Gemeinde Reilingen

Angelsportverein sichert sich Pachtgewässer bis in das Jahr 2050

 Der Reilinger See mit seiner rund 15 Hektar umfassenden Wasserfläche ist gegenwärtig noch bis in das Jahr 2034 an den örtlichen Angelsportverein verpachtet. Die Gemeinde als Eigentümerin des Grundstücks erlöst einen jährlichen Pachtzins von aktuell 1.200 Euro.

Der Angelsportverein will das Areal aufwerten und am Baggersee eine Flachwasserzone einrichten. Etwa 90 Prozent des Kostenaufwandes von 80.000 Euro können über Fördergelder der Stiftung Naturschutzfond Baden-Württemberg gedeckt werden. Das setzt allerdings voraus, dass der Pachtvertrag noch eine Restlaufzeit von mindestens 25 Jahren hat.

Auf einstimmigen Ratsbeschluss soll daher die Pachtzeit vorzeitig bis 2050 verlängert werden. Zugleich wird aber auch der Pachtzins in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex etwas angehoben und auf 1.436 Euro festgelegt.

Vorausgehend hatte Patricia Faber für die Freien Wähler beantragt, über die Pachtzinserhöhung separat abstimmen zu wollen. Bürgermeister Stefan Weisbrod merkte dazu an, dass mit einer Erhöhung des Pachtzinses zugleich der Vereinszuschuss auf Grundlage der Vereinsförderrichtlinie angepasst werde. Demnach hätten die veränderten Pachtkonditionen keine negativen Folgen für die Vereinskasse. Die Ratsmehrheit votierte schließlich für die vorgeschlagene Pachterhöhung, vier Gremiumsmitglieder stimmten dagegen.

Flutlichtanlagen für die Rasenplätze der Fußballer werden bezuschusst

Beide Rasenplätze des Sportclub 08 Reilingen sind im Trainingsbetrieb durch Senioren- und Jugendmannschaften gut ausgelastet. Insbesondere in den Herbst- und Wintermonaten gibt es immer wieder Engpässe, weil das zur Verfügung stehende Zeitfenster mit einbrechender Dunkelheit immer kleiner wird. Um den Trainingsbetrieb auch in Zukunft zu gewährleisten, will der Verein seine Übungsflächen ausleuchten. Die geplanten Flutlichtanlagen erfordern einen Kostenaufwand von rund 111.000 Euro Brutto. Der Badische Fußballbund gewährt einen Zuschuss von 15.000 Euro. Und auch der Gemeinderat sagte zu, 20 Prozent der Nettokosten, somit rund 18.600 Euro zu übernehmen. Der Fördersatz entspricht den Vereinsförderrichtlinien und berücksichtigt den Umstand, dass die Investition des Vereins vorsteuerabzugsfähig ist.

Ringkampfgemeinschaft Reilingen-Hockenheim erhält finanzielle Zuwendung

Die Ringkampfgemeinschaft Reilingen-Hockenheim ist ein sportliches Aushängeschild der Gemeinde. Neben den Mannschaftserfolgen stellt die RKG aktuell zwei deutsche Meister und einen Vizeeuropameister. Dazu kommen zahlreiche Erfolge auf Landesebene. Die finanzielle Situation der Ringkampfgemeinschaft indes hat in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 durch die Corona-Pandemie in erheblichem Umfang gelitten. Es fehlen die kompletten Einnahmen der geplanten Veranstaltungen, wie Wald-, Straßenfeste, Faschingsumzug oder Adventsmarkt. Wegen der Zutrittsbeschränkungen und aus Angst vor einer Infizierung fielen auch die Zuschauerzahlen deutlich geringer als zu erwarten aus. Der Verein beklagt zudem das Fehlen von unterstützenden Sponsorengeldern. 

Der Gemeinderat entsprach daher einstimmig einem Antrag der Ringkampfgemeinschaft, wie schon für 2020 und 2021, auch für das laufende Jahr eine finanzielle Unterstützung von 15.000 Euro zu gewähren.

Änderungssatzung legt Benutzungsgebühren für die Unterkunft von Geflüchteten fest

Der Krieg in der Ukraine hat viele Landesbewohner zur Flucht veranlasst. Rund 6.000 Flüchtlinge werden im Rhein-Neckar-Kreis erwartet, für die geeigneter Wohnraum bereit zu stellen ist. Entsprechend dem Einwohnerschlüssel sind von der Gemeinde Reilingen knapp 100 Personen in Obhut zu übernehmen. Für die kommunale Anschlussunterbringung stehen bislang drei Liegenschaften in der Hauptstraße 26 (8 Bewohner) und 117 (8 Bewohner), sowie Wilhelmstraße 78 (25 Bewohner) zur Verfügung. Die Aufenthaltskosten der Geflüchteten werden vom Rhein-Neckar-Kreis über Benutzungsgebühren refinanziert.

Der Gemeinderat hat dazu einstimmig eine vierte Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften erlassen. Sie enthält eine ergänzte Objektliste mit konkreten Gebührensätzen. Die kalkulierten Gebühren inklusive der Betriebskosten liegen bei den neu aufzunehmenden Liegenschaften zwischen 389 und 491 Euro pro Person und Kalendermonat. Die Satzungsänderung tritt rückwirkend zum 15. März in Kraft.

Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar erweitert Aufgabenbereich

Dem Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar gehören der Rhein-Neckar-Kreis mit seinen 54 Städten und Gemeinden an. Seine Hauptaufgabe ist es, die Breitbandversorgung im Verbandsgebiet sicherzustellen und zu fördern. Darüber hinaus sollen die Verbandsmitglieder künftig bei der Erarbeitung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie für die öffentliche Verwaltung unterstützt werden. Ein Tätigwerden im erweiterten Umfang ist von einer vierten Änderung der Verbandssatzung abhängig, der eine zwei Drittelmehrheit der Verbandsmitglieder noch zustimmen muss. Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Stefan Weisbrod, der Änderungssatzung zuzustimmen.

Spenden für Bedürftige und Geflüchtete

Seit 2009 behält sich der Gemeinderat vor, auf Grundlage einer eigens erlassenen Richtlinie, die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ausdrücklich und in öffentlicher Sitzung zu bestätigen. Bei der jüngsten Zusammenkunft ging es um eine Gesamtsumme von knapp 13.700 Euro. 75 Euro sind für soziale Zwecke, 300 Euro für Corona-Geschädigte und 75 Euro für die Flüchtlingshilfe bestimmt. 62 Einzelspenden von zusammen 13.250 Euro kommen ukrainischen Flüchtlingen zugute.

Nachfragen aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschränkte sich auf wenige Nachfragen zum Sitzungsende. Jens Pflaum (FDP) wünschte von der Verwaltung eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten zur Errichtung der Stationären Geschwindigkeitsmessanlage an der L 546.  Anette Schweiger (CDU) regte an, die Parksituation bei der Kfz-Werkstatt an der Hauptstraße Ecke Schubertstraße zu überprüfen. Agnès Thuault-Pfahler (CDU) erkundigte sich nach dem Termin für den nächsten Tag der offenen Tür der Friedrich-von-Schiller-Gemeinschaftsschule.  Eine weitere Nachfrage galt der Anzahl der für das nächste Schuljahr angemeldeten Erst- und Fünftklässler.

Fotos: jd