Öffentliche Gemeinderatssitzung am 12. November 2007

Bebauungsplan "Sondergebiet Einzelhandel" als Satzung beschlossen

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Lebensmittelmarktes mit fast 1.200 Quadratmeter Verkaufsfläche im Reilinger Ortskern sind jetzt gegeben. Nach "gründlicher Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander" nahm der Gemeinderat während seiner öffentlichen Sitzung am 12. November einstimmig den Bebauungsplan "Sondergebiet Einzelhandel" als Satzung an. Der Bebauungsplan legt die Rahmenvorgaben für den Neubau eines größeren Einkaufsmarktes an Stelle des bisherigen HL-Marktes (Rewe-Markt) in der Hauptstraße fest. Mit dem Erhalt der wohnraumnahen Versorgung will die Gemeinde einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Ortskerns leisten.

Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet können weiter gefördert werden

Unter der Sitzungsleitung von Bürgermeisterstellvertreterin Sabine Petzold (Bürgermeister Walter Klein und dessen erster Stellvertreter Bernhard Krämer durften als unmittelbar Betroffene nicht an diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen) verlängerte im weiteren Verlauf der Sitzung das Gemeindeparlament ohne Gegenstimme die Laufzeit der Richtlinien zur Förderung von privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, sowie Abbrucharbeiten im Bereich der Ortskernsanierung "Reilingen II". Damit gelten die bereits seit dem 8. November 2004 bestehenden Fördermöglichkeiten unverändert auch die nächsten drei Jahre weiter.

Kanalreinigung und Kanaluntersuchung vergeben

Wieder unter der gewohnten bürgermeisterlichen Sitzungsleitung vergab der Reilinger Gemeinderat schließlich den Auftrag zur Reinigung des Kanalnetzes sowie eine umfassende Kanaluntersuchung im Rahmen der so genannten Eigenkontrollverordnung an ein Spezialunternehmen in Germersheim. Diese Arbeiten kosten die Spargelgemeinde in den kommenden drei Jahren 83.174 Euro. Der teuerste der 14 Anbieter verlangte für die gleiche Arbeit übrigens 267.710 Euro, was nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch die Zuhörer doch schon verwunderte. Die vorherige Kostenschätzung des zuständigen Ingenieurbüros hatte bei 167.711 Euro gelegen.

Kirchliche Kindergärten erhalten höheren Zuschuss
Vorbildliche Betreuungsangebote auch für Kinder unter drei Jahren

Einen Großteil des Sitzungsabends nahm sich der Reilinger Gemeinderat Zeit, um sich intensiv mit den Angeboten der Kinder- und Jugendbetreuung in der Gemeinde zu beschäftigen. Auch wenn an einigen Punkten Korrekturen bei der Kostenstruktur vorgenommen wurden, kann zusammenfassend festgehalten werden, dass die Gemeinde Reilingen in Sachen Betreuungsangebote für Kinder vorbildlich ist und unter vergleichbaren Kommunen eine Vorreiterrolle in der ganzen Region einnimmt. Dies bedeutet aber nicht nur, dass das vielfältige Angebot an Kindergartenplätzen stimmig ist. Auch auf dem Gebiet der Kleinkinderbetreuung können bereits heute genügend Plätze zur Verfügung gestellt werden. So stehen für die derzeit 229 Kinder zwischen drei und 6,5 Jahren 266 Plätze in den kirchlichen und freien Kindergärten zur Verfügung. Und obwohl noch kein allgemeiner und einklagbarer Rechtsanspruch der Eltern auf einen U3-Betreuungsplatz – also für Kinder unter drei Jahren – besteht, stehen in Reilingen bereits 47 Plätze zur Verfügung. Damit habe, so Bürgermeister Walter Klein, die Gemeinde bereits das Soll für den Stichtag ab dem 1. Oktober 2010 erreicht. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen nämlich für 20 Prozent aller Kinder zwischen 0 und drei Jahren entsprechende Angebote vorgehalten werden. In Reilingen wären dies rund 40 Plätze. Ab 2013 soll es dann einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für 35 Prozent der U3-Kinder geben. "Wir sind auch hier auf einem guten Weg, diese Vorgaben frühzeitig zu erreichen", so ein zuversichtliches Gemeindeoberhaupt.

Dass die vielfältigen Angebote der Gemeinde aber auch viel Geld kosten, machte Walter Klein den Ratsmitgliedern als auch den Zuhörern der öffentlichen Sitzung deutlich. Allein die kirchlichen Kindergärten hätten im Jahr 2006 einen Zuschuss von fast 506.000 Euro erhalten. Und da die Kirchen in ihrer finanziell schwierigen Situation auch den verbleibenden Eigenanteil an den Kindergartenkosten nicht mehr bewältigen können, stimmte der Reilinger Gemeinderat bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit einem Antrag der Kirchen zu, den seit 2004 bestehenden Zuschuss von 89 Prozent auf die nicht gedeckten Betriebsausgaben noch einmal zu erhöhen. So wird das nach Abzug der Elternbeiträge und weiterer Betriebseinnahmen verbleibende Defizit der drei kirchlichen Kindergärten zukünftig zu 90 Prozent von der Gemeindekasse, also aus allgemeinen Steuermitteln, gedeckt werden. Dies bedeutet für den Reilinger Gemeindehaushalt eine Mehrbelastung von rund 8.000 Euro.

Der private, bei der Bedarfsplanung aber anerkannte Kindertreff erhält 63 Prozent der Betriebsausgaben, sowie 53 Prozent des danach noch verbleibenden Defizits als Zuschuss. Und dem Reggio-Montessori-Kinderhaus überweist die Gemeindekasse jährlich einen Zuschuss von 1.320 Euro für jedes dort untergebrachte Kind aus Reilingen.

Eine kommunale Mitfinanzierung gibt es aber auch bei der U3-Betreuung. So erhält des Projekt "Nestflüchter" des Kindertreffs pro Jahr 3.060 Euro für jedes Kind aus Reilingen, jedoch maximal 36.720 Euro jährlich. Das Kinderhaus des Vereins zur Förderung der Reggio-Montessori-Pädagogik wird entsprechend mit 5.280 Euro pro Jahr und Kind unterstützt. Und die Betreuung der Zweijährigen im Kindergarten St. Anna ist der Gemeinde Reilingen 4.380 Euro jährlich wert.

Aus Landesmitteln erhält die Gemeinde derzeit rund 250.000 Euro als Ausgleich für die Unterstützung von Betreuungsangeboten für Kinder im Alter bis zu sechs Jahren.

Steigende Nachfrage bei den Betreuungsangeboten für Schulkinder

Gesichert sind in der Gemeinde aber auch die Betreuungsangebote für die Schulkinder. Wie der Bürgermeister mitteilte, seien in der Kernzeitbetreuung derzeit 76 Kinder angemeldet, die von fünf Mitarbeiterinnen vormittags in der Friedrich-von-Schiller-Schule betreut würden. Dort wird es für diese Kinder einem Wunsch der Eltern entsprechend zukünftig auch ein gemeinsames Mittagsessen geben. Dies gilt auch für die 19 Hortkinder, die anschließend zur Hausaufgabenbetreuung weiter in der Schule bleiben und auch dort ihre anschließende Freizeit spielerisch gestalten können.

Die Nachfrage nach Hortplätzen ist ebenso steigend wie die Nachfrage nach einer Ferienbetreuung für Schulkinder. Hierbei kann zwischen einer Vormittags- oder Ganztagsbetreuung in den Fastnachts- und Osterferien, sowie während drei Wochen in den Sommerferien gewählt werden.

In diesem Zusammenhang teilte Bürgermeister Klein dem Gemeinderat mit, dass es durch eine Umstrukturierung gelungen sei, die bisherige Begrenzung auf 30 Betreuungsplätze aufzuheben. "Wir mussten hier einfach reagieren, denn Reilingen erlebt bei der Ferienbetreuung einen regelrechten Boom."

Weitere Spenden zum Kauf einer Großplastik

Der Gemeinderat hat schon seit einiger Zeit über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in öffentlicher Ratssitzung zu entscheiden. Ohne Gegenstimme wurden mehrere Einzelspenden in Höhe von insgesamt 5.100 Euro sowie Sachspenden mit einem Volumen von 1.135,25 Euro angenommen, die für den Kauf einer Großplastik für die Friedrich-von-Schiller-Schule bestimmt sind. Für den Ankauf eines Kunstpferdes für die Schiller-Schule lag das Spendenangebot bei 785 Euro.

Nichtöffentliche Ratsentscheidungen und Anfragen

In der letzten nichtöffentlichen Zusammenkunft am 15. Oktober hat sich der Gemeinderat mit der Neuverpachtung der Jagdbögen auf Gemarkung Reilingen beschäftigt. Ingenieurverträge wurden zum Ausbau des Sandweges und zur Modernisierung der Gemeindwohnhäuser abgeschlossen. Der Gemeinderat stimmte der Übernahme einer Bürgschaft für ein LKB-Darlehen ebenso wie einer Ordnungsmaßnahme im Sanierungsgebiet zu.
Anfragen aus dem Gemeinderat beschäftigten sich mit dem Video eines Beschleunigungrennes auf der L 554 in Richtung Kirrlach, das im Internetportal Youtube eingestellt war, mit der Rentnerhütte am Heidelberger Weg und dem neuen Gemeindelogo.