Gemeinde Reilingen

Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 21. Februar 2022
 
Auf ein überaus großes Interesse stieß die Februarsitzung des Gemeinderates. Auf dem Besucherpodest in der Aula der Schiller-Schule versammelten sich mehr als 30 Sitzungsbesucher. Für Bürgermeister Stefan Weisbrod ein ungewöhnlicher, aber durchaus erfreulicher Andrang, wie ihn der Rat auch in der Zeit vor Corona nur selten erlebt habe. Knapp drei Stunden widmete sich das Ratsgremium der umfangreichen Tagesordnung.
 

Bürgeranfragen gehen der Ratsdebatte voraus
 
Die Fragemöglichkeit zum Sitzungsauftakt nutzte ASV-Vorsitzender Oliver Bender, um den respektlosen Umgang mit der Natur am Reilinger See zu thematisieren. Sarkastisch verwies er auf eine bereits im Februar eröffnete Grillsaison mit den üblichen Hinterlassenschaften, sowie eine erste Schlauchbootregatta. Sogar ein ferngesteuertes Flugboot sei bereits bei seinen Start- und Landevorgängen zu beobachten gewesen. Ihm sei schon bange, was erst der Sommer bringen möge. Erfreulich sei dagegen ein schon deutlich verbesserter Gewässerzustand als unmittelbare Folge der Pappel-Fällaktion vor zwei Jahren. Bürgermeister Stefan Weisbrod machte in seiner Antwort deutlich, dass es sich am Reilinger See um ein schützenswertes Refugium für Mensch und Natur, aber keineswegs um ein qualifiziertes Naturschutzgebiet handele. Er dankte dem Angelsportverein für das stete Engagement und warb dafür, die gegensätzlichen Interessenslagen in gutem Miteinander zu lösen.

Hella Müller erfuhr auf Nachfrage, dass die Gemeinde auch weiterhin die Anschaffung von elektronischen Antrieben von Garagentoren fördert und bei der flächendeckenden Sirenenausstattung noch Nacharbeiten fällig werden, die aber von staatlichen Fördergeldern abhängig seien. Zugleich erkundigte sich die Fragestellerin nach einem Ehrenkodex für Gemeinderäte, wenn wissentlich die Unwahrheit behauptet und Mobbing betrieben werde. Günter Petermann schloss sich mit der Frage an, weshalb die FDP-Ratsmitglieder die Ehrenamtlichen vom Arbeitskreis Burg Wersau immer wieder „mit Schmutz bewerfen“.  Bürgermeister Stefan Weisbrod verwies auf den in der Gemeindeordnung verankerten, abschließenden Katalog der Rechte und Pflichten eines Gemeinderates in der Gemeindeordnung.
Eine weitere Sitzungsbesucherin setzte sich dafür ein, dass zwei abgebaute Spielgeräte auf dem Spielplatz der verlängerten Haydnallee wieder aufgestellt werden.

Schulsozialarbeit für Lehrkräfte und Schüler ein Gewinn
 
Die Schulsozialarbeit an der Friedrich-von-Schiller-Gemeinschaftsschule hat der Postillion e.V. für die Gemeinde übernommen. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 77.000 Euro, wovon 32.000 Euro vom Rhein-Neckar-Kreis und vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg aufgebracht werden.
Schulsozialarbeiter Tobias Dorn gab dem Gemeinderat einen detaillierten Einblick in sein den ganzen Schultag abdeckendes Tätigkeitsfeld. Nach seiner vorgestellten statistischen Auswertung nahmen rund 40,5 Prozent der 449 Schüler*innen das individuelle Beratungsangebot in Anspruch. Bei 372 Schüler*innen liegt der Erreichbarkeitsanteil bei der Arbeit mit Schulklassen. Bei 16 Schüler*innen wurden die Lehrkräfte zu individuellen oder klassenbezogenen Problemlagen beraten. In drei Fällen fiel eine sonderpädagogische Förderung an. Insgesamt 262 Beratungstermine kamen zustande, 181 für Jungen und 81 für Mädchen.  Verzeichnet wurden auch insgesamt 28 offizielle Elterngespräche, sowie acht Kooperationstreffen mit Fachkräften und im Ehrenamt. Als Arbeitsschwerpunkte nannte Dorn beispielsweise die Vorstellung der Schulsozialarbeit in allen Klassen, ein „Sozialtraining“ und Einzelfallhilfen für Eltern und Lehrkräfte, sowie eine Kooperation zum Thema „Sexualerziehung“ in einer vierten Klasse. Für Jahrgang sechs wurde eine Mobbingprävention absolviert. Im Fokus stand eine Überarbeitung der Schülerstreitschlichtung. Wichtig war Dorn eine vertiefte Netzwerkarbeit mit dem Jugendhaus des Vereins Postillion. Zugleich gab der Schulsozialarbeiter einen Ausblick auf die Zukunftsthemen, darunter verstärkte Angebote im Bereich Gewalt-  und Suchtprävention, Medienpädagogische Projekttage, Migrationsspezifische Angebote und ein neuer Ausbildungsgang zur Schülerstreitschlichtung. Schließlich war es Dorn noch ein persönliches Anliegen, bis im kommenden Jahr ein Schülercafé als zusätzliches Angebot der Schule einrichten zu können.

Seinen Respekt brachte Dieter Rösch (SPD) für die anerkannte Arbeit zum Ausdruck, die für Schüler, wie auch Lehrkräfte ein Gewinn sei. Auch Patricia Faber (Freie Wähler) lobte die aufgezeigten Aktivitäten, aber auch, dass die Eltern nicht alleine gelassen werden und ebenfalls Hilfe in Anspruch nehmen können. Karl Weibel (SPD) kam auf das angewachsene Konfliktpotential als unmittelbare Folge der Corona-Pandemie zu sprechen. Ein verstärktes Beratungsangebot zu den Themen Rassismus, Migration und Mobbing wünschte sich Agnés Thuault-Pfahler (CDU). Simon Schell (Grüne) erkundigte sich nach der Anzahl der ausgebildeten Beratungslehrer (eine Lehrerin) und einer möglichen Priorisierung der Beratungen.

Haushaltsplan für das Jahr 2022 einstimmig verabschiedet
 
Einstimmig hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für den Kernhaushalt im Jahr 2022, zusammen mit dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 verabschiedet. Im Januar hatte Kämmerer Christian Bickle das 472seitige Zahlenwerk eingebracht. Der Ergebnishaushalt kann, wie schon im Vorjahr, nicht ausgeglichen werden. Er schließt mit einem Minus von 918.000 Euro ab. Rechnet man die zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen, wie beispielsweise Abschreibungen (2,04 Mio Euro) heraus, bleibt dennoch ein leichter Zahlungsmittelüberschuss von 276.000 Euro. „In der Geldbetrachtung geben wir also nicht mehr Geld aus, als wir einnehmen“, relativierte Bürgermeister Stefan Weisbrod den prognostizierten, negativen Haushaltsabschluss.
Der Gesamtfinanzhaushalt schließt mit einer negativen Veränderung des Finanzierungsmittelbestandes von minus 1,045 Mio Euro ab. Zur Finanzierung der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ist eine Kreditaufnahme von 5,199 Mio Euro vorgesehen. 
In einer vorausgehenden Klausurtagung hatte der Gemeinderat nach Einsparpotentialen gesucht. Mit einem überschaubaren Teilerfolg, so dass die geplante Kreditaufnahme von 5,856 Mio Euro um 657.000 Euro reduziert werden konnte. Das ist im Wesentlichen eine Folge der vorgenommenen Kürzungen im Finanzhaushalt. Dort wurde der Ansatz für das Schlossmühlenareal von 300.000 Euro halbiert und die Anschaffung eines Löschfahrzeuges in die Zukunft verschoben oder aber der Ansatz für eine Erweiterung des Parkplatzes bei den Fritz-Mannherz-Hallen gestrichen.
Für die Fraktion der Freien Wähler nahm Patricia Faber Stellung. Die SPD wurde von Dieter Rösch vertreten. Peter Kneis sprach für die CDU-Fraktion. Lisa Dorn äußerte sich für die Fraktion der Grünen. Jens Pflaum fasste die Position der FDP-Fraktion zusammen. Alle Stellungnahmen sind nachfolgend im Wortlaut veröffentlicht.

Fünf von sechs Fraktionsanträgen bleiben unberücksichtigt
 
Insgesamt waren von den Ratsfraktionen sechs Anträge zum Haushaltsplan gestellt worden, von denen allerdings nur ein einziger erfolgreich war.
Von der FDP wurde gefordert, den Ansatz für das Schlossmühlenareal ganz zu streichen, da noch kein durchgängiges Konzept vorliege und auch eine Planung mit Kostenschätzung fehle. Der Antrag wurde von einer klaren Ratsmehrheit bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Es bleibt damit bei einem Mittelansatz von 150.000 Euro, zuzüglich übertragener 50.000 Euro aus dem Vorjahr.
Eine FDP-Anfrage nach dem konkreten Verwendungszweck von 100.000 Euro für Feldwege beantwortete Bürgermeister Stefan Weisbrod mit dem Verweis auf den sanierungsbedürftigen Zustand diverser Flurwege, beispielsweise am Herrenbuckel, im Gewann Flickenäcker und am westlichen Ende des Speyerer Weges.
In einer kontrovers geführten Diskussion verständigte sich der Gemeinderat darauf, auf Antrag der FDP einen ersten Ansatz von 30.000 Euro für eine ökologisch sinnvolle, sukzessive Aufpflanzung der Burgweg-Allee vorzusehen.
Der Antrag der CDU, die Anschaffung von E-Bikes und E-Roller zu bezuschussen und ein Budget  von 15.000 Euro  einzustellen, verfehlte knapp die notwendige Stimmenmehrheit.
Ohne Erfolg blieb auch der Unionsantrag, zur Aufwertung des „Naherholungsgebietes“ Reilinger See eine erste Planungsrate von 15.000 Euro in 2022 einzustellen und weitere 60.000 Euro im Haushalt des Folgejahres zu berücksichtigen. Lediglich vier Ratsmitglieder wollten diesen Vorschlag unterstützen. Überwiegend war sich der Gemeinderat einig, den Naturlehrpfad zu ertüchtigen und die Wege verkehrssicher zu gestalten, nicht aber zusätzliche Aufenthaltsflächen zu schaffen und dort eine neue „Fun Location“ entstehen zu lassen.
Die von der CDU beantragte Aufnahme eines Mittelansatzes von 20.000 Euro für den Ausbau einer Radwegebeleuchtung nach Hockenheim schlug gleichfalls fehl. Befürworter (Sicherheitsbedürfnis der Radwegnutzer) und Gegner (Lichtverschmutzung, Lichtmasten behindern Feldbewirtschaftung) hielten sich die Waage. Bei Stimmengleichheit (8 Ja-, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) war der Antrag abzulehnen.  
Vom Rat verworfen wurde schließlich der CDU-Vorschlag, 5.000 Euro für eine Überarbeitung der Gemeinde-Homepage vorzusehen. Hier bestand überwiegender Konsens, dass sich die neuerdings bei der Verwaltung beschäftigte IT-Fachkraft des Themas annehmen soll. Unabhängig davon bleibt der bisherige Haushaltsanschlag von 5.000 Euro unverändert.

Gewinn und Verlust bei den Eigenbetrieben
 
Einstimmig bestätigt wurden vom Gemeinderat die erstellten Wirtschaftspläne inklusive Finanzplan und Investitionsprogramm für die beiden Eigenbetriebe. Die Wasserversorgung erwartet im Jahr 2022 einen Gewinn von 16.000 Euro. Der Erfolgsplan weist Erträge und Aufwendungen von jeweils 784.000 Euro aus. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 226.000 Euro genannt. Für die geplanten Investitionsvorhaben wird eine Kreditaufnahme von 131.000 Euro erforderlich.  
Im Abwasserbereich muss mit einem Kassenminus von 8.000 Euro gerechnet werden. Die Erträge und Aufwendungen beziffert der Erfolgsplan auf jeweils 1,6 Mio Euro, die Einnahmen und Ausgaben des Vermögensplans auf jeweils 864.000 Euro. Die entstehende Deckungslücke soll ein Darlehen von 194.000 Euro schließen. Zusätzlich steht die komplette Kreditermächtigung von 1,34 Mio Euro aus dem Vorjahr zur Verfügung.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft geht an seine finanziellen Grenzen
 
In seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung hat der Gemeinderat den Wirtschaftsplan 2022 der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH, sowie den Finanzplan mit Investitionsprogramm der Jahre 2023 bis 2025 beschlossen. Nach acht Jahren in Folge erwartet die KWG für dieses Jahr keinen Überschuss, sondern einen Verlust von 25.000 Euro. Auf der Ertragsseite sind im Erfolgsplan 764.000 Euro eingestellt, denen Aufwendungen von 789.000 Euro gegenüberstehen. Als Mieterlöse nimmt die KWG 615.500 Euro ein. Im Erfolgsplan berücksichtigt sind Umsatzerlöse von drei Photovoltaikanlagen, sowie des Blockheizkraftwerks im Rathaus von zusammen 29.000 Euro. Der Personalkostenaufwand liegt bei 87.500 Euro. 127.000 Euro werden an die Gemeinde in Form von Erbbauzinsen abgeführt. Abschreibungen sind mit 208.000 Euro kalkuliert. Die Zinsaufwendungen liegen bei 32.000 Euro.
Die Tochtergesellschaft der Gemeinde wird in diesem Jahr den innerörtlichen Rewe-Markt erweitern und dazu 1,714 Mio Euro im Vermögensplan einstellen. Zur Finanzierung ist ein Darlehen in gleicher Höhe vorgesehen. Für den Umbau des Bürgerbüros und des Eingangsbereichs im Rathaus, sowie ein umzusetzendes Brandschutzkonzept müssen 390.000 Euro aufgewendet werden. Die Gemeinde leistet dazu einen identischen Baukostenzuschuss, weshalb die Gebäudemiete unverändert bleiben kann.
Im dreijährigen Finanzplanungszeitraum hat sich die KWG vorgenommen, zwei Wohnungsbauprojekte in der Hockenheimer Straße 59 und in der Graf-Zeppelin-Straße 18 anzugehen. Dafür sind 4,825 Mio Euro veranschlagt. Zur Finanzierung werden Zuschüsse aus dem Landeswohnraumförderprogramm in Höhe von 1,23 Mio Euro erwartet. Außerdem ist ein Investitionsdarlehen von 3,05 Mio Euro aufzunehmen.  ´

Sanierungsgebiet um kleinere Quartiere am Randbereich erweitert
 
Vor sieben Jahren wurde die Gemeinde in das Bund-Länder-Sanierungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen. Das im Frühjahr vergangenen Jahres um 300.000 Euro aufgestockte Fördervolumen liegt aktuell bei rund 1,407 Mio Euro. Darin enthalten ist ein 40%iger Komplementäranteil der Gemeinde. Das bis 30. April 2024 auslaufende Sanierungsverfahren wird zwischenzeitlich im Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“ geführt.

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat jetzt den Sanierungsbereich „Ortskern Reilingen III“ um kleine Quartiere am südöstlichen Randbereich erweitert und die veränderte Abgrenzung per Satzung förmlich festgelegt. Konkret betroffen sind die Grundstücke in der „mittleren“ Hauptstraße mit der Hausnummer 81 bis 99, 109 bis 121 und 112/114. Basis war eine vom Planungsbüro Norbert Geissel erstelle Grobanalyse. Sie beinhaltet eine Bestandsaufnahme und –analyse der innerhalb des Untersuchungsgebietes anzutreffenden städtebaulichen Mängel und Missstände. Für deren Beseitigung veranschlagt Sanierungsbetreuer Norbert Geissel ein Kostenvolumen von geschätzten 620.000 Euro. Von den am Verfahren beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange wurde die räumliche Erweiterung grundsätzlich nicht in Frage gestellt.

Gemeinde will ein kommunales Energiemanagement implementieren
 
Grundsätzlich grünes Licht hat die Verwaltung vom Gemeinderat erhalten, in den kommenden drei Jahren ein kommunales Energiemanagementsystem (KEM) zu implementieren. Die Gesamtkosten für besagten Zeitraum sind auf 58.000 Euro veranschlagt. Allerdings steht dieser einstimmig gefasste Ratsbeschluss unter dem Vorbehalt einer Förderzusage des Bundes für den Aufbau und den kontinuierlichen Betrieb. Aus dem Förderprogramm „Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld“ darf die Gemeinde einen bis zu 70 prozentigen Zuschuss erwarten. Mit dem positiven Ratsvotum kann jetzt der entsprechende Förderantrag auf den Weg gebracht werden. Den kommunalen Eigenanteil beziffert das Ortsbauamt auf 17.400 Euro.
Bisher wurden die Energie- und Wasserverbrauchsdaten der kommunalen Liegenschaften manuell erfasst. Ein sehr zeitaufwendiges und als fehleranfällig beschriebenes Verfahren, das mit der Einführung eines KEM wesentlich effektiver gestaltet werden soll. Geplant ist, neue Software zu beschaffen und fernauslesbare Energie- und Wasserzähler für die größeren Verbraucher zu installieren. „Damit wird es uns möglich, künftig die Energieverbräuche der Liegenschaften, wie auch der Straßenbeleuchtung am Arbeitsplatz abzurufen“, nannte Bürgermeister Stefan Weisbrod als wesentlichen Vorteil. Darüber hinaus könne ein kontinuierliches Datencontrolling erfolgen, auf dessen Grundlage Energieeffizienzmaßnahmen definiert werden.
Auf Nachfrage von Sabine Petzold (Freie Wähler) bestätigte Bürgermeister Stefan Weisbrod das Ortsbauamt als verantwortliche Dienststelle im Rathaus. Allerdings sei noch offen, ob die Gemeinde möglicherweise einen Klimaschutzmanager beschäftigen werde.
 

Neue Ausstattung für die naturwissenschaftlichen Fachräume
 
Die naturwissenschaftlichen Fachräume der Friedrich-von-Schiller-Gemeinschaftsschule entsprechen aktuell nicht mehr dem erforderlichen Standard. Mit den notwendigen Möblierungs- und Ausstattungsarbeiten hat der Gemeinderat einstimmig das Hohenloher Spezialmöbelwerk Schaffitzel GmbH & Co KG in Öhringen als einzigen Bieter beauftragt. Das Auftragsvolumen liegt bei rund 126.000 Euro und damit rund 14.000 Euro über dem Kostenberechnungsbetrag. Die Arbeiten sollen in den Pfingst-, eventuell auch erst in den Sommerferien ausgeführt werden.

Bürgermeister Stefan Weisbrod informiert
 
Über diverse Probleme bei der innerörtlichen Glasfaserverkabelung berichtete Bürgermeister Stefan Weisbrod. Tag für Tag sei die Verwaltung damit beschäftigt, die negativen Begleitumstände für die Bürgerinnen und Bürger so erträglich wie nur möglich zu gestalten. Gelungen sei es, die Anzahl der Arbeitskolonnen des Subunternehmens der Deutsche Glasfaser zu reduzieren. Die unzureichende fachliche Qualität der Arbeitsausführung habe die Gemeinde jedoch dazu genötigt, einen Rechtsbeistand zu bemühen. An vielen Stellen sei die Sparsamkeit des Mitteleinsatzes zu erkennen, der sich auf 4,5 Mio Euro für den gesamten Glasfaserausbau beschränke. Weisbrod zeigte sich dennoch zuversichtlich, das für die Gemeinde bedeutende Zukunftsprojekt erfolgreich zu bewerkstelligen.
Sein weiterer Hinweis galt dem Beginn der Bewerbungsfrist für die bevorstehende Wahl eines Jugendgemeinderates und dem Ostermarkt, der am Sonntag, 03. April in den Fritz-Mannherz-Hallen zeitgleich mit dem Frühlingsfest stattfinden soll.

Nur wenige Ratsanfragen
 
Auf wenige, allgemeine Nachfragen beschränkte sich der Gemeinderat zum Sitzungsende. Patricia Faber (Freie Wähler) erkundigte sich nach dem Bewerberinteresse für die anstehende Wahl eines Jugendgemeinderates. Ein Anliegen von Agnés Thuault-Pfahler (CDU) war die durch eine Baustelle eingeschränkte Verkehrssituation in der Alten Friedhofstraße. Der Notwendigkeit einer „Peitsche“ bei der Verkehrsampel in der Oberen Hauptstraße galt ein Überprüfungshinweis von Anette Schweiger (CDU). Jens Pflaum (FDP) beklagte ein unterlassenes Einschreiten der Sitzungsleitung, wenn Ratsmitglieder, „wie heute geschehen, diffamiert werden“. (jd)
 
Fotos: jd (4), Gemeinde (1), Lenhardt (1)