Öffentliche Gemeinderatssitzung am 12.09.2005

Mit einer Vielzahl von Auftragsvergaben hatte sich der Reilinger Gemeinderat in seiner ersten öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause zu beschäftigen. Mit rund 426.000 Euro wurde für wichtige Investitionsmaßnahmen eine nicht unbedeutende Summe bereitgestellt, die letztlich den Reilinger Bürgern ebenso zu Gute kommen wird wie den an den Baumaßnahmen beteiligten Unternehmen. Das Interesse der Zuhörer galt weniger den Auftragsvergaben, als der Frageviertelstunde. Sie waren gekommen, um sich als Anwohner des neu gestalteten Pausenhofes der Friedrich-von-Schiller-Schule über nicht mehr hinnehmbare Zustände in diesem Bereich zu beschweren.

Zahlreiche Auftragsvergaben

Nur wenige Tage nach dem ersten Spatenstich für den Johann-Friedrich-Oberlin-Kindergarten genehmigten die Gemeinderäte für die Heizungs- und Brauchwassererwärmungsanlagen des Neubaus Ausgaben in Höhe von 60.898 Euro. Den Ausführungsauftrag erhielt ein Unternehmen aus Östringen, das sich im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung als wirtschaftlichster Bieter herausgestellt hatte.

Ebenso wurden die Arbeiten für die Gas-, Wasser- und Abwasserinstallationen an eine Mannheimer Sanitärfirma vergeben. Sie werden die Gemeinde weitere 52.830 Euro kosten.

Zugestimmt hat der Gemeinderat auch einer Vergabe der Elektroarbeiten an eine Schwegenheimer Fachfirma. Das Auftragsvolumen liegt hier bei 69.128 Euro.

Schließlich galt es, die Zimmererarbeiten zu beauftragen, die von der Reilinger Firma Walter Marquetant ausgeführt werden. Sie hatte sich im Verlauf einer öffentlichen Ausschreibung unter acht Bietern als wirtschaftlichstes Unternehmen herausgestellt. Das Auftragsvolumen beziffert sich auf 70.757 Euro.

Für die zweite große öffentliche Baumaßnahme, dem Umbau, der Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses wurden nachträglich 28.969 Euro für die Ausstattung einer Atemluftwerkstatt genehmigt, deren Kosten im bisherigen Gesamtaufwand noch nicht berücksichtigt worden waren. Damit die Einrichtung termingerecht zum Einweihungstermin am 15. Oktober zur Verfügung steht, hatte Bürgermeister Walter Klein in einer Eilentscheidung bereits am 22. August den Auftrag an den ermittelten wirtschaftlichsten Bieter, einer Firma aus Stuttgart vergeben. Für die Gemeinderäte aller Fraktionen keine Frage, dieser notwendigen Entscheidung nachträglich zuzustimmen.

Weitere 110.041 Euro wurden für den Neubau der Kraichbachbrücke am Burgweg zur Verfügung gestellt. Den Brückenbau übernimmt eine Baufirma aus Mosbach. Sie war im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs als günstigster Bieter aufgetreten.

Vergeben werden konnte schließlich auch der Auftrag zur Sanierung von fünf Holzbrücken. Die Holzbau-, Maler- und Lackierarbeiten wird eine Fachfirma aus Düsseldorf ausführen. Die Kosten werden sich auf 33.797 Euro belaufen.

Kenntnisnahmen und Informationen

Lediglich zur Kenntnis zu nehmen waren Bebauungsplanentwürfe der Nachbargemeinden Hockenheim und Altlußheim. Planerische Belange der Gemeinde Reilingen wurden dadurch nicht berührt. Zum einen ging es um ein Bebauungsplanverfahren „Birkengrund III – Abschnitt A“ 4. Änderung mit örtlichen Bauvorschriften der Großen Kreisstadt Hockenheim. Hier sollen einige Verkehrsflächen neu definiert und textliche Festsetzungen den heutigen Anforderungen entsprechend überarbeitet werden. Ein Vorhaben und Erschließungsplan der Gemeinde Altlußheim mit der Bezeichnung „Rheinfrankenhalle“ befasst sich mit dem Neubau eines Schulgebäudes und einer Schulsporthalle für die Freie Christliche Schule Neulußheim e.V.. Deren Schüler werden derzeit noch in Reilingen unterrichtet.

Zu informieren wusste der Bürgermeister über die nichtöffentliche Entscheidungen des Technischen Ausschusses am 28. Juli. Demnach ist geplant, nach Abschluss der Vegetationsperiode die Maulbeerbäume entlang der Kleingartenanlage wir auch die Ahornbäume im Verlauf der Landesstraße 546 zurückzuschneiden.

Gemeinde wie auch KWG Reilingen mbH unterstützen das Tsunami-Koordinationsprojekt des Rhein-Neckar-Kreises. Landrat Dr. Jürgen Schütz hat sich mit einem persönlichen Schreiben für das Reilinger Engagement bedankt.

Wie bereits der Presse entnommen werden konnte, erhält die Gemeinde eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock in Höhe von 351.000 Euro für den Neubau des Johann-Friedrich-Oberlin Kindergartens.

Nächtlicher Lärm und Randale im Schulhof

Die Frageviertelstunde beanspruchten zahlreiche Besucher der Ratssitzung, um ihren Unmut über nicht mehr hinnehmbare Zustände im Bereich des Schulhofes der Schiller-Schule und des Festplatzes zu äußern. So berichteten alle Sprecher übereinstimmend von Lärmbelästigungen, nächtlichen Ruhestörungen und Randalen im Umfeld des Schulhofes. "Da werden mit Motorrollern Rennen gefahren", schilderte ein Anwohner die Situation, die auch Bürgermeister Walter Klein nicht unbekannt ist. Da es in letzter Zeit auch zu Sachbeschädigungen im Bereich der neu eingerichteten Anlage kam, hatte er bereits den Kommunalen Ordnungsdienst und die Polizei um verstärkte Streifen und Kontrollfahrten gebeten. Ebenso wurden die Hausmeister der Fritz-Mannherz-Hallen und der Schiller-Schule beauftragt, in unregelmäßigen Abständen das Areal um beide Gebäudekomplexe verstärkt zu beaufsichtigen.

Diese Kontrollmaßnahmen wollten die betroffenen Anwohner jedoch so nicht bestätigen. "Wenn man die Polizei ruft, kommt sie noch nicht einmal", so die offene Kritik von Anwohnern des Festplatzes. Begründung der Reilinger Bürgerin im Gemeinderat: „Keine freien Kräfte“.

Bürgermeister Walter Klein sicherte den Anwohnern zu, die Anstrengungen zu verstärken um das Problem in den Griff zu bekommen. Ein ständiges Überwachen der betroffenen Bereiche sei jedoch nicht möglich, zumal die Treffpunkte dieser Gruppen und Cliquen ("Viele kommen auch von auswärts") ständig wechselten. Weiter bat der Bürgermeister die Anwohner, sich doch die Auto- und Motorrollernummern zu notieren und über die Gemeindeverwaltung zur Anzeige zu bringen. Außerdem habe er bereits vor einigen Tagen mit den jungen Leuten ein Gespräch gesucht und ihnen die Konsequenzen klar und deutlich vermittelt. Es müsse alles getan werden, um eine Eskalation zu vermeiden.

Wie schwierig die Situation auf dem Schulhof sein kann, verdeutlichte ein Anwohner. Er berichtete den Gemeinderäten von Drohungen der Jugendlichen gegenüber seiner Person, als er spät am Abend um mehr Ruhe bat: "Alter, halt's Maul, sonst schlage mer dich tot." Für die unmittelbar betroffenen Anwohner ein Grund mehr, endlich mit greifenden Ordnungsmaßnahmen das Problem zu lösen. Zudem seien auch die Eltern der Jugendlichen zum Handeln gefordert.