�ffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2007

W�rschgasse wird verkehrsberuhigt

Im Rahmen der Ortskernsanierung "Reilingen II" soll die W�rschgasse umgestaltet werden. Die vom Planungsb�ro WSW Kaiserslautern erarbeiteten drei Gestaltungsvarianten sehen alle den Stra�enraum als Mischverkehrsfl�che mit Parkm�glichkeiten vor. Dabei wurden vorhandene Ein- und Ausfahrten sowie Eing�nge ebenso beachtet wie der Begegnungsfall von landwirtschaftlichem Fahrzeug und Pkw. "Um eine bessere Stra�enf�hrung zu gew�hrleisten, wird teilweise der Erwerb privater Grundst�cksfl�chen notwendig", teilte B�rgermeister der Ratsversammlung mit.

Vom Gemeinderat favorisiert wurde die Variante 1. Sie sieht einen Stra�enausbau in Pflasterbauweise vor. Im Sinne einer Verkehrsberuhigung sollen dabei die Parkm�glichkeiten abwechselnd auf beiden Stra�enseiten in L�ngsrichtung ausgef�hrt werden. Der gesch�tzte Kostenaufwand f�r diese Tiefbauma�nahme liegen bei rund 98.000 Euro. Die erforderlichen Gelder werden im Haushalt 2008 bereitgestellt.

Foto: svs

Keine Akzeptanz f�r Weiterentwicklung

Die Weiterentwicklung des Ortskernbereichs stand im Mittelpunkt der j�ngsten Gemeinderatssitzung im B�rgersaal des Rathauses. Wie unterschiedlich die Meinungen bei der Umwidmung des Wohn- und Gartenbereichs zwischen der Alten Friedhofstra�e und der Schulstra�e sind, machte die Diskussion am Ratstisch deutlich. Bereits in der Januarsitzung hatte der Gemeinderat den bestehenden Bebauungsplanentwurf zur weiteren �berarbeitung in den Technischen Ausschuss verwiesen. Die Inhalte des Bauleitplanes sollten, so B�rgermeister Walter Klein, in einem gemeinsamen Gespr�ch mit den betroffenen Anwohnern abgestimmt werden. "Das Gespr�ch hat gezeigt, dass bei einigen Grundst�ckseigent�mern entlang der Alten Friedhofsstra�e noch keine Akzeptanz f�r die Weiterentwicklung des Gebietes besteht�.

Der mit den Reilinger Verh�ltnissen seit Jahren bestens vertraute Stadtplaner Norbert Geisel zeigte noch einmal die Chronologie der bisherigen Vorg�nge auf, um zu einer baulichen Verdichtung des alten Ortskerns, also die Schaffung neuer Baupl�tze im Garten- und Gr�nbereich des seit rund 100 Jahren bestehenden Wohnquartiers, zu kommen. "Wenn wegen der Widerst�nde der Anwohner keine vern�nftige Planung m�glich ist, w�re es besser, das gesamte Verfahren zun�chst ruhen zu lassen und erst zu einem sp�teren Zeitpunkt wieder aufzugreifen, wenn sich die Interessenslage der Eigent�mer ver�ndert hat", so die Empfehlung des Bauleitplaners.

Die Ratlosigkeit der Gemeinderatsmitglieder war sp�rbar und wurde auch in den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen deutlich.

�Die Zeit ist noch nicht reif f�r diesen Bebauungsplan�, fasste Dieter R�sch die Auffassung der SPD-Gemeinder�te zusammen. Da es keinen Sinn mache, gegen den Willen der Anwohner zu planen, neige man dazu, das Planfeststellungsverfahren vor�bergehend auszusetzen und die weitere Entwicklung abzuwarten.

�Wir wollen eine vertr�gliche L�sung, die von alle Beteiligten akzeptiert werden kann�, fasste Friedrich Feth die Meinung der Freien W�hler zusammen. Vermisst werde eine weitere, dritte Planungsvariante, die aufzeige, welche Auswirkungen die W�nsche der Beteiligten haben. Erst dann seien Rat und unmittelbar Betroffene in die Lage versetzt, sich konkret zu �u�ern. Einem Stopp des Planfeststellungsverfahrens werde man nicht zustimmen.

F�r die CDU-Fraktion machte Klaus Benetti deutlich, dass man "nicht auf Zeit spielen" solle. Er bekr�ftigte seine fr�here Aussage, das Verfahren zur Planfeststellung weiter zu f�hren und die fachlich beste L�sung im Gemeinderat zur Entscheidung zu bringen.

Die FDP hatte bereits im Vorfeld der Diskussion festgestellt, dass aus gestaltungs- und planungstechnischen Gr�nden auf ein gesamtheitliches Einf�gen in die bestehenden und gewachsenen Strukturen im Planungsgebiet R�cksicht zu nehmen sei. F�r FDP-Gemeinderat Peter Schell eine klare Aussage, die keiner Erg�nzung bed�rfe.

Schlie�lich stellte Gemeinderat Friedrich Feth f�r die Freien W�hler den Antrag, die Debatte zu beenden und den Planer mit einer dritten Variante zu beauftragen. Bei sieben Stimmenthaltungen und drei Gegenstimmen reichten den Freien W�hlern die eigenen f�nf Stimmen im Gemeinderat, um den eigenen Antrag mehrheitlich durchzubringen.

Sanierungsgebiet wird erweitert

Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag, das Sanierungsgebiet "Ortskern Reilingen II" um weitere sechs Grundst�cke zu erweitern. Grund daf�r ist das Interesse von Anwohnern im Bereich der Unteren Hauptstra�e 2 bis 12 (ohne Hausnummer 6), die an f�rderf�higen Modernisierungs- und Instandsetzungsma�nahmen interessiert seien. "Die geplante r�umliche Erweiterung dient dem Erreichen der Sanierungsziele", hatte zuvor B�rgermeister Klein die r�umliche Erweiterung bef�rwortet, zumal eine funktionale Anbindung an das bestehende Sanierungsgebiet gegeben sei. Klein machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Ma�nahme innerhalb des projektierten Bewilligungszeitraums bis Ende 2012 planm��ig verlaufe. "Es ist derzeit davon auszugehen, dass die zur Verf�gung stehenden F�rdermittel ausreichen, um die wesentlichen Sanierungsziele zu erreichen". Derzeit stehen von den bewilligten 1,3 Millionen Euro noch rund eine Million Euro zur Verf�gung.

Dringend notwendige Bodenbelagsarbeiten

Zustimmung im Gemeinderat fanden die dringend notwendigen Bodenbelagsarbeiten in den Fritz-Mannherz-Hallen, die f�r rund 56.000 Euro an ein Mannheimer Spezialunternehmen vergeben wurden. Der ramponierte Parkettboden muss runderneuert und neu versiegelt werden. Sowohl in der Sport- wie auch in der Mehrzweckhalle sind die Bodenmarkierungen aufzufrischen. Im Sporthallenbereich m�ssen diverse schadhafte Stellen in Fluren und Treppen erneuert werden.

Der wirtschaftlichste Bieter war im Verlauf einer beschr�nkten Ausschreibung unter f�nf Firmen ermittelt worden.

Annahme von Spenden

Einen weiteren Spendeneingang verzeichnen konnte die Verwaltung f�r den Ankauf einer Gro�plastik �H�nde�, die vor dem Geb�ude der Schiller-Schule aufgestellt werden soll. Nach den Vorgaben einer erlassenen Richtlinie zur Annahme von Spenden gab der Gemeinderat sein Einverst�ndnis.

An die Verwaltung gerichtete Anfragen

Lediglich zwei Anfragen aus dem Zuh�rerkreis galten der geplanten Tiefbauma�nahme in der W�rschgasse. Keine Sorgen machen m�ssen sich die Anwohner wegen einer eventuellen Kostenbeteiligung. Anliegerkosten fallen nicht an.

Die Anfragen aus dem Gemeinderat befassten sich mit dem Stra�enausbau in der Uhlandstra�e und Speyerer Stra�e sowie einem Ausf�hrverbot f�r Hunde auf dem Schulgel�nde.