Gemeinde Reilingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich vor der eigentlichen Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2023 einige Vorbemerkungen machen:
Spätestens seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie und noch verstärkt seit dem Beginn des Ukraine-Krieges zeichnen sich unsere Haushaltsentwürfe durch eine gewisse Unsicherheit und damit Unkalkulierbarkeit aus. Steuerschätzungen müssen häufig revidiert werden, wurden aber bislang immer vorsichtig angesetzt, so auch dieses Mal, wo aktuell ein negatives Wachstum von 0,4 Prozent angesetzt wird. Bislang konnten die Zahlen glücklicherweise immer nach oben korrigiert werden, weil sich die deutsche Wirtschaft als sehr robust erwies. Das gilt im Übrigen auch für die Reilinger Gewebetreibenden, deren Steuerbeitrag für unseren Haushalt einen unverzichtbaren Eckpfeiler darstellt, wofür wir ihnen unseren Dank schuldig sind. Ob das in der Zukunft auch so bleiben wird, können wir natürlich nur hoffen. Dementsprechend kann ein Haushalt nur auf Basis der aktuellen Prognosen aufgestellt und auch beurteilt werden.
Der Haushaltsentwurf, der durch die Verwaltung bzw. die Kämmerei eingebracht wurde, bildet diese Ambivalenz in besonderem Maße ab. Knapp gefasst erhalten wir einen Zahlungsmittelüberschuss von etwa 700 000 Euro. Unter Berücksichtigung zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen würde allerdings ein negatives Ergebnis von etwa -550 000 Euro zu Buche stehen. Die einzelnen Kennwerte, die zu diesem Ergebnis führen, wurden von der Verwaltung eingebracht und transparent und nachvollziehbar dargestellt. Sie bedürfen an dieser Stelle nicht der Wiederholung. Aus Sicht der SPD-Fraktion wurde hier seriös gearbeitet, weshalb – um dies bereits vorwegzunehmen – die SPD Fraktion diesem Haushaltentwurf ihre Zustimmung erteilen wird.
Können wir den vorliegenden Haushalt noch überwiegend positiv bewerten, zeichnen die Prognosen für die nächsten Jahre ein eher düsteres Bild. Es ist aus unserer Sicht deshalb klug, sich bereits jetzt auf die kommenden Jahre einzustellen und insbesondere bei Investitionen die richtigen Entscheidungen zu treffen. Alle zukünftigen Entscheidungen müssen aus unserer Sicht deshalb unbedingt das Kriterium der Nachhaltigkeit berücksichtigen. Das sei an zwei zentralen Bereichen dargestellt.
1. Bildung und Kinderbetreuung: Die nachhaltige Wirkung von Kinderbetreuung und Bildung im Sinne einer zukunftsfähigen Gesellschaft steht außer Frage. Die Gemeinde Reilingen hat hier seit Jahren mit voller Unterstützung unserer Fraktion einen vorbildlichen Weg eingeschlagen. In allen Haushaltsentwürfen werden aber seit Jahren die Zuschussbedarfe der Kinderbetreuungseinrichtungen als kritisch dargestellt – und das sicher zu Recht, wenn man die enormen Ausgabensteigerungen als ausschließliches Problem des Reilinger Haushaltes ansieht. Als Ursache für die Steigerung führt die Analyse der Verwaltung neben der Anpassung an die Anforderungen des Arbeits-marktes Steigerungen im Lohnsektor an. Hier wird aus unserer Sicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu einem großen Teil auf die Gemeinden abgewälzt. Wir haben schon bei früheren Gelegenheiten erklärt, dass die SPD-Fraktion bezüglich der Kindergartenbeiträge das Land Baden-Württemberg in der Pflicht sieht, den Kommunen noch mehr unter die Arme zu greifen. Gleiches gilt für das Kriterium der Steige-rungen im Lohnsektor. In Sonntagsreden wird beschworen, wie wichtig qualitativ gut ausgebildetes Betreuungspersonal ist – dann kann man auch hier die Folgen gerechtfertigter Lohnsteigerungen nicht einseitig auf die Kommunen abwälzen.
Wir sind natürlich nicht so blauäugig zu glauben, dass sich an der bisherigen Finanzierungssituation so schnell etwas ändern wird. In aller Eindringlichkeit wollen wir aber darauf hinweisen, dass für die SPD Fraktion der Betreuungs- und Bildungssektor Kernaufgabe der Gemeinde bleiben muss und Prioritätsstatus hat.
2. Klima- und Naturschutz: Noch weniger als beim Bildungssektor ist der Nachhaltigkeitsaspekt von Klima- und Naturschutz in Frage zu stellen. Zu eindeutig sind die Be-lege und die Auswirkungen auch auf unsere Gemeinde. Um nur zwei Beispiele zu nennen sind Wasserknappheit in den heißen Sommermonaten und das Dahinsiechen unseres Reilinger Waldes inzwischen unübersehbar. Es sind deshalb seitens der Gemeinde Reilingen alle Maßnahmen und Anstrengungen zu unterstützen, die hinsichtlich Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität erfolgversprechend sind. Die SPD-Fraktion hat in dieser Beziehung in der Vergangenheit schon einige aus unserer Sicht nachhaltige Beiträge und Vorschläge eingebracht. Wir erinnern z.B. gerne daran, dass es unsere Initiative war, die dazu geführt hat, entsprechend geeignete Dächer gemeindeeigener Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Umso mehr schmerzt es uns, dass ausgerechnet das Dach der Fritz-Mannherz-Hallen sich aus statischen Gründen hierfür nicht eignet.
Schaut man sich den Bereich des Klimaschutzes an, so zeichnet er sich dadurch aus, dass in ihm eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen enthalten sind, die in besonderer Weise dem Einzelnen die Möglichkeit bieten, sich mit eigenen Verhaltensänderungen und überschaubaren Klimaschutzmaßnahmen zu engagieren. Das kann in Maßnahmen zum passiven Klimaschutz, wie einer besseren Wärmedämmung bestehen, wobei die Gemeinde ja bereits Unterstützung anbietet, beispielsweise durch einen Zuschuss zur Thermographie.
Den Bereich der aktiven Energieerzeugung haben in diesem Haushaltsentwurf die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen mit einem gemeinsamen Antrag zur Förderung von Balkonphotovoltaik-Anlagen aufgegriffen. Ergänzend zu der schriftlich vorliegenden Begründung darf ich für unsere beiden Fraktionen im Weiteren anfügen, dass gerade die Förderung von Balkonphotovoltaik beispielhaft belegt, wie mit relativ geringem Aufwand und Finanzmitteln Bürgerinnen und Bürger angeregt und unterstützt werden können, selbst in Sachen Klimaschutz tätig zu werden. Für diese wie für alle anderen Klimaschutzmaßnahmen gilt zudem der unschätzbare Vorteil, dass der persönliche Nutzen in Form von Energie- und damit Kostenersparnis auch gesamtgesellschaftlichen Nutzen in der Einsparung fossiler Energien bringt. Hier gilt mit Fug und Recht die Aussage, dass mit relativ geringem Aufwand ein großer Nutzen entstehen kann. Solche Maßnahmen, Bürgerbeteiligungen anzuregen und durchaus auch im Rahmen unserer sicherlich begrenzten Möglichkeiten nicht nur ideell, sondern auch finanziell zu unterstützen, müssen wir als eine zentrale Zukunftsaufgabe der Gemeinde begreifen.
Im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz würden und werden wir sehr gerne Vor-schläge und Projekte unseres Jugendgemeinderates unterstützen, auch über den im Haus-halt frei verfügbaren Etat von 20 000 € hinaus. Wir sehen es als originäre Aufgabe eines Jugendgemeinderates an, sich gerade mit diesen Themen zu beschäftigen und Vorschläge zu unterbreiten. Schließlich geht es um den Erhalt der Lebensgrundlage dieser und zukünftiger Generationen.
Die beiden Wirtschaftspläne zu den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bilden insbesondere in den Investitionsmaßnahmen das Prinzip der Nachhaltigkeit in besonderem Maß ab. Sie erhalten deshalb, genauso - wie bereits eingangs erwähnt – der eigentliche Haushaltsentwurf die Zustimmung der SPD Fraktion, verbunden mit dem Dank an unseren Kämmerer Christian Bickle und sein Team, die in einem nicht einfachen Jahr einen transparenten und realitätsnahen Haushaltsentwurf vorgelegt haben.
Foto: SPD