Öffentliche Gemeinderatssitzung am 16.10.2006

Gemeinsame Heizzentrale für Schul- und Sportzentrum

Die Gemeinde will die Friedrich-von-Schiller-Schule mit Grund und Hauptschulgebäude sowie die Fritz-Mannherz-Hallen künftig zentral beheizen und die seither zwei Befeuerungsanlagen in den Jahren 2007/2008 zusammenfassen. Dabei soll auch der in Zukunft mögliche Einsatz alternativer Energien sorgfältig geprüft werden. Dies sei, so Bürgermeister Walter Klein, ein erster Schritt zu einer sicheren, energiesparenden und umweltfreundlichen Energieversorgung.

Schule und Fritz-Mannherz-Hallen sind wesentliche Wärmeenergieverbraucher. Die betreffenden Gebäude werden derzeit noch über vier gasbefeuerte Kesselanlagen in zwei Heizzentralen mit Wärme versorgt. Alle Anlagen sind mittlerweile bereits 15 Jahre in Betrieb. Zwischenzeitlich waren einige Reparaturen notwendig. Ein Brenner in der Schule muss demnächst ersetzt werden. Die Energiepreise haben sich zudem binnen weniger Jahre verdoppelt und ein Ende der Preisspirale ist nicht abzusehen.
Diese Ausgangslage habe die Gemeinde dazu veranlasst, so der Bürgermeister, grundsätzliche Überlegungen anzustellen. „Wir wollten vor allem wissen, wie sich die vorhandene Wärmeerzeugung mittelfristig verbessern und optimieren lässt, welche Maßnahme notwendig sind, im Bedarfsfall eine moderne Heiztechnik zu realisieren und schließlich, welche Optionen etwa zu alternativer, innovativer Wärme-/Energieerzeugung es gibt“, erklärte Bürgermeister Walter Klein.

Das Ergebnis seiner Untersuchungen stellte für das beauftragte Fachingenieurbüro Schmitt & Partner Dipl.-Ing. Bernd Machauer vor. Vorgeschlagen werde, über eine Fernleitung die beiden vorhandenen Heizzentralen miteinander zu verbinden. Dadurch könne die Gesamtfeuerungsleistung um rund 100 Kilowatt verringert werden.
Die entwickelte Neukonzeption der Wärmeversorgung veranschlagte Machauer auf rund 136.000 Euro. Dem stünden jährliche Einsparungen bei Energie, Bereitstellung, Kaminfeger und Wiederbeschaffung von mindestens 12.500 Euro gegenüber. Nicht zu vernachlässigen sei auch ein damit verbundener deutlicher Rückgang der CO2-Emmissionen.
Ohne Berücksichtigung von Finanzierungskosten, Fördergeldern oder weiteren Energiepreissteigerungen ergebe sich eine Rückführung des Kapitals schon nach etwa elf Jahren. Zugleich versicherte Machauer aber auch, dass bei steigenden Energiepreisen jederzeit die Option für eine alternative, innovative Wärmeversorgung gegeben sei, allerdings nur ergänzend zur vorhandenen Gasbeheizung.

In ihrem Ansatz grundsätzlich positiv, aber noch nicht gänzlich ausgereift, bewertete FDP-Sprecher Jens Pflaum das Heizenergiekonzept. Man vermisse Alternativen und vergleichende Kosten-/Verbrauchsanalysen, wie auch nähere Informationen zum erwarteten Rückgang der CO2-Belastung. Der geplanten Umsetzung dieser Konzeption werde man daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

Auch CDU-Sprecher Klaus Benetti wollte das Konzept noch um alternative Vorschläge zur Wärmeversorgung, beispielsweise Solarenergie ergänzt wissen. Die Zusammenführung beider Heizzentralen sei jedoch ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Als Baustein zur Lokalen Agenda bezeichnete SPD-Sprecher Dieter Rösch die geplanten Energieeinsparmaßnahmen. Sie fänden die Zustimmung seiner Fraktion, soweit sichergestellt sei, dass innovative Energien jederzeit ergänzend eingesetzt werden können.

Auch Friedrich Feth sprach sich für die Freien Wähler dafür aus, den Zusammenschluss der genannten Heizungsanlagen umzusetzen. Damit wolle man nicht weitere Optionen verhindern, sondern im Gegenteil weitergehende Möglichkeiten zum Einsatz alternativer Energien jederzeit offen halten.
 

Unterhaltungsarbeiten an Straßen und Gehwegen

Mit den Unterhaltungsarbeiten an Straßen und Gehwegen in den kommenden zwei Jahren hat der Gemeinderat eine Tiefbaufirma aus Sandhausen beauftragt. Sie hatte sich im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung als wirtschaftlichster Bieter erwiesen. Der Gesamtwert der auszuführenden Arbeiten liegt bei schätzungsweise 35.000 Euro jährlich. Das genaue Volumen orientiert sich am tatsächlichen Unterhaltungsaufwand.
 

Abbrucharbeiten beauftragt

Der anstehenden Gebäudesanierung in der Hauptstraße 25 gehen einige Abbrucharbeiten voraus. Fliesen in Bädern und Küchen sind abzuschlagen und zu entsorgen. Teilflächen des Holzdielenbodens müssen demontiert, Innenwände im Dachgeschoss komplett abgebrochen oder aber Türen, Fensterbänke und Kamine abgebrochen werden. Rund 6.900 Euro erhält ein Unternehmen in Frankenthal, das als wirtschaftlichster Bieter mit den Arbeiten beauftragt wurde.

Veränderungssperre soll Sanierungsziele sichern

Mit einem einstimmigen Beschluss hat der Gemeinderat seine feste Absicht bekräftigt, die Wörschgasse im Verlauf der Ortskernsanierung zu verbreitern. Um diese Zielvorgabe wahr werden zu lassen und mögliche Fehlentwicklungen zu verhindern, wurde ein Feststellungsverfahren für einen weiteren Bebauungsplan eingeleitet und gleichzeitig eine Veränderungssperre erlassen.

Im Plangebiet dürfen damit künftig Bauvorhaben weder durchgeführt, noch bauliche Anlagen beseitigt, oder aber erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen vorgenommen werden. Ausnahmen von der Veränderungssperre sind möglich, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegen stehen.
 

Wassergebühren bleiben weiterhin konstant

Die dem Gemeinderat von Bürgermeister Walter Klein vorgelegte Verbrauchsgebührenkalkulation kommt zu dem Ergebnis, dass die schon zum 01. Januar 2001 auf 0,87 Euro reduzierte Wassergebühr auch in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht werden muss. Der Durchschnittspreis im Rhein-Neckar-Kreis liegt bei 1,46 Euro und ist damit deutlich höher. Im Vergleich zu den Gebührenansätzen der Kreisgemeinden nimmt Reilingen nach wie vor einen sehr guten 6. Platz ein.

Aus dem Gemeinderat wurde auf die sehr günstige Tarifgestaltung verwiesen, die aber u.a. erst durch den Verzicht auf eine Konzessionsabgabe möglich werde. Ansonsten würde der Wasserpreis um bis zu 15 Cent höher ausfallen.
 

Abwassergebühren werden zum 01. Januar 2007 angehoben

Mit Beginn des kommenden Jahres müssen die Reilinger bei den Abwassergebühren tiefer in die Tasche greifen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Gebühren von bisher 1,65 Euro pro Kubikmeter Abwasser auf zukünftig 1,85 Euro anzuheben. Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Abwasseranfall von etwa 200 Kubikmetern im Jahr bedeutet dies eine zusätzliche Gebührenbelastung von rund 38 Euro. Bürgermeister Walter Klein begründete die Erhöhung der Abwassergebühr mit der anzustrebenden Kostendeckung. Eine aktuelle Kalkulation der entstehenden Kosten habe die Notwendigkeit einer Gebührenangleichung ergeben.
Zugleich erinnerte der Bürgermeister aber daran, dass der Gemeinderat im Oktober 2004 die Abwassergebühr für die Jahre 2005/2006 von 1,79 Euro auf 1,65 Euro je Kubikmeter reduziert habe. Bereits damals sei man sich am Ratstisch im Klaren darüber gewesen, dass dieser günstige Beitrag auf längere Zeit nicht zu halten sein würde. "Wir wollten aber die guten Ergebnisse bei der Abwasserbeseitigung direkt an unsere Bürger weitergeben", betonte Klein. Berücksichtige man, dass die Abwassergebühr damals schon bei 1,79 Euro je Kubikmeter gelegen habe, falle die aktuelle Anpassung an die Abwassergebührenkalkulation gar nicht so hoch aus. Der Bürgermeister wies auch darauf hin, dass im Rhein-Neckar-Kreis der durchschnittliche Abwasserpreis bei derzeit 2,41 Euro liegen würde. Unter den Kreisgemeinden nehme Reilingen mit der anzuhebenden Abwassergebühr künftig Platz 19 (seither Platz 14) unter den 54 Städten und Gemeinden ein.

Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bedauerten übereinstimmend, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter an der Gebührenschraube drehen zu müssen.

Dennoch nannte Friedrich Feth (Freie Wähler) die zeitnahe Gebührenanpassung als den richtigen Weg, um große Sprünge bei den Abgaben und Gebühren vermeiden zu können. Realistisch betrachtet könne man daher von einer notwendigen, aber ausgewogenen Gebührenerhöhung sprechen. Zugleich mache die getroffene Entscheidung die soziale Verantwortung des Gemeinderates deutlich.

Auch für den CDU-Fraktionssprecher Klaus Benetti war die Gebührenerhöhung vertretbar. Die vom Gemeindekämmerer Ulrich Landwehr genannten Gründe seien nachvollziehbar und würden die aktuelle Situation widerspiegeln.

FDP-Sprecher Jens Pflaum erinnerte daran, dass auch eine Gemeinde wie Reilingen kostendeckend arbeiten müsse. Eine Erhöhung der Abwassergebühren falle nicht leicht, diene durch das zeitnahe Handeln aber auch der Gebührensicherheit der Bürger.

Dieter Rösch stellte schließlich für die SPD fest, dass man keine andere Wahl habe, als die Gebühren anzuheben. Man dürfe nicht vergessen, dass man stets das Wohl der Mitbürger im Auge habe. So habe man die Beiträge auch zu einem Zeitpunkt gesenkt, als bereits abzusehen gewesen sei, dass der reduzierte Gebührensatz nicht lange gehalten werden könne.

Kindergartenangebot auch während den Sommerferien

Der evangelische Friedrich-Oberlin-Kindergarten sowie die beiden katholischen Kindergärten St. Anna und St. Josef sollen sich mit einer Änderung ihrer Öffnungszeiten noch deutlicher als bisher an die sich verändernden Wünsche und Erwartungen junger Familien anpassen. So lautet die deutlich ausgesprochene Forderung des Gemeinderats an die beiden großen Kirchengemeinden. Einstimmig machte das Gemeindeparlament seine Zustimmung zum Abschluss eines Vertrag über den Betrieb und die Förderung des Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergartens davon abhängig, dass zukünftig auch in den Sommerferien mindestens ein Kindergarten geöffnet ist. Dies würde, so Bürgermeister Walter Klein, vielen Reilinger Familien "aus manch schwieriger Situation" helfen.

Während diese Vorgabe gleich von Anfang an Bestandteil des neuen Betreibervertrages mit der evangelischen Kirchengemeinde sein wird, müssen die bisherigen Verträge mit der katholischen Pfarrgemeinde entsprechend angepasst werden. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass in einem gemeinsamen Gespräch eine Einigung zwischen politischer und kirchlicher Gemeinde herbeigeführt werden kann. Ziel müsse letztendlich ein verlässliches, koordiniertes Betreuungsangebot der Reilinger Kindergärten sein.

Zugleich teilte Bürgermeister Klein den Ratsmitgliedern mit, dass der Wasserschaden im Neubau des Oberlin-Kindergartens inzwischen soweit behoben und das Mauerwerk getrocknet sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass ein Bezug des neuen Kindergartens noch im Verlauf des Monats November möglich werde.

Gemeinderat erlässt neue Plakatierungsrichtlinien

Ab sofort gibt es in Reilingen klare Regel für das Anbringen oder Aufstellen von Plakaten, Großwerbetafeln, Straßenüberspannungen und Fahnen im Gemeindegebiet. Die vom Gemeinderat beschlossenen Plakatierungsrichtlinien gelten für Veranstaltungen des Rhein-Neckar-Kreises, der Metropolregion Rhein-Neckar, der Gemeinden der Landkreise Rhein-Neckar und Karlsruhe sowie der Stadt Speyer. Damit kommt die Gemeinde auch einem Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nach, das Gemeinden die Beschränkung untersagte, nur eine Plakatierung für innerörtliche Veranstaltungen zuzulassen.

Während zukünftig die Plakatierung im öffentlichen Straßenraum für Veranstaltungen allgemein zugelassen ist, gilt dieses Recht grundsätzlich nicht für die Vereine aus Alt- und Neulußheim sowie Hockenheim. "In deren Richtlinien ist auch keine Ausnahme für die Vereine der Verwaltungsgemeinschaft vorgesehen", so Bürgermeister Walter Klein. Dennoch wäre es sinnvoll, für den Verwaltungsraum Hockenheim eine gemeinsame Lösung in Sachen Plakatierung zu finden.

Nicht zugelassen ist auch die Werbung für gewerbliche Produkte und Dienstleistungen, worunter auch Gaststätten fallen, sowie Plakate für kommerzielle Veranstaltungen außerhalb von Reilingen. Lediglich die Werbung für Spargel wird während der Spargelsaison direkt an der Betriebsstätte genehmigungsfrei sein. Die umfangreichen Regeln beinhalten zahlreiche Sonderfälle und Ausnahmemöglichkeiten. Wer also vor hat, im öffentlichen Straßenraum künftig mit Plakaten, Großwerbetafeln, Straßenüberspannungen und Fahnen zu werben oder auf sich aufmerksam zu machen, wird um eine Anfrage oder einen Besuch im Reilinger Bauamt nicht herumkommen. Und wenn es nur darum geht, dort die Genehmigungsaufkleber abzuholen, die auf den Plakaten künftig anzubringen sind.

Nachgelesen werden können die Plakatierungsrichtlinien hier.
 

Fragen aus dem Gemeinderat

Die Anfragen aus dem Gemeinderat beschränkten sich auf die schwierige Situation der 50.000 Schulabgänger im Land, die noch einen Ausbildungsplatz suchen. Hier wurden weitere Informationen zur Ausbildungsbereitschaft Reilinger Betriebe und zum Versorgungsgrad der Reilinger Jugendlichen erbeten. Ein weiterer Hinweis galt einem Straßenschaden am Schwarzen Weg, den es noch zu beheben gilt.