�ffentliche Gemeinderatssitzung am 15. Januar 2007

B�rgermeister Walter Klein 40 Jahre im �ffentlichen Dienst

Zu Beginn der Ratssitzung sprach B�rgermeister-Stellvertreter Bernhard Kr�mer stellvertretend f�r den Gesamtgemeinderat dem B�rgermeister Walter Klein Dank und Anerkennung f�r 40 Jahre T�tigkeit im �ffentlichen Dienst aus. Kr�mer zeigte den beruflichen Werdegang Kleins auf, der ihn nach der Ausbildung im damaligen Landratsamt Mannheim nach einer zweij�hrigen Station in Wiesloch direkt in das Reilinger Rathaus f�hrte. Dort ist Klein jetzt seit drei Dutzend Jahren t�tig, seit fast einem Jahrzehnt als B�rgermeister.

B�rgermeisterstellvertreter Kr�mer machte deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und dem B�rgermeister stets gut und harmonisch sei: "Ohne eine solche Zusammenarbeit w�re diese positive Entwicklung f�r unsere Gemeinde nicht m�glich gewesen." Diese gelte auch, fuhr Kr�mer fort, f�r die Mitarbeiter im Rathaus, mit denen Klein einen harmonischen und ehrlichen Umgang pflege und immer ein offenes Ohr habe.

Zu einem solchen Jubil�um geh�ren auch Geschenke. "Die Gemeindeverwaltung und auch der Gemeinderat haben bei der Auswahl an das Hobby unseres B�rgermeisters gedacht", verriet Bernhard Kr�mer. Und so erhielt der passionierte Reiter und Pferdesportliebhaber Klein von den Mitarbeitern der Verwaltung Karten f�r die Er�ffnungsveranstaltung der Europameisterschaften im Reiten, die in diesem Jahr in Mannheim stattfinden. Vom Gemeinderat gab es Karten f�r ein Springturnier nach eigener Wahl w�hrend der Europameisterschaften.

Anerkennenden Dank sprach B�rgermeisterstellvertreter Kr�mer auch an Kleins Ehefrau Brigitte sowie die ganze Familie aus. Das Amt eines B�rgermeisters bringe eine Vielzahl von Terminen und Sitzungen mit sich, die oft auch in den Abendstunden stattfinden oder an Wochenenden terminiert sind. Dies bedeute f�r die Frau und die Familie immer wieder, dass der Ehemann und Vater dienstlich unterwegs ist. Der Blumenstrau� f�r Brigitte Klein sollte ein kleines �u�eres Zeichen des Dankes sein.

Dankesworte richtete B�rgermeister Walter Klein an alle, die ihn auf seinem Berufsweg begleitet haben. Sie galten ebenso seiner Frau und Familie, den Mitarbeitern im Rathaus und dem Gemeinderat.

 Foto: svs

Haushaltsplan f�r das Jahr 2007 verabschiedet

Die Beratung und die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan f�r das Jahr 2007 sowie der Wirtschaftspl�ne f�r die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung stand ebenfalls auf der Tagesordnung der j�ngsten Gemeinderatssitzung. Der Haushaltsplan sieht Einnahmen und Ausgaben in H�he von 12,086 Mio. Euro vor, wovon 11,110 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und 976.000 Euro auf den Verm�genshaushalt entfallen. Erstmals seit drei Jahren �bersteigen die erwarteten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes die Ausgaben und zwar um 134.000 Euro. Diese positive Zuf�hrungsrate wird dem Verm�genshaushalt zur Verf�gung gestellt.

Im Verm�genshaushalt selbst ist eine Kreditaufnahme von 245.000 Euro vorgesehen. Sie dient der teilweisen Finanzierung der eingeplanten Investitionsma�nahmen.

Da die einzelnen Ratsfraktionen bereits in der letzten Sitzung des vergangenen Jahres ihre Stellungnahmen abgegeben hatten, war die Verabschiedung des Haushaltes im Grunde genommen nur noch Formsache. Ohne Gegenstimmen wurde das rund 300 Seiten umfassende Zahlenwerk verabschiedet. Gleiches gilt auch f�r die Wirtschaftspl�ne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

KWG Reilingen mbH rechnet mit positivem Jahresabschluss

Auch der Wirtschaftsplan der Kommunalen Wohnbaugesellschaft Reilingen mbH f�r das Jahr 2007 wurde beraten und schlie�lich bei lediglich zwei Stimmenthaltungen der Freien Demokraten beschlossen. Diese Entscheidung traf der Gemeinderat in seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung.

Den erwarteten Ertr�gen von 2,033 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 1,984 Mio. Euro gegen�ber. Der Erfolgsplan weist f�r das Jahr 2007 einen Jahresgewinn von 49.000 Euro aus. Investitionen des Verm�gensplanes sind die Anschaffung eines neuen Dienstfahrzeuges mit 12.000 Euro und die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit 2,19 Mio. Euro. Das Gesamtvolumen des Verm�gensplanes liegt bei 2,362 Mio. Euro. Sollte sich der Neubau eines Lebensmittelmarktes wie erwartet realisieren lassen, wird zur teilweisen Finanzierung dieses Projektes ein Darlehen von 1,8 Mio. Euro ben�tigt.

Auf der Einnahmenseite besteht der Verm�gensplan aus den erwirtschafteten Abschreibungen mit 104.000 Euro und dem geplanten Jahresgewinn von 49.000 Euro. Weiterhin ist hier die bereits genannte Kreditaufnahme und der teilweise Einsatz der vorhandenen Eigenmittel mit 409.000 Euro eingeplant.

Die Einnahmen im Finanzplanungszeitraum 2008 bis 2010 bestehen aus den eingeplanten Jahresgewinnen von insgesamt 95.000 Euro, den Abschreibungen und den erwirtschafteten Mehreinnahmen aus den jeweiligen Vorjahren. Nachdem im gesamten Finanzplanungszeitraum keine Verluste kalkuliert sind, sind die Ausgaben weitgehend gekennzeichnet von den Tilgungsleistungen f�r Darlehen.

Insgesamt bezeichnete B�rgermeister Walter Klein die Ertrags- und Finanzsituation der KWG im gesamten Finanzplanungszeitraum als �u�erst zufrieden stellend.

Bebauungsplanentwurf �Alte Friedhof-/Schulstra�e� soll �berarbeitet werden

Vertagt hat der Gemeinderat die anstehenden Entscheidungen zum Bebauungsplan �Alte Friedhof-/Schulstra�e� auf Antrag der Freien W�hler. Zur Begr�ndung hatte deren Sprecher Friedrich Feth vorgetragen, dass die Inhalte des Bebauungsplanentwurfs mit den betroffenen Grundst�ckseigent�mern nur unzureichend abgestimmt worden seien und seine Fraktion daher den Bebauungsplan in seiner jetzigen Fassung nicht f�r realisierungsf�hig halte. Auch die weiteren Ratsfraktionen legten Wert darauf, dass die Leitplanung f�r und nicht gegen B�rgerinteressen gerichtet sei. Der Gesch�ftsordnungsantrag der Freien W�hler fand demnach ein einstimmiges Votum. Weitere Gespr�che mit den Grundst�ckseigent�mern werden in den n�chsten Wochen zu f�hren und deren Ergebnisse in der Entwurfsplanung zu ber�cksichtigen sein.

Durchfahrt der Hermann-Hesse-Stra�e soll "unattraktiv" werden

In der Hermann-Hesse-Stra�e wird zu schnell gefahren und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten. Au�erdem nutzen sowohl Lkw-Fahrer als auch Pkw-Fahrer die Hermann-Hesse-Stra�e als Abk�rzung zum Gewerbegebiet �H�geb�ch�. Diese Verkehrssituation bem�ngeln seit l�ngerem die Anwohner der Hermann-Hesse-Stra�e und der Thomas-Mann-Stra�e. Seit Oktober vergangenen Jahres liegt der Verwaltung ein von 62 Familien unterst�tzter Antrag vor, die Durchfahrt zum Gewerbegebiet zu sperren und eine so genannte "Spielstra�e", also einen verkehrsberuhigten Bereich zu schaffen.

Zwischenzeitlich fanden Gespr�che der Vertreter der Anwohner mit dem B�rgermeister statt. Auch der Technische Ausschuss setzte sich mit der Thematik auseinander. Verkehrsz�hlungen und Geschwindigkeitsmessungen wurden durchgef�hrt, die im wesentlichen die Anwohnerklagen best�tigen.

Mittlerweile wurde die Hermann-Hesse-Stra�e stellenweise mittels Sperrfl�chen und Blumenk�beln verengt, ein Geschwindigkeitsanzeigeger�t ist fest installiert. Die Situation habe sich aber nach Mitteilung der Anwohner dadurch kaum wesentlich ver�ndert. Das Thema stand deshalb auf der Tagesordnung der j�ngsten Ratssitzung. Dabei waren seitens der Verwaltung verschiedene grunds�tzliche M�glichkeiten zur weiteren Verkehrsberuhigung optional aufgef�hrt.

Dazu geh�rten beispielsweise die Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich, die Absperrung zur Siemensstra�e, eine Kombination mehrerer Einzelma�nahmen, die Anbindung der Siemensstra�e an den Alten Rottweg, eine Einbahnstra�enregelung, Aufpflasterungen und eine Mittelinsel. B�rgermeister Walter Klein hatte die "Wirkungen samt Nebenwirkungen" der einzelnen M�glichkeiten erl�utert.

F�r die christdemokratische Fraktion pl�dierte Sprecher Klaus Benetti f�r den Einbau weiterer Hindernisse wie beispielsweise Pflanzk�bel, um die Durchfahrt der Hermann-Hesse-Stra�e f�r Lkw unattraktiv zu machen und �berh�hte Geschwindigkeiten zur�ckzuf�hren. Friedrich Feth von den Freien W�hlern war �hnlicher Meinung. Man habe die Hermann-Hesse-Stra�e nicht als Durchgangsstra�e geplant, betonte Feth und favorisierte als vordringlichste Ma�nahme einen st�rkeren Fahrbahnverschwenk, wie er durch eine Kombination mehrerer Einzelma�nahmen (Parkfl�chen, K�bel etc.) erreicht werden k�nne.

Freidemokrat Jens Pflaum hielt f�r seine Fraktion eine Sperrung der Hermann-Hesse-Stra�e f�r nicht machbar, sah aber nach Abw�gung aller Vor- und Nachteile eine Anbindung der Siemensstra�e an den Alten Rottweg als �vern�nftigste L�sung� an. Dies k�nne auch bei einer sp�teren Erweiterung des Freizeitgel�ndes "Nachtwaid" von Vorteil sein

Sozialdemokrat Dieter R�sch lehnte eine absolute Sperrung schon aus feuerpolizeilichen Gr�nden ab; auch w�rde man die Anwohner selbst zu sehr beschr�nken. Er schlug vor, die Stra�e noch mehr zu verbauen und verst�rkte Kontrollen konsequent durchzuf�hren.

B�rgermeister Klein fasste die durchgehende Meinung des Rates zusammen. Demnach soll zun�chst lediglich ein Fahrbahnversatz mittels Sperrfl�chen und Blumenk�beln umgesetzt werden. Dem stimmte der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen zu. "Dies ist auch die Ma�nahme, die am schnellsten realisiert werden kann", meinte Klein, au�erdem schaffe man keinen Pr�zedenzfall, denn auch an anderen Stellen des Ortes klage man �ber zu hohe Geschwindigkeiten.

Foto: svs

Nachverdichtung im Ortskern

Gemeinder�tliche Zustimmung gab es f�r die Entwurfsplanung bei der Erschlie�ung des Baugebietes �Ortskern-Hauptstra�e/Neugasse, 1. �nderung�. Vorgesehen ist, die bestehende Zufahrt im Bereich der Hauptstra�e 100 in Richtung Nord-Westen zu verl�ngern. Die Entsorgungs- und Versorgungsleitungen werden bis einschlie�lich Neugasse 7 erstellt und die Verkehrsfl�chen vorl�ufig nur bis zum Grundst�ck Neugasse 5 ausgebaut. Der Kostenaufwand ist mit rund 47.000 Euro veranschlagt.

Uhland-, Speyerer- und M�rikestra�e werden umgestaltet

Akzeptiert hat der Gemeinderat ebenso die Entwurfsplanungen zur Umgestaltung der Uhland-, Speyerer- und M�rikestra�e. Diese Innerortsstra�en sollen etwas ver�ndert und die Asphaltoberfl�che mit einer neuen Deckschicht �berzogen werden. Teilweise wird es erforderlich, die Pflasterfl�chen im Gehwegbereich anzupassen oder anzutreffende Setzungen zu regulieren. Besch�digte Bordsteine und Stra�eneinl�ufe werden ausgetauscht. An diversen Einfahrtsbereichen muss ein Niveauausgleich erfolgen. Umzugestalten sind im Verlauf der Uhlandstra�e die Kreuzungsbereiche Bachstra�e/Gebr�der-Grimm-Weg, die Einfahrtsbereiche Scheffelstra�e, M�rikestra�e und Haydnallee sowie in der M�rikestra�e der Einfahrtsbereich zur Speyerer Stra�e. Dort wird ein durchgef�rbtes Betonpflaster f�r eine optische Aufwertung des Gesamtbildes und auch f�r eine Verkehrsberuhigung sorgen. Entsiegelt werden soll die Oberfl�che des Parkplatz Uhland-/M�rikestra�e.

Die angestellte Kostenberechnung des Ingenieurb�ros Michael S�ubert aus St. Leon-Rot nennt f�r die Gesamtma�nahme einen gesamten Betrag von 466.000 Euro. Weitere 50.000 Euro werden f�r eine Kanalsanierung notwendig und eine Sanierung der Wasserleitung d�rfte nach groben Sch�tzungen auf etwa 13.500 Euro kommen.

Und dann ging es noch um einen Baum im ersten Teilabschnitt der Speyerer Stra�e. Am Ratstisch war man sich einig: Der Baum bleibt an seiner jetzigen Stelle erhalten. Ein dringend notwendiger Wurzelschutz wird rund 2.300 Euro kosten.

An die Verwaltung gerichtete Anfragen

Mit rund zwei Dutzend interessierten B�rgern sehr gut besucht war der �ffentliche Sitzungsteil. Diese hatten zum Ende der Ratssitzung Gelegenheit, Fragen an die Verwaltung zu richten. Sie befassten sich vorwiegend mit der Verkehrsproblematik in der Hermann-Hesse-Stra�e. Hinweise gab es ebenso zu M�glichkeiten der Geschwindigkeitsreduktion in der Unteren Hauptstra�e. Angesprochen wurde schlie�lich die Durchsetzung eines Rauchverbotes bei Jugendveranstaltungen in den Fritz-Mannherz-Hallen.

Eine kritische Anmerkung aus dem Gemeinderat galt der Vorgehensweise bei der Entwicklung eines neuen Gemeindelogos.