Öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2007

Wörschgasse wird verkehrsberuhigt

Im Rahmen der Ortskernsanierung "Reilingen II" soll die Wörschgasse umgestaltet werden. Die vom Planungsbüro WSW Kaiserslautern erarbeiteten drei Gestaltungsvarianten sehen alle den Straßenraum als Mischverkehrsfläche mit Parkmöglichkeiten vor. Dabei wurden vorhandene Ein- und Ausfahrten sowie Eingänge ebenso beachtet wie der Begegnungsfall von landwirtschaftlichem Fahrzeug und Pkw. "Um eine bessere Straßenführung zu gewährleisten, wird teilweise der Erwerb privater Grundstücksflächen notwendig", teilte Bürgermeister der Ratsversammlung mit.

Vom Gemeinderat favorisiert wurde die Variante 1. Sie sieht einen Straßenausbau in Pflasterbauweise vor. Im Sinne einer Verkehrsberuhigung sollen dabei die Parkmöglichkeiten abwechselnd auf beiden Straßenseiten in Längsrichtung ausgeführt werden. Der geschätzte Kostenaufwand für diese Tiefbaumaßnahme liegen bei rund 98.000 Euro. Die erforderlichen Gelder werden im Haushalt 2008 bereitgestellt.

Foto: svs

Keine Akzeptanz für Weiterentwicklung

Die Weiterentwicklung des Ortskernbereichs stand im Mittelpunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Rathauses. Wie unterschiedlich die Meinungen bei der Umwidmung des Wohn- und Gartenbereichs zwischen der Alten Friedhofstraße und der Schulstraße sind, machte die Diskussion am Ratstisch deutlich. Bereits in der Januarsitzung hatte der Gemeinderat den bestehenden Bebauungsplanentwurf zur weiteren Überarbeitung in den Technischen Ausschuss verwiesen. Die Inhalte des Bauleitplanes sollten, so Bürgermeister Walter Klein, in einem gemeinsamen Gespräch mit den betroffenen Anwohnern abgestimmt werden. "Das Gespräch hat gezeigt, dass bei einigen Grundstückseigentümern entlang der Alten Friedhofsstraße noch keine Akzeptanz für die Weiterentwicklung des Gebietes besteht“.

Der mit den Reilinger Verhältnissen seit Jahren bestens vertraute Stadtplaner Norbert Geisel zeigte noch einmal die Chronologie der bisherigen Vorgänge auf, um zu einer baulichen Verdichtung des alten Ortskerns, also die Schaffung neuer Bauplätze im Garten- und Grünbereich des seit rund 100 Jahren bestehenden Wohnquartiers, zu kommen. "Wenn wegen der Widerstände der Anwohner keine vernünftige Planung möglich ist, wäre es besser, das gesamte Verfahren zunächst ruhen zu lassen und erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzugreifen, wenn sich die Interessenslage der Eigentümer verändert hat", so die Empfehlung des Bauleitplaners.

Die Ratlosigkeit der Gemeinderatsmitglieder war spürbar und wurde auch in den Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen deutlich.

„Die Zeit ist noch nicht reif für diesen Bebauungsplan“, fasste Dieter Rösch die Auffassung der SPD-Gemeinderäte zusammen. Da es keinen Sinn mache, gegen den Willen der Anwohner zu planen, neige man dazu, das Planfeststellungsverfahren vorübergehend auszusetzen und die weitere Entwicklung abzuwarten.

„Wir wollen eine verträgliche Lösung, die von alle Beteiligten akzeptiert werden kann“, fasste Friedrich Feth die Meinung der Freien Wähler zusammen. Vermisst werde eine weitere, dritte Planungsvariante, die aufzeige, welche Auswirkungen die Wünsche der Beteiligten haben. Erst dann seien Rat und unmittelbar Betroffene in die Lage versetzt, sich konkret zu äußern. Einem Stopp des Planfeststellungsverfahrens werde man nicht zustimmen.

Für die CDU-Fraktion machte Klaus Benetti deutlich, dass man "nicht auf Zeit spielen" solle. Er bekräftigte seine frühere Aussage, das Verfahren zur Planfeststellung weiter zu führen und die fachlich beste Lösung im Gemeinderat zur Entscheidung zu bringen.

Die FDP hatte bereits im Vorfeld der Diskussion festgestellt, dass aus gestaltungs- und planungstechnischen Gründen auf ein gesamtheitliches Einfügen in die bestehenden und gewachsenen Strukturen im Planungsgebiet Rücksicht zu nehmen sei. Für FDP-Gemeinderat Peter Schell eine klare Aussage, die keiner Ergänzung bedürfe.

Schließlich stellte Gemeinderat Friedrich Feth für die Freien Wähler den Antrag, die Debatte zu beenden und den Planer mit einer dritten Variante zu beauftragen. Bei sieben Stimmenthaltungen und drei Gegenstimmen reichten den Freien Wählern die eigenen fünf Stimmen im Gemeinderat, um den eigenen Antrag mehrheitlich durchzubringen.

Sanierungsgebiet wird erweitert

Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag, das Sanierungsgebiet "Ortskern Reilingen II" um weitere sechs Grundstücke zu erweitern. Grund dafür ist das Interesse von Anwohnern im Bereich der Unteren Hauptstraße 2 bis 12 (ohne Hausnummer 6), die an förderfähigen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen interessiert seien. "Die geplante räumliche Erweiterung dient dem Erreichen der Sanierungsziele", hatte zuvor Bürgermeister Klein die räumliche Erweiterung befürwortet, zumal eine funktionale Anbindung an das bestehende Sanierungsgebiet gegeben sei. Klein machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Maßnahme innerhalb des projektierten Bewilligungszeitraums bis Ende 2012 planmäßig verlaufe. "Es ist derzeit davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel ausreichen, um die wesentlichen Sanierungsziele zu erreichen". Derzeit stehen von den bewilligten 1,3 Millionen Euro noch rund eine Million Euro zur Verfügung.

Dringend notwendige Bodenbelagsarbeiten

Zustimmung im Gemeinderat fanden die dringend notwendigen Bodenbelagsarbeiten in den Fritz-Mannherz-Hallen, die für rund 56.000 Euro an ein Mannheimer Spezialunternehmen vergeben wurden. Der ramponierte Parkettboden muss runderneuert und neu versiegelt werden. Sowohl in der Sport- wie auch in der Mehrzweckhalle sind die Bodenmarkierungen aufzufrischen. Im Sporthallenbereich müssen diverse schadhafte Stellen in Fluren und Treppen erneuert werden.

Der wirtschaftlichste Bieter war im Verlauf einer beschränkten Ausschreibung unter fünf Firmen ermittelt worden.

Annahme von Spenden

Einen weiteren Spendeneingang verzeichnen konnte die Verwaltung für den Ankauf einer Großplastik „Hände“, die vor dem Gebäude der Schiller-Schule aufgestellt werden soll. Nach den Vorgaben einer erlassenen Richtlinie zur Annahme von Spenden gab der Gemeinderat sein Einverständnis.

An die Verwaltung gerichtete Anfragen

Lediglich zwei Anfragen aus dem Zuhörerkreis galten der geplanten Tiefbaumaßnahme in der Wörschgasse. Keine Sorgen machen müssen sich die Anwohner wegen einer eventuellen Kostenbeteiligung. Anliegerkosten fallen nicht an.

Die Anfragen aus dem Gemeinderat befassten sich mit dem Straßenausbau in der Uhlandstraße und Speyerer Straße sowie einem Ausführverbot für Hunde auf dem Schulgelände.