Öffentliche Gemeinderatssitzung am 20.06.2005

Auftragsvergaben für Feuerwehrgerätehaus

In der letzten Gemeinderatssitzung hatte der Gemeinderat über mehrere Auftragsvergaben für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses zu entscheiden. Zustimmung am Ratstisch gab es für die Aufträge der Betonwerkstein- und Bodenklinkerarbeiten (58 681 Euro), der Schlosserarbeiten (54 621 Euro) und der Malerarbeiten (32 857 Euro). Außerdem stimmte der Gemeinderat zu, für die Anschaffung von Spinde, Tische, Stühle und Bänke sowie für das Kommandantenbüro und die Funkzentrale den entsprechenden Auftrag in Höhe von 41 274 Euro zu vergeben.

Um sich einen Überblick über den aktuellen Kostenstand machen zu können, werden auf Wunsch des Gemeinderats Bürgermeister Walter Klein und Architekt Harald Bender in der kommenden Gemeinderatssitzung einen aktuellen Sachstandsbericht vorlegen.
 

Lagerhalle des Bauhofes baufällig

Die Lagerhalle des Reilinger Bauhofs muss dringend saniert werden. An der Halle, die vorwiegend zur Einlagerung von Streusalz und Sand sowie zur jährlichen Tabakverwiegung genutzt wird, sind massive Setzungen mit Rissen und Fundamentabrisse festzustellen. Da es sich bei den Rissen um komplette Abrisse vom Mauerwerk zu den Betonbauteilen sowie um Abrisse der Fundamentbalken handelt, musste der gefährdete Bereich, so Bürgermeister Walter Klein, inzwischen aus Sicherheitsgründen abgesperrt werden. Da auch in anderen Bereichen der Halle Risse festgestellt wurden, muss die Halle unbedingt saniert werden. Angesprochen auf den Grund für die Schäden nannte Bürgermeister Klein eine nicht fachgerechte Gründung der Fundamente beim Bau der Halle.

Der von der Gemeindeverwaltung hinzugezogene Architekt Eberhard Vögele erstellte inzwischen zusammen mit einem Statiker eine Kostenschätzung für die Sanierung der Lagerhalle. Diese beläuft sich nach Aussage des Architekten auf etwa 22 000 Euro.
Da für diesen Betrag eventuell auch der Neubau einer Lagerhalle in Fertigbauweise möglich ist, entschied der Gemeinderat, die Kosten für einen Abriss der bestehenden Lagerhalle und den Neubau in Fertigbauweise zu ermitteln und den Sanierungskosten gegenüberzustellen.. Vorgeschlagen wurde auch, diesen Teil des Bauhofs in das Neubaugebiet "Nachtwaid" einzubeziehen und die Lagerhalle hinter der alten Kläranlage zu errichten.

Verrechnungssätze für Bauhofleistungen neu festgesetzt

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat bei ihrer allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 1998 – 2001 beanstandet, dass die letzte Kalkulation der Verrechnungssätze 1996 erfolgte. Die Verwaltung hat deshalb Arbeiterlöhne und Fahrzeugkosten neu kalkuliert und berechnet. Diese neu ermittelten Werte dienen überwiegend der inneren Verrechnung von Bauhofleistungen.

Bauleitplanung der Nachbargemeinde Hockenheim

Die planerischen Belange der Gemeinde Reilingen werden von dem Bebauungsplanverfahren 2. und 3. Gewann Biblis, 4. Änderung ,der Stadt Hockenheim nicht berührt. Diese Feststellung traf der Gemeinderat nach Einsichtnahme in das umfassende Planwerk. Mit dem Planwerk soll mehrgeschossiger Wohnungsbau weitestgehend durch freistehende Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen in gemischter Anordnung ersetzt werden. In diesem Zusammenhang wurden auch die verkehrliche Erschließung an diese Änderungen angepasst.

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften geändert

Die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft „Alter Rottweg 5/7“ ist mittels Satzung öffentlich-rechtlich geregelt, d. h. Obdachlose und/oder Flüchtlinge werden durch eine Verfügung in die Unterkunft eingewiesen.

Nachdem der Mietvertrag mit dem Rhein-Neckar-Kreis zum 30. Juni ausläuft, wurde die kostendeckende Gebühr neu kalkuliert. Sie liegt nach neuester Kalkulation bei € 280,80. Angesichts der sozialen und finanziellen Situation eines Großteils der Nutzer der Unterkunft schlägt die Verwaltung vor, die Benutzungsgebühr auf € 250,--/Monat zu beschränken.
Derzeit sind 8 Ein-Zimmer-Wohnungen unvermietet. Nachdem der Rhein-Neckar-Kreis als Mieter ausfällt, befürchten die Gemeinderäte, dass die Anzahl der Mieter mittelfristig sinken wird. Daher wurde die Verwaltung beauftragt, bereits jetzt andere Nutzungsformen zu planen.

Neuauflage der Informationsbroschüre

Bürgermeister Walter Klein stellte die Neuauflage der Reilinger Informationsbroschüre vor. Sie löst die seitherige, vor sechs Jahren veröffentlichte Schrift ab, die mittlerweile in vielen Bereichen überholt war. Er dankt den Reilinger Gewerbetreibenden und Selbständigen, die durch ihre Inserate den Druck der Broschüre möglich machten.

Anfragen

Anfragen aus dem Gemeinderat galten Straßenschäden in der Siemensstraße, Problemen mit dem Eichenprozessionsspinner sowie der Rentnerhütte am Heidelberger Weg.