Gemeinde Reilingen

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Gemeinderatsberichte lesen

Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 02. Juli 2020

[Online seit 07.07.2020]


 
Immer noch gelten die im Verlauf der Corona-Pandemie erlassenen Hygieneregeln und Abstandsvorgaben. Wie schon dem Gemeinderat blieb auch dem Technischen Ausschuss deshalb keine andere Wahl, als ebenfalls die Aula der Schiller-Schule als Tagungsort in Anspruch zu nehmen.
 
Suche nach Erdöl erstreckt sich auch auf Reilinger Gemarkung
 
Im Verlauf der öffentlichen Zusammenkunft wurde bekannt, dass in unserer Raumschaft potentielle Erdöllagerstätten mit Hilfe einer geophysikalischen Tiefenmessung, der so genannten 2D Seismik, dargestellt werden sollen. Die Firma Palatina GeoCon GmbH & Co. KG hat vom Land Baden-Württemberg die Erlaubnis erhalten, den bergfreien Bodenschatz Kohlenwasserstoffe im Feld „Neulußheim“ zu erkunden. Auf der Baden-Württembergischen Seite sind die Gemarkungsflächen der Gemeinden Hockenheim, Schwetzingen, Alt- und Neulußheim, Reilingen, Oftersheim, St.Leon-Rot, Waghäusel, Oberhausen-Rheinhausen und Philippsburg betroffen.
Von Vibrationsfahrzeugen an der Erdoberfläche abgegebene Schallwellen werden dabei von den verschiedenen Gesteinsformationen im Boden unterschiedlich reflektiert. Geophone fangen die Signale auf und wandeln sie in elektrische Impulse um. Digital registriert und aufwendig bearbeitet entsteht ein geologisches Modell des Untergrundes im untersuchten Areal.
Die räumlich und zeitlich auf etwa zwei Wochen im Oktober/November eng begrenzte Messkampagne soll ausschließlich außerhalb von Wohngebieten mit ausreichendem Abstand zur Ortsrandbebauung stattfinden. Die Vibrationsfahrzeuge werden weitest möglich verkehrsreiche Straßen meiden und auf parallel verlaufende landwirtschaftliche Wege ausweichen. Pro Messlinie sind Einsatzzeiten von ein bis zwei Tagen geplant.
Für die vorzunehmende Tiefenmessung war bei der Gemeindeverwaltung eine Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme öffentlicher Wege beantragt worden.
Da im Verwaltungsraum Hockenheim alle vier Gemeinden betroffen sind, folgte der Technische Ausschuss dem Vorschlag von Bürgermeister Stefan Weisbrod, eine gemeinsame Vorgehensweise auf Verwaltungsverbandsebene anzustreben. Auszuschließen sei, dass mit der eingesetzten Technik Liegenschaften oder Gebäude beschädigt werden. Vor allem gehe es aber darum, die Bevölkerung umfassend über die Vorgänge zu informieren.  

Messprinzip der Reflexionsseismik
Messprinzip der Reflexionsseismik

Rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft
 
Obwohl das Baugelände im Rosenweg 2 mit 842 Quadratmeter flächenmäßig recht großzügig ausfällt, werden mit einer geplanten Aufstockung und barrierefreien Ausgestaltung des seitherigen Einfamilienhauses die eng gesteckten Grenzen des Bebauungsplanes tangiert. Denn dieser begrenzt die überbaubare Fläche auf einen ungewöhnlich niedrigen GRZ- und GFZ-Faktor von 0,2. Mit dem Umbau des Hauses würden damit sowohl die zulässige Grundfläche um insgesamt 56 Quadratmeter als auch die Geschossfläche um knapp 25 Quadratmeter überschritten.
Prozentual gesehen, wären eigentlich die üblichen Toleranzgrenzen verletzt. In diesem Fall wollte aber das Ratsgremium nicht starr an den übernommenen Inhalten eines älteren Bebauungsplanes aus den sechziger Jahren festhalten. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Abweichungen baulich vertretbar sind und die Grundzüge des Leitplanes nicht negativ berührt werden. Ohnehin wäre heutzutage eine deutlich höhere Inanspruchnahme der Bauflächen die Regel, wo der Nutzungsfaktor mindestens doppelt zu hoch ausfalle. Das beantragte Einvernehmen wurde deshalb einstimmig erklärt.
Erfolgreich war auch der Bauherr in der Schulstraße 3, der einen Wintergarten im rückwärtigen Grundstücksteil errichten wollte. Dazu müssen Baugrenze und überbaubare Grundflächen marginal überschritten werden. Ein einstimmiger Beschluss macht die notwendige Befreiung möglich.

Umgeleiteter Verkehr macht Probleme
 
Seit Anfang Juli ist die „Untere Hauptstraße“ am Anschluss zur „Hockenheimer Straße“ gesperrt. Dort müssen Wasserleitungen für einen Wohnhausneubau verlegt und ein Kanalbruch behoben werden. Der umgeleitete Verkehr führt nach den Worten von Bürgermeister Stefan Weisbrod im direkten Umfeld zeitweise zu erheblichen Problemen. „Vor allem Fahrzeuge mit dem KA-Kennzeichen befahren hartnäckig auch abgelegene, verkehrsberuhigte Wohnstraßen“, so Weisbrod. Auf die unbefriedigende Situation sollen sich Durchfahrtsverbote, Geschwindigkeitshinweise und weiträume Umfahrten entspannend auswirken. Der Bürgermeister appellierte an die betroffenen Anwohner, noch wenige Tage durchzuhalten, bis die Baustelle wieder geräumt ist.

Undurchschaubar sind allzu oft die Wege, die der umgeleitete Baustellenverkehr in der
Undurchschaubar sind allzu oft die Wege, die der umgeleitete Baustellenverkehr in der "Unteren Hauptstraße" nimmt.

Ratsmitglieder mit anonymen Schreiben belästigt
 
Agnés Thuault-Pfahler (CDU) interessierte sich für die rechtlichen Zusammenhänge im Verlauf von Baugenehmigungsverfahren.
Heinrich Dorn (SPD), Sabine Petzold (Freie Wähler) und Anette Schweiger (CDU) berichteten über erhaltene Briefe. Ein anonymer Verfasser soll sich darin inakzeptabel und persönlich beleidigend über die ehrenamtliche Ratstätigkeit auslassen. Alle Betroffenen verwahrten sich ausdrücklich gegen derart unqualifizierte und feige Angriffe.
Der oder die Ersteller der Schmähschriften nehmen augenscheinlich Anstoß an der Gehwegsituation der generalsanierten „Hockenheimer Straße“. Schon zum Baustart sei klar gewesen, so Bürgermeister Stefan Weisbrod, dass die Fahrbahn unverändert bleiben müsse, um dem überörtlichen Verkehr gewachsen zu sei. Die neu gepflanzten Spalierbäume müssten in der Anwachsphase fachgerecht verankert werden. Der verwendete „Vierbock“ enge aber stellenweise den Gehweg auf 70 Zentimeter deutlich ein. „Wir sind bestrebt, diese Engstellen in Zukunft zu entschärfen“, sicherte Stefan Weisbrod zu. (jd)
Fotos: jd
Darstellung: Palatina GeoCon GmbH & Co. KG

Die Gehweg-Situation in der
Die Gehweg-Situation in der "Hockenheimer Straße" stellt die Nutzer nicht zufrieden.

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