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Die Gemeinde informiert

Erstes Stimmungsbild beim offenen Bürgerdialog

[Online seit 18.10.2021]

Anwohner erörtern Entwicklungspotential ihres Wohnquartiers
 
Anfang Mai hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, für das Geviert zwischen Alte Friedhof-, Ziegel-, Wilhelm- und Kirchenstraße einen Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufzustellen. Zugleich wurde eine Veränderungssperre erlassen, um damit die Planungsziele zu sichern und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Das großflächige Areal ist seither unverplant, und somit bauliche Veränderungen ohne bindende Rahmenvorgaben, allein orientiert am Umfeld zulässig. Mit einem ersten Bürgerdialog nahm der Planungsprozess jetzt Schwung auf. Hierzu konnte Bürgermeister Stefan Weisbrod etwa 40 Anwohner in der Fritz-Mannherz-Mehrzweckhalle begrüßen. Knapp zwei Stunden kam es zu einem ersten Austausch der Interessenslagen, der noch über eine folgende Fragebogenaktion konkretisiert werden soll.
„Mit dem Bebauungsplan wollen wir vordringlich die Straßenrandbebauung einer neuen Ordnung zuführen“, versicherte der Bürgermeister einleitend. Wie sich gezeigt habe, drohe im Zuge eines Generationenwechsels zunehmend eine ausufernde bauliche Entwicklung, und damit einhergehend ein wachsender Parkierungsdruck. Für denkbar hielt er ebenso eine behutsame, sensible Nachverdichtung des von Hausgärten geprägten Kernbereichs, wie das bereits in einem 20 Jahre alten Strukturkonzept angedacht sei. „Keinesfalls geht es uns aber in erster Linie darum, ihren schönen Garten wegzunehmen“, beruhigte Weisbrod. Veränderungen ließen sich nur im Einvernehmen bewerkstelligen.  Allen Beteiligten versicherte er ein nachvollziehbares, transparentes Planfeststellungsverfahren.
 

Das Interesse an einem Bürgerdialog im persönlichen Gespräch war unter den Anwohnern des Plangebiets überaus groß. 
Foto: Gemeinde
Das Interesse an einem Bürgerdialog im persönlichen Gespräch war unter den Anwohnern des Plangebiets überaus groß.
Foto: Gemeinde
Vier Ortsstraßen umschließen das innerörtliche Wohnquartier, dessen weitere bauliche Entwicklung über einen Bebauungsplan gesteuert werden soll.
Foto: Modus Consult
Vier Ortsstraßen umschließen das innerörtliche Wohnquartier, dessen weitere bauliche Entwicklung über einen Bebauungsplan gesteuert werden soll.
Foto: Modus Consult

Ressourcensparend neuen Wohnraum schaffen
 
Noch ganz am Anfang des Planungsprozesses stehend sah sich Dr. Frank Gericke von der Karlsruher Modus Consult GmbH & Co. KG, der den Bebauungsplan mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen entwickeln soll. Ihm komme es in diesem frühen Stadium vor allem darauf an, mögliche Planungsinhalte zu erklären und gemeinsam mit den Anwohnern die individuellen Interessen auszuloten. Ein erstes Stimmungsbild konnten die Besucher bereits am Hallenzugang abgeben, als sie mit einer Punkteaktion nach den ihre Wohnqualität beeinflussenden Kriterien befragt wurden.
Anhand der rechtlichen Vorgaben des Baugesetzbuches erläuterte Dr. Gericke Erfordernis und Vorzüge eines Bauleitplanes, der eine Vielfalt von Instrumenten zur Steuerung der Bauentwicklung beinhalte. Ebenso ging er auf die einzelnen Verfahrensschritte ein, die einen Planfeststellungsbeschluss in sechs bis neun Monaten erwarten ließen.
Aus dem Ende der 1990er Jahre entwickelten Strukturkonzept seien bereits die Konflikte erkennbar, so der Planer. Es zeige aber auch die Potentiale des Quartiers und ein mögliches Szenario auf, das es weiter zu entwickeln gelte. Die dort angedeutete innere Erschließung über die Wilhelmstraße hielt Bürgermeister Stefan Weisbrod nur dann für umsetzbar, „wenn das die Eigentümer mittragen“. In diesem Zusammenhang verwies er auf die hohe Nachfrage nach Wohnungen und bebaubaren Grundstücken, was der Bundesgesetzgeber noch mit Erwartungen befeuere, die Anzahl der neu zu bauenden Wohnungen zu verdoppeln. Für Reilingen bedeute das einen jährlichen Anstieg von seither 45 auf bis zu 100 Wohnungen. Es müssten deshalb dringend Wege gesucht werden, ressourcensparend neuen Wohnraum zu schaffen.
 

Planwerk ist eine Möglichkeit – kein Muss
 
Der weitere Vortrag von Dr. Frank Gericke befasste sich mit grundsätzlichen Fragestellungen, beispielsweise zur Wohnqualität erhaltenden, angemessenen Baudichte. Denn das zu überplanende Areal sei gegenwärtig allenfalls zu einem Viertel (GRZ 0,25) genutzt, während die geltende Baunutzungsordnung bei vergleichbaren Wohngebieten von einer Grundflächenzahl von 0,4 ausgehe. Auch die Auswirkungen einer auszumachenden Klimaveränderung waren ein Thema. Anhand von Beispielen anderer Gemeinden zeigte der Planer optionale und die gegenwärtige Situation verbessernde Veränderungsmöglichkeiten auf. „Ihre Ideen und Planungsabsichten sind uns wichtig“, betonte Gericke, womit er eine rege Teilnahme an der Fragebogenaktion nahe legte.
Im wechselseitigen Dialog mit den Anwohnern kamen Themen wie die Lärmentwicklung, der Artenschutz, die Begrenzung von Wohneinheiten oder das Sicherheitsbedürfnis, sowie vor allem die katastrophale Parksituation zur Sprache. Wissen wollten die Anwohner, wie bei unterschiedlichen Interessenslagen vorgegangen wird, wo der Gemeinderat wohl das letzte Wort im Rahmen einer zu treffenden Abwägung haben wird. „Es wird auf jeden Fall einen Bebauungsplan geben“, war sich Dr. Gericke sicher. Wieviel er letztendlich regle, sei offen und von der Interessenslage der Eigentümer bestimmt. Denn „jeder Bebauungsplan ist besser als keiner“. Einen unmittelbaren Handlungszwang verneinte der Bürgermeister. „Das Planwerk ist eine Möglichkeit – kein Muss“, so Weisbrod. (jd)
 

Weitere Informationen

Informationen zur Grundsteuerreform

Die Grundsteuer muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bundesweit reformiert werden. Deshalb wird das Finanzamt die Grundstücke neu bewerten. Maßgebend hierfür sind die Verhältnisse zum 01. Januar 2022. Der ermittelte Grundsteuerwert wird ab dem 01. Januar 2025 verwendet, um die Grundsteuer neu zu bemessen.

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat die Grundstückseigentümer zur Abgabe einer sogenannten Feststellungserklärung bis zum 31. Oktober 2022 aufgefordert.

Mit nachstehend zum Download bereitgestellten Dokumenten informieren wir Sie über die Reform und das vorgesehene Verfahren.

Weitere Informationen zur Grundsteuerreform finden Sie unter

www.grundsteuer-bw.de oder www.steuerchatbot.de

Reilinger Flüchtlingshilfe

Auch in unserem Dorf wollen wir den Geflüchteten eine sichere Unterkunft anbieten. Damit diese Hilfe auch genau dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird, wurde eine separate Homepage erstellt.

Alle Reilinger Bürgerinnen, Bürger und Firmen können sich hier über die Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in unserer Gemeinde informieren.

Bitte helfen Sie mit !

Alle Informationen finden Sie unter:
http://ukraine.reilingen.net/

 

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