Öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Vorstellung des Gemeindehaushaltes 2009
Geplante Investitionen stärken Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde / Kinder sind zentrales Zukunftsthema

Mit einem gewissen Unbehagen, aber dennoch voller Optimismus geht die Gemeinde Reilingen in das kommende Jahr. Der am Montagabend in der letzten Gemeinderatssitzung des zu Ende gehenden Jahres von Bürgermeister Walter Klein vorgelegte Haushaltsentwurf 2009 strahlt trotz der Auswirkungen der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise Zuversicht aus und überzeugte größtenteils auch das Ratsgremium. Lediglich die beiden FDP-Gemeinderäte enthielten sich der Stimme - weniger ob der eingestellten Planungszahlen, sondern wegen der nach ihrer Meinung zu geringen Vorbereitungs- und Beratungszeit für die Ratsfraktionen.

Bürgermeister Walter Klein hatte zu Beginn seiner traditionellen Haushaltsrede den Planentwurf als zufrieden stellend bezeichnet. Der Haushalt 2009 weise mit 14,8 Millionen Euro ein Volumen aus, das deutlich über dem des Vorjahres liege. Bemerkenswert sei vor allem die deutliche Steigerung im Vermögenshaushalt auf 1,8 Millionen Euro. "Mit den geplanten Investitionen verhalten wir uns geradezu vorbildlich, wonach in Zeiten wirtschaftlicher Rezession den öffentlichen Haushalten eine antizyklische Haushaltswirtschaft empfohlen wird." So wolle die Gemeinde Reilingen bewusst die Bauwirtschaft in der Metropolregion unterstützen.
"Wir greifen tief in unsere Spargroschen und investieren verstärkt", so der Bürgermeister. Und dies, obwohl durch die momentan bekannten Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch einem deutlichen Rückgang der Einwohnerzahlen in Reilingen, der Gemeindekasse im kommenden Jahr über 150.000 Euro und im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2012 etwa 415.000 Euro fehlen werden. Bürgermeister Klein zeigte sich aber zuversichtlich, auch im kommenden Jahr wieder auf die Wirtschaftskraft der örtlichen mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe vertrauen zu können. Die Gewerbesteuer sei eine verlässliche Einnahmequelle, weshalb das Gemeindeoberhaupt den Reilinger Geschäftsleuten und Betrieben ganz besonders dankte.
Die Kinderbetreuung und -ausbildung werde, so Walter Klein deutlich, zu einem zentralen kommunalen Zukunftsthema. "Nur wenn es uns gelingt, die hier vor uns liegenden gewaltigen Aufgaben zu bewältigen, können wir unseren Kindern und Enkelkindern die familiäre und berufliche Zukunft bieten, die sie so dringend benötigen." Alles in allem wird die Gemeinde Reilingen im kommenden Jahr für diesen Bereich so viel Geld wie noch nie zuvor ausgeben. Für die Kleinkinderbetreuung, die Kindergärten, Schule, Sing- und Musikschule, verlässliche Grundschule, Hort an der Schule, Jugendzentrum und das Kinderferienprogramm werden zusammen fast 2,1 Millionen Euro bereitgestellt. Das sind immerhin 16,2 Prozent der gesamten Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Zudem würden die örtlichen Vereine, die ja auch wichtige Dienste im Bereich der Jugendbetreuung leisten, im kommenden Jahr mit 73.000 Euro unterstützt. Klein: "Zufrieden und stolz dürfen wir feststellen, dass Reilingen schon viele Jahre auf dem richtigen Weg ist."
In diesem Zusammenhang sei aber auch die neue Buslinie nach Walldorf zu sehen, die allein im kommenden Jahr mit 70.000 Euro bezuschusst werde. "Gerade im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gemeinde im Ringen um Einwohner und junge Familien sind unsere Investitionen in die Kinder und Jugend gut angelegtes Geld."

Investieren möchte die Gemeinde aber auch in die örtliche Infrastruktur. So soll die Ortskernsanierung fortgeführt, Gemeindewohnhäuser, Straßenbereiche und Wasserleitungen modernisiert werden. Dafür, und für weitere Maßnahmen, stehen im Haushalt 2009 über 1,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Da die vorhandenen Finanzmittel trotz der zu erwartenden Landeszuschüsse (335.000 Euro) und Entnahmen aus der Rücklage, also dem Sparbuch der Spargelgemeinde, in Höhe von 750.000 Euro nicht ausreichen, sieht der Haushaltsplanentwurf neue Kreditaufnahmen (403.000 Euro) vor. Der Bürgermeister zeigte sich aber optimistisch, diese ebenso wenig in Anspruch nehmen zu müssen wie im Vorjahr. "Im Hinblick auf das enorme Investitionsvolumen, mit dem wir ja letztendlich den Ausbau der Infrastruktur und die Entwicklung unserer Gemeinde fördern, sowie die heimische Wirtschaft im sicherlich schwierigen Jahr 2009 unterstützen, können wir mit einer Eigenfinanzierungsquote von 41 Prozent beruhigt planen und die Maßnahmen konsequent umsetzen", so Walter Klein, der am Ende seiner Ausführungen betonte, die ebenfalls während der Gemeinderatssitzung vorgelegte Finanzplanung eher als ein Wunschprogramm zu verstehen, und nicht als Pflichtvorgabe. Auch wenn bei anhaltender Wirtschaftsschwäche ein Umdenken notwendig werden könne, geht das Reilinger Gemeindeoberhaupt für die kommenden drei Jahre von weiteren Investitionen in Höhe von rund fünf Millionen Euro aus. So soll unter anderem ein neues Sportgelände angelegt und eine Grillhütte gebaut werden, Verbesserungen im Friedhofsumfeld und der Friedhofskapelle vorgenommen werden. Zur Finanzierung aller Investitionen seien neben den Überschüssen im Verwaltungshaushalt, der Rücklagenentnahme, der Veräußerung des frei verfügbaren Grundvermögens und der eingeplanten Landeszuschüsse auch weitere Kreditaufnahmen von rund 2,5 Millionen Euro vorgesehen. "Die tatsächliche Umsetzung der geplanten Investitionen wird jeweils im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen auf ihre finanzielle Machbarkeit hin und auf den notwendigen Bedarf diskutiert werden müssen", so die klare Einschätzung von Bürgermeister Walter Klein am Ende seiner Haushaltsrede.

CDU: Mit Investitionen vorsichtig umgehen

"Auch wenn lange geplante Vorhaben wie der Bau einer Grillhütte nochmals zurückgestellt werden müssen, sind wir in Reilingen doch insgesamt in der Lage, den Gemeindehaushalt überschaubar zu halten", formulierte CDU-Sprecher Rudi Askani die Beurteilung des vorgelegten Haushaltsplanes für 2009. Seit die Finanzkrise nun auch die Wirtschaft in Deutschland mit voller Breitseite erfasst habe, müsse auch in Reilingen jedem klar geworden sein, dass die Zeiten üppiger Steuereinnahmen vorbei seien. Auch die öffentlichen Verwaltungen seien nun gut beraten, die optimistischen Planansätze des vergangenen Jahres zu relativieren. Deshalb sei es auch richtig, trotz der überraschend hohen Einnahmen in 2007 und 2008 mit den Investitionen vorsichtig umzugehen. "Dies ist der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat gelungen." Die CDU-Fraktion könne daher, so Askani, dem Haushaltsentwurf zustimmen.

Freie Wähler: Haushalt setzt das Notwendige um

Nach einer Talsohle bis 2006, einem schönen "Überraschungsei" im Jahr 2007 und einem noch positiven Haushalt 2008 sei man, so die Einschätzung der Fraktionssprecherin der Freien Wähler Sabine Petzold, auch in Reilingen mit dem Haushaltsentwurf 2009 wieder beim "Notwendigen" angekommen. Ob die Planungen richtig und vernünftig seien, oder andere Lösungen vielleicht besser gewesen wären, sei erst Ende 2009 feststellbar. "Wir blicken gespannt in die Zukunft, hoffend, dass die Prognosen nicht eintreffen und wir alle noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen." Ein Gemeindehaushalt spüre sofort, wenn es der Wirtschaft im Ort schlechter gehe, Arbeitsplätze der Bürgerinnen und Bürger gefährdet seien und Kaufkraft verloren gehe. "Der Haushalt der Gemeinde Reilingen setzt das Notwendige um und ist insgesamt solide finanziert", stimmte Sabine Petzold für die Freien Wähler dem vorgelegten Zahlenwerk zu.

SPD: Mehrausgaben stärken Wohnstandort

"Eine vernünftige Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung im nächsten Jahr scheint kaum möglich", fasste Dieter Rösch die Stellungnahme der SPD-Fraktion zusammen. Für den vorliegenden Haushaltsentwurf 2009 müssten deshalb alle variablen und konjunkturabhängigen Daten mit besonderer Vorsicht genossen werden. Diese gelte besonders für die "Wackelkandidaten" Gewerbesteuer und Einkommenssteuer. Zusammen mit den anderen Einnahmequellen ergebe sich trotz deutlicher Mehrausgaben noch eine deutliche Zuführung an den Vermögenshaushalt. Dies mache deutlich, dass bei aller Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung kein Grund zur Panik gegeben sei, so Dieter Rösch zuversichtlich. Zugleich warnte er, Ausgaben und Investitionen rigoros herunterzufahren. "Gerade die Mehrausgaben im Bereich der U3-Betreuung und die neue Buslinie nach Walldorf stärken aus Sicht der SPD-Fraktion den Wohnstandort Reilingen."

FDP: Konsequente Ausgabendisziplin

„Der Haushaltsplan lässt bereits die ersten negativen Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erkennen", analysierte FDP-Sprecher Jens Pflaum das vorliegende Zahlenwerk. Daher sollte den rezessionsbedingten Begleiterscheinungen Vorschub geleistet und das Jahr 2009 dazu genutzt werden, angemessene und notwendige Entscheidungen zu treffen. "Mittels konsequenter Ausgabendisziplin müssen die Betriebs- und Unterhaltskosten der öffentlichen Einrichtungen reduziert werden", so die deutliche Forderung der Liberalen. Zugleich bemängelte Pflaum, dass Investitionen und Neuanschaffungen ohne Einbeziehung des Gemeinderates in den Haushaltsplan eingeflossen seien. "Wir möchten ein Signal setzen, dass zukünftig eine andere und bessere Qualität in die Vorberatungen einfließen soll." Daher werde die FDP-Fraktion dem Haushaltsplanentwurf 2009 nicht zustimmen. "Vorberatungen sehen für uns anders aus!"

Kommunale Eigenbetriebe investieren in Neubaugebiet

Im weiteren Verlauf der öffentlichen Sitzung hatte sich der Gemeinderat auch mit dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung zu beschäftigen. Da der Verlustvortrag bei diesem kommunalen Eigenbetrieb zum 1.1.2008 bei rund 86.000 Euro lag, wurde die seit 1998 unveränderte und 2001 sogar reduzierte Wassergebühr zum 1. Januar 2009 um 13 Eurocent auf zukünftig einen Euro pro Kubikmeter Wasser erhöht. Dank dieser Gebührenerhöhung geht der Erfolgsplan 2009 von einem Jahresgewinn von 39.000 Euro gegenüber von 1.500 Euro im Vorjahr aus. "Die Wassergebühr ist unter Berücksichtigung eines mehrjährigen Kalkulationszeitraumes trotz dieses Jahresgewinns weiterhin voll kostendeckend", so die Erläuterung von Bürgermeister Walter Klein. Er machte zugleich deutlich, dass eine nach der Gemeindeordnung zulässige Gewinnerzielungsabsicht in Reilingen auch zukünftig im Interesse der Bürger an einer niedrigen Wassergebühr nicht bestehe. Für die Investitionen im Neubaugebiet Fröschau/Wörsch sowie in die Ortsnetzverteilungsanlagen stehen im kommenden Jahr 296.000 Euro zur Verfügung. Um die auch realisieren zu können, wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 259.000 Euro eingeplant. Da die für 2008 vorgesehenen Darlehen (126.000 Euro) nicht benötigt wurden, ergibt dies unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für bestehende Darlehen eine geplante Nettokreditneuaufnahme von 219.000 Euro.

Dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung stimmten die Ratsmitglieder bei zwei Stimmenthaltungen ebenso zu wie dem Wirtschaftsplan der kommunalen Abwasserbeseitigung. Bei nicht veränderten Gebühren sieht der Erfolgsplan einen Jahresgewinn von 22.000 Euro vor. Da für die Kanalbauarbeiten im Bereich Fröschau/Wörsch 240.000 Euro, für Kanäle im Innerortsbereich 500.000 Euro und zur Abdeckung eines Finanzierungsdefizits aus den Vorjahren 243.000 Euro aufgewendet werden müssen, ist im Vermögensplan der Reilinger Abwasserbeseitigung eine Kreditaufnahme von 800.000 Euro vorgesehen. Zufrieden zeigte sich der Bürgermeister aber, dass die für 2008 eingeplanten Kredite in Höhe von 765.000 Euro nicht benötigt worden seien. Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für bestehende Darlehen in Höhe von 240.000 Euro ergibt sich somit eine Nettokreditaufnahme von 560.000 Euro.

Erstausstattung für Schulanfänger

Schulanfänger einkommensschwacher Familien können künftig mit einer finanziellen Unterstützung der Gemeinde rechnen. Sie erhalten bei Nachweis ihrer Bedürftigkeit einen Kostenzuschuss von maximal 150 Euro für eine Erstausstattung mit Ranzen, Schreibutensilien, Turnbeutel und dergleichen. „Die Herstellung gleicher Bildungs- und damit Zukunftschancen unserer Kinder muss zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft sein“, begründete SPD-Sprecher Dieter Rösch den Antrag seiner Fraktion, der vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde. Mit der weiteren Anregung, einen Schulsozialfonds einzurichten, mit dem bedürftigen Kindern bei aufwändigen Anschaffungen finanziell geholfen werden kann, will sich der Gemeinderat noch befassen.

Übergabe und Abnahme öffentlicher Einrichtungen

Zurückstellen wollte der Gemeinderat dagegen einen Vorschlag der Freien Wähler, einen geringfügig Beschäftigten einzustellen, der sich um die Übergabe und Abnahme von Räumlichkeiten der Gemeinde bei Nutzung durch Dritte kümmern soll. „Wir haben feststellen müssen, dass mit Ausstattung und Inventar öffentlicher Einrichtungen nachlässig umgegangen wird“, begründete FW-Sprecherin Sabine Petzold den Fraktionsantrag. Ratsmehrheit und Bürgermeister wollten sich dem Anliegen nicht grundsätzlich verschließen, hielten aber eine Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Spätestens mit dem Bau der neuen Grillhütte werde man erneut auf das Thema zurückkommen.

Reilingen und Mezzago wollen Gemeindepartnerschaft eingehen

Dank der beliebten Kulturpflanze Spargel wird Reilingen im kommenden Jahr mit dem oberitalienischen Städtchen Mezzago eine weitere Gemeindepartnerschaft eingehen. Nach intensiven Beratungen im Vorfeld, gegenseitigen Besuchen und Begegnungen der Gemeinderäte und Bürgermeister sprach sich nun der Reilinger Gemeinderat einstimmig für eine offizielle Partnerschaft aus. Bürgermeister Walter Klein hatte zuvor noch einmal daran erinnert, dass mit der lombardischen Gemeinde nördlich von Mailand seit dem Jahr 2000 freundschaftliche Verbindungen bestehen würden. Eine erste Kontaktaufnahme sei über den in Reilingen ansässigen Förderkreis Spargelbau erfolgt. Zwischenzeitlich hätten wechselweise mehrere Besuche stattgefunden, deren herzliche Begegnungen entscheidend dafür seien, beide Spargelgemeinden enger aneinander zu binden. Der Besuch einer großen Delegation aus Mezzago in Reilingen im Frühjahr diesen Jahres, aber auch die Konzertreise der Sing- und Musikschule in die Lombardei hätten deutlich gemacht, dass sich auch die Menschen in beiden Gemeinden auf die neue Partnerschaft freuen und große Erwartungen vor allem für Begegnungen im Kinder- und Jugendbereich haben. So seien die Signale auch aus Mezzago klar und deutlich, wo der Gemeinderat ebenfalls noch vor Weihnachten der offiziellen Gemeindepartnerschaft zustimmen möchte.
Sprecher aller Fraktionen begrüßten die neue Jumelage, machten in ihren Stellungnahmen aber zugleich auch deutlich, dass diese nicht zur Konkurrenz zum französischen Jargeau werden dürfe, sondern eine sinnvolle Ergänzung darstelle, Völkerfreundschaft und interkommunalen Austausch in Europa weiter zu fördern. Die Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, die neue Partnerschaft nicht im Rahmen des bereits bestehenden Partnerschaftsvereins Reilingen-Jargeau zu begleiten, sondern durch ein eigenes Partnerschaftskomitee zu unterstützen. "Unser Ziel ist eine lebendige Partnerschaft mit regelmäßigen Begegnungen von Bürgern und Vereinen, mehr noch aber von Schülern und jungen Menschen", so Bürgermeister Klein abschließend. Daher wolle man in den nächsten Wochen auch Kontakt mit den in Reilingen lebenden italienischen oder von dort stammenden Bürgern aufnehmen.

Kinder und Bildung

Kinder und Bildung haben auch in den kommenden Jahren oberste Priorität.
Und so war es dann auch keine Frage, dass der Gemeinderat der Annahme einer Spende von 800 Euro zur Förderung der Kunstarbeit an der Friedrich-von-Schiller-Schule zustimmte. Außerdem teilte Bürgermeister Klein im weiteren Verlauf der Sitzung mit, dass sich die Gemeinden Altlußheim, Neulußheim und Reilingen darauf verständigt hätten, ab Februar 2009 gemeinsam einen Schulsozialarbeiter zu beschäftigen. Dieser soll in allen drei Grund- und Hauptschulen eingesetzt werden. Seine Anstellung erfolgt über den Verein Postillion.

Anwohner klagen über Verkehrsprobleme

Im Namen aller Anwohner der Unteren Hauptstraße verdeutlichte Klaus Münd den Ratsmitgliedern, dass die eigentlich verkehrsberuhigte Straße in der Zwischenzeit zu einer "Rennstrecke" verkommen sei. Immer weniger Autofahrer würden sich an die vorgeschriebenen 30 Kilometer/Stunde halten, so dass es gerade während den Zeiten des Berufsverkehrs geradezu "lebensgefährlich" sei. "Im Unterdorf leben wir nicht mehr wie früher im Paradies, sondern man kommt höchstens dorthin", so die klaren Worte des Beschwerdeführers, der zugleich darum bat, schnellstmöglich für Abhilfe zu sorgen.
Bürgermeister Walter Klein sagte zu, das geschilderte Problem in der nächsten Verkehrstagfahrt mit der Polizei und den Straßenbehörden zu thematisieren. Außerdem sollen verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs, aber auch häufiger als bisher Radarkontrollen durch die dafür zuständige Stadt Hockenheim vorgenommen werden.

Ein Ereignis, das Besucher anlockt

Am Ende der öffentlichen Sitzung zeigten sich Ratsmitglieder aber auch der Bürgermeister mit dem Ablauf des diesjährigen Adventsmarktes nicht zufrieden. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Traditionsveranstaltung wieder attraktiver zu gestalten. So sollen zu Beginn des neuen Jahres gemeinsame Gespräche zwischen Gemeinde, Bund der Selbständigen sowie der Kultur- und Sportgemeinschaft geführt werden. Dabei müsse über die zeitliche Verlegung ebenso nachgedacht werden wie über die Art der Präsentation. "Der Adventsmarkt soll wieder zu einem Ereignis werden, das Besucher anlockt", so Walter Klein.

Friedrich Feth tritt als Fraktionssprecher der Freien Wähler zurück

Der langjährige Fraktionsvorsitzende Friedrich Feth wird den Freien Wählern in dieser Funktion nicht mehr zur Verfügung stehen und ist als Sprecher seiner Fraktion zurückgetreten. Diese Aufgabe übernimmt die seitherige stellvertretende Sprecherin Sabine Petzold.
Friedrich Feth gehört seit dem 1. November 1989 dem Gemeinderat an. Zunächst als Mitglied der SPD-Fraktion wechselte er am 14. Oktober 1997 zu den Freien Wählern, deren Fraktionsvorsitz er am 13. Dezember 1999 übernahm.

Lange geplante Maßnahmen realisiert

Stellvertretend für alle Ratsmitglieder ging Gemeinderat Peter Geng in der traditionellen Jahresschlussansprache auf die Schwerpunkte kommunalpolitischen Handelns der vergangenen zwölf Monate ein. Ihm selbst erscheine der Rückblick auf dieses Jahr und die Arbeit in diesem Rat angenehm und meist erfreulich. Wirklich wichtige Entscheidungen seien einvernehmlich getroffen und kontroverse Diskussionen sachlich geführt worden. „Nicht angebrachte Polemik oder sogar persönliche Wortattacken sind hier im Rat äußerst selten“. Die wirtschaftliche Situation der Gemeinde habe einige Freiräume ermöglicht, so dass lange geplante Maßnahmen endlich realisiert werden konnten. So sei es möglich gewesen, die technische Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr zu verbessern, Photovoltaikanlagen auf den Dächern gemeindeeigener Gebäude anzubringen, das Schlossmühlengelände archäologisch zu erkunden und die Voraussetzungen für den Neubau eines Lebensmittelmarktes im Ortskern zu schaffen. Genannt wurden ferner der Ausbau des Sandweges mit neu gestaltetem Friedhofseingang und die Einrichtung einer neuen Buslinie nach Walldorf.
Mit Blick auf die möglichen Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise rät Peter Geng zu Vernunft, Besonnenheit, Mäßigung und Toleranz. „Diese Eigenschaften möchte ich uns allen im Wesentlichen anempfehlen“.
Seine Rede beendete Peter Geng mit einem Dank an Bürgermeister und Verwaltung für die Zusammenarbeit und freundliche Unterstützung in den vergangenen zwölf Monaten.

Auch Bürgermeister Walter Klein nahm die letzte Gemeinderatssitzung zum Anlass, sich bei allen zu bedanken, die dazu beigetragen haben, die Gemeinde zu gestalten und deren kulturelle und sportliche Ausstrahlung zu stärken und die Arbeit der Gemeindeverwaltung zu unterstützen. Er forderte dazu auf, sich auch in Zukunft mit ganzer Kraft für die Gemeindeinteressen und das Wohl der Gemeinde einzusetzen.
Die Ansprache beendete Walter Klein mit dem Wunsch auf einen weiterhin fairen Umgang miteinander, wie auch ein gewisses Maß an Respekt, wenn die eigene Meinung einmal von der eines anderen abweicht. Dies gelte sowohl vor wie auch nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr.