Gemeinde Reilingen

Groß war das Arbeitspensum, das der Gemeinderat am Montagabend zu bewältigen hatte. Über ein Dutzend Einzelentscheidungen und eine nahezu vier Stunden andauernde Debatte hatten es in sich. Groß war auch der Besucherandrang. Mehr als 50 Interessierte ließen das Sitzplatzangebot im Ratssaal knapp werden.

Platzgestaltung Hauptstraße 127 vergeben

Im Januar 2017 hatte der Gemeinderat die Ausschreibung für den neu zu gestaltenden Platzbereich in der Hauptstraße 127 aufgehoben. Eine neuerliche, beschränkte Ausschreibung hat jetzt ein annehmbares Angebot ergeben. Bei kalkulierten Kosten von gut 125.000 Euro liegt die günstigste Offerte bei 130.000 Euro. Den Ausführungsauftrag hat der Gemeinderat einstimmig der Firma Böttinger aus Dossenheim erteilt. Im Januar lag das wirtschaftlichste Angebot fast um ein Drittel höher.

Noch einmal aufgerollt wurde stattdessen das Gestaltungskonzept. Der Gemeinderat hatte im Oktober 2017 mehrheitlich beschlossen, auf dem Platz Hauptstraße 127 acht öffentliche Parkplätze anzulegen. Für die unübersichtliche Situation an der Einmündung der Bierkellergasse zur Hauptstraße soll eine etwas nach Westen verschwenkte Fahrbahn für bessere Sichtverhältnisse sorgen. Dadurch entsteht am rechten Fahrbahnrand ein kleiner Platz, der unter anderem mit einem Baum aufgewertet werden soll. Die Hauseigentümer befürchten allerdings, dass der Baum an dieser Stelle das Haus verschattet. „Wir haben mit dem Hausbesitzer gesprochen, uns allerdings noch nicht über den Baum einigen können“, berichtete Bürgermeister Stefan Weisbrod. An der Frage, ob ein Baum auch gegen den Wunsch der Anwohner gepflanzt werden sollte, entbrannte sich eine Diskussion. „Ich bin sicher, dass wir einen Konsens erzielen“, so Bürgermeister Weisbrod. Schließlich habe man gute Erfahrungen mit den in der Haydnallee gepflanzten Stadtbäumen. „Bei Auswahl und Verortung nehmen wir Rücksicht auf die Gebäudestruktur“, versprach Weisbrod. Über das Besprechungsergebnis mit dem Hausbesitzer wird er den Technischen Ausschuss informieren.

Planverfasser: Büro Spang.Fischer.Natschka. GmbH

Bebauungsplan "Herten II" wird geändert

Der Bebauungsplan „Herten II“ gilt seit dem 17. März 2016. Durch zahlreiche Bauanfragen bei der Verwaltung und in der angebotenen Bauherrenberatung bei Stadtplaner Klaus Nachtrieb hat sich nun gezeigt, dass die theoretischen Vorgaben des Bebauungsplanes an die Praxis angepasst werden sollten. Außerdem gilt es, bestehende Unklarheiten, beispielsweise in Bezug auf das zurückspringende Attikageschoss bei mehrseitigen Flachdachbauten, richtigzustellen. Gleichzeitig könnte die bereits beschlossene Erweiterung des Kindergartengrundstücks eingearbeitet werden.

Nachdem Bürgermeister Weisbrod vorgeschlagen hatte, die Grundstücke entlang der Retentionsfläche (früheres Altes Klärwerk) nicht für eine Mehrfamilienhausbebauung vorzusehen, stimmte der Gemeinderat dem Aufstellungsbeschluss zu. Ende Mai 2017 erfolgt die frühzeitige Beteiligung, bei der die Öffentlichkeit und Behörden Anregungen und Bedenken vorbringen können. Mit der darauf folgenden Billigung des Bebauungsplanentwurfs erfolgen erste inhaltliche Festlegungen.

Foto: Katrin Dietrich

Straftaten in Reilingen gestiegen

Manfred Krampfert, Leiter des Polizeireviers Hockenheim, und der Leiter des Polizeipostens Neulußheim, Norbert Oser, stellten die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vor. „Auf Reilinger Gemarkung wurden im vergangenen Jahr 330 Straftaten und damit deutlich mehr wie 2015 registriert“, informierte Manfred Krampfert. Damit liegt Reilingen leicht über dem langjährigen Mittelwert der Spargelgemeinde.

Im landes- und kreisweiten Vergleich liegt bei der Straftatenbelastung die so genannte Häufigkeitszahl deutlich unter dem Durchschnitt. Auch Hockenheim hat eine wesentlich höhere Straftatenbelastung.

Rechnet man die 88 Straftaten heraus, die die Autobahnpolizei auf den auf Reilinger Gemarkung liegenden Autobahnparkplätzen festgestellt hat, ist die Reilinger Straftatenbelastung sogar deutlich niedriger wie in Alt- und Neulußheim.

Prozentual gab es die stärksten Steigerungen im Einbruchsbereich. Die Wohnungseinbrüche haben sich von sieben auf 17 Fälle mehr als verdoppelt. Hier habe der bundesweite Trend Reilingen erreicht. Deutlich angestiegen, von sieben auf 13 Fälle, sind auch die Fallzahlen des besonders schweren Diebstahls aus Kraftfahrzeugen. Dies sei insbesondere auf osteuropäische Tätergruppen zurückzuführen, die auf sich auf den Diebstahl von Navigationsgeräten, Multifunktionslenkrädern oder Airbag-Systemen aus hochwertigen Fahrzeugen spezialisiert hätten, so Krampfert. Ein- und Aufbrüche erfolgen zwischenzeitlich ganzjährig, auch tagsüber und tendenziell eher in Neubaugebieten.

Die Polizei sei im Einbruchsschutz regelmäßig präventiv tätig, erläuterte Krampfert. Dies beinhalte beispielsweise Sonderkontrollen, zusätzliche Streifen durch den Einsatzzug und die kostenlose kriminalpolizeiliche Beratung. „Wir sind aber auf eine aufmerksame Nachbarschaft angewiesen. Wir gehen jedem Hinweis aus der Bevölkerung auf unbekannte Fahrzeuge oder Einbruchsversuche nach“, informierte der Leiter des Hockenheimer Polizeireviers.

Erschwert werde die Polizeiarbeit durch die personelle Situation. Zwischenzeitlich müssten regelmäßig Beamte für Großereignisse oder Veranstaltungen mit Gefahrenpotential im Umkreis abgestellt werden, berichtete Krampfert. Von den angehobenen Ausbildungszahlen profitierten die Reviere erst in einigen Jahren.

Der Polizeiposten Neulußheim und das Polizeirevier Hockenheim seien bekannt für eine bürgerorientierte Polizeiarbeit mit einem sehr hohen Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, so Bürgermeister Weisbrod: „Beim überörtlichen Vergleich wähnen wir uns durchaus auf einer „Insel der Glückseligen“. Bürgermeister Weisbrod dankte den Polizisten für ihre nicht leichte Aufgabe. Er rief dazu auf, der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte entgegenzutreten.

Die ausführliche Kriminalstatistik 2016  finden Sie auf der Reilinger Homepage unter https://www.reilingen.de/index.php?id=458&id=458&publish[id]=570206.

Weitere Krippengruppe wird eröffnet

Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle vorgemerkten Kinder gewährleisten zu können, muss eine weitere Krippengruppe eingerichtet werden. Der Gemeinderat stimmte deshalb zu, die kommunale Kindertagesstätte zu erweitern. In den Übergangsräumen des E-Gebäudes der Schiller-Schule stehen ab September 2017 weitere zehn Krippenplätze zur Verfügung. Gleichzeitig wird die bestehende Gruppe in eine altersgemischte Gruppe ab zwei Jahren mit maximal 22 Plätzen umgewandelt. Beide Gruppen werden mit VÖ- und GT-Betreuung von 7.00 Uhr bis längstens 17.00 Uhr angeboten.

Für das Kindergartenjahr 2017/2018 sind 105 Vormerkungen bei der Gemeinde eingegangen. Allerdings ist für 18 Krippenkinder und neun Kindergartenkinder keine Aufnahme zum gewünschten Zeitpunkt im erforderlichen Umfang in der gewünschten Einrichtung möglich. Neun Kinder, davon acht Krippenkinder, wohnen in Reilingen. Vier weitere vorgemerkte Kinder werden in Kürze nach Reilingen ziehen.

Die Notwendigkeit der neue Gruppe zeigte Sachgebietsleiterin Lena Lawinger mit ihre Zahlen: „Im September 2017 nehmen wir neun Krippenkinder auf, im November 2017 wird unsere neue Gruppe ausgebucht sein.“

Die neue Gruppe soll im derzeitigen Leiterinnenbüro eingerichtet werden. Um die Ganztagesbetreuung anbieten zu können, tritt die Friedrich-von-Schiller-Schule ein weiteres Klassenzimmer an die Kindertagesstätte ab.

Die baulichen Aufwendungen sind mit rund 10.000 Euro überschaubar. Benötigt wird eine mobile Abtrennung im derzeitigen Leiterinnenbüro. Um den zweiten Fluchtweg für den weiteren Gruppenraum zu schaffen, muss eine Schallschutztür zum angrenzenden Klassenzimmer eingebaut werden.

Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg schreibt einen Mindestpersonalschlüssel von 6,81 Stellen vor. Zuzüglich der Leitungsfreistellung wird die Verwaltung deshalb drei weitere Fachkräfte einstellen. Die zusätzlichen Personalkosten für September 2017 bis April 2017 belaufen sich auf rund 101.000 Euro.

Foto: Gemeinde

Für jedes Reilinger Kind ein Betreuungsplatz

Mit einer sorgfältigen und kontinuierlichen örtlichen Kindergarten-Bedarfsplanung erfüllt die Gemeinde eine gesetzliche Pflicht. Sie schafft sich zugleich ein wichtiges Steuerungselement für eine bedarfsorientierte Entwicklung der Betreuungsangebote für den Reilinger Nachwuchs. Die fortgeschriebene Bedarfsplanung wurde jetzt dem Gemeinderat vorgestellt. Wichtigste Erkenntnis: Mit insgesamt 70 Krippen- und 265 Kindergartenplätzen steht für jedes Reilinger Kind ein Betreuungsplatz zur Verfügung.

Über die wesentlichsten Aussagen der 32-seitigen Übersicht informierte Sachgebietsleiterin Lena Lawinger. Bewährt hat sich, die komplette Nachfrage nach freien Plätzen zentral über das Rathaus zu steuern.

Vereinsinvestitionen von Kleintierzuchtverein und SC 08 werden bezuschusst

Zahlreiche Mitglieder vom SC 08 und dem Kleintierzuchtverein verfolgten die Gemeinderatssitzung und freuten sich, dass der Gemeinderat beiden Vereinen Investitionsbeihilfen genehmigte, die über den Richtlinien liegen.

Bereits Ende des Jahres 2015 hat der Kleintierzuchtverein auf bauseitige Mängel seiner Vereinsanlage in der Wilhelmstraße hingewiesen. Insbesondere geht es dabei um die Erneuerung und den notwendigen Austausch der Strom- und Wasserversorgung. Die Kosten wurden von einem Fachbüro auf 70.000 Euro geschätzt. Der Gemeinderat bewilligte einstimmig einen Zuschuss von 45.000 Euro.

Foto: Katrin Dietrich

Bei einer Stimmenthaltung beschloss der Gemeinderat, dem Sportclub 08 einen Zuschuss von 100.000 Euro zu gewähren. Im vergangenen Jahr informierte sich der Technische Ausschuss vor Ort, dass die Sanitär- und Umkleideräumlichkeiten in einem desolaten Zustand sind. Nun soll ein Neubau Abhilfe schaffen. Ein Architekt hat die Kosten auf rund 660.000 Euro geschätzt.

Den Löwenanteil finanziert mit 400.000 Euro ein regionaler Mäzen, der Badische Sportbund schießt knapp 60.000 Euro zu. Den Fehlbetrag will der Verein durch Eigenmittel beisteuern. Hier sind Aktionen wie die erfolgreiche Tombola geplant, bei der ein Audi zu gewinnen war.

Foto: Katrin Dietrich

Sanierung des Rathauses beginnt

1995 / 96 wurde das Rathaus durch die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft KWG komplett saniert. Nach zwanzig Jahren steht nun eine erneute Renovierung des Verwaltungsgebäudes an. Im ersten Bauabschnitt sollen vorwiegend energetische Maßnahmen umgesetzt werden, um Energie einzusparen. Geplant ist, alle Fenster auszutauschen, die Netzwerkverkabelung zu erneuern sowie die Beleuchtung auf LED umzustellen.

Bei der Rathaussanierung 1995 wurden einfachverglaste Holzfenster mit Aufsatzfenstern eingesetzt. Eine Sanierung konnte Architekt Eberhard Vögele nicht empfehlen, da die Dichtungen nicht EnEV konform aufgerüstet werden können. Durch die Größe der Fenster haben sich auch die Rahmen verzogen - es zieht in den Amtsräumen.

Da die Fenster keinerlei Sonnenschutz boten, wurden außen blaue Folien aufgeklebt. Diese sind zwischenzeitlich gerissen. Da sie kaum Wirkung brachten, wurden 1996 innen Vorhänge angebracht. Diese bieten zwar einen Sonnen-, aber keinen Hitzeschutz.

Der Gemeinderat beschloss daher, Holzsprossenfenster aus Kiefer mit Schallschutzglas und Außenbeschattung einzubauen. Die geschätzten Gesamtkosten für den Austausch aller Fenster inklusive der neuen Außenbeschattung belaufen sich auf 295.000 Euro. Wirtschaftlichster Bieter für den Einbau der Fenster ist die Firma Fenestra aus Waldbrunn-Schollbrunn. Die Auftragssumme beläuft sich auf gut 130.000 Euro.

Aufgrund der ständig steigenden Datenmengen kommt es immer häufiger zu Problemen und Engpässen bei der Datenübertragung im Rathausnetzwerk. Wurden viele Programme 1995 noch lokal installiert, liegen diese zwischenzeitlich beispielsweise in der Cloud des Rechenzentrums. Mit Cat 7-Kabel können bis zu 40 Gigabit/s übertragen werden. Die seitherigen Cat 5-Kabel lassen nur Geschwindigkeiten bis zu 10 Mbit/s zu. Damit verbunden ist die Erneuerung des zentralen Verteilerschranks im EDV-Raum.

Im gesamten Rathausgebäude sind mit Ausnahme des Bürgersaals Leuchtstoffröhren eingebaut. Um Stromkosten zu sparen, wurden vor einigen Jahren bereits Leuchtkörper über Besprechungstischen oder in Fluren verringert. Durch die Umwandlung der Beleuchtung in ein LED-System können bei einer Gesamtinvestition von 83.000 Euro jährlich 37.903 kWh Strom eingespart werden. Über die Lebensdauer der Leuchten werden damit 447 Tonnen CO² weniger erzeugt, es werden 74 Prozent der Stromkosten eingespart.

Die dringliche Umgestaltung des Bürgerbüros in ein zeitgemäßes und transparentes Büro soll 2018 als zweiter Bauabschnitt nach Abschluss der energetischen Sanierung angegangen werden.

Die Baumaßnahmen übernimmt die KWG. Die Gemeinde zahlt ihr einen Baukostenzuschuss von maximal 500.000 Euro. Außerdem soll die Miete angepasst werden.

Die KWG hat für den Umbau des Rathausgebäudes im vergangenen und diesem Jahr 961.000 Euro vorgesehen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bezuschusst die LED-Innenbeleuchtung mit knapp 22.000 Euro. Gleichzeitig hat die Gemeinde einen Zuschuss von 135.000 Euro aus dem Ausgleichstock 2 zur energetischen Sanierung beantragt.

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Kommunale Grundstücke „Am Rathaus“ werden gegen Höchstgebot verkauft

Die Gemeinde hat insgesamt sechs Baugrundstücke mit einer Fläche von zusammen 2.489 qm im Neubaugebiet „Am Rathaus“. Nachdem umliegende Gemeinden gute Erfahrungen gemacht haben, beschloss der Gemeinderat gegen die Stimme der Grünen, diese Grundstücke gegen Höchstgebot zum Verkauf an Privatpersonen auszuschreiben. Das Mindestgebot soll bei 400,- Euro je qm liegen.

Die Mindesteinnahmen lägen damit bei 995.600 Euro. Im Vergleich zum Mindestpreis von 375,- Euro je qm bei „Herten II“ können Mehreinnahmen von mindestens 62.225 Euro erzielt werden.

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Jugendliche sollen mehr eingebunden werden

Die Gemeinde muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür hat die Verwaltung zusammen mit der Stadt Eppelheim als weitere Pilotkommune und dem Postillion e.V. ein geeignetes Beteiligungsverfahren entwickelt. Friderike Bün und Heike Graber, Postillion e.V., stellen die Verwaltungsabläufe vor. Die erste Umfrage erfolgt zu „Freizeitanlagen“. „Wir wollen beispielsweise wissen, ob das Thema „Halfpipe“ noch aktuell ist oder wie wir mit dem Bolzplatz in der Haydnallee weiter verfahren sollen“, so der Bürgermeister.

Baumfällungen und Ersatzmaßnahmen künftig auf Gemeindehomepage

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeindeverwaltung künftig regelmäßig über geplante und ausgeführte Baumfällungen von Straßen- und Parkbäumen sowie über geplante Neu- und Ersatzpflanzungen auf der Gemeindehomepage informiert. Davon nicht betroffen sind ungeplante Fällungen, die kurzfristig aus Gründen der der Verkehrssicherungspflicht erfolgen müssen. Diese werden nachträglich veröffentlicht. Außerdem wurde angeregt, direkte Anwohner per Handzettel über Fällarbeiten zu informieren.

Wahlhelfer zur Bundestagswahl erhalten 40 Euro

Mit 40 Euro dürfen die Helfer zur Bundestagswahl rechnen, die als Mitglieder der Wahlvorstände in den zehn Wahlbezirken und den beiden Briefwahlbezirken eingesetzt sind. Daneben werden Getränke und ein Imbiss kostenfrei bereitgestellt.

Nichtöffentliche Ratsentscheidungen vom 03. April 2017

In der zurückliegenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 03. April hatte sich das Gremium mit mehreren Sanierungsvereinbarungen sowie der kommunalen Anschlussunterbringung von Flüchtlingen befasst. Der Gemeinderat erhielt auch einen aktuellen Sachstand über die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule.

Anfragen

Bereits zu Sitzungsbeginn hatten Bürger Anfragen, vor allem zu Verkehrsthemen. Angeregt wurde, den bestehenden Radweg parallel zur Hockenheimer Straße zwischen Großem Hertenweg und Sandblattweg zu beleuchten. „Wir werden Kosten ermitteln und den Technischen Ausschuss darüber entscheiden lassen“, sagte Bürgermeister Weisbrod zu.

Gemeinderätliche Anfragen befassten sich mit der Sanierung der Bierkellergasse, dem Erwerb eines Grundstücks in der Speyerer Straße und dem Zustand der Thujahecke auf der Ostseite des Friedhofs. „Trotz Ersatzpflanzungen sterben immer mehr Pflanzen ab. Wir wollen dem Technischen Ausschuss vorschlagen, dort einen Stabmattenzaun zu errichten“, so Bürgermeister Weisbrod.

Außerdem erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass die Feuerwehreinsätze durch Fehlalarme der Brandmeldeanlage in der Flüchtlingsunterkunft Carl-Bosch-Straße durch den Betreiber der Anlage, das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, erstattet werden. Da derzeit keine Gemeindewohnungen frei sind und im Rathaus eine Warteliste geführt wird, überlegt die KWG derzeit, ein weiteres Gemeindewohnhaus zu errichten.