Gemeinde Reilingen

 
Seit nunmehr einem Jahr beeinflusst das Corona-Virus unseren Alltag, und es hat ganz den Anschein, als wenn das noch eine Weile der Fall sein wird. Dass die Gemeindeorgane auch in dieser kritischen Phase handlungsfähig sind, zeigte sich einmal mehr am Montagabend. In der Aula der Schillerschule befasste sich der Gemeinderat mit der Medienausstattung der Schule, die kommunale Ortsentwicklung, neue Ansätze für den Klimaschutz und eine mögliche Kandidatenvorstellung zur Bürgermeisterwahl.
 
Medienentwicklungsplan schafft Rahmenbedingungen für eine digitale Zukunft der Friedrich-von-Schiller-Gemeinschaftsschule
 
Zukunftsorientiert gibt sich die Friedrich-von-Schiller-Gemeinschaftsschule mit der Zielvorgabe, die digitalen Lernbedingungen zu optimieren. Zur Finanzierung können bis zu 220.000 Euro aus diversen Fördertöpfen von Bund und Land generiert werden. Was es dazu braucht,  ist ein Medienentwicklungsplan, der die notwendigen Beschaffungen finanziell benennt und in eine zeitliche Abfolge bringt. Er zeigt auf, wie die digitalen Möglichkeiten pädagogisch in den Unterricht eingebunden werden und welche Ausstattung an Hard- und Software, aber auch welche Kenntnisse die Lehrkräfte dafür benötigen. Einen solchen, vom Lehrerkollegium kollektiv mit der Schulleitung erarbeiteten Medienentwicklungsplan, hat das Landesmedienzentrum am 20. August genehmigt. Seine Inhalte wurden jetzt von Rektor Falk Freise, gemeinsam mit den für die EDV verantwortlichen Lehrern Silke Hollenbach und Quendrim Binakay, dem Gemeinderat vorgestellt.
Mit dem pädagogisch-technischen Einsatzszenario wird das Ziel verfolgt, die Medienbildung nach den Inhalten des Bildungsplans zu ermöglichen. In allen Schulräumen sollen digitale Präsentationsmöglichkeiten fest installiert werden. Apple-TV soll auch die Übertragung von iPad und iPhone ermöglichen. Weitere Tablets und Rechner sollen angeschafft werden, so dass mehr Schüler und Lehrer gleichzeitig digitale Medien nutzen können. WLAN und Netzkapazitäten müssen dazu erweitert werden. Zu verbessern ist darüber hinaus die unterschiedlich ausgeprägte Medienkompetenz der Lehrkräfte. Sie sollen künftig in der Lage sein, digitale Medien in der Schule einzusetzen und didaktisch in ihren Unterricht zu integrieren.
Nach der von Silke Hollenbach beschriebenen Ausgangslage verfügt die Schule aktuell über zwei Computerräume mit insgesamt 36 PC,  ein PC für jedes Klassenzimmer, eine Netzwerkverkabelung der Räume, 20 vom Förderverein gesponserte iPads, sowie zwei Whiteboards.
Von den vorgegebenen Zielen seien bereits einige umgesetzt, erklärte ihr Kollege Quendrim Binakaj. Beispielsweise die Ausstattung der Klassenzimmer der Sekundarstufe mit einem Beamer, eine Servererweiterung, die Anschaffung von je 30 Laptops und iPads, die Schaffung von PC Inseln in den Differenzierungsräumen, ein Ausbau des WLAN oder die Etablierung von „Moodle“ als Lernplattform. Gefördert wurde darüber hinaus die Medienkompetenz von Lehrern und Schülern.
Als noch zu realisierende Ziele benannte Binakaj die Anschaffung von Laptops für die Lehrer, eine Verbesserung von WLAN und LAN, die Anbindung des E-Baus an das Schulnetz, sowie die Ausstattung der Grundschulklassen mit Beamern. Außerdem stehe auf der Agenda, den Serverraum zu klimatisieren, die Schule mit einem Glasfaseranschluss auszustatten, aber auch Dokumentenkameras und Apple-TV anzuschaffen.
 

Bund und Land fördern Medienentwicklung mit 220.000 Euro
 
Am Ende der aufgezeigten Entwicklung  steht ein Zukunftsbild der Schule, in der Technologien flächendeckend zum Einsatz kommen, ein abwechslungsreicher und qualitativer Unterricht mithilfe der Medien erfolgt und die Schülerinnen und Schüler einen kritischen Umgang mit den Medien pflegen. Um diese Vision zeitnah wirklich werden zu lassen, werden diverse von Bund und Land aufgelegte Förderprogramme in Anspruch genommen. Das erwartete Fördervolumen beläuft sich auf rund 220.000 Euro. Etwa die Hälfte dieser Summe ist schon ausgegeben oder fest verplant.
Dank einer mit dem Rhein-Neckar-Kreis noch einzugehenden Kooperation, kann die Gemeinde künftig kompetenten Rat bei der Digitalisierung der Schule beanspruchen. Das Beratungsangebot umfasst die Suche nach geeigneten Lösungen bis hin zur Installation und Betrieb der Server oder die Beschaffung von Hard- und Software. Wert legte Bürgermeister Stefan Weisbrod vor allem auf den Support, da die Schule kaum das notwendige Personal zum Service der digitalen Geräte stellen könne. Dem konnte Rektor Falk Freise nur beipflichten. Exakt eine Anrechnungsstunde werde der Schule für solche Arbeiten zugestanden, ein Ansatz, der seit 20 Jahren unverändert geblieben sei. Hollenbach und Binakaj bestätigten, den Support derzeit noch neben der Lehrtätigkeit zu erledigen, was auf Dauer keine Lösung sei.
Die Gemeinde habe als Schulträger in der Vergangenheit immer wieder externe Firmen unterstützend eingesetzt, ergänzte Hauptamtsleiter Wolfgang Müller. Im Übrigen sei der Medienentwicklungsplan kein Wunschkonzert sondern eine zwingende Notwendigkeit, gerade in Zeiten, wo digitale Bildung und das Lernen zuhause immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Die anregende, vielfach ins Detail gehende Ratsdebatte war gekennzeichnet von Nachfragen zur technischen Ausstattung und Schulabläufen, vor allem aus dem Kreis der fachkundigen Pädagogen. Thematisiert wurden aber auch die Sorge überforderter Eltern und die Suche nach Problemlösungen. Ein ausdrücklicher Dank galt den Schulverantwortlichen, die sich tagtäglich neuen Herausforderungen stellen müssen.

Sanierungsgebiet um kleine Quartiere am Randbereich erweitern
 
Vor sechs Jahren wurde die Gemeinde in das Bund-Länder-Sanierungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen. Das gerade um 300.000 Euro aufgestockte Fördervolumen liegt aktuell bei einer stolzen Summe von 2,833 Mio Euro. Darin enthalten ist ein 40%iger Komplementäranteil der Gemeinde. Damit werde es möglich, so  Bürgermeister Stefan Weisbrod, „die Erfolgsstory fortzuschreiben“, und auch den Sanierungsbereich um verschiedene, kleine Quartiere am südöstlichen Randbereich zu erweitern. Um eine konkrete Mitwirkungsbereitschaft abzufragen, würden deshalb in den nächsten Tagen bestimmte Eigentümer der Hauptstraße angeschrieben. Vom Ergebnis sei abhängig, ob das Sanierungsgebiet formell erweitert und die Sanierungssatzung entsprechend geändert werden kann.
Im aktuellen Maßnahmenkonzept enthalten sind bereits ein Abschluss der Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses, eine Platzgestaltung in der Hauptstraße 5 und Speyerer Straße 14, die Abrechnung der Tiefbaumaßnahme „Hildastraße“, aber auch die Förderung begonnener und neuer Privatmaßnahmen.
 

„Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ beigetreten
 
Mit klarer Mehrheit (eine Gegenstimme) hat der Gemeinderat entschieden, dem „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ beizutreten und eine unterstützende Erklärung zu unterzeichnen. Die Gemeinde setzt sich damit das ambitionierte Ziel, bis zum Jahr 2040 eine weitgehend klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Reilingen folgt damit einer Initiative des Rhein-Neckar-Kreises, der alle kreisangehörigen Kommunen als Unterstützer gewinnen will.
Landesregierung und kommunale Landesverbände haben schon Ende 2015 den „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen. Darin bekennen sich die Vertragspartner zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Mit der aktuellen dritten Fortschreibung für die Jahre 2020/21 wurden neue Fördermöglichkeiten vereinbart und die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt. Um die Wirkung des neuerlichen Paktes zu verstärken, können Kommunen und Landkreise den Klimaschutzpakt mit einer formellen Erklärung unterstützen. Bislang sind schon rund 300 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten.
Parallel dazu wird gerade auf Landkreisebene die schon 2015 mit dem Rhein-Neckar-Kreis geschlossene Klimaschutzvereinbarung fortgeschrieben. Sie soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 von der Gemeinde Reilingen gegengezeichnet werden.
Bürgermeister Stefan Weisbrod sicherte zu, sich für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung und den Klimaschutz weiterhin konsequent einzusetzen. So gebe es aktuell Überlegungen, innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft einen Klimaschutzmanager zu beschäftigen. Auch eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sei ein Thema. Schon in der Vergangenheit habe die Gemeinde auf vielseitige Art und Weise den Klimaschutz gefördert, beispielsweise durch Baumpatenschaften, eine Beteiligung an der Aktion „1.000 Bäume – 1.000 Kommunen“, eine positive Baumbilanz, Thermografie-Aktionen, Blockheizkraftwerke für Rathaus und Schule, Umstellung der Flutlichtanlage am Sportplatz auf LED, Ladestation für E-Autos, Photovoltaikanlagen, die Schulung von Mitarbeitern zum spritsparenden Fahren oder die Umstellung auf Ökostrom bei den kommunalen Liegenschaften.

Als „überfälligen Schritt“ bezeichnete es Dieter Rösch (SPD), der Initiative „Klimaschutz“ beizutreten. An den vereinbarten Klimazielen müsse sich die Gemeinde messen lassen, was einen jährlichen Energie- und Klimaschutzbericht, aber auch die Etablierung eines Klimaschutzbeirates mit öffentlicher Beteiligung erforderlich mache. Ebenso sei es geboten, das bisher nur „rudimentär“ vorhandene, kommunale Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2015 zu modifizieren. Zudem sollten laufende Klimaschutzaktivitäten in der Gemeinde durch ein jährliches Aktionsprogramm mit einem Budget von mindestens zehn Euro pro Einwohner/Jahr unterstützt werden.  
Bürgermeister Stefan Weisbrod stimmte ihm insoweit zu, als die „unterstützende Erklärung“ doch sehr theorielastig und ihr unverbindlicher Charakter noch zu konkretisieren sei. Als Beispiel führte er den Burgweg an, wo kein einziger gesunder Baum  mehr stehe und die Anstrengungen der Gemeinde unter dem Begriff „Sterbebegleitung“ zusammengefasst werden könnten. Das gelte auch für den Gemeindewald, der gleich hektarweise im Absterben begriffen sei. Die Probleme seien hier nicht allein mit einem Stück Papier zu bewältigen.
„Klimaschutz beginnt im Kleinen“, betonte Lisa Dorn (Grüne) und nannte als positive Ansätze einer nachhaltige, dauerhafte Begrünung öffentlicher Anlagen oder die Bereitstellung von Fahrrädern für die Rathausmitarbeiter. „Wir haben schon allerhand an Maßnahmen umgesetzt“, merkte Sabine Petzold (Freie Wähler) an und stimmte dem Klimapakt gleichfalls zu.

Keine gemeinsame öffentliche Kandidatenvorstellung zur Bürgermeisterwahl
 
Eine gemeinsame öffentliche Kandidatenvorstellung wird es im Vorfeld der am 21. März anstehenden Bürgermeisterwahl nicht geben. Darauf hat sich der Gemeinderat unter der Leitung von Bürgermeister-Stellvertreter Peter Geng einstimmig festgelegt. Amtsinhaber Stefan Weisbrod tritt bei Wahl wieder an und war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen. Als weiteren Bewerber hat der Gemeindewahlausschuss Samuel Speitelsbach zugelassen.
Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung kann die Gemeinde den Kandidaten Gelegenheit geben, sich den Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Von dieser „Kann-Bestimmung“ wollte der Gemeinderat im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens und angesichts der Pandemielage jedoch keinen Gebrauch machen. Grundsätzlich sei es Sache der in der Regel von Parteien, anderen Wählervereinigungen und Bevölkerungsgruppen unterstützten Bewerber, der Bevölkerung ein Bild von ihrer Persönlichkeit zu vermitteln.

Weitere Spenden für Bedürftige und kommunale Einrichtungen
 
Weitere 3.300 Euro darf die Gemeinde mit Zustimmung des Gemeinderates an Spendengeldern annehmen. Für den neuen Jugendplatz sind 1.000 Euro bestimmt. Die Kindertageseinrichtung „Die kleinen Sterne“ erhält 500 Euro. Für Corona-Geschädigte sind 200 Euro eingegangen, die Flüchtlingshilfe erhält 50 Euro und 1.550 Euro kommen bedürftigen Personenkreisen zugute. Bürgermeister Stefan Weisbrod richtete seinen herzlichen Dank an die großzügigen Geldgeber.

Hauptamtsleiter Wolfgang Müller wechselt in Regierungspräsidium

Hauptamtsleiter Wolfgang Müller verlässt die Gemeindeverwaltung. Nach über drei Jahrzehnten im Dienst der Gemeinde „steigt er nun konsequent die Karriereleiter weiter nach oben“, informierte Bürgermeister Stefan Weisbrod den Gemeinderat. Müller wechselt zum 01. April als neuer Verwaltungsleiter zum Staatlichen Schulamt Karlsruhe und ist damit Beamter beim Regierungspräsidium.
Die Staatlichen Schulämter verwalten die Verteilung der Lehrkräfte auf die einzelnen Schulen. Außerdem setzen sie die Schulleiter ein. Sie sind als Untere Schulaufsichtsbehörde  dienst- und fachaufsichtlich zuständig für die Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen, sowie die Sonderpä-dagogischen Bildungs- und Beratungszentren, aber auch die Schulkindergärten im jeweiligen Schulaufsichtsbezirk. Im Verantwortungsbereich des Schulamtes Karlsruhe gibt es über 200 Schulen.
Für seinen weiteren beruflichen Lebensweg übermittelten Bürgermeister und Gemeinderat die besten Wünsche. Eine offizielle Verabschiedung soll noch folgen.

Zuschuss für Ringkampfgemeinschaft
 
Über eine nichtöffentlich getroffene Entscheidung informierte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Demnach unterstützt die Gemeinde die Ringkampfgemeinschaft Reilingen/Hockenheim mit einer zusätzlichen Vereinsförderung von 15.000 Euro zur Aufrechterhaltung des Sportbetriebs in der ersten Bundesliga.
 
Nur wenige Ratsanfragen
 
Zum Schluss des öffentlichen Sitzungsteils gab es nur wenige Nachfragen aus dem Ratsgremium. Sie befassten sich mit der Sicherheit der Fußgänger- und Radfahrerführung an der Kraichbachbrücke am östlichen Ortsausgang (Agnés Thuault-Pfahler, CDU) und die Verkehrssituation der Friedrichstraße (Anette Schweiger, CDU). Aus der Fraktion der Freien Wähler berichtete Peter Künzler über unklare Rechtsauskünfte zur Gebietseinstufung am südlichen Ortsrand und Sabine Petzold drängte darauf, der Straßenbaustelle in Höhe der Florian-Apotheke eine höhere Priorität einzuräumen und diese zeitnah zu beenden. (jd)
 
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