Öffentliche Gemeinderatssitzung am 12.06.2006

Schulstandort Reilingen wird aufgewertet
Stephen-Hawking-Schule Neckargemünd errichtet Außenklasse in Friedrich-von-Schiller-Schule / Staatlich anerkannte Privatschule der SRH-Gruppe unterrichtet körperbehinderte Kinder und Jugendliche wohnortnah

Reilingen erfährt zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 eine weitere Aufwertung als Schulstandort. Nach der privaten christlichen Markusschule, die derzeit im Gebäude der ehemaligen Raiffeisenbank untergebracht ist, wird die renommierte Stephen-Hawking-Schule in Räumen der Reilinger Friedrich-von-Schiller-Schule eine Außenklasse speziell für den Raum Hockenheim/Schwetzingen einrichten. Die staatlich anerkannte Privatschule, die zur Heidelberger SRH-Gruppe gehört und vor allem von körperbehinderten Kindern und Jugendlichen besucht wird, will damit dafür sorgen, dass ihre Schüler im Primarbereich (fünfjährige Grundschule im Ganztagesbetrieb) möglichst wohnortnah unterrichtet werden, um lange Schulwege und den Wegfall des bisherigen sozialen Umfeldes weitestgehend zu vermeiden. Dies machte der Leiter der in Neckargemünd angesiedelten Stephen-Hawking-Schule, Bernhard Fellhauer, anlässlich der Vorstellung seiner Schule in der jüngsten Sitzung des Reilinger Gemeinderates deutlich. So sollen etwa sechs bis acht Kinder als Grundschulklasse in zwei Zimmer (ein Klassenzimmer und ein Therapie-/Gruppenraum) im E-Bau der Schiller-Schule unterrichtet werden. Die personellen Mittel, also Sonderschullehrer, Physio- und Ergotherapeuten sowie Betreuungskräfte, stelle, so Fellhauer gegenüber den Reilinger Ratsmitgliedern, die Stephen-Hawking-Schule. Diese werde derzeit von rund 650 Kindern und Jugendlichen in allen Stufen von der Grundschule bis hin zum Gymnasium besucht. In Reilingen wolle man nun nach Walldorf, Leingarten, Dilsberg und Helmstadt die fünfte Außenklasse einrichten.

Auf entsprechenden Fragen aus dem Gemeinderat machte Thomas Bohnert, Abteilungsleiter Primarbereich der Stephen-Hawking-Schule, deutlich, dass von der Einrichtung einer Außenklasse auch die Schüler und Lehrer der Schiller-Schule profitieren könnten. Er erinnerte vor allem an die Fachkompetenz der Sonderschullehrer und an die Möglichkeit der Reilinger Kinder, bereits frühzeitig soziale Kompetenzen vermittelt zu bekommen. "Im Lauf der fünfjährigen Grundschulzeit soll die Kooperation mit einer Partnerklasse behutsam aufgebaut und nach und nach vertieft werden", so Bohnert.

Bürgermeister Walter Klein betonte, dass die Schiller-Schule größtenteils behindertengerecht ausgebaut sei. Daher seien keine kostspieligen Umbauten zu erwarten. Die Kosten für die Einrichtung von behindertengerechten Toiletten im E-Bau, sowie den Einbau einer Küchenzeile würden zu Lasten der Stephen-Hawking-Schule gehen. Nach dem Umzug des Oberlin-Kindergartens in den Neubau im August/September 2006 würden wieder genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, um sowohl der Anfrage der Privatschule entsprechen zu können, wie auch zukünftigen Anforderungen an eine Ganztagesbetreuung von Kindern, insbesondere angesichts des allgemein prognostizierten Geburtenrückganges. Die Mieteinnahmen bezifferte das Gemeindeoberhaupt mit 1900 Euro pro Schuljahr - bei einer Mietzeit von vorerst fünf Jahren.

Trotz aller positiver Betrachtung des vorgestellten Projektes kritisierten die Gemeinderäte, nicht früher über die Einrichtung der Stephen-Hawking-Schule unterrichtet worden zu sein. Bürgermeister Klein zeigte Verständnis für die übereinstimmende Ratsmeinung und erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Gemeindeverwaltung auch "erst kurz vor knapp" schriftlich informiert worden zu sein. Demnach hätten die Gesamtlehrerkonferenz, Elternbeirat und Schulkonferenz der Einrichtung einer Außenklasse bereits zugestimmt.

Nachdem alle noch offenen Fragen ausführlich beantwortet waren, stimmte der Reilinger Gemeinderat namens des kommunalen Schulträgers schließlich einstimmig der Einrichtung einer Außenklasse der Stephen-Hawking-Schule in Reilingen zu.

 

Neue Duschanlage für Sporthalle
Gemeinderat vergibt Aufträge

"Die Duschanlagen in der Sporthalle sind defekt", überraschte Bürgermeister Walter Klein während der jüngsten Gemeinderatssitzung die anwesenden Ratsmitglieder und Zuhörer. Da unkontrollierte Überströmungen zwischen dem Kalt- und Warmwassernetz auftreten würden, erschwere dies auch erheblich die Legionellen-Prophylaxe. Da für die Armaturen und Rückschlagventile keine Ersatzteile mehr verfügbar seien, müssten die Duschanlagen in der Fritz-Mannherz-Sporthalle komplett erneuert werden. Von einer Runderneuerung der alten Anlage wolle man absehen, da die Kosten dafür nur unwesentlich geringer ausfallen würden als bei einer Neuanschaffung. Der Gemeinderat stimmte der überplanmäßigen Ausgabe einstimmig zu, für die benötigten Mittel in Höhe von 18524 Euro ist eine entsprechende Deckung gewährleistet.

Einstimmig auch die Vergabe von Maler- und Putzarbeiten zur Sanierung der Außenfassaden des historischen Gasthauses "Zum Löwen", des alten Wasserwerkes, der Abwasserhebeanlage Herten und der Fritz-Mannherz-Sporthalle. Die benötigten Mittel in Höhe von 35650 Euro stehen im Vermögenshaushalt zur Verfügung.

 

Konsequenter Trend zur Verbrauchsreduktion erkennbar
Energieverbrauch in kommunalen Anlagen und Gebäuden weiterhin verringert / Energiebericht im Gemeinderat vorgestellt

Der Energieverbrauch in den kommunalen Gebäuden und Anlagen war auch im vergangenen Jahr rückläufig. Zu diesem Ergebnis kommt der Energiebericht 2005 der EnBW Regional AG, der anlässlich der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montagabend im Bürgersaal des Rathauses öffentlich vorgestellt wurde.

Der Energiebericht verzeichne, so Bürgermeister Walter Klein in seiner Erläuterung, die jährlichen Verbräuche von derzeit zehn kommunalen Objekten im Ortsgebiet. Dabei würde unterschieden, ob die Energie für die Wärmeversorgung oder für die Deckung des Bedarfs an Licht- und Kraftstrom benötigt werde. "Anhand von Energiekennwerten können Schwachstellen an Gebäuden analysiert und durchgeführte Maßnahmen kontrolliert werden."

Und durch die Umrechnung der gemessenen Wärmeenergieverbrauchzahlen auf klimabereinigte Werte seien die Verbräuche zudem mit den Liegenschaften anderer Kommunen vergleichbar.

Gleich zu Beginn der Vorstellung des Energieberichtes gab es Lob aus berufenem Munde: "In Reilingen wird der Energiespargedanke vorbildlich für ganz Nordbaden umgesetzt." EnBW-Kommunalbetreuer Thomas Engelmann nannte auch den Grund dafür: "Bei den Fritz-Mannherz-Hallen wurde so erneut tüchtig gespart."

In seinen Ausführungen machte der Energieexperte deutlich, dass der Licht- und Kraftstromverbrauch in den gemeindeeigenen Objekten im Berichtszeitraum zwar um rund fünf Prozent gestiegen sei, was aber auf die Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus zurückzuführen sei. So könne davon ausgegangen werden, dass sich die Verbrauchswerte im kommenden Jahr wieder relativieren und auf niedrigerem Niveau einpendeln würden.

Positiv sei festzustellen, dass gerade bei den Fritz-Mannherz-Hallen (minus 5,4 Prozent) und bei der Friedrich-von-Schiller-Schule (1,9 Prozent weniger) der Licht- und Kraftstromverbrauch weiter zurückgegangen seien. "Generell ist bei beiden Objekten seit Jahren der Energieverbrauch rückläufig." Im Jahr 2001 hatte der Verbrauchswert bei den Mannherz-Hallen noch bei 214678 kWh gelegen, im vergangenen Jahr nur noch bei 137806 kWh.

Etwas angestiegen ist der 2004 mit einem Minus von 24,4 Prozent ungewöhnlich niedrig ausgefallene Stromverbrauch bei der Straßenbeleuchtung. Dies sei, so der Energieexperte, auch nicht weiter verwunderlich, denn durch die neuen Straßen im Neubaugebiet Holzrott seien weitere Beleuchtungskörper hinzugekommen. Der 2005 ermittelte Verbrauch bei der Straßenbeleuchtung von 617179 kWh entspreche einem Pro-Kopf-Verbrauch von 88 kWh pro Einwohner der Spargelgemeinde. Auch wenn dies ein Anstieg um etwas mehr als 15 Prozent sei, könne, bezogen auf die Verbrauchswerte der Jahre 2001 bis 2003 immerhin noch ein Rückgang von zehn Prozent verzeichnet werden.

Die vorgelegten Zahlen machten zudem deutlich, dass auch der Wärmeenergieverbrauch weiterhin rückläufig sei. Dies gelte für diesen Bereich auch für die Mannherz-Hallen und die Schulgebäude, die "sehr gute Werte" aufzuweisen hätten. "Dies ist sicher auf bereits umgesetzte Energiesparmaßnahmen, aber auch auf die Sensibilisierung der Hausmeister und Nutzer zurückzuführen." Auch die übrigen kommunalen Gebäude würden gegenüber dem Vorjahr, so Thomas Engelmann abschließend, stabile Werte mit teils guten Energiekennwerten aufweisen. In der Gesamtbetrachtung würden die Jahreswerte 2005 einen fortgesetzten Trend zur Verbrauchsreduktion bestätigen. "Die Energieeinsparung zeigt weiter Wirkung."

 

Veränderungssperre für den Bereich „Sondergebiet Lebensmittelmarkt“

Anschließend stimmten die Ratsmitglieder einer Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich "Sondergebiet Lebensmittelmarkt" in der Ortsmitte zu. Damit soll ein reibungsloser Ablauf des Aufstellungsverfahrens eines Bebauungsplanes sowie die Sicherung der Planziele gewährleistet werden.

 

Anfragen aus dem Gemeinderat

Am Ende der Sitzung wurde die Öffentlichkeitsarbeit während der Wanderung von zwei Landesminister und deren Einkehr zu einem Spargelessen in Reilingen gerügt. So sei vom damals amtierenden Bürgermeisterstellvertreter Bernhard Krämer (CDU) lediglich der CDU-Ortsverbandsvorsitzende informiert worden, jedoch nicht die anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählergruppen. Um den "Geruch von Parteienwirtschaft" zu vermeiden, sollten zukünftig bei ähnlichen Anlässe auch alle anderen Partei- oder Fraktionsvorsitzenden vorab informiert werden.
Genau dies sei in diesem Fall nur schwierig möglich gewesen, da auch er "sehr kurzfristig" von dem hohen Besuch erfahren habe, entschuldigte Krämer die Situation und sein Handeln.
Außerdem wunderte sich der Gemeinderat, dass der Bürgermeister und sein Stellvertreter in Sachen Gemeindepartnerschaften in Europa umherreisen würden, ohne dass der Gemeinderat vorher informiert worden sei. Dem sei nicht so, betonte Bürgermeister Walter Klein. Den Besuch in der italienischen Spargelmetropole Mezzago habe er nicht als Reilinger Bürgermeister, sondern in seiner Funktion als zweiter Vorsitzender des Fördervereins Spargelbau im Rhein-Neckar-Kreis unternommen. Dabei seien der Gemeinde Reilingen keine Kosten entstanden. Zum 25. Jubiläum der Gründung der Partnerschaft zwischen Corsham und Jargeau hatte Bernhard Krämer als Bürgermeister-Stellvertreter das Gemeindeoberhaupt beim Festwochenende in England vertreten. "Entscheidungen über weitere Gemeindepartnerschaften werden selbstverständlich im Gemeinderat beraten und getroffen", verdeutlichte das Gemeindeoberhaupt abschließend.