Gemeinde Reilingen

Die Ratssitzung am 11. November 2019 war keine närrische, dafür sorgte schon Kämmerer Christian Bickle mit den Eckwerten des Haushaltsplans 2020. Diese geben keinen Grund zur Freude. Die Sitzungsbesucherinnen und -besucher waren allerdings am ersten Tagesordnungspunkt intererssiert, wo die Gemeinde den von der Landesstraße nach Neulußheim ausgehenden Verkehrslärm im Bereich des Königsberger Rings auf die zulässigen Grenzwerte begrenzen will.

Lärmaktionsplan wird aufgestellt

Mit der EU-Richtlinie zum Umgebungslärm aus dem Jahr 2002 wurde den Gemeinden ein Instrument an die Hand gegeben, mit dem die Bürger vor Lärm geschützt werden können. Dabei soll in zwei Schritten vorgegangen werden – der Umgebungslärmpegel wird ermittelt und anschließend werden, wenn erforderlich, Maßnahmen zur Geräuschminderung erwogen.

Peter Koehler vom Ingenieurbüro Koehler & Leutwein erläuterte dem Gemeinderat die Grundlagen des Lärmaktionsplans. Für den Bereich der L 546 vom Verkehrskreisel bis hin zum Ortsrand Richtung Neulußheim hat das Land Baden-Württemberg 2015 ein Verkehrsaufkommen von über 8.600 Fahrzeugen am Tag erfasst. Davon waren gut drei Prozent Schwerlastverkehr. Eigene Zählungen des Büros Koehler ergaben im Oktober 2016 schon einen Wert von 9.700 Fahrzeugen. Die aktuelle Zählung vom Juli 2019 weist 11.900 Fahrzeuge täglich aus, davon sieben Prozent Schwerlastverkehr. Damit waren die zulässigen Grenzwerte von 65 Dezibel (dB) am Tag und 55 dB in der Nacht überschritten.

Peter Koehler hatte zwei Vorschläge, den Lärm unter die gesetzlichen Grenzwerte zu drücken: Den Einbau eines geräuscharmen Straßenbelags und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h. „Die Temporeduzierung bringt 1 dB weniger Lärm, was auch hörbar sei wird,“ betonte Koehler. Da allerdings die aktuelle Begrenzung auf 70 Stundenkilometer nur von 15 Prozent der Verkehrsteilnehmer eingehalten werde, riet er zugleich zu einer strikten Kontrolle des Tempolimits.
Die effektivste Maßnahme sei allerdings der Einbau von „Flüsterbeton“, der den Lärm um bis zu 4 dB reduzieren könne. Doch bei diesem Punkt sei man auf ein Entgegenkommen des Landes angewiesen.

Die Umsetzung des Ortsschildes sei zwar die einfachste Lösung für Tempo 50 auf der L 546, aber aus rechtlichen Gründen nicht zulässig, bedauerte Bürgermeister Stefan Weisbrod. Eine Geschwindigkeitsreduzierung wünschte er sich auch. „Es geht auch um die Sicherheit der Menschen, die vom Ort die Landesstraße zum Schwarzen Weg überqueren.“ Eine Kontrolle, sprich eine Radaranlage, hat ihren Preis, doch der für einen Wall wäre noch höher, warnte Weisbrod vor Rufen nach einer Lärmschutzwand. Diese müsste refinanziert werden, sprich ihre Kosten müssten nicht nur auf die direkten Anwohner, sondern auch den rückwärtigen Bereich Königsberger Ring und Breslauer Straße umgelegt werden. Eine schwierige Diskussion, weil für jedes Grundstück der jeweilige individuelle Vorteil bemessen werden muss.

Alle Fraktionen begrüßten den ersten Schritt zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans und stimmten den weiteren Verfahrensschritten einstimmig zu. Ist der Lärmaktionsplan Anfang 2020 verabschiedet, hat die Gemeinde ein wirkungsvolles Instrument an der Hand, um den von der Landesstraße nach Neulußheim ausgehenden Verkehrslärm auf knapp unterhalb des zulässigen Grenzwerts zu begrenzen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat 2019 die Rechte der Kommunen gestärkt: Da die meisten Straßen, von denen in Kommunen Lärm ausgeht, vom Bund, dem Land oder dem Kreis unterhalten werden, ist das Einverständnis des Straßenbaulastträgers bei wirksamen Lärmaktionsplänen nicht mehr erforderlich.

Eckwerte für den Haushalt 2020 vorgestellt

Kämmerer Christian Bickle stellte die Eckwerte des Kernhaushaltes 2020 vor. Diese werden geprägt von sinkenden Steuereinnahmen (- 900.000 Euro) und Leistungen aus dem Finanzausgleich (- 576.000 Euro). Gleichzeitig blieben die Einwohnerzahlen hinter den durch das Neubaugebiet „Herten II“ geweckten Erwartungen zurück. Auch wird sich der Zuschussbedarf der Kinderbetreuungseinrichtungen im kommenden Jahr auf gut 2,8 Millionen Euro erhöhen – 2014 lag er noch bei rund 880.000 Euro.

Gleichzeitig steigen die Personalkosten um weitere 600.000 Euro auf dann 4,5 Millionen Euro. Dies liegt dies zum Teil auch an den eingeplanten Tariferhöhungen und den Verbesserungen durch Höhergruppierungen, doch der Löwenanteil kommt aus dem Bereich der Kinderbetreuung, in dem 2020 die Personalkosten für die neuen Krippen- und Kindergartenplätze zum Tragen kommen.

Unterm Strich rechnet Bickle mit einem nicht ausgeglichenen Ergebnis in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro, wobei die mittelfristige Prognose für die Jahre 2020 bis 2023 wieder erfreulicher aussieht. Damit liegt das Ergebnis des kommenden Haushaltes rund 2,5 Millionen unter dem des Rechnungsergebnisses von 2018.

In erster Linie, so Bürgermeister Stefan Weisbrod, wollte die Verwaltung die ersten Zahlen des Haushaltserlasses an den Gemeinderat weitergeben. Auf dieser Grundlage werde der Haushaltsplanentwurf erarbeitet, der vielleicht nicht ganz so düster werde – dennoch, „Schmalhans wird Küchenmeister sein“, schnallt Weisbrod rhetorisch den Gürtel enger. Und Kämmerer Christian Bickle ergänzte, dass die Verwaltung schon eine erste Sparrunde durchgeführt habe und Ausgaben auf dem Prüfstand stünden.

Sabine Petzold (FWV) zeigte sich nicht überrascht, schon im Juli hätten sich erste Anzeichen des Einbruchs angedeutet, ihre Fraktion dazu aufgefordert, die entsprechenden Stellschrauben zu justieren. Die „exorbitanten Kosten der Kinderbetreuung“ seien Ausdruck des politischen Willens, verteidigte sie die Investition in die Jugend. Trotz der finanziellen Lage darf es für Petzold weder Steuererhöhungen noch Personaleinsparungen geben und auch ein Sanierungsstau sollte vermieden werden.

„Wir hätten sparsamer sein müssen“, meinte hingegen Peter Schell (FDP), dem lieber gewesen wäre, die Gemeinde hätte in Arbeitsplätze statt in Bildung investiert, und der sich für ein neues Gewerbegebiet aussprach. Dieter Rösch (SPD) sah hingegen keinen Grund für eine finanzpolitische Debatte – „das geben die Zahlen nicht her“, noch spreche man nur über Eckwerte. Auch Peter Kneis (CDU) erinnerte daran, dass nichts so heiß gegessen wie gekocht werde, und riet dazu, die Haushaltsdebatte abzuwarten. Er riet dazu, das Thema der „Revitalisierung vorhandener Gewerbegrundstücke“ aufzugreifen.

Anfragen und nichtöffentliche Beschlüsse

Anfragen galten der Werbung für die Gemeinschaftsschule sowie den Planungsständen für die Erweiterung des Oberlin-Kindergarten und die Anlage eines Jugendplatzes.
Die Verwaltung habe bereits mehrere Anläufe unternommen für Geschwindigkeitsreduzierungen an der L 546 bei der Höhe Schwarzer Weg zu erreichen, so Bürgermeister Stefan Weisbrod auf Nachfrage. Zuletzt hatten sich Straßenbaulastträger und Verkehrsbehörde geweigert, Markierungen für eine sicherere Straßenquerung aufzubringen.

„Die Hockenheimer Straße ist ein Sorgenkind derzeit“, so Bürgermeister Stefan Weisbrod, „weil es Probleme mit den unterschiedlichen Leitungsträgern gibt“. Er bat um Geduld, weil die Verkehrsbelastung im Neubaugebiet „Herten II“ anhält. Die Arbeiten verzögern sich, auch könnten vor dem Adventsmarkt die Asphaltbauarbeiten nicht mehr durchgeführt werden.

Bürgermeister Stefan Weisbrod informierte außerdem über die in der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse. Dort hatte man sich neben Personalangelegenheiten mit der Auflösung des Verbands für den Mittelstand befasst.

Fotos: Gemeinde