�ffentliche Gemeinderatssitzung am 06.09.2004

Konstituierende Sitzung im B�rgersaal

�In einer sachlichen, fairen und konstruktiven Zusammenarbeit liegt der Schl�ssel zum Erfolg, den wir alle anstreben und der die Voraussetzungen schafft f�r eine gute Entwicklung unserer Gemeinde�. Mit diesen Worten leitete B�rgermeister Walter Klein am Montag die Verpflichtung des neu gew�hlten Gemeinderates ein, der in dieser Zusammensetzung zum ersten Male tagte. Gro� war auch das Interesse aus den Reihen der B�rger, denn die vorhandenen Sitzgelegenheiten reichten f�r die Besucher nicht aus.

B�rgermeister Klein betonte die Notwendigkeit einer weiteren guten Zusammenarbeit. Man wolle gemeinsam Bew�hrtes fortsetzen und die neuen Herausforderungen der Zukunft annehmen.

Man sei sich dar�ber im Klaren, meinte Klein, dass die Talsohle des wirtschaftlichen und finanziellen Einbruchs noch nicht durchschritten sei. Trotzdem m�sse man alles tun, "dass man sich in unserer Gemeinde weiterhin wohl f�hlen kann und das Leben f�r alle hier lebenswert bleibt�.

Bevor die einzelnen Ratsmitglieder per Handschlag auf die neue Legislaturperiode verpflichtet wurden, ging B�rgermeister Klein auf die Eigenschaften guter Ratsmitglieder in der gemeinsamen Arbeit des Gemeinderates und der Aussch�sse ein. Mit einem offenen Wort, einer geraden Lebenshaltung, der gebotenen R�cksichtnahme auf die Meinung des anderen und einem aktiven B�rgersinn solle der Gemeinderat seine Berufung in dieses Ehrenamt rechtfertigen.

Kurz vor Beginn der konstituierenden Sitzung pr�sentierte sich das neue Ratsgremium vor dem Rathaus dem Fotografen.

Untere Reihe v.l.: G�nter Blaesius, Hans Z�ller, Karl Weibel, Sabine Petzold, B�rgermeister Walter Klein, Anette Schweiger, Peter Geng und Peter Schell.

2. Reihe: Peter Hancke, Rudi Askani, Friedrich Feth, Heinrich Dorn, Dieter R�sch und Klaus Benetti.

Obere Reihe: Jens Pflaum, Bernhard Kr�mer, Robert Marquardt, Karl Bickle, sowie Markus L�tzel.

Foto: svs

Stellvertreter des B�rgermeisters bestimmt

Nach der festlichen Zeremonie der Verpflichtung von zwei Gemeinder�tinnen und 16 Gemeinder�ten wurde die aktive Arbeit am Ratstisch aufgenommen. Zun�chst stand die Wahl von drei B�rgermeister-Stellvertretern an. Erster B�rgermeister-Stellvertreter bleibt Bernhard Kr�mer (CDU), zweite Stellvertreterin ist Sabine Petzold (FWV) und als dritter Stellvertreter wurde erneut Karl Weibel (SPD) bestimmt.

Das Votum des Gemeinderates war jeweils einstimmig.

Einvernehmen bei der Besetzung s�mtlicher Aussch�sse und Gremien

Als ein positives Zeichen f�r den Willen zu einer guten Zusammenarbeit darf die z�gige und problemlose Besetzung der Fachaussch�sse und die Wahl von Mitgliedern in Beir�ten, Zweckverb�nden etc. gewertet werden.

�ber die Verteilung der Aufgaben war schon fr�hzeitig auf Fraktionsebene Einigkeit erzielt worden, sodass man erfreulicherweise auf das komplizierte Procedere bei der Behandlung von formellen Wahlvorschl�gen verzichten konnte.

Nachfolgend eine �bersicht der benannten Personen:

Technischer Ausschuss (beschlie�end)

CDU � Robert Marquardt (Bernhard Kr�mer), Anette Schweiger (Klaus Benetti), Hans Z�ller (Rudi Askani)

FWV � Peter Hancke (G�nter Blaesius), Peter Geng (Sabine Petzold)

SPD � Heinrich Dorn (Karl Weibel), Karl Bickle (Dieter R�sch)

FDP � Peter Schell (Jens Pflaum)

Verwaltungsausschuss (beschlie�end)

CDU - Klaus Benetti (Rudi Askani), Bernhard Kr�mer (Anette Schweiger), Markus L�tzel (Hans Z�ller)

FWV- Friedrich Feth (Peter Hancke), Sabine Petzold (G�nter Blaesius)

SPD - Karl Weibel (Heinrich Dorn), Dieter R�sch (Karl Bickle)

FDP - Jens Pflaum (Peter Schell)

Kultur-, Sozial-, Hallen- und Sportausschuss (beratend)

CDU - Klaus Benetti und Rudi Askani, FWV - Sabine Petzold und Peter Hancke, SPD - Heinrich Dorn und Karl Weibel, FDP - Jens Pflaum. Als Sachverst�ndige zugelassen sind jeweils die Vorsitzenden der Kultur- und Sportgemeinschaft, des Athletenvereins, des Turnerbundes Germania, des S�ngerbundes, des M�nnergesangvereins, des Karnevalsvereins und des Sportclubs 08.

Kindergartenausschuss (beratend)

CDU - Markus L�tzel, SPD - Heinrich Dorn, FWV - Sabine Petzold und FDP - Peter Schell. Bei Bedarf sind bis zu vier Sachverst�ndige der Kindergartentr�ger zugelassen.

Ausschuss f�r Umwelt und Natur (beratend)

CDU - Anette Schweiger, SPD - Dieter R�sch, FWV - Peter Geng und FDP - Peter Schell

Arbeitskreis zur Erstellung einer Lokalen Agenda (beratend)

Arbeitskreis Umwelt, Bauen und Verkehr

CDU - Markus L�tzel, FWV - Peter Geng, SPD - Dieter R�sch und FDP - Peter Schell

Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales

CDU - Robert Marquardt, FWV - G�nter Blaesius, SPD - Heinrich Dorn und FDP - Peter Schell

Jugendgespr�chskreis (beratend)

CDU - Anette Schweiger, FWV - Peter Hancke, SPD - Karl Weibel und FDP - Jens Pflaum

Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim

Gemeinderat Rudi Askani (CDU), Stellvertreter Karl Bickle (SPD)

Mitgliederversammlung der Volkshochschule Hockenheim

Gemeinderat Rudi Askani (CDU), Stellvertreterin Sabine Petzold (FWV)

Verbandsversammlung Zweckverband Wasserversorgung

Gemeinderat Dieter R�sch (SPD), Stellvertreter Peter Schell (FDP)

Versammlung der Gew�hrtr�ger der Sparkasse Hockenheim

Gemeinderat Peter Geng (FWV)

Aufsichtsrat der KWG Reilingen mbH

CDU - Robert Marquart und Klaus Benetti, SPD - Karl Weibel, FWV - Friedrich Feth und G�nter Blaesius, FDP - Jens Pflaum, Vorsitzender B�rgermeister Walter Klein

Vorstandschaft des Vereins "Freundeskreises Reilingen-Jargeau e.V."

FWV - G�nter Blaesius, CDU - Bernhard Kr�mer, SPD - Karl Weibel, FDP - Jens Pflaum

Sprecher der Fraktionen

Benannt wurden von den vier Fraktionen die jeweiligen Vorsitzenden sowie deren Stellvertreter. Christdemokratischer Sprecher ist Klaus Benetti, sein Stellvertreter Rudi Askani. Sprecher der Freien W�hlervereinigung ist Friedrich Feth, Stellvertreterin Sabine Petzold. Bei den Sozialdemokraten f�hrt Dieter R�sch die Fraktion, Stellvertreter ist Heinrich Dorn und bei den Freidemokraten ist der neue Gemeinderat Jens Pflaum Fraktionsvorsitzender, Peter Schell sein Stellvertreter.

Ge�nderter Bebauungsplan �Fr�schau/W�rsch�, 1. Abschnitt hat Satzungsreife

Der Bebauungsplanentwurf f�r den 1. Abschnitt des Planbereichs �Fr�schau/W�rsch� hatte auf Dauer eines Monats zur Einsicht ausgelegen. Von den am Planfeststellungsverfahren beteiligten Tr�gern �ffentlicher Belange wie auch von Seiten betroffener B�rger waren Anregungen zur Ver�nderung des Planinhalts vorgebracht worden. Aufgabe des Gemeinderates war es, die Eingaben untereinander und gegeneinander abzuw�gen bzw. �ber ihre eventuelle Ber�cksichtigung zu entscheiden.

Vorab war der beauftragte Planer, Dipl.-Ing. Wolfgang Strey vom WSW Planungsb�ro in Kaiserslautern nochmals detailliert auf jede Stellungnahme eingegangen. �nderungsvorschl�ge galten der Geb�udeh�he, der Ver- und Entsorgung mit Energie, der ausreichenden Dimension von Erschlie�ungswegen und der Festsetzung von Bezugspunkten f�r Sockelh�hen. Die privaten Einw�nde befassten sich mit der eingestuften Gebietsart, St�rungen durch Spielplatzbenutzer und landwirtschaftlichen Verkehr, wie auch mit die Abgrenzung des Planbereichs. Erg�nzende Fragen aus dem Gemeinderat besch�ftigten sich insbesondere mit der vorgesehen Traufh�he und der Entw�sserungskonzeption.

Im wesentlichen hielt der Gemeinderat an der seitherigen Plankonzeption fest. In Teilbereichen des Plangebietes soll jedoch die Traufh�he von seither 5,30 m auf 5,50 m angehoben werden, um eine zweigeschossige Bauweise m�glich zu machen.

Die ber�cksichtigten kleineren Ver�nderungen machen keine erneute Planoffenlage notwendig. Der Bebauungsplan kann daher als Satzung beschlossen werden, sobald die umlegungstechnischen Voraussetzungen zur Grundst�cksneuordnung und zur Erschlie�ung getroffen worden sind.

Die Sitzungsleitung hatte bei diesem Tagesordnungspunkt die zweite B�rgermeister-Stellvertreterin Sabine Petzold inne. B�rgermeister Walter Klein und auch der erste B�rgermeister-Stellvertreter Bernhard Kr�mer konnten wegen Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitwirken.

Baulandumlegung eingeleitet

Um einen Teilbereich des Bebauungsplanes �Fr�schau/W�rsch�, 1. Abschnitt, 1. �nderung und Erweiterung sowie des bebauungsplanes �M�hlweg�, 1. �nderung und Erweiterung realisieren zu k�nnen, ist ein formelles Umlegungsverfahren notwendig. Damit sollen die vorhandenen Grundst�cke zur Erschlie�ung und Neugestaltung des Gebietes neu geordnet werden, sodass nach Lage, Form und Gr��e f�r die bauliche oder sonstige Nutzung zweckm��ig gestaltete Grundst�cke entstehen, die den Festsetzungen der genannten Bebauungspl�ne entsprechen.

Das vorgesehene Umlegungsgebiet umfasst eine Fl�che von rund 3,5 ha und besteht aus 52 Grundst�cken bzw. Grundst�cksteilen.

Die Durchf�hrung und Abwicklung des Verfahrens obliegt einem beschlie�enden Umlegungsausschuss. Er ist mit vier Gemeinder�ten besetzt. Den Vorsitz f�hrt die 2. B�rgermeister-Stellvertreterin Sabine Petzold. Ausschussmitglieder sind Klaus Benetti (CDU), Friedrich Feth (FWV), Heinrich Dorn (SPD) und Peter Schell (FDP). Stellvertreter sind jeweils die Gemeinder�te Robert Marquardt, Peter Geng, Karl Weibel und Jens Pflaum.

Als bautechnischer Sachverst�ndiger wurde Dipl.-Ing. Michael S�ubert aus St. Leon-Rot benannt. Vermessungstechnischer Sachverst�ndiger ist der �ffentlich bestellte Vermessungsingenieur Markus Gebauer aus Heidelberg.

St�dtebauliche Konzeption f�r den Planbereich �Alte Friedhofstra�e/ Schulstra�e� vorgestellt

Drei Jahre sind es her, dass der Gemeinderat sich daf�r ausgesprochen hat, f�r den Bereich �Alte Friedhof-/Schulstra�e� einen Bebauungsplan aufzustellen. Eine Realisierung war seither wegen der ausreichenden Bereitstellung von Baugel�nde im Neubaugebiet �Reilinger Holzrott� zur�ckgestellt worden. Nachdem die Erschlie�ung dort abgeschlossen ist, soll der inner�rtlichen Entwicklung wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Dem Gemeinderat konnten drei unterschiedliche st�dtebauliche Planentw�rfe zur Neugestaltung des Areals zwischen der Hockenheimer Stra�e, Kirchenstra�e, Alte Friedhofstra�e und Schulstra�e vorgestellt werden. Im Rahmen der Strukturanalyse �Ortskern Reilingen� waren im Jahr 2000 f�r diesen Planbereich entsprechendes Entwicklungspotenzial aufgezeigt worden. Eine Befragung der betroffenen Grundst�ckseigent�mer hatte eine positive Grundstimmung erkennen lassen, sodass hier gute Aussichten bestehen, die entwickelte Plankonzeption Realit�t werden zu lassen.

Von den Ratsfraktionen wurde die Planvariante III favorisiert. Der Planentwurf greift das verkehrliche Thema �Quartierspl�tze� auf und schafft im Bereich der Stra�enwende einen attraktiv zu gestaltenden �ffentlichen Aufenthaltsbereich. Bei der Baustruktur �berwiegen im Planentwurf offene Bauweisen mit Einzel- und Doppelh�usern. Die gew�hlte Erschlie�ungsform l�sst trotzdem ansprechende bauliche Dichten zu. 

Im Verlauf der Diskussion ging es dem Gemeinderat im Besonderen um die Sicherung des Spielbereichs im Norden des Plangebietes. Er�rtert wurden die Optionen zur Anbindung von Fu�- und Radwegen und die Gr��e der auszuweisenden Baufenster. Wert legte man schlie�lich auf eine vorzeitige Kontaktaufnahme zu den betroffenen Grundst�ckseigent�mern, insbesondere der evangelischen Kirchengemeinde.

Ausgehend von der getroffenen kommunalpolitischen Grundsatzentscheidung wird nunmehr das ausgew�hlte st�dtebauliche Konzept verfeinert und entsprechende Grundz�ge der Planung verbal formuliert. Diese Vorleistungen gehen in eine fr�hzeitige �ffentlichkeits- und B�rgerbeteiligung. Vorgesehen ist eine zweiw�chige Planoffenlage, in deren Verlauf Ziele und Zwecke der Planung ausf�hrlich dargelegt werden und Gelegenheit zur fr�hzeitigen �u�erung und Er�rterung der Entwurfsfassung gegeben ist. Nach einer Abw�gung der eingehenden Stellungnahmen wird ein Rechtsplan ausgearbeitet und auf Dauer eines Monats zur Einsichtnahme ausgelegt. Parallel werden Erschlie�ung und Grundst�cksneuordnung vorbereitet, sodass am Ende eine mit den B�rgern diskutierte und umsetzbare Planung verabschiedet werden kann.

Weitere Arbeitsvergaben f�r das Feuerwehrger�tehaus

Der Umbau des Feuerwehrger�tehauses kommt planm��ig voran. Vom Gemeinderat in Auftrag zu geben waren die �ffentlich ausgeschriebenen Putzarbeiten. Als wirtschaftlichster Bieter wurde die Firma Groth GmbH aus Billroda ermittelt. Das Auftragsvolumen umfasst rund 85.000 Euro.

An der �ffentlichen Ausschreibung hatte sich ein Dutzend Unternehmen beteiligt.

Eine Vergabe der Estricharbeiten war nicht m�glich. Auf �ffentliche Ausschreibung hatte sich keine Firma gemeldet. Die Ausschreibung wurde daher aufgehoben und die zu erbringende Leistung nunmehr beschr�nkt ausgeschrieben.

Beauftragt hat der Gemeinderat schlie�lich den Einbau einer Schlauchpflegeeinrichtung. Sie erfordert einen Kostenaufwand von rund 48.000 Euro.

An der beschr�nkten Ausschreibung waren f�nf Spezialunternehmen beteiligt.

Die Ratsentscheidung fiel zu Gunsten der Firma Barth als wirtschaftlichstem Bieter eindeutig aus.

Weiterer verkaufsoffener Sonntag

Seit etwa drei Jahren veranstaltet der Bund der Selbst�ndigen ein Gewerbewochenende, an dem au�erhalb der Ladenschlusszeiten lediglich ein �Tag der offenen T�r�, ohne Beratung und Verkauf, durchgef�hrt wird. Der Gemeinderat kam nunmehr dem Wunsch des �rtlichen Handels nach und gestattete auch an diesem Wochenende zur �ffentlichkeitswerbung einen weiteren, dritten verkaufsoffenen Sonntag. Seither konnten die Ladengesch�fte bereits an Kirchweih und zum Fr�hlingsfest zwischen 13.00 und 18.00 Uhr offen gehalten werden.

Die entsprechende Rechtsverordnung war bereits in der letzten Amtsblattausgabe im Wortlaut ver�ffentlicht.

Mitteilungen des B�rgermeisters

F�rdermittel aus dem Ausgleichstock in H�he von 115.000 Euro  werden der Gemeinde f�r die Umgestaltung des Schulhofes gew�hrt. Der F�rderrahmen entspricht bei angenommenen Baukosten von rund 470.000 Euro einer Quote von rund 24,5 %.

Informiert wurde der Gemeinderat �ber eine Stellungnahme des Ministeriums f�r Umwelt und Verkehr, die von der Landtagsabgeordneten Rosa Gr�nstein �bermittelt worden war. Demnach ist der nachtr�gliche Ausbau eines Radweges an der Landesstra�e 556 zwischen Wagh�usel/Kirrlach und Reilingen derzeit nicht vertretbar.

Schlie�lich musste der Gemeinderat eine vorgesehene Anhebung der Bezugs- und Anzeigenpreise f�r das Amtsblatt �Reilinger Nachrichten� zur Kenntnis nehmen. Bereits zum 01. Oktober werden die gewerblichen Anzeigenpreise erh�ht. Ferner hat der Nussbaum Verlag angek�ndigt, auch die Bezugspreise des Amtsblattes zum 01. Januar 2005 anzuheben.