Sitzung des Gemeinderats

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2008

Zur Kostendeckung notwendig
Wasserbezugspreis um 15 Prozent angehoben

Auf die Reilinger Haushalte kommen mit Beginn des neuen Jahres höhere finanzielle Belastungen zu. Der Gemeinderat beschloss während seiner öffentlichen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses am Montagabend ohne Gegenstimmen, die Wassergebühren von bisher 0,87 Euro auf 1,00 Euro zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer je Kubikmeter Wasser zu erhöhen. Für einen durchschnittlichen Haushalt bedeutet dies nach Auskunft von Bürgermeister Walter Klein eine jährliche Mehrbelastung von etwa 22,00 Euro. Nach der Gemeindeordnung sei man eigentlich gehalten, bei der Wasserversorgung als wirtschaftlichem Unternehmen einen „angemessenen Ertrag“ zu erwirtschaften. Dieser gesetzlichen Empfehlung sei man in der Vergangenheit regelmäßig nicht gefolgt. Klein: „Wir haben in unserer Eigenbetriebssatzung eine Gewinnerzielungsabsicht grundsätzlich ausgeschlossen, müssen aber dafür die volle Kostendeckung bei den Wassergebühren umsetzen“. Je nach Verbrauchsgebührenkalkulation müsste das Wassergeld entsprechend erhoben werden.

Der Bürgermeister erinnerte daran, dass die zum 01. Januar 2001 vorgenommene Reduzierung der Wassergebühren von 0,92 auf 0,87 Euro hätte bis Ende 2008 durchgehalten werden können. Da aber der Wasserverbrauch rückläufig gewesen und auch für das laufende Jahr nicht mit einem Verbrauchsanstieg zu rechnen sei, könne für 2008 nicht mit deutlichen Mehrerlösen gerechnet werden.
Die vom Zweckverband zwischen Januar und August bezogene Wassermenge liege zwar um 16.300 Kubikmeter über der Bezugsmenge des Vorjahres, aber in dieser Verbrauchszahl sei mit drei Millionen Liter auch das Löschwasser für den Großbrand im Reilinger Industriegebiet enthalten, sowie der Wasserverlust eines lange Zeit unentdeckten Wasserrohrbruchs im Gartengelände am Friedhof mit immerhin 18.400 Kubikmeter.

„Nach dem geltenden Grundsatz der vollen Kostendeckung bleibt uns daher nichts anderes übrig, als ab dem 01. Januar 2009 den Wasserpreis in Reilingen zunächst bis Ende 2010 zu erhöhen“, so der Bürgermeister.

Für die SPD-Fraktion bedauerte Dieter Rösch, dass jetzt einer jener Fälle eingetreten sei, wo die Bürger für ihr ökologisches Verhalten am Wasser zu sparen, „bestraft“ werden. Um aber die tatsächlichen Kosten zu decken, gebe es keine andere Möglichkeit als die Erhöhung der Wassergebühren. „Bei den vorliegenden Daten können wir einfach nicht anders handeln“, bat Rösch die Reilinger Bürger um Verständnis.

Auch für die FDP-Fraktion gebe es keine andere Möglichkeit, als der 15-prozentigen Gebührenerhöhung zuzustimmen, erklärte Jens Pflaum. Eine solche Entscheidung in der heutigen Zeit zu treffen sei nicht einfach, aber die entstehende Unterdeckung müsse ausgeglichen werden.

Für die Freien Wähler erinnerte Friedrich Feth noch einmal daran, dass die Gemeinde bereits seit Jahren immer nur die tatsächlichen Kosten für die Wasserversorgung ohne einen Cent Gewinn weitergeben würde. Daher sei die jetzt zu treffende Entscheidung vernünftig und bürgernah. Schließlich würden die Gebühren auch gesenkt, wenn es die Kalkulation zulasse.

Ähnlich auch die Auffassung von Rudi Askani von der CDU-Fraktion: Es sei besser, rechtzeitig zu kalkulieren und zu reagieren, als später nachbessern zu müssen. So könne der Bevölkerung aktuell anstatt eines „großen Brockens“ nur eine geringe Erhöhung weitergeben werden. „Dies ist unseren Bürgern auch besser vermittelbar“, so Askani.

Abwassergebühr bleibt konstant

Zufrieden zeigten sich die Ratsmitglieder dagegen mit der vorgelegten Kalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2009 und 2010. Da diese von einer unveränderten, kostendeckenden Gebühr von 1,85 Euro pro Kubikmeter ausgeht, gab es bei diesem Tagesordnungspunkt keinen weitergehenden Handlungsbedarf.

Verwaltungsgebühren nur geringfügig anzupassen

Seit der Neufassung des Kommunalabgabengesetzes 2005 müssen die Verwaltungsgebühren in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Eine Neukalkulation hat ergeben, dass lediglich bei sechs Amtshandlungen eine geringfügige Gebührenanhebung von 50 Cent bis 1,00 Euro notwendig wird. Im wesentlichen bleiben die Gebührensätze damit unverändert.

Der genaue Wortlaut der vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Änderungssatzung mit Gebührenverzeichnis kann der heutigen Amtsblattausgabe entnommen werden.

Jahresvertragsarbeiten in Auftrag gegeben

Entschieden hat der Gemeinderat über die Vergabe von zwei Jahresvertragsarbeiten. Zum einen war das Zerkleinern und der Abtransport von Häckselgut in den Jahren 2009 und 2010 in Auftrag zu geben. Über eine öffentliche Ausschreibung war die Firma KHS Holzaufbereitung GmbH aus Remchingen als wirtschaftlichster Bieter ermittelt worden. Sie bietet die Leistung für 7,14 Euro brutto je Kubikmeter Häckselgut an. Der Kubikmeterpreis liegt um 24 Cent über dem seitherigen Kostensatz und wird damit die Betriebskosten für den Häckselplatz ab dem kommenden Jahr etwas verteuern.

Die Firma Walter Sailer aus Sandhausen wird auch in den kommenden zwei Jahren die regelmäßig wiederkehrenden Unterhaltungsarbeiten an Straßen und Gehwegen im Rahmen eines Zeitvertrages ausführen. Sie hatte im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Der Gesamtwert der auszuführenden Arbeiten liegt bei jährlich rund 35.000 Euro.

Planerische Belange nicht berührt

Im Regelfall sind Reilinger Interessen bei der Vorlage von Bauleitplänen aus Nachbargemeinden nicht berührt. So auch bei dem nach dem Baugesetzbuch aufeinander abzustimmenden Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim und dem Bebauungsplan für die Grundstücke Hauptstraße 59 bis 63 der Gemeinde Altlußheim.

Feuerwehrkommandant Florian Petzold abberufen

Zum Ende des öffentlichen Sitzungsteils entsprach der Gemeinderat noch dem Antrag des Feuerwehrkommandanten Florian Petzold, ihn aus beruflichen Gründen und einer damit verbundenen Abwesenheit von seinem Amt zu entbinden. Bis zur Neuwahl des Kommandos wird der stellvertretende Kommandant Mike Supper die Reilinger Feuerwehr leiten und die Geschäfte führen.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Die gegenwärtigen Schwerpunkte der Ratstätigkeit kommen in der obligatorischen Frageviertelstunde zum Ausdruck. Angesprochen wurden die anstehenden Arbeiten zum Austausch des Antriebs der Trennvorhänge in der Fritz-Mannherz-Sporthalle. Hinweise galten dem schlechten Zustand des Wegebelags entlang dem ehemaligen Munitionsdepot. Informationen gab die Verwaltung zum Stand der geplanten Baulanderschließung „Fröschau/Wörsch“ und zur Zukunft des kleingärtnerisch genutzten Areals entlang des Sandweges.
Besorgt zeigte sich auch der Reilinger Gemeinderat über die Folgen der weltweiten Finanzkrise. Hier konnte Bürgermeister Klein fürs erste beruhigen. Die Gemeinde habe ihr Geld stets nur zur Verbesserung ihrer Infrastruktur eingesetzt, keineswegs aber spekulative Geldanlagen getätigt.