Gemeinde Reilingen

Bereits in der Stellungnahme zum letztjährigen Haushaltsentwurf hat die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass wir in den nächsten Jahren aufgrund einer sich deutlich verschlechternden Haushaltslage große Probleme mit der Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes bekommen werden. Nun liegen die Zahlen auf dem Tisch und sie bestätigen bzw. übertreffen noch die Prognosen und Befürchtungen. Auch die Gemeinderatsklausur hat mit ihren Einsparvorschlägen nur unwesentlich etwas daran geändert. Es ist uns zwar gelungen, den Ergebnishaushalt um knapp eine halbe Million Euro zu entlasten, aber richtig befriedigend ist das nicht. Auch die Senkung der geplanten Kreditaufnahme auf 6 Millionen ändert nichts am Grundproblem für die nächsten Jahre: Wir schaffen es nicht, den Haushalt vernünftig auszugleichen und in der Konsequenz werden wir in unserer Gestaltungsfähigkeit stark eingeschränkt.

Dass es dem Großteil der Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis genau so ergeht, ist nur bedingt ein Trost, zeigt aber, dass wir als Gemeinde nicht ursächlich für die jetzige Situation verantwortlich sind, auch nicht auf zu großem Fuß gelebt haben, sondern dass wir vor allem nach externen Gründen suchen müssen.

Schauen wir uns solche externen, von uns nicht beeinflussbaren Gründe beispielhaft an. Wesentliche Posten sind Schlüsselzuweisungen auf der Einnahmenseite und Umlagen auf der Ausgabenseite. Es ist schon schwer zu begreifen, dass einerseits Schlüsselzuweisungen vom Land und Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer deutlich steigen, diese Steigerungen aber von Finanzausgleichsumlage und Kreisumlage mehr als aufgefressen werden und in der Summe über eine halbe Million Euro auf der Aufwandseite ausmachen. So erhöht sich der Hebesatz der Kreisumlage von 24,5 % auf 27,5 %. Dieser Unterschied von 3 Prozentpunkten hört sich zunächst nicht so furchtbar schlimm an. Aufgrund der Berechnungsgrundlage dieser Abgabe steigt sie – in reellen Zahlen ausgedrückt – im Ansatz jedoch um 870.000 € auf 3,8 Millionen – das entspricht aber knapp 30 % Mehrausgaben gegenüber dem vergangenen Jahr! Dem Kreis aber deshalb Maßlosigkeit vorzuwerfen, würde die Tatsache verkennen, dass er unter den gleichen Sachzwängen wie wir auch leidet. Auch ihn treffen steigende Personalausgaben, aber auch steigende Aufwendungen für all die Dienstleistungen, die wir als selbstverständlich in Anspruch nehmen und die teils äußerst defizitär arbeiten. Denken wir nur an den ÖPNV oder die Kreiskrankenhäuser, die aus kalkulatorischer Sicht unrentabel arbeiten – aber wollen wir wirklich in diesen Bereichen Einschränkungen oder gar Schließungen in Betracht ziehen?

Aber zurück zum eigentlichen Reilinger Haushalt: Hier zeigt sich, dass im laufenden Betrieb kaum Einsparmöglichkeiten vorhanden sind.: Erneut steigen die Personalkosten wieder deutlich an. Das beruht einerseits auf aus unserer Sicht gerechtfertigten Gehaltssteigerungen, andererseits aber auch auf den gestiegenen Ansprüchen und Aufwendungen in unseren Bildungseinrichtungen. Wir werden hier sozusagen „Opfer“ unseres eigenen Erfolges. Für die SPD-Fraktion stellen aber Investitionen in Bildung und Erziehung einen unerlässlichen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Heimatgemeinde dar. Insofern sehen wir mögliche Kürzungen in diesem Bereich sehr kritisch. Das betrifft insbesondere die Fragen nach einer neuen Kindertagesstätte und der Erweiterung bzw. einem Neubau eines an die Erfordernisse einer Ganztagesgrundschule angepassten Gebäudes. 

Die jetzige Situation im E-Bau ist jedenfalls nicht zufriedenstellend. Gleiches gilt für die Unterbringung von Grundschulklassen in den seit diesem Schuljahr genutzten Containern, wobei man anerkennend feststellen kann, dass sie ihre Funktion offenbar zufriedenstellend erfüllen. Angesichts der Haushaltslage sind wir bedauerlicherweise gezwungen, größere Investitionen in diesem Bereich hintanzustellen. Das ist umso ärgerlicher, als wir hier Leidtragende einer Politik sind, die von oben herab ständig neue Vorgaben macht, aber bei der Ausführung dieser Vorgaben die verantwortlichen Gemeinden weitgehend im Regen stehen lässt. Der Spruch „wer bestellt, bezahlt auch“ scheint hier nur sehr eingeschränkt Gültigkeit zu besitzen. 

Neben den finanziellen Möglichkeiten spielt gerade im angesprochenen Bereich der Versorgung mit Kindertages- und Krippenplätzen und des Raumbedarfs der Grund- und Gemeinschaftsschule die Entwicklung der Belegzahlen eine entscheidende Rolle. Statistische Prognosen über voraussichtliche Bedarfswerte sind – wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen – sehr mit Vorsicht zu genießen und wirklich nur über einen Zeitraum von einigen Jahren verlässlich. Schon mittelfristig muss gut abgewogen werden, welche Investitionen tatsächlich nötig sind und welche zu einer Überdimensionierung führen können. 

Froh sein können wir, dass das Projekt „Erweiterung des Lebensmittelmarktes“ im Ortsmittelpunkt im letzten Jahr erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Dieser ist auch ein Beispiel dafür, dass wir ja nicht in irgendwelche übertriebenen Luxusprojekte investieren, sondern unser Geld in Maßnahmen der Daseinsfürsorge stecken, zu denen neben der Nahversorgung für uns als SPD-Fraktion unbedingt auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gehört. 

Klar ist, dass nicht alles, was „nice to have“ wäre, verwirklicht werden kann, es wird nötig sein, Schwerpunkte zu setzen. Aus unserer Sicht müssen alle Projekte das Kriterium der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit erfüllen. Das sind – wie aus dem vorher Gesagten deutlich wurde – Investitionen in Bildung und Erziehung, Energie (Stichwort Umstellung von Erdgas auf Wasserstoff), sowie Erhalt und Verbesserung der Infrastruktur. Einschnitte in diesen Bereichen werden sich ansonsten in der Zukunft besonders schmerzlich bemerkbar machen.

Um neben all den negativen Begleitumständen des Haushaltsentwurfs doch auch den einen oder anderen positiven Aspekt herauszustreichen, werden wir die Bürgerinnen und Bürger im laufenden Haushaltsplan nicht mit zusätzlichen Steuern oder Gebühren belasten, wir wollen unsere Vereinsförderung beibehalten, die Feuerwehr kann auf die Gemeinde als verlässlichen Partner zählen, auch wenn einige Anschaffungen nicht sofort getätigt werden können. Auch die Unterstützung der Musikschule ist uns trotz der deutlichen Kostensteigerung aufgrund der neuen Vertragssituation, die aus unserer Sicht aber völlig gerechtfertigt ist, weiterhin ein wichtiges Anliegen.

Die SPD-Fraktion billigt den Haushaltsentwurf für 2024 trotz großer Bauchschmerzen. Wir sehen ihn als Kompromiss zwischen unabdingbaren Einsparungen und wesentlichen Zukunftsinvestitionen. Wir sind uns im Klaren darüber, dass die Situation in den nächsten Jahren nicht einfacher wird und wir weiterhin mit hoher Kreativität und intelligentem Einsatz unserer geschmälerten Finanzmittel ein Optimum an gestalterischen Maßnahmen für unsere Gemeinde erreichen müssen.

Den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ sowie dem Wirtschaftsplan der KWG erteilen wir unsere Zustimmung. Mehr noch als in den vergangenen Jahren gilt unser Dank der Kämmerei unter ihrem Chef Christian Bickle, die es geschafft hat, die Zahlen so aufzubereiten, dass man die Situation klar erkennen und analysieren kann und welche Stellschrauben wir überhaupt zur Verfügung haben.

Foto: SPD