Gemeinde Reilingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Auch das Haushaltsjahr 2022 ist leider immer noch geprägt von schwachen Haushaltszahlen, die wenig belastbar sind und uns keine solide Grundlage für das kommende Jahr bieten.
Trotz großer Anstrengung seitens der Verwaltung - besonders der Kämmerei - ist es nicht gelungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Zahlreich geschobene und gestrichene Projekte und die Reduzierung der investiven Maßnahmen auf ein Mindestmaß konnten das Negativergebnis von 918 000 € im Ergebnishaushalt nicht auffangen.
 
Dieses Ergebnis ist zwar alles andere als erfreulich, aber eine weitere Reduktion der Maßnahmen wäre einfach schlichtweg nicht möglich gewesen.
Die Pflichtaufgaben der Gemeinde bieten leider keine Spielräume, solange man die
Attraktivität der Gemeinde und die Lebensqualität in Reilingen nicht senken möchte.  


Besonders die immer weiter steigenden Personalaufwendungen und der rasant wachsende Zuschussbedarf der Kindergärten und Schulen stellt uns auch dieses Jahr vor immense Herausforderungen.
Die Investitionen in die Bildung unserer Jüngsten sind enorm wichtig, nachhaltig und natürlich nicht diskutabel, dennoch bringen gerade diese jährlich steigenden Aufwendungen – wir sprechen aktuell immerhin von ca. 3 Mio. € nur bei den Kinderbetreuungseinrichtungen – uns, aber auch andere Kommunen, immer weiter in Bedrängnis. Hier muss zukünftig auch von landespolitischer Seite etwas getan werden!
 
Generell heißt es für das kommende Jahr: „Abwägen und Sparen!“
Mit der Verabschiedung des Haushalts haben wir zwar einen Fahrplan, doch ob alle darin aufgeführten investiven Maßnahmen wie geplant durchführbar sind, ist noch lange nicht sicher.
Besonders die rapiden Preissteigerungen in allen Bereichen werden uns dieses Jahr begleiten, weshalb auch im Laufe des Jahres jedes Projekt auf seine Notwendigkeit und auch seine Nachhaltigkeit geprüft werden muss.
Die „fetten Jahre“ liegen weit hinter uns und Sonderwünsche müssen nach wie vor bei dieser angespannten Finanzsituation leider auf der Wartebank platziert werden.                 
 
Aus diesem Grund hat sich unsere Fraktion in diesem Jahr ganz bewusst dafür entschieden keine zusätzlichen Haushaltsanträge zu stellen.
In unseren Beratungen hat man sich entschlossen wichtige investive Maßnahmen auf die kommenden Jahre zu schieben, immer in dem Bestreben einen möglichst ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren und die eingeplante Kreditaufnahme zu verringern.
 
Dass die CDU-Fraktion nach diesen ganzen Beratungen vier Haushaltsanträge mit einem Gesamtvolumen von über 115 000 € einbringt, die uns darüber hinaus erst kurzfristig nach den Beratungen zur Verfügung gestellt wurden, ist für uns Freie Wähler nicht wirklich nachvollziehbar.
 
Wie bereits erwähnt ist momentan einfach nicht die Zeit für große Wunschkonzerte, weshalb wir diesen Anträgen der CDU-Fraktion auch nicht vollumfänglich zustimmen können.
Weder sind wir dafür den Reilinger See in die gewünschte Familienoase zu verwandeln, noch sehen wir die absolute Notwendigkeit der Förderung von E-Bikes, E-Rollern oder E-Lastenfahrrädern.
Unser Reilinger Haushalt entspricht nun mal leider nicht dem im Antrag erwähnten Haushalt der Gemeinde St. Leon-Rot. 
Wie gesagt: Abwägen ist die Devise!
 
Begründet ist, dass das Buchungssystem der Reilinger Homepage dringend überarbeitet werden muss, jedoch müssen hierzu keine Haushaltsmittel eingestellt werden, da wir ja seit kurzem einen neuen IT-Fachmann als Vollzeitkraft im Reilinger Rathaus beschäftigen. Wir sind davon überzeugt, dass dieser die Probleme angehen wird und dank seines Fachwissens eine Lösung finden wird!
 
Auch dem Ausbau der Beleuchtung der Fahrradwege nach Hockenheim können wir in der aktuell vorgelegten Form heute nicht zustimmen.
Zum einen ist das Projekt mit den im Antrag genannten Mittel keinesfalls realisierbar und zum anderen liefert der Antrag keine detaillierteren Informationen um welche Fahrradwege es sich handeln soll. Vor einer Entscheidung müssen auch hier die Möglichkeiten genau eruiert werden. Ist die Strecke an den Neulußheimer Bahnhof nicht mindestens genauso stark frequentiert? Gibt es nicht auch dort Bedarf? Mit Sicherheit wird diese Strecke auch von Schüler*innen, sowie Personen im Berufsverkehr genutzt.
Zusätzlich spielt der Natur- Landschaftsschutz hier eine große Rolle.
Lichtemissionen im Außenbereich sind ein sensibles Thema, Entscheidungen können hier nur mit Bedacht und viel Sorgfalt getroffen werden.
Außerdem sind wir der Meinung, dass der Sicherheitsaspekt vor allem auch die jüngere Generation betrifft, da es sich bei den Fahrradwegen vor allem auch um Schulwege handelt. Deshalb würden wir gerne vor einer weiteren Bereitstellung von Finanzmitteln unseren künftigen Jugendgemeinderat in dieses Thema einbinden.
 
Dem Antrag der FDP „Alle investiven Maßnahmen auf dem Gelände der Schloßmühle zu unterlassen“ können wir ebenfalls nicht zustimmen. Gerade der Freundeskreis Reilinger Geschichte mit seinem Arbeitskreis Burg Wersau und dem dazugehörigen Förderverein haben uns in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, was mit dem entsprechenden Engagement alles möglich ist. Damit das bereits weit über die Grenzen von Reilingen hinweg bekannte Kulturprojekt „Burg Wersau“ mit seiner geschichtlichen Tragweite fortgeführt werden kann, ist die Gemeinde Reilingen einfach in der Pflicht für die notwendige Infrastruktur zu sorgen.
Dabei sprechen wir hier aber nicht von überdimensionierten Museumsgebäuden oder überzogenen Wunschvorstellungen der Wersauer, sondern von grundlegenden Maßnahmen, wie festinstallierten Toilettenanlagen und einer Möglichkeit Wertsachen sowie die mediale Ausstattung für das bereits laufende Augmented Reality Projekt
in abschließbaren Räumen zu lagern.
 
Zusammengefasst bildet der Haushalt ein sportliches aber durchaus notwendiges Investitionsprogramm ab, welches auf die Füße gestellt werden will.
Wir unterstützen die Umsetzung dieser Maßnahmen, auch wenn mit einer Darlehensaufnahme von etwa 5 Mio. € gerechnet werden muss.
Ein Aufschub der Maßnahmen könnte gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und die bereits genannten Preissteigerungen kontraproduktiv für die Gemeinde sein.
 
Hoffen wir, dass die Pandemie nun bald ihr Ende findet, der angekündigt Freedom-Day am 20. März auch für uns ein kleiner Schritt in Richtung Freiheit wird und wir im kommenden Jahr pandemiebedingt keine weiteren bösen Überraschungen mehr erleben müssen.
Auch wenn die Corona-Krise nicht als Entschuldigung für alles dienen darf, so hat sie mit Sicherheit auch einen Anteil an unserer jetzigen finanziellen Situation und wir hoffen, dass wir mit einem Ende der Pandemie auch etwas optimistischer in die Zukunft der Haushaltsplanung sehen dürfen.
 
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan 2022 mit den Eigenbetrieben und dem Wirtschaftsplan der KWG zu.
 
Abschließend möchten wir noch Herrn Kämmerer Bickle, sowie allen Mitarbeiter*Innen der Verwaltung, die mit der Erstellung der vorliegenden Pläne beschäftigt waren, recht herzlich danken.