�ffentliche Gemeinderatssitzung am 15. September 2008

Aus finanzieller Sicht ein erfolgreiches Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr 2008 verl�uft f�r die Gemeinde Reilingen aus finanzieller Sicht erfolgreich. Dies teilte B�rgermeister Walter Klein w�hrend der j�ngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend im B�rgersaal des Rathauses mit.

Es bleibe aber abzuwarten, ob sich die �u�eren Rahmenbedingungen wie deutlich h�here Schl�sselzuweisungen und ein h�herer Anteil am Gesamtgemeindeanteil an der Einkommenssteuer ebenso entwickeln werden wie im vorangegangenen Jahr. Damals konnten im Zeitraum zwischen Finanzzwischenbericht und Jahresabschluss unerwartet hohe Zuweisungen verbucht werden. "Sollte dies 2008 wiederum der Fall sein, wird die im heute vorgelegten Finanzzwischenbericht prognostizierte Ergebnisverbesserung noch deutlicher ausfallen", so Walter Klein. Ob allerdings das Rekordergebnis 2007 wieder erreicht werde, sei jedoch derzeit "sehr fraglich".

Die aktuellen Ver�nderungen stellte Gemeindek�mmerer Ulrich Landwehr den Ratsmitgliedern im einzelnen vor. So k�nne derzeit allein bei der Gewerbesteuer mit einer Mehreinnahme von rund 750.000 Euro gerechnet werden. Insgesamt gehe man derzeit von Mehreinnahmen von etwa 875.000 Euro aus, so Landwehr. Dieser Betrag m�sse aber um die h�heren Ausgaben relativiert werden. Obwohl diese mit rund 311.000 Euro angesetzt seien, bleibe ein �berschuss im Verwaltungshaushalt von 564.000 Euro.
"Daher wird sich aus heutiger Sicht zum 31. Dezember 2008 die eingeplante Zuf�hrung an den Verm�genshaushalt um diesen Betrag auf rund 952.000 Euro erh�hen". Das Ergebnis des Jahres 2007 habe als Rekordergebnis in der Reilinger Geschichte bei 1,732 Millionen Euro gelegen.

Den Verm�genshaushalt ansprechend machte der Gemeindek�mmerer deutlich, dass die voraussichtliche Ergebnisverschlechterung ausschlie�lich auf die Nichtinanspruchnahme der eingeplanten Kreditaufnahme zur�ckzuf�hren sei. Landwehr: "Bei einem R�cklagenstand zum 31. Dezember 2007 von 1,56 Millionen Euro kann das dadurch entstehende Defizit aber problemlos ausgeglichen werden". Als erfreulich wertete er im weiteren Verlauf seiner Ausf�hrungen die Entwicklung der Verk�ufe kommunaler Grundst�cke. So konnten bisher drei weitere Baupl�tze im Neubaugebiet Holzrott IV verkauft werden.

Stra�ensanierung wird deutlich teuerer als erwartet

Auf Reilingen kommen in der n�chsten Zeit richtig teuere Instandsetzungsarbeiten von Stra�en, aber auch von Abwasser- und Wasserleitungen zu. Dies machte w�hrend der �ffentlichen Gemeinderatssitzung am Montagabend im B�rgersaal des Rathauses eine den Ratsmitgliedern vorgelegte Entwurfsplanung f�r den Bereich der Friedens-, Kant- und Robert-Koch-Stra�e deutlich. Zun�chst hatte B�rgermeister Walter Klein die Anwesenden �ber den "gravierend schlechten Stra�enzustand" informiert und auf die dringende Notwendigkeit der Stra�enbauarbeiten hingewiesen.

Die anschlie�enden Ausf�hrungen des mit den Planungsarbeiten beauftragten Fachingenieurs vom B�ro WSW & Partner GmbH aus Kaiserslautern, das seit Jahren f�r die Gemeinde Reilingen t�tig ist und die Situation vor Ort am besten kennt, sorgten dann ob der Kosteneinsch�tzung f�r Betroffenheit am Ratstisch: Die im Verm�genshaushalt 2008 f�r die Stra�ensanierung vorgesehen 218.000 Euro reichen n�mlich bei weitem nicht aus. "Nach unseren aktuellen Berechnungen wird sich die Bauma�nahme auf 763.000 Euro verteuern", so der in der Sitzung anwesende Fachingenieur Dieter Wild. Und rechnet man noch die zus�tzlichen Kosten f�r die Kanalerneuerung und �sanierung (323.600 Euro) sowie den Austausch der Wasserleitungen hinzu, so wird die Gemeinde f�r die gesamten Arbeiten rund 1,18 Millionen Euro f�r die Instandsetzung der drei Stra�en aufbringen m�ssen.

Und dass man f�r dieses Geld keine Luxusarbeiten vergeben wird, machten die erl�uternden Ausf�hrungen der Planer deutlich. Demnach sei es vorgesehen, die Fahrstreifen wie bisher in Asphaltbauweise auszuf�hren, f�r die Gehwege sei Betonsteinpflaster angedacht. Zudem wolle man die Fahrbahnr�nder der Stra�en mit Rundbordsteinen einfassen. Und um besser in die Grundst�cke einfahren zu k�nnen, werde im Bereich der Ein- und Ausfahrten ein Tiefbordstein entlang der Grundst�cksgrenze gesetzt und niveaugleich abgesenkt.
Die Fahrbahnbreite wolle man, so Dieter Wild, mit 6,8 Meter ebenso unver�ndert beibehalten wie die vorhandene verkehrsregelnde und wegweisende Beschilderung. Bestehen bleibe aber auch die Beleuchtung. Wegen der zahlreichen unterirdischen Versorgungsleitungen seien auf der gesamten L�nge von 630 Metern der auszubauenden Stra�en zudem keine Begr�nungsma�nahmen vorgesehen. Begr�ndet wurde die deutliche Verteuerung der Stra�enbauarbeiten mit einer Erneuerung des gesamten Stra�enoberbaus. Bei der Baugrunduntersuchung hatten die Experten n�mlich festgestellt, dass der Untergrund nicht ausreichend tragf�hig sei. Damit m�sse ein kompletter Bodenaustausch vorgenommen und ein neuer, etwa 60 Zentimeter starker Stra�enuntergrund eingebracht werden.

Und wenn man schon einmal die Stra�enbereiche aufgr�bt, sollen auch die "erheblichen Sch�den" am Kanalnetz behoben werden. Geht man von einer Kanalerneuerung in der Robert-Koch- und Friedensstra�e aus, die auch eine Erh�hung der Weite von DN 300 auf DN 400 mit sich bringen wird, sowie einer Kanalsanierung in der Kantstra�e, dann d�rften die Kosten f�r die drei Stra�en rund 323.600 Euro betragen, so Dipl. Ingenieur Simon Schuster vom Planungsb�ro Willaredt aus Sinsheim. Gehandelt werden muss auch wegen der inzwischen �ber 50 Jahre alten Trinkwasserleitungen aus Guss. Hier m�sse man, so der Experte, mit einem Sanierungsaufwand von rund 94.500 Euro rechnen. Wegen der fehlenden Mittel im Haushaltsplan 2008 k�nne, so B�rgermeister Klein, mit den Arbeiten in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden.

Der Gemeinderat sprach sich daf�r aus, die fehlenden Gelder im kommenden Jahr bereit zu stellen. Zudem werde sich die Verwaltung um F�rdergelder aus dem Ausgleichsstock des Landes Baden-W�rttemberg bem�hen. Sicher sei aber, so die Erkl�rungen des B�rgermeisters, dass es f�r die Arbeiten am Kanal- und Wassernetz keine Zusch�sse geben wird. Au�erdem machte Walter Klein deutlich, dass f�r die Anlieger der betroffenen Stra�en keine Kosten entstehen w�rden. "Es sei denn, die Anwohner wollen ihren eigenen Hausanschluss ab Grundst�cksgrenze ebenfalls erneuern." Die nicht zuschussf�higen Kosten f�r die Sanierung des Mischwasserkanals m�ssten jedoch in die zuk�nftige Kalkulation der Wasser- und Abwassergeb�hren mit einflie�en. Die gesamten Arbeiten im Bereich der Friedens-, Kant- und Robert-Koch-Stra�e d�rften, wenn die Finanzierung gesichert ist, somit im kommenden Fr�hjahr beginnen und etwa sieben Monate dauern.

Desolater Zustand der Weitsprunganlage

Eigentlich sollte im Gemeinderat dar�ber beraten und entschieden werden, ob die Weitsprunganlage auf dem TBG-Sportplatz im S�den der Gemeinde wieder in einen wettkampff�higen Zustand versetzt werden kann. Wegen noch offener Fragen, insbesondere zur Finanzierung der Ma�nahme, belie� es B�rgermeister Walter Klein aber dabei, den Gemeinderat zun�chst lediglich �ber das Vorhaben zu informieren. Der Fraktionssprecher der Freien W�hler, Friedrich Feth, zog daraufhin seinen vorherigen Gesch�ftsordnungsantrag zur�ck, die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Thema von der Tagesordnung abzusetzen.

Die vom Ing.-B�ro WSW & Partner vorgestellte Entwurfsplanung sieht vor, die vorhandenen zwei Anlaufbahnen und drei Sprunggruben durch drei neue Anlaufbahnen mit jeweils 51 Meter L�nge und eine gro�e Sprunggrube zu ersetzen. �Je nach Ausf�hrungsvariante erwarten wir einen Kostenaufwand von 36.000 bis zu 40.000 Euro�, so Dipl.-Ing. Dieter Wild. Im diesj�hrigen Verm�genshaushalt steht gerade mal die H�lfte dieses Betrages, n�mlich 20.000 Euro zu Verf�gung. Gemeinsam mit dem Verein will deshalb die Verwaltung nach tragf�higen L�sungsm�glichkeiten suchen.

Bebauungsplan �Orterweiterung West� wird �berarbeitet

Weitgehend einig war sich der Gemeinderat �ber eine grundlegende Fortschreibung der Inhalte des Bebauungsplanes �Ortserweiterung West�. Die Leitplanung aus dem Jahr 1966 war bis 1977 mehrfach in verschiedenen Teilbereichen ge�ndert und somit recht un�bersichtlich geworden. Au�erdem haben sich, so Dipl.-Ing. Christoph B�kenbrink vom beauftragten Planungsb�ro WSW & Partner, die Anforderungen an einen derartigen Plan mittlerweile gravierend ver�ndert. Nicht zu vergessen auch die vielfach ge�nderten gesetzlichen Vorgaben und Nachverdichtungsw�nsche der dortigen Grundst�ckseigent�mer.

Der Gemeinderat hatte deshalb schon im Fr�hjahr das Kaiserslauterner Planungsb�ro beauftragt, die vorhandenen Planungen zusammenzuf�hren und grundlegend zu �berarbeiten. Dipl.-Ing. Christoph B�kenbrink konnte zur Ratssitzung die wesentlichen Grundz�ge der neuen Konzeption vorstellen. Dabei ging er insbesondere auf die Zielvorgaben und die k�nftigen Inhalte des Planwerks ein. Angesprochen wurden beispielsweise der Ausschluss von Tankstellen und Vergn�gungsst�tten, eine moderate Erweiterung der Grund- und Geschossfl�chenzahlen oder die Aufnahme von H�henbegrenzungen. Grunds�tzlich zul�ssig sollen k�nftig Dachgauben sein. Auch der verst�ndliche Wunsch der dortigen Bewohner auf eine behutsame Nachverdichtung des Areals soll ber�cksichtigt werden. Auch das Thema L�rmschutz, insbesondere entlang der Landesstra�e 546, wird ein Thema dieses Planfeststellungsverfahrens sein.

�Als Bebauungsplan der Innenentwicklung kann die Plan�nderung im beschleunigten Verfahren abgewickelt werden�, so B�kenbrink. Eine Umweltvertr�glichkeitspr�fung werde nicht notwendig, wie auch auf ein besonderes Monitoring verzichtet werden k�nne.

Das vom Gemeinderat akzeptierte Planwerk wird demn�chst zur Einsicht offen gelegt und das �bliche Beteiligungsverfahren der Tr�ger �ffentlicher Belange eingeleitet.

Sanierung der Diebelsbr�cke beauftragt

In Auftrag gegeben hat der Gemeinderat die Betonerhaltungsarbeiten zur Sanierung der Diebelsbr�cke. Es ist das letzte Br�ckenbauwerk auf Reilinger Gemarkung, das noch auf seine Sanierung wartet. F�r die Sanierungsarbeiten m�ssen rund 30.000 Euro aufgebracht werden. Im Verlauf einer �ffentlichen Ausschreibung hatte sich die Firma Modem Bau aus Bretten als wirtschaftlichster Bieter herausgestellt. Mit der Arbeitsausf�hrung muss kurzfristig begonnen werden, damit noch vor Wintereinbruch ein Abschluss sichergestellt ist.

Sanierung der Diebelsbr�cke beauftragt

H�ckselplatzzufahrt und Schwarzer Weg erhalten neue Verschlei�decke

Auf Widerstand der SPD-Fraktion stie� die anstehende Entscheidung zur gemeinsamen Vergabe der Verkehrswegearbeiten am Schwarzen Weg und der Zufahrt H�ckselplatz. Nach Einsch�tzung von SPD-Sprecher Dieter R�sch habe der geplante Ausbau der H�ckselplatzzufahrt eher negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Eine Einbahnstra�enregelung sei dort v�llig ausreichend. Dieser Auffassung wollte sich die Ratsmehrheit nicht anschlie�en und gab gr�nes Licht f�r den geplanten Stra�enausbau.

Die H�ckselplatzzufahrt wird saniert

Mit den Tiefbauarbeiten wurde die Firma Emil Eckert GmbH aus Reichartshausen beauftragt. Sie hatte sich im Verlauf einer �ffentlichen Ausschreibung als wirtschaftlichster Bieter ergeben. Die Kosten belaufen sich f�r beide Ma�nahmen auf rund 27.000 Euro.

Der Schwarze Weg erh�lt eine neue Verschlei�decke

Zugkonstruktion der Trennvorh�nge nicht mehr verkehrssicher

Die Verkehrssicherheit der Zugkonstruktion der Trennvorh�nge in der Fritz-Mannherz-Sporthalle ist nicht mehr gegeben. Sie muss daher erneuert werden. Die Firma BTB Bayerischer Trennvorhangbau GmbH aus Weiden in der Oberpfalz wird demn�chst die notwendigen Arbeiten ausf�hren. Auf die Gemeinde kommen maximal Kosten von rund 35.000 Euro zu. Sollte ein �rtliches Unternehmen in der Lage sein, die mit ausgeschriebenen Elektroarbeiten g�nstiger auszuf�hren, k�nne sich, so die Mitteilung des B�rgermeisters, dieser Betrag noch etwas verringern.

Energiesparende Heizungsanlage

Eine neue Heizungs- und Brauchwassererw�rmungsanlage mit Brennwerttechnik erhalten die Gemeindewohnh�user in der Graf-Zeppelin-Stra�e 1 und Wilhelmstra�e 20. Die Umr�stungsarbeiten �bernimmt die Firma Jochen G�tzmann aus St. Leon-Rot. Hierf�r muss die Gemeinde rund 29.000 Euro aufbringen. Der Vergabeentscheidung des Gemeinderats war eine �ffentliche Ausschreibung vorausgegangen.

Bebauungsplanverfahren zur Kenntnis genommen

Die Reilinger Interessen werden durch ein Bebauungsplanverfahren �Gewerbegebiet Kaigartenallee� der Stadt Wagh�usel nicht ber�hrt. Der Planentwurf war daher vom Gemeinderat lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Der Bebauungsplan regelt die Bebauung des ehemaligen Munitionsdepot-Areals.

Weitere Spende

Eine weitere Spende durfte die Gemeinde dieser Tage einnehmen. F�r Kunst und Projekte der Klassen 9 und 10 der Schiller-Schule stellte das Hilfswerk des Lionsclub Hockenheim 1.000 Euro zur Verf�gung. Der Spendenannahme gab der Gemeinderat die nach eigens erlassenen Richtlinien geforderte Zustimmung.

Anfragen aus Gemeinderat

Nach der Sommerpause nutzte der Gemeinderat die erste Gelegenheit, eine ganze Anzahl von Anfragen an die Verwaltung zu richten. Sie galten dem Thema Altlastenuntersuchung, der noch ausstehenden Besch�ftigung eines Schulsozialarbeiters, der Sperrung der H�ckselplatzzufahrt an Rennwochenenden, dem Betrieb des ehemaligen Montessori-Kindergartens bis hin zur St�rung einer Bestattungsfeier. Erfahren durften die Sitzungsbesucher, dass der Gro�brand im Reilinger Gewerbegebiet am 20. August bislang Kosten von rund 181.000 Euro verursacht hat, die vollst�ndig von der Gemeinde aufzubringen sind. Interessant f�r die Nutzer der Nahverkehrsverbindung nach Walldorf auch die Information, dass die Gespr�che zur Einrichtung einer st�ndigen Buslinie nach Walldorf einen guten Verlauf nehmen, verbindliche Aussagen aber zum derzeitigen Zeitpunkt immer noch nicht m�glich sind.