Öffentliche Gemeinderatssitzung am 10. März 2008

Gedenken für Verstorbene

Im Gedenken an den vor wenigen Tagen verstorbenen Reilinger Altgemeinderat Friedrich Kief und den Neulußheimer Bürgermeister Gerhard Greiner eröffnete Bürgermeister Walter Klein am Montagabend die Sitzung des Reilinger Gemeinderates. "Die beiden Verstorbenen haben sich über Jahre hinweg stets zum Wohl ihrer Gemeinden, aber auch der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim eingesetzt", so Klein in seiner Würdigung.

Karl Bickle aus dem Gemeinderat verabschiedet
In 28 Jahren viele persönliche Opfer zum Wohl der Gemeinschaft gebracht

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Mit Karl Bickle wurde am Montagabend einer der beiden dienstältesten Ratsmitglieder aus dem Gemeinderat verabschiedet. Er tue dies mit einem lachenden und einem weinenden Auge, stellte Bürgermeister Walter Klein gleich zu Beginn seiner Ansprache fest. Nach 28 Jahren müsse man nun Abschied nehmen von einem Weggefährten, einem Gemeinderat, der dieses verantwortungsvolle Ehrenamt stets zum Wohl seiner Heimatgemeinde ausgeübt und sich in all den Jahren nicht nur die Achtung und das Vertrauen aller Ratsvertreter über alle Parteigrenzen hinweg, sondern auch vieler Mitbürgerinnen und Mitbürgern erworben habe.
"Es ist uns allen ein Bedürfnis, einem Menschen öffentlich zu danken, der über fast drei Jahrzehnte seine eigenen Interessen zurückgestellt und viele persönliche Opfer gebracht hat."
Der Bürgermeister erinnerte daran, dass Karl Bickle als Mitglied der SPD-Fraktion seit dem 1. Juli 1980 dem Gemeinderat angehörte - davon sieben Jahre als Fraktionssprecher. Als Mitglied diverser beratender und beschließender Ausschüsse habe er sich besonders für Umwelt bezogene, aber auch für die kulturellen und sozialen Belange der Spargelgemeinde eingesetzt. Zahlreiche Großprojekte, darunter der Neubau der Fritz-Mannherz-Hallen, sowie die Sanierung, der Umbau und Erweiterung der Friedrich-von-Schiller-Schule wurden während seiner Amtszeit als Gemeinderat verwirklicht. Und die Erschließung mehrerer Baugebiete habe seit 1980 für einen Zuwachs von rund 2000 Einwohnern in der Gemeinde gesorgt. Im Zuge der Ortskernsanierung wurde zudem mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen wie Rathausum- und Erweiterungsbau, Neubau von zwei Kindergärten und zweier Seniorenwohnanlagen das Ortszentrum beständig aufgewertet. "Ihr praktischer Rat im Technischen Ausschuss als langjähriger berufserfahrener Elektrotechniker wird uns in Zukunft fehlen."
Der Bürgermeister würdigte aber zugleich auch das ehrenamtliche Engagement Bickles in der Reilinger Vereinswelt als Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins und als Mitglied der Bewertungskommission im jährlich durchgeführten Blumenschmuckwettbewerb. Außerdem sei der Altgemeinderat seit fast 40 Jahren im MGV 1902 aktiv. Verdienste, für die ihm 2006 die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg verliehen worden sei.
Abschließend stellte Walter Klein fest, dass all das Engagement, die Hilfsbereitschaft und Unterstützung des Gemeinwesens über 28 Jahre hinweg nur dank seiner Familie möglich gewesen sei. Der Bürgermeister dankte in diesem Zusammenhang besonders Waltraud Bickle, die nicht nur ihren Mann für viele Stunden entbehren, sondern die oftmals starke Beanspruchung als Kommunalpolitiker durch ein harmonisches Zuhause ausgleichen musste.
"Die Gemeinde Reilingen bedankt sich bei Karl Bickle und seiner Familie für all das Geleistete zum Wohl der Allgemeinheit." In Anerkennung seiner Verdienste zeichnete Bürgermeister Walter Klein schließlich Karl Bickle mit der Ehrenplakette in Gold aus.

Ein Reilinger Gemeinderat ohne Karl Bickle sei eigentlich undenkbar, stellte SPD-Fraktionssprecher Dieter Rösch in seiner Ansprache fest. Im Namen aller Ratsmitglieder und damit partei- und fraktionsübergreifend würdigte er Bickle als ein wertvolles Mitglied für den Gemeinderat und die SPD-Fraktion. Seine kommunalpolitische Erfahrung werde am Ratstisch fehlen, wisse er doch wie kein anderer über die Entwicklung der letzten 25 Jahre Bescheid. "Die politische, mehr noch aber die fachliche Stimme von Karl Bickle hat im Gemeinderat Gewicht und genießt Wertschätzung in allen Fraktionen." Sein Ausscheiden aus dem Ratsgremium sei bedauerlich, aber letztendlich habe man die von ihm selbst getroffene Entscheidung zu respektieren. Für einen aktiven Menschen würden jetzt aber noch viele Wege offen bleiben, um den neu gewonnenen Freiraum mit Leben zu erfüllen und dieses zugleich mit seiner Familie zu genießen. "Karl Bickle wird sich sicher nicht aus dem öffentlichen Leben verabschieden, sondern der Reilinger Dorfgemeinschaft hoffentlich noch viele gesunde Jahre erhalten bleiben", verabschiedete sich Dieter Rösch von seinem Ratskollegen.

Mit Dank nehme er von allen Kolleginnen und Kollegen der letzten 28 Jahre Abschied aus dem Reilinger Gemeinderat, so Karl Bickle in seiner letzten Rede am Ratstisch. Er sei dankbar, in einer so bewegten Zeit seine Heimatgemeinde an der Seite von gleich drei Bürgermeistern habe mitgestalten zu dürfen. Besonders gern blicke er aber auf die immer an der Sache orientierten Diskussionen und einem stets fairen Miteinander zurück. Dies zeichne den Reilinger Gemeinderat gegenüber manch anderen Gemeinderäten in der Region aus. Unter dem lang anhaltenden Beifall der Gemeinderatsmitglieder und der Zuhörer verließ Bickle seinen angestammten Platz, um sich in den Besucherbereich zu begeben.

Eva Kröncke als dritte Frau am Ratstisch

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Kaum war die Verabschiedung von Karl Bickle aus dem Gemeinderat beendet, wurde bereits Eva Kröncke als seine Nachfolgerin am Ratstisch begrüßt. Die nachrückende SPD-Gemeinderätin wurde von Bürgermeister Klein in ihr Amt eingeführt und zugleich auf die Verfassung und Gesetze verpflichtet. Nachdem die neue Ratsfrau gelobt hatte, "die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren", sowie ihr Wohl und das ihrer Einwohner "nach Kräften zu fördern" nahm sie ihren Platz in der SPD-Fraktion ein.

Ausschüsse neu besetzt

Mit dem Ausscheiden von Karl Bickle aus dem Ratsgremium mussten auch verschiedene Ausschüsse neu besetzt werden. So wird Eva Kröncke dessen Aufgaben im Technischen Ausschuss ebenso übernehmen wie dessen Stellvertreterfunktion im beschließenden Verwaltungsausschuss. Außerdem wird die neue Gemeinderätin für Heinrich Dorn im beratenden Kindergartenausschuss tätig sein, während dieser als stellvertretendes Mitglied die Gemeinde Reilingen im Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim vertreten wird.

Schöffen und Jugendschöffen vorgeschlagen

Da die Amtszeit der Schöffen und Jugendschöffen am 31. Dezember 2008 endet, waren für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 neue Kandidaten für dieses Ehrenamt zu benennen. Dem zuständigen Amtsgericht werden für die Schöffenwahl Bernd Kötting, Isabell Czech, Kerstin Pape, Gabriele Feth-Biedermann, Heinrich Dorn, Dieter Rösch, Jutta Akyol, Sven Benetti und Hildegard Fickinger vorgeschlagen. Für die Tätigkeit der Jugendschöffengerichte und Jugendkammern stehen Ingrid Krämer, Gerhard Wendlik, Peter Schell, Gertrud Pflaum, Monika Feth und Rolf Schwechheimer zur Verfügung.

In den Gutachterausschuss berufen

Neu besetzt wurde auch der Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten. Diesem Gremium gehören in den kommenden vier Jahren an: Karlheinz Kuppinger, Tanja Seifert, Walter Astor, Richard Eichhorn, Karl Weibel, Heinrich Dorn und Heinrich Schmitt. Beisitzer und Schriftführer ist Grundbuchratschreiber Uwe Schuppel, seine Vertretung übernimmt Gemeindekämmerer Ulrich Landwehr. Jürgen Traub vom Bauamt der Stadt Hockenheim als Sachverständiger und ein noch zu benennender Vertreter des Finanzamts Schwetzingen komplettieren die Ausschussbesetzung.

Feststellungsverfahren für den Bebauungsplan „Fröschau / Wörsch, Teilbereich Wörschgasse“ abgeschlossen

Mit dem formellen Satzungsbeschluss konnte das Verfahren zur Feststellung des Bebauungsplanes "Fröschau/Wörsch, Teilbereich Wörschgasse" beendet werden. Nach Auswertung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden, sowie einer gründlichen Abwägung öffentlicher und privater Belange erfolgte die Zustimmung aller Ratsmitglieder ohne Gegenstimme. Das Planwerk wird mit seiner Bekanntmachung in der Amtsblattausgabe am 20. März rechtskräftig.

Neue Rahmenvorgaben für den westlichen Ortsbereich

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, den bereits am 20. Mai 1966 in Kraft getretenen Bebauungsplan "Ortserweiterung West" neu zu fassen und diesem die aktuell geltenden Rechtsvorschriften zugrunde zu legen. "Die Festsetzungen des Bauleitplanes entsprechen nicht mehr den heutigen Standards, weshalb in der Vergangenheit zahlreiche Befreiungen erteilt werden mussten", begründete Bürgermeister Klein die Neufassung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen dem westlichen Ortsrand und der Haydnallee, dem Königsberger Ring und der Speyerer Straße. Die aufzubringenden Planungskosten belaufen sich auf etwa 11.000 Euro. Da die Mittel im Verwaltungshaushalt nicht zur Verfügung stehen, die Ausgabendeckung aber gewährleistet ist, stimmte der Gemeinderat auch dieser außerplanmäßigen Ausgabe zu. Als Vorhaben der Innenentwicklung kann das Verfahren beschleunigt abgewickelt werden.