Öffentliche Gemeinderatssitzung am 08.05.2006

Bebauungsplan „Ortskern-Hauptstraße/Neugasse“
Weitere Etappe zur Feststellung eines 1. Änderungsplanes bewältigt

Das am 14. Februar 2005 eingeleitete Feststellungsverfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern-Hauptstraße/Neugasse“ kommt gut voran. Er ist Grundlage für neue Baumöglichkeiten in zweiter Reihe im vorderen westlichen Bereich der Neugasse. Ein erster Planentwurf war vom 27. Februar bis 13. März 2006 zur Einsicht ausgelegen. Auch diverse Behörden und so genannte Träger öffentlicher Belange wurden erstmals damit konfrontiert.

Mit den umfassenden Anregungen und Stellungnahmen hatte sich jetzt der Gemeinderat auseinanderzusetzen. Den vorzunehmenden Abwägungsprozess erleichterte der Planer Dipl.-Ing. Norbert Geissel. Er erläuterte sämtliche Meinungsäußerungen im Detail und beantwortete ergänzende Fragen aus dem Gemeinderat.

Im Ergebnis handelt es sich überwiegend um formale Änderungswünsche, denen der Gemeinderat durchweg einstimmig nachkam.
Abwägungsrelevanter waren dagegen die von privater Seite erhobenen Einwände aus der Nachbarschaft, die gegen die Planänderung gerichtet sind. Dabei wendet man sich vor allem gegen die geplante rückwärtige Grundstückszufahrt, die als weitere Einschränkung des eigenen Ruhebereichs angesehen wird.
Der Gemeinderat bekräftigte dagegen bei seiner Abweisung das öffentliche Interesse an der Erhaltung ortskerntypischer Bauweisen und deren angepasster Neustruktur im Rahmen des laufenden Sanierungsverfahrens. Auch vor dem Hintergrund der bei drei bis vier Wohneinheiten zu erwartenden geringen Verkehrsmengen und des Gebietstyps werden die „Verkehrsbelastungen“ der innen liegenden Bereiche für durchaus vertretbar gehalten.

Der fortgeschriebene und vom Gemeinderat einstimmig gebilligte Planentwurf wird demnächst nach den Verfahrensvorschriften des Baugesetzbuches einen weiteren Monat zur Einsicht ausliegen. Dabei können erneut Anregungen vorgebracht werden.

Sanierungsauftrag für Brückenbauwerk

Rund 20.000 Euro kostet die Gemeinde eine grundlegende Sanierung des Brückenbauwerks am östlichen Ortsausgang.

An den Unterseiten der 1970 errichteten Kraichbachbrücke müssen lose und beschädigte Betonteile abgestemmt, Ausbruchstellen reprofiliert, Bewehrungsstähle entrostet und mit einem Korrosionsschutz überzogen werden. Zudem ist das Brückengeländer komplett zu entrosten und neu zu streichen.

Die Betonerhaltungs- und Anstricharbeiten wird eine Firma aus Bürstadt ausführen. Sie war unter elf Mitbietern als wirtschaftlichstes Unternehmen bestimmt worden. Mit der berücksichtigten Offerte kann der ursprünglich für diese Maßnahme veranschlagte Kostenrahmen deutlich unterschritten werden.
 

Oberlin-Kindergarten bis Ende August bezugsfertig/Drei weitere Gewerke beauftragt

Rund 145.000 Euro hat der Gemeinderat mit der Vergabe weiterer drei Gewerke für den Neubau des Oberlin-Kindergartens ausgegeben. 80.000 Euro entfallen auf die Schreinerarbeiten. Sie umfassen Trennwände, Schrankwandanlagen, Türen, Küchenausstattung, Spielplatten, Garderoben, Sitzbänke, bis hin zur Wickelablage. Das ausführende Unternehmen kommt aus Bahlingen.

41.000 Euro müssen für die Bodenbelagsarbeiten aufgewendet werden. Eine Firma aus Hameln wurde mit dem Auftrag bedacht. Sie hatte sich im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung unter zehn Mitbewerbern als wirtschaftlichster Bieter herausgestellt.

Die Schlosserarbeiten übernimmt ein Unternehmen aus Achern. Das Auftragsvolumen liegt bei 24.000 Euro.

Reilinger Firmen hatten sich bedauerlicherweise nicht am Wettbewerb beteiligt.

Freuen durfte sich der Gemeinderat über die von Architekt Eberhard Vögele gegebene Zusage, dass der Neubau – soweit heute vorhersehbar – bis Ende August 2006 fristgerecht fertiggestellt werden kann und bislang der vorgegebene Kostenrahmen eingehalten worden ist.
 

Gemeinderat ändert seine Meinung
Überwiegende Ratsmehrheit für Dachgeschossausbau

Die überwiegende Mehrheit der Ratsmitglieder will bei der anstehenden Sanierung des Gemeindeanwesens in der Hauptstraße 25 auch das Dachgeschoss ausbauen und dort neuen Wohnraum schaffen. Im Frühjahr 2005 war ein derartiges Vorhaben schon einmal zur Diskussion gestanden, mit knapper Mehrheit aber abgelehnt worden.

Mittlerweile seien, so führte Bürgermeister Walter Klein aus, die Mieter ausgezogen und es hätten sich weitere, notwendige Sanierungskosten i.H.v. 41.560 Euro ergeben. Damit erhöhe sich der Gesamtaufwand auf jetzt 305.080 Euro für Erd- und Obergeschoss. Das Land Baden-Württemberg beteilige sich mit 126.000 Euro Sanierungsfördermitteln. Ein Dachgeschossausbau mit 75 bis 80 qm verursache einen Mehraufwand von 88.000 Euro. Angerechnet werden könne auch hier ein Sanierungszuschuss von 20.000 Euro.

Nach einer von der Kämmerei erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnung lasse sich für das Dachgeschoss eine Grundmiete von 5,19 Euro je qm erzielen. Noch im Vorjahr habe man lediglich einen Mietpreis von 4,20 bis 4,70 Euro für möglich gehalten.

Insbesondere dieser Umstand war für die Christdemokraten auch ausschlaggebend, sich jetzt für einen Dachgeschossausbau einzusetzen. Für CDU-Sprecher Klaus Benetti berief sich auf eine grundsätzlich veränderte Situation, die eine Entscheidung pro Dachgeschossausbau rechtfertige.

Die SPD-Fraktion, so deren Sprecher Dieter Rösch, wolle bei ihrem seitherigen mehrheitlichen Votum für einen Dachgeschossausbau bleiben. In Anbetracht der Kosten-Nutzen-Analyse überwiege für die Fraktion der Nutzen.

Für die Freien Wähler bekräftigte Sprecher Friedrich Feth die schon zuvor eingenommene Position zu Gunsten eines Dachgeschossausbaus. Würde man hierauf verzichten, wäre dies absolut unwirtschaftlich und ein Schildbürgerstreich, zumal die erwartbaren Einnahmen höher als die errechnete Zinsbelastung ausfallen.

Lediglich die Freien Demokraten versagten ihre Zustimmung. Fraktionssprecher Jens Pflaum begründete dies mit einer aus seiner Sicht unveränderten Ausgangssituation, einem fehlenden Bedarfs- und Finanzierungsnachweis und einer noch zu modifizierenden, stark vereinfachten Wirtschaftlichkeitsberechnung. Würden nämlich die anteilmäßigen Baukosten für Dach, Fassade, Heizung und dergleichen mehr berücksichtigt, müsste eine wesentlich höhere Miete erzielt werden. Durchaus effektiver sei es, das private Engagement zu stärken und einen Verkauf des Gebäudes in Betracht zu ziehen.

 

Prüfung der Bauausgaben ohne Anstände

Überaus erfreulich fiel das Ergebnis einer überörtlichen Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde in den Jahren 2002 bis 2005 aus. Neben der allgemeinen Prüfung der Bauausgaben wurden auch die Großprojekte „Friedrich-von-Schiller-Schule, Hauptschulgebäude, Grundschulgebäude und Schulhof“ mit einbezogen. Die Maßnahme Umbau und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus wurde teilweise geprüft, nachdem zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht alle Schlussabrechnungen vorlagen. Im Verlauf einer dreiwöchigen, intensiven Kontrolle durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg waren im Bereich der Bauausgaben erstmals keine Beanstandungen zu vermerken. Der dreieinhalb Seiten umfassende Prüfbericht beinhaltet lediglich einen Hinweis formaler Art. Angesprochen wird dabei insbesondere die Bindung der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Reilingen mbH an die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen. Sie wird seither schon freiwillig angewendet.

Bürgermeister Walter Klein richtete seinen ausdrücklichen Dank an alle verantwortlichen Verwaltungsmitarbeiter und beauftragten Architekten/Ingenieure.
 

Radweg entlang Walldorfer Straße wird beleuchtet

Die Stadt Hockenheim ist Träger der so genannten Baulast für Gemeindeverbindungsstraßen. Diese Klassifizierung hat auf Reilinger Gemarkung insbesondere die Walldorfer Straße ab Ortsausgang Ost bis zur Einmündung in die frühere B 39 und jetzige Landesstraße 723. Nach einer von Bürgermeister Klein gegebenen Information hat die Große Kreisstadt zugesagt, die Kosten für eine Beleuchtung des Radweges ab Knotenpunkt Friedhof bis Ortseingang Ost zu übernehmen. Den Ausführungsauftrag wird die Energieversorgung Baden-Württemberg demnächst umsetzen.