Gemeinde Reilingen

Mit den gelockerten Corona-Regeln wurde seit langem wieder einmal eine Präsenzsitzung im angenehm klimatisierten Bürgersaal des Rathauses möglich. Dort hatte der Technische Ausschuss zuletzt im Juli 2020 getagt. Der fortgeschriebene Generalentwässerungsplan und etwa ein halbes Dutzend privater Bauvorhaben gehörten zum Beratungsumfang des öffentlichen Sitzungsteils.

Fortgeschriebener Generalentwässerungsplan GEP legt hohen Investitionsbedarf offen
Für die „Unterwelt“ der Gemeinde Reilingen, also das 38 Kilometer lange Kanalnetz mit etwa 1.000 Schachtbauwerken, gibt es einen sogenannten „Generalentwässerungsplan“ GEP.  In dem technischen Planwerk werden Auslastungsgrad und hydraulische Funktionstüchtigkeit, Wasserspiegelverhältnisse und Rückstauebenen dargestellt, aber auch etwaige Schwachstellen identifiziert, ein etwaiger Sanierungsbedarf ermittelt und ein abgestuftes Sanierungskonzept mit Einstufung der Prioritäten aufgezeigt.
Der Reilinger GEP stammt noch aus dem Jahr 1984. Er wird in regelmäßigen Zeitabständen von zehn bis 20 Jahren fortgeschrieben und auf den neuesten Stand gebracht. Dabei werden neue vermessungstechnische Bestandsaufnahmen eingearbeitet und aktuelle technische, wie auch wasserwirtschaftliche Anforderungen berücksichtigt. Auch die sich verändernde Siedlungsentwicklung und die Folgen einer fortschreitenden Klimaveränderung mit damit verbundenen, häufiger auftretenden Starkniederschlagsereignissen sind von Bedeutung, wenn es darum geht, die hydraulische Belastbarkeit des Kanalnetzes zu überrechnen. 
Die jüngst vom Sinsheimer Ingenieurbüro Willaredt PartG mbH aktualisierte und mit dem Wasserrechtsamt abgestimmte Neufassung des GEP stellte Diplomingenieur Simon Schuster in seinen Grundzügen dem Ratsgremium vor. Dort sind klassische Kanal-Umbaumaßnahmen mit erster Priorität in einem Umfang von 665 laufenden Metern dokumentiert. Auf eine Länge von 651 Meter erstrecken sich notwendige Sanierungsmaßnahmen der Priorität zwei, die nachrangig, beispielsweise im Verbund mit ohnehin fälligen Tiefbaumaßnahmen umgesetzt werden können.  Auch die Leistungsfähigkeit von Hebewerken müsse punktuell verbessert werden, so Schuster. Als „tiefrote“ und aus hydraulischer Sicht dringlich anzugehende Bereiche nannte Schuster die Abwasserhaltungen der „Siemensstraße“, „Wilhelmstraße“ und „Beethovenstraße“.
Die erforderlichen Gesamtkosten für den Umbau des Kanalnetzes bezifferte der Fachingenieur auf grob geschätzte 2,65 Mio Euro brutto. Auf weitere 550.000 Euro kommt der notwendige Umbau der Bauwerke. Die reinen Baukosten betragen somit in der Summe 3,2 Mio Euro, zuzüglich Nebenkosten und eventuelle Preissteigerungen.
Ob dieser Kostenentwicklung zeigte sich Sabine Petzold Freie Wähler besorgt. „Bei der letzten Fortschreibung vor acht Jahren waren wir noch bei einem Kostenaufwand von 2,3 Mio Euro, heute bei 5,0 – 6,0 Mio Euro“. Nicht zu vergessen die zu modernisierende technische Ausstattung der Hebewerke, die mit rund zwei Mio Euro zu veranschlagen sei. Schließlich müssten diese Summen vom Eigenbetrieb und damit vom Gebührenzahler aufgebracht werden. Bei dieser Sachlage halte sie eine Bürger-Information für dringend geboten.
„Reilingen kommt noch relativ gut weg“, meinte Simon Schuster in seiner Antwort. Die spezifischen Kilometer-Vergleichswerte vergleichbarer Kommunen lägen deutlich höher als in Reilingen. Die Sanierungsmaßnahmen der ersten Priorität seien üblicherweise in einem Zeitfenster von fünf bis zehn Jahren abzuarbeiten, und von Haushaltslage, Abschreibungen und Gebührensituation abhängig.
„Wir haben aber derzeit kein grob akutes Problem“, beruhigte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Natürlich könne er nicht ausschließen, dass sich bei der vom Gemeinderat am 14. Juni beauftragten Zustandsbewertung des Kanalnetzes noch weiterer Sanierungsbedarf herausstelle. Mit konkreten Ergebnissen rechnet Diplomingenieur Simon Schuster allerdings nicht mehr in diesem Jahr. Dabei sei er zuversichtlich: „Die anzutreffenden Schadbilder werden sicher nicht so ausgeprägt sein“. Schließlich habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren viel Geld in das Kanalnetz investiert.

Landwirtschaftliche Betriebe expandieren
Auf dem Gelände des Bio-Betriebs „Wersauer Hof“ ist geplant, ein neues Stallgebäude in den Ausmaßen 17 mal 21 Meter zu errichten. Es soll die bereits vorhandene Liegehalle ergänzen und der Aktivhaltung von bis zu 15 Pferden dienen. Zugleich werden 15 Paddockboxen aus dem Bestand aufgegeben. Sechs Boxen für erkrankte Pferde bleiben weiter erhalten. Der Betrieb im östlichen Außenbereich ist privilegiert. Das für eine Baugenehmigung erforderliche kommunale Einvernehmen wurde deshalb anstandslos erteilt.
Ein weiterer, am „Sandweg 2“ angesiedelter landwirtschaftlicher Betrieb möchte auf seinem Gelände eine 35 mal 23 Meter große Halle für die Wasseraufbereitung errichten. Konkret geht es darum, dass im landwirtschaftlichen Produktionsprozess genutzte Wasser zur Wiederverwertung aufzubereiten. Die nachhaltigen, baulichen Veränderungen im Außenbereich sind ganz im Sinne des Umweltschutzes und zudem privilegiert. Insoweit war auch hier das einstimmig erteilte Einvernehmen Formsache.

Auf dem Bolzplatz steht vorübergehend eine Leichtbauhalle
Ein für seine Verpackungstechnologie europaweit bekanntes Unternehmen braucht dringend weitere Lagerflächen für vorübergehende Produktionsspitzen. Als Pufferlager soll eine rückbaubare Leichtbauhalle dienen. Sie hat eine Grundfläche von 826 Quadratmeter, ist rund 40 Meter lang und etwa 21 Meter breit. Als Standort hat die Gemeinde das Gelände des ehemaligen Bolzplatzes am westlichen Ortsrand in der verlängerten „Haydnallee“ zur Verfügung gestellt. Für das bereits Mitte April zur Genehmigung eingereichte Bauvorhaben wurde einstimmig das notwendige kommunale Einvernehmen erklärt. Die Standortnutzung ist bis Ende 2022 befristet.

Balkone und Stellplätze sind baurechtlich unbedenklich
In der „Hockenheimer Straße 41“ will ein Hauseigentümer auf der Gebäuderückseite seinen Balkon um 4 mal 3,50 Meter erweitern und mit einem Glasdach überdachen. Um die Errichtung von zwei Gauben und eines Balkons geht es bei einem Einfamilienhaus in der „Hauptstraße 155/1“. Zudem ist dort der Bau einer Doppelgarage geplant. Beide Vorhaben im unverplanten Innenbereich entsprechen nach einer Bewertung des Technischen Ausschusses dem Einfügungsgebot und fanden insoweit die uneingeschränkte Zustimmung.

Von den Regelvorgaben befreit
In der „Bachstraße 11“ wird mit dem Bau eines Carports auf einer bereits vorhandenen Stellplatzfläche eine Grundflächenzahl von 0,33 erreicht und damit die Vorgaben des Bebauungsplans verletzt. Dieser setzt mit 0,2 eine relativ niedrige Obergrenze für die maximal zulässige Grundfläche fest. Angesichts einer Grundstücksgröße von 850 Quadratmeter legte der Technische Ausschuss seinen Ermessensspielraum zu Gunsten des Bauherrn aus und erklärte sein Einverständnis für eine Befreiung.
Auch beim geplanten Bau einer Doppelhaushälfte am „Mühlweg 8/1“ zeigte sich das Gremium generös. Die Ratsmehrheit unterstützte trotz Nachbareinwänden einen Befreiungsantrag, mit dem wegen der Grundwasserproblematik ein 46 Zentimeter höherer Gebäudesockel möglich werden soll. Der umstrittenen Entscheidung war eine lebhafte Debatte voraus gegangen.

Lagerboxen-Lösung auf dem Häckselplatz
Um den Häckselplatz optimaler bewirtschaften zu können, hat das Bauamt zusammen mit dem Bauhof eine Lagerboxen-Lösung aus Betonsystemsteinen Lego-Steine favorisiert. Wir berichteten in den Reilinger Nachrichten am 17. Juni. Auslöser war nach einer ergänzenden Information von Bürgermeister Stefan Weisbrod die immer besser frequentierte Annahmestelle für Grünschnitt. Dadurch gerate der Platz immer wieder an seine Kapazitätsgrenzen, denn das Schnittgut könne von der AVR nicht schnell genug gehäckselt und abtransportiert werden. Die Lösung sei der Bau von zwei Lagerboxen mit insgesamt 28,2 Meter Länger und 15 Meter Tiefe. Die größere Box sei für den Grünschnitt, die kleinere für Schüttgüter bestimmt. Und auf der Rückseite sei es möglich, so der Bürgermeister, den bei kommunalen Baumaßnahmen anfallenden Erdaushub zu deponieren. So erhalte der Platz eine bessere Struktur und könne optimaler genutzt werden. Die Kosten bezifferte Weisbrod mit 22.800 Euro, zuzüglich der Eigenleistungen des Bauhofes. Eine Summe, wie sie im Haushalt eingeplant wäre.
Dass der Gemeinderat frühzeitig in derartige Maßnahmen involviert werde, wünschte sich Sabine Petzold Freie Wähler. Von ihr angesprochen wurde zudem die im Umfeld der Abwasser-Sammelanlage anhaltende Geruchsbelästigung. „Die Verwaltung bemüht sich ernsthaft um Abhilfe“, versicherte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Am Übergang der Druckleitung in das Kanalnetz sei jüngst eine Geruchsklappe eingebaut worden, berichtete Ramona Drexler vom Bauamt. Weitere Geruchsquellen hätten aber noch nicht lokalisiert werden können.

Informationsveranstaltung zur Glasfaserverkabelung
In der Gemeinde findet aktuell eine Nachfragebündelung für eine eigenwirtschaftliche Glasfaserverkabelung statt. Ziel ist es, bis zum 31. Juli mindestens 40 Prozent der Haushalte dafür zu gewinnen. Etwa 18 Prozent der Haushalte wollen aktuell mitmachen. Für die noch unentschlossenen Bürgerinnen und Bürger wird es eine Infoveranstaltung geben, die am 01. Juli, 19.00 Uhr, in der Fritz-Mannherz-Mehrzweckhalle anberaumt ist. 
In diesem Zusammenhang mahnte Sabine Petzold Freie Wähler dringend eine Lösung für die Anwohner der in Nord-Süd-Richtung quer durch den Ort verlaufenden Backbone-Leitung an. Dort wolle sich nach gegenwärtigem Kenntnisstand die Deutsche Glasfaser nicht einbringen.

Vom Brandschutz bis zu blockierten öffentlichen Parkplätzen
Mit diversen kommunalpolitischen Themen beschäftigten sich die Nachfragen aus dem Gremium zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils. Carolin Hoffmann Grüne erkundigte sich nach dem Umsetzungsgrad der Brandschutzkonzepte für den Oberlin-Kindergarten und das Rathaus. Nachfragen von Sabine Petzold Freie Wähler beschäftigten sich mit der Bewässerungsintensität der Straßenbäume bei anhaltenden Niederschlägen und dem ziemlich schmal ausfallenden, an das ehemalige Lutherhausgelände in der „Alten Friedhofstraße“ angrenzenden, öffentlichen Gehweg. Weiter regte sie einen Ratsbesuch der im Obergeschoss des Schul-E-Baus eingerichteten KiTa „Die kleinen Sterne“ an. Interesse zeigte Petzold auch an den festzustellenden Ausbaukosten. Schließlich war es ihr ein Anliegen, die durch eine Baustellenzufahrt blockierten öffentlichen Stellplätze am „Akazienweg“ vorübergehend wieder zu öffnen, falls der Baustellenbetrieb weiterhin ruhe. jd

Fotos: jd 2