). Er schlug zudem vor, das ungenutzte Beachvolleyballfeld im Bürgerpark durch einen befestigten Bolzplatz zu ersetzen.
Ein Hinweis von Peter Kneis (CDU) galt dem ungepflegten Zustand des Parkplatzes am Schützenhaus in der verlängerten Wilhelmstraße. Fraktionskollegin Agnés Thuault-Pfahler wünschte sich ein Begrüßungspaket mit Informationsmaterial für Neubürger. Eine Nachfrage galt ferner dem Bürgerdialog über die Weiterentwicklung des Quartiers Alte Friedhof-/Wilhelmstraße und der angespannten Parksituation im Umfeld. (jd)