Gemeinde Reilingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats
meine Damen und Herren,
lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen zum Haushalt 2022 Dank sagen an die Verwaltung hier im Rathaus, an Sie Herr Bürgermeister, aber auch speziell an Sie Herr Bickle und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kämmerei. Das Aufbereiten dieses umfangreichen Zahlenwerks bedeutet eine Kraftanstrengung und Jonglieren mit den Zahlen. Erst Ende des Jahres werden wir Bilanz ziehen und feststellen, ob die im Laufe des Jahres getroffenen Entscheidungen dazu beigetragen haben, dass wir einigermaßen gut durchs Jahr gekommen sind.
Leider sind die Vorzeichen jedoch nicht die Besten. Bei einer geplanten Kreditaufnahme von über 5 Mio Euro kann von einem Wirtschaftlichen und sparsamen Handeln nicht gesprochen werden.
In diesem Jahr wird die FDP-Fraktion noch stärker den Fokus darauf legen, was ist notwendig und was ist wünschenswert.
Die Stellschrauben bei welchen wir aktiv etwas bewegen können, werden leider immer weniger. Es gibt immer mehr Vorgaben, Gesetze und Verordnungen auf Landes- und Bundesebene, welche die Kommunen finanziell belasten.
Gerade deswegen müssen wir das Notwendige vom Wünschenswerten trennen und danach handeln und entscheiden.
Lt. den uns vorliegenden Zahlen werden sich in den nächsten Jahren die liquiden Mittel stark verringern. Steigen werden dagegen u.a .die Personalkosten und Schulden der Gemeinde.
Auf einen einfachen Nenner gebracht, die Erträge wachsen nicht so stark wir die Aufwendungen. Wenn es uns nicht gelingt die Ausgaben zu verringen gerät der Haushalt der Gemeinde in den nächsten Jahren immer weiter in eine gefährliche Schieflage. Konzentration auf die Kernaufgaben der Gemeinde, Prioritäten setzen und Ziele definieren, sollten endlich angegangen werden und nicht immer und überall die Hand heben, sondern auch mal auf etwas verzichten und nein sagen. Allem und jedem recht machen wird nicht gelingen.
Aus diesem Grunde plädiert die FDP Fraktion z.B. auf die geplanten Aufwendungen von € 350.000,- für das Schlossmühlenareal in 2022 zu verzichten, bis endlich ein finales und belastbares Konzept vorliegt.
Gefährlich aus unserer Sicht ist auch die Tatsache, dass bei vielen Maßnahmen die Unterhalts- und Folgekosten nicht oder wenig berücksichtigt werden. Wir bitten deswegen alle Entscheidungsträger darum, dies bei allen zukünftigen Entscheidungen stärker in den Fokus zu stellen.
Etwas mehr Demut und Zurückhaltung würden uns sicher guttun. Verständnis dafür hätten die Bürgerinnen und Bürger von Reilingen allemal.
Die FDP-Fraktion begrüßt Investitionen, die nachhaltig und zukunftsorientiert sind. Wir setzen und dafür ein, dass die Planungen für ein interkommunales Gewerbegebiet mit Neulußheim aufgenommen werden, dass das öffentliche WLAN weiter ausgebaut wird, und das Thema interkommunale Zusammenarbeit weiter forciert wird.
Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt der Gemeinde trotz vieler Bedenken zustimmen in der Hoffnung, dass bei uns allen die Vernunft und die Bereitschaft da ist, den Gürtel enger zu schnallen.
Gehen wir mit Zuversicht und Respekt in das Jahr 2022.
Herzlichen Dank.