Gemeinde Reilingen

 
Auf private Bauvorhaben beschränkt blieb eine neuerliche, öffentliche Zusammenkunft des beschließenden Technischen Ausschusses, die am frühen Donnerstagabend in der Aula der Schiller-Gemeinschaftsschule abgehalten werden konnte. Bei den fundiert umschriebenen bau- und planungsrechtlichen Sachverhalten gab es nur wenig Nachfragen. Ein Grund für Bürgermeister Stefan Weisbrod, Ramona Drexler und Eva Böhm als  Verfasserinnen der Sitzungsvorlagen des Bauamtes explizit ein besonderes Lob auszusprechen.
 
Auf Abriss folgt Wohnhausneubau
 
In der „Neugasse 38“ wird gerade ein älteres Häuschen abgerissen, welches durch einen Neubau mit Garage ersetzt werden soll. Den Bauplänen für das auf dem 256 Quadratmeter Grundstück zu errichtende Einfamilienhaus konnte das Ratsgremium ohne Einschränkungen zustimmen. Das traufständige Gebäude wird dreigeschossig, wobei das dritte Geschoss rechtlich gesehen nicht als Vollgeschoss anzusehen ist. Nach Feststellung des Technischen Ausschusses sind die Eckwerte von Art und Maß der geplanten baulichen Nutzung mit der Umgebungsbebauung kompatibel.
 

Aus Friseursalon wird Fahrradservice
 
Ein vereinfachtes Verfahren reicht aus, um eine bereits realisierte Nutzungsänderung für ein Wohn- und Geschäftshaus in der „Friedrichstraße 13“ auf rechtlich zulässige Füße zu stellen. Denn der im Erdgeschoss ehemals betriebene Friseursalon wurde zwischenzeitlich in Wohnfläche umgewandelt und in zwei rückwärtigen Räumen zum Hofbereich ein Fahrradverleih mit Wartungs- und Reparaturservice eingerichtet. Über die vorgezogene Umsetzung war das Ratsgremium wenig erbaut und missbilligte ausdrücklich das beanstandete Vorgehen. An der baurechtlichen Zulässigkeit und dem zu erfüllenden Einfügungsgebot indes, gab es in enger Abstimmung mit der Baurechtsbehörde nichts auszusetzen. „Bei einer Einstufung als „Allgemeines Wohngebiet“ sind nicht störende Handwerksbetriebe allgemein und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe ausnahmsweise zugelassen“, führte Bürgermeister Stefan Weisbrod aus. Dieser Bewertung folgte der Technische Ausschuss einstimmig und erklärte nachträglich das kommunale Einvernehmen.
 
Dispens von planungsrechtlichen Vorgaben
 
Um einen überdachten, direkt an die öffentliche Verkehrsfläche anschließenden Carport, ging es in der „Carl-Zeiss-Straße 7“. Der vorgesehene Standort widerspricht allerdings den Vorgaben des Bebauungsplanes. Das Ratsgremium erkannte dennoch keine relevanten Gründe, in diesem Fall ein Einvernehmen zu versagen und stimmte einem entsprechenden Befreiungsantrag zu.
 
Flachdachbau überschreitet zulässiges Höhenmaß
 
Bei einem geplanten Neubau eines dreigeschossigen Einfamilienhauses mit Garage „Am Feldrain 28“ will der Bauherr von den Vorgaben des Bebauungsplanes abweichen. Mit der straßenseitig auf eine Länge von 5,0 Meter und eine Breite von 0,3 Meter überschrittenen Baugrenze mochten sich die Ratsmitglieder noch anfreunden. Da die Toleranzwerte noch unterschritten werden, stand einer einstimmig akzeptierten Befreiung nichts im Wege.
Das galt aber nicht für eine vom Bebauungsplan deutlich abweichende Gebäudehöhe von 9,0 Meter. „Das geplante Staffelgeschoss des Flachdachbaus ist nach der maßgeblichen Nutzungsschablone nicht zulässig“, stellte Bürgermeister Stefan Weisbrod unmissverständlich fest. Und die oberste Außenwand sei auf maximal 6,70 Meter begrenzt. Bei einer Überschreitung von knapp 35 Prozent sah deshalb eine deutliche Ratsmehrheit keine andere Alternative, als das geforderte Einvernehmen für die „grobe Abweichung“ zu versagen. Zu registrieren waren eine Nein-Stimme und eine Stimmenthaltung.
 
Zaunfeldanlage und Carport erlaubt
 
Im zweiten Anlauf zugelassen hat das Ratsgremium eine 1,80 Meter hohe, jetzt offener gestaltete und auf 12,20 Meter Länge reduzierte Zaunfeldanlage aus Aluminium „Am Feldrain 3“, sowie eine mit knapp sechs Prozent überschrittene Grundflächenzahl. Einem früheren, deutlich weitergehenden Antrag war noch am 08. Februar das Einvernehmen versagt worden.
 
Maßvorgaben bei Einfriedung und Terrassenbau verletzt
 
Auch bei einem Antragsteller „Am Feldrain 12“ blieb der Technische Ausschuss nachsichtig und erklärte sein Einvernehmen für eine 1,80 Meter hohe, offen gestaltete Zaunfeldanlage aus Aluminium. Zugleich akzeptiert wurde eine auf 3,60 mal 8,00 Meter erweiterte Terrasse. Sie wird nicht nur zum Teil außerhalb des vorgegebenen Baufensters angelegt. Auch die Obergrenze der zulässigen überbaubaren Grundfläche muss um knapp 15 Quadratmeter überschritten werden.
 
„Fröschauweg“ nicht mehr durchgängig als Rad- und Fußweg nutzbar
 
Abschließemd überraschte die  Information,  dass der parallel zur verkehrsreichen Hauptstraße verlaufende „Fröschauweg“  zwischen „Rewe-Markt“ und „Wörschgasse“ gesperrt wurde.  Da es sich um eine private Grundstücksfläche handele, beanspruche Landwirtschaftsmeister Klaus Schröder sein verfassungsmäßig garantiertes Eigentumsrecht, erklärte Weisbrod.  Die Schließung stehe wohl im Kontext mit Corona-Auflagen der Erntehelfer. Als Bürgermeister bedauere er ausdrücklich, dass Schröder aus der gebildeten gemeinsamen Solidargemeinschaft ausschere, die den Rad- und Fußweg in Ortsrandlage trotz fehlender Flurbereinigung auch auf privatem Grund und Boden ermöglicht habe.
Peter Geng (Freie Wähler) zeigte Verständnis für seinen Landwirtskollegen. Der Erzeugerbetrieb setze seine Spargel und Erdbeeren vorwiegend über Großabnehmer ab, weshalb er mehrfach zertifiziert und zur strikten Einhaltung diverser Hygienevorgaben verpflichtet sei. So könne es beispielsweise nicht hingenommen werden, dass sich Unbefugte auf dem Betriebsgelände aufhalten und Betriebsabläufe beeinträchtigt werden. Als Folge einer verschärften Corona-Lage komme der Betrieb nicht umhin, einen Kontakt von Erntehelfern mit großen, wie kleinen Besuchern zu verhindern, die den Betrieb immer wieder als einen frei zugänglichen „Schauhof“ ansehen würden. So sehr Betriebsinhaber Klaus Schröder auch eine Schließung des ausschließlich in privatem Eigentum befindlichen Weges bedaure, aber die Risikoabschätzung und zu sichernde Betriebsabläufe ließen keine Alternative zu. 
Peter Schell (FDP) verwies auf die Historie des „Fröschauweges“, woraus er ein entstandenes Gewohnheitsrecht für Fußgänger und Radfahrer ableitete. Heinrich Dorn (SPD) appellierte an Landwirt Schröder, als Konsequenz auf sein Handeln künftig die Zu- und Abfahrt zu seinen Betrieb ausschließlich über eigenes Gelände zu regeln. Die Debatte beendete Bürgermeister Stefan Weisbrod mit dem Verweis auf ein „abendfüllendes Thema“, das schon in der Vergangenheit mehrfach juristisch bewertet worden sei.
 

Sachstände abgefragt und Probleme angesprochen
 
Aus der Ratsrunde wurden einmal mehr diverse kommunale Themen aufgegriffen, Sachstände abgefragt und auf örtliche Probleme hingewiesen.
Anette Schweiger (CDU) erneuerte ihren Vorschlag, sich der unbefriedigenden Verkehrssituation in der Friedrichstraße, respektive dem ruhenden Verkehr  anzunehmen. Zugleich beanstandete sie die private Baustellenabsicherung, die seit längerem das Parken auf dem Platz in der Speyerer Straße 14 behindere. Eine weitere Nachfrage galt dem möglichen Überbau bei einem Bauprojekt in der „Alten Friedhofstraße“ und noch freien Baugrundstücken im Wohnungsbaugebiet „Herten II“.
Sabine Petzold (Freie Wähler) wollte wissen, wann die zugesagten zwei Kleinfeldtore auf dem Bolzplatz hinter den Fritz-Mannherz-Hallen aufgestellt und den Kindern ein Ersatz für den aufgegebenen Bolzplatz in der verlängerten Haydnallee geboten werden könne. Die vandalismussicheren Tore wurden bestellt und ein Liefertermin sei noch nicht absehbar, antwortete Bauamtsleiterin Ramona Drexler. Patricia Faber (Freie Wähler) wurde bestätigt, dass die schadhaften Papierkörbe auf den Spielplätzen mittlerweile ersetzt worden seien.  Lisa Dorn (Grüne) wünschte sich einen Sonnenschutz für die stählernen Kinderrutschen auf den Spielplätzen und sorgte sich um die widerrechtlich abgestellten PKW, die eine problemlose Gehwegnutzung verhindern. (jd)
 
Fotos: jd