Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19.07.2004

Zum sechsten Male in Folge ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes Allgemeine Rücklagen beansprucht/Planansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen verdoppelt

Rundum zufriedene Gesichter am Ratstisch gab es bei der letzten Zusammenkunft des Gemeinderates vor der Sommerpause, als die Zustimmung zur Jahresrechnung 2003 erteilt wurde. Vor allem der erfreulichen Steigerung bei den Gewerbesteuereinnahmen ist es zu verdanken, dass der Planansatz verdoppelt werden konnte. "Wir sehen wieder einmal, dass die Gewerbesteuer eine sehr schwer einschätzbare Einnahmequelle ist", meinte Bürgermeister Walter Klein und durfte sich freuen, dass statt der angesetzten 580.000 Euro rund 1,1 Mio. Euro verbucht werden konnten. Sowohl Bürgermeister wie auch Sprecher aller Fraktionen waren deshalb voll des Lobes und der Anerkennung für die vielen kleinen und mittleren Gewerbebetriebe in der Gemeinde.

Der Bürgermeister beschränkte sich in seinen Ausführungen auf die wesentlichsten Eckdaten. Er sprach von einem "zweigeteilten Ergebnis". Erfreulich sei auf jeden Fall, dass man im Bereich des Verwaltungshaushaltes das sechste Jahr in Folge ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis vorweisen könne. Allerdings habe sich dieser positive Trend im Vermögenshaushalt nicht durchsetzen können. Hier entwickelte sich das Ergebnis schlechter als eingeplant. Dabei machte Bürgermeister Klein deutlich, dass dies mit wichtigen Zukunftsinvestitionen zusammen hänge, nämlich mit Grundstücksankäufen, die zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht absehbar waren, jedoch für die weitere Entwicklung der Gemeinde notwendig gewesen seien.

Den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes in Höhe von rund 10,9 Mio. Euro stehen Ausgaben von 10,0 Mio. Euro gegenüber. Hieraus errechnet sich eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von rund 885.000 Euro. Ursprünglich war lediglich von 16.000 Euro ausgegangen worden. Die deutlich verbesserte Zuführungsrate sei sowohl durch Mehreinnahmen von rund 719.000 Euro als auch durch eine Reihe von Einsparungen mit einem Volumen von rund 150.000 Euro möglich gewesen.

Nicht unkritisch wies Bürgermeister Walter Klein auch darauf hin, dass die Umlagezahlungen an Bund, Land und Landkreis deutlich angestiegen seien. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr rund 2,6 Mio. Euro und damit fast ein Viertel aller Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, davon allein 1,2 Mio. Euro an den Rhein-Neckar-Kreis überwiesen werden. Aufgrund des guten Ergebnisses im Jahr 2003 werden entsprechend die Umlagezahlungen für 2005 weiter erhöht werden, die Finanzzuweisungen dagegen eher geringer ausfallen.

Mit dem Überschuss des Verwaltungshaushaltes konnte ein Drittel der Investitionen des Vermögenshaushaltes finanziert werden. Das Investitionsvolumen betrug rund 2,6 Mio. Euro. Als bedeutendste Vorhaben des vergangenen Jahres nannte der Bürgermeister die abschließende Bereitstellung von Finanzierungsmitteln für den Feuerwehrhausumbau, die Abrechnung des Hauptschulgebäudes, der Beginn der Umbauarbeiten am Grundschulgebäude und die anteilige Finanzierung des Schulhofumbaus, den Abschluss des ersten Teils der Reilinger Ortskernsanierung, einige Straßen- bzw. Gehwegmaßnahmen, die Umstellung zahlreicher Straßenlampen auf Energiesparbetrieb, aber auch die Neugestaltung der Friedhofswege und die bereits genannten Grundstücksankäufe.

Zur Finanzierung dieser zahlreichen Investitionen musste die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden. Es wurden rund 1,1 Mio. Euro entnommen und damit die Ausgaben des Vermögenshaushaltes zu rund 43 Prozent finanziert. Der „gemeindliche Sparstrumpf“ ist damit auf etwa 787.000 Euro geschrumpft. Werden alle im Jahr 2004 geplanten Maßnahmen realisiert, muss damit gerechnet werden, dass die Rücklage bis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststand vollständig abgebaut ist. Neue Kreditaufnahmen waren wiederum nicht erforderlich. Dies gilt auch für die KWG Reilingen mbH und den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Lediglich im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung war ein neues Darlehen in Anspruch zu nehmen.

"Unterm Strich" bilanzierte Bürgermeister Klein, dass die Gemeinde derzeit unter Einschluss aller Sonderrechnungen eine Gesamtverschuldung von 5,83 Mio. Euro habe. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 833,80 Euro. Dem stünde aber ein Gemeindevermögen von 57,1 Mio. Euro bzw. 8.166 Euro pro Einwohner gegenüber.

Mit Blick auf das laufende Haushaltsjahr stellte Bürgermeister Klein fest, dass ein ursprünglich veranschlagtes Defizit von einer halben Mio. Euro deutlich unterschritten werde. Den Einnahmeverbesserungen bei der Gewerbesteuer stünden jedoch weitere Einnahmeeinbrüche bei den Landeszuweisungen gegenüber. Die geplanten Investitionsmaßnahmen (Feuerwehrgerätehaus, Schulhoferneuerung) seien jedoch vollständig finanziert und könnten ohne Einschränkung realisiert werden.

Für die bevorstehenden Haushaltplanberatungen des Jahres 2005 erwartet der Bürgermeister weitere, deutliche Einnahmeausfälle und auch steigende Umlagezahlungen , insbesondere bei der Kreisumlage. „Zur Finanzierung notwendiger Investitionsmaßnahmen werden dann erstmals seit Jahren wieder Kredite benötigt".

„Freuen Sie sich daher gemeinsam mit der Verwaltung über einen nochmals guten Jahresabschluss 2003, auch wenn wir alle wissen, dass diese guten Ergebnisse auf lange Sicht nicht mehr erreichbar sind“, so der Bürgermeister in seinen Schlussworten.

Über einen absolut gesunden Kernhaushalt nebst Eigenbetrieben freute sich FWV-Sprecher Friedrich Feth. Der im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Überschuss von 8,11 % liege nahe an seiner Wunschvorstellung von 10 %. Kennzeichnend für die positive Entwicklung sei die mit 1,1 Mio. Euro höchste Gewerbesteuereinnahme seit zehn Jahren und eine sparsame Mittelbewirtschaftung durch die Verwaltung. Das positive Rechnungsergebnis will Feth zum Anlass nehmen, die im Haushalt 2004 vorgenommenen Kürzungen erneut zur Diskussion zu stellen und sich dafür einzusetzen, im Jahr 2005 einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen für eine Ausbildungsförderung der Reilinger Unternehmen bereitzustellen.

Auch SPD-Sprecher Karl Bickle zeigte die positiven Seiten des Rechnungsergebnisses auf, störte sich aber an der hohen Kreisumlage. Die Entwicklung im Vermögenshaushalt sei überwiegend auf den unerwarteten Geländererwerb im Innerortsbereich zurückzuführen, der aber als sinnvoll und gerechtfertigt angesehen werde. Zu bedenken gab Bickle die rückläufige Tendenz bei den Rücklagen. Er hielt daher weitere Einsparungen für notwendig, zumal „das Tafelsilber weitestgehend verkauft ist“.

Auch CDU-Sprecher Klaus Benetti freute sich über die unerwarteten Mehreinnahmen und bescheinigte eine vernünftige Ausgabenpolitik. Anerkannt wurde, dass die negativen Signale von Bund und Land durch positive Ergebnisse auf Gemeindeebene deutlich wettgemacht werden konnten. Die stets vorsichtige Einschätzung der Situation solle man auch in Zukunft beibehalten. Positiv aufgenommen wurde die Budgetierung von Schule und Feuerwehr, die schon im dritten Jahr erfreuliche Ergebnisse zeige.

BLR-Gemeinderat Karl Dagenbach sprach von einer zu großen Diskrepanz zwischen Planansätzen und dem tatsächlichen Ergebnis, wie auch die gebildeten Ausgabenreste aus Vorjahren als zu hoch bezeichnet wurden. Weitere Anmerkungen galten der Kreisumlage, die sich mit der Einführung von Hartz IV deutlich erhöhen soll und der Gemeindeverschuldung.

Gemeinderat Peter Schell (FDP) meinte als letzter Redner, dass ein Ausblick auf die künftige Finanzsituation wenig rosig sei. Er appellierte an seine Ratskollegen/innen, bei den Haushaltsplanungen 2005 die Notwendigkeit von Ausgaben „noch gewissenhafter und sinnvoller zu überdenken“.

Sprecher aller Fraktionen versäumten es nicht, der Verwaltung Dank für die transparente Darstellung der Jahresrechnung auszusprechen.

Positiver Jahresabschluss bei der Wasserversorgung

Positiv war auch das Ergebnis des Eigenbetriebs Wasserversorgung, das hauptsächlich auf die extrem heiße Witterung im vergangenen Sommer zurückzuführen war. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung schließt mit einem Jahresgewinn von rund 8.400 Euro. Damit können die vorhandenen Verlustvorträge aus Vorjahren teilweise ausgeglichen werden. Darlehensaufnahmen waren nicht notwendig. Der seitherige Wasserpreis bleibt weiterhin stabil. Die um die Ertragszuschüsse reduzierte Bilanzsumme beträgt rund 851.000 Euro, woraus sich eine Eigenkapitalquote von 26,41 % ergibt.

Bei einer anhaltenden Gewinnsituation wollen die Ratsfraktionen eine weitere Absenkung des Wasserbezugspreises überdenken.

Deutlich verbesserte Gewinnsituation auch bei der Abwasserbeseitigung

Auch die wirtschaftliche Situation des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung entwickelte sich im Jahr 2003 besser als geplant. Hier konnte ein Jahresgewinn von rund 100.000 Euro erzielt werden. Erwartet worden war lediglich ein Plus von 8.000 Euro. Die deutliche Gewinnsteigerung führte der Bürgermeister auf die „gebührentechnisch“ gute Wetterlage des vergangenen Jahres mit den damit verbundenen Mehreinnahmen, aber auch auf Einsparungen beim laufenden Betrieb zurück. So musste beispielsweise eine deutlich geringere Betriebskostenumlage an die Stadt Hockenheim für die gemeinsame Nutzung der Kläranlage bezahlt werden.

Zusammen mit den Gewinnvorträgen aus früheren Jahren können damit rund 138.000 Euro in das Jahr 2004 übertragen werden. Die um die Ertragszuschüsse reduzierte Bilanzsumme beträgt rund 5,2 Mio. Euro, woraus sich eine Eigenkapitalquote von 2,64 % ergibt.

Die Gemeinderatsfraktionen waren sich darüber einig, die Gebührenzahler an Gewinnen partizipieren zu lassen und dies bei der künftigen Abwasserpreisgestaltung zu berücksichtigen.

Der Bürgermeister kündigte sowohl für die Abwasserbeseitigung als auch für die Wasserversorgung rechtzeitig vor Beginn des Jahres 2005 eine neue Gebührenkalkulation an. Dann werde sich auch zeigen, inwieweit sich die guten Jahresergebnisse auf eventuelle Gebührenreduzierungen auswirken.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaft schreibt rote Zahlen

Bei der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) fiel der Jahresverlust mit rund 123.000 Euro zwar geringer aus als im Vorjahr, „aber immer noch zu hoch“. Dazu erläuterte Bürgermeister Walter Klein, dass sich die Baugebietserschließung Holzrott IV, bei der die KWG als Erschließungsträger eingesetzt war, erst im laufenden Jahr 2004 auswirke. Damit würden dann voraussichtlich die vorhandenen Verlustvorträge ausgeglichen und ein positives Ergebnis erzielt werden.

Den ausgewiesenen Jahresverlust wollte FWV-Sprecher Friedrich Feth durch die AfA auf Immobilien in Höhe von 110.000 Euro relativiert sehen. Er machte deutlich, dass es sich um einen steuerlichen Verlust, nicht aber um einen Substanzverlust handele. Die Substanz der KWG sehe er mit dem neuen Rechnungsergebnis eher als verbessert an.

Ebenfalls von steuerlichen Verlusten sprach SPD-Gemeinderat Karl Bickle. Dieser Umstand sei jedoch der Bevölkerung wenig bekannt, weshalb er Wert darauf lege, diese Sichtweise der Einwohnerschaft noch eindringlicher zu vermitteln.

Wenig Aussagekraft wollte Klaus Benetti (CDU) dem Ergebnis der KWG beimessen, solange die Erschließung des Neubaugebietes Holzrott, 4. Abschnitt noch nicht vollständig abgerechnet ist.

Der Vertreter der Bürgerliste Karl Dagenbach wiederholte seinen bisherigen Standpunkt zur Schuldenpolitik („KWG-Schulden sind Gemeindeschulden“) und forderte erneut, die Geschäftstätigkeit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu erweitern.

Neukonzeption der Brandmeldeanlage für die Fritz-Mannherz-Hallen

In Auftrag gegeben hat der Gemeinderat die Lieferung und Montage der Brandmeldeanlage für die Fritz-Mannherz-Hallen und das Grundschulgebäude. Unter insgesamt sechs Angeboten aus einer öffentlichen Ausschreibung war die Firma NTA aus Mannheim als wirtschaftlichster Bieter ermittelt worden.

Dipl.-Ing. Bernd Machauer vom Planungsbüro Schmitt & Partner aus Mauer konnte vorab einige Detailfragen der Ratsmitglieder beantworten.

Die Brandmeldeanlage der Fritz-Mannherz-Hallen war erst Anfang der 90er Jahre nach der damaligen Brandkatastrophe eingebaut worden. Verständlich daher die kritischen Nachfragen aus dem Gemeinderat. Die Brandmeldeanlage ist zwar heute noch funktionsfähig, entspricht aber nicht mehr dem heutigen technischen Stand, so die Argumentation von Fachingenieur Bernd Machauer. Die Wartungsfirma habe deshalb formell Bedenken wegen der problematischen Ersatzteilbeschaffung angemeldet. Bei einem unerwarteten Schadensereignis sei ein Totalausfall der Anlage zu befürchten, der eine Hallennutzung auf Monate ausschließen könne.

Mit einer modifizierten Anlagenkonzeption und deutlich günstigeren Wartungskosten kann der seitherige Unterhaltungsaufwand halbiert werden. Bernd Machauer sprach von einer jährlichen Einsparung von rund 3.400 Euro.

Der Gemeinderat stimmte schließlich den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von knapp 44.000 Euro zu. Von einem optional ausgeschriebenen Contracting wollte man wegen der deutlich höheren Belastungen keinen Gebrauch machen.

Metallbau- und Schlosserarbeiten beauftragt

Bereits das siebte Gewerk konnte der Gemeinderat für den Umbau, die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Auftrag geben. Die Metallbau- und Schlosserarbeiten haben ein Volumen von rund 185.000 Euro. Als wirtschaftlichster Bieter war im Rahmen einer öffentliche Ausschreibung die Firma Frieß Fenster-Türen GmbH aus Heilbronn ermittelt worden. Mit dem Auftragsvolumen wurde zwar der ursprünglich veranschlagte Kostenbetrag um rund 20.000 Euro überschritten. Architekt Ralf Bender konnte jedoch beruhigen. Der Gesamtansatz für das Feuerwehrgebäude liegt immer noch innerhalb des Kostenrahmens.

Vorbereitende Untersuchungen für Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Reilingen II“

Die Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Reilingen II“ wird von Bund und Land mit einem Volumen von 1,3 Mio. Euro gefördert. Der Gemeinderat gab jetzt vorbereitende Untersuchungen in Auftrag. In diesem Zusammenhang wird auch eine Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit erfolgen. Als vorläufige Ziele und Zwecke wurden die Modernisierung und Instandsetzung erhaltenswerter Bausubstanz, der Abbruch nicht erhaltenswerter Substanz, die Gestaltung des öffentlichen Straßenraums, die Stabilisierung der Struktur des Ortskerns und die Stärkung des örtlichen Handelns im Ortskern genannt.

Die Verwaltung wird im Herbst über erste Zwischenergebnisse der Untersuchung berichten und die weitere Vorgehensweise vorschlagen.

Der betroffene Untersuchungsbereich kann einem Angrenzungsplan entnommen werden, der bereits in der letzten Amtsblattausgabe veröffentlicht worden, der aber auch beim Ortsbauamt einzusehen ist.

Straßennamen im Baugebiet „Fröschau/Wörsch“ bestimmt

Innerhalb des künftigen Neubaugebietes „Fröschau/Wörsch“, 1. Abschnitt sind neben der Wörschgasse und dem Fröschauweg zwei weitere Erschließungsstraßen neu zu benennen. Der Gemeinderat einigte sich auf die Straßenbezeichnungen „Pappelweg“ und „Akazienweg“.

Keine Hinderungsgründe bekannt

Mittlerweile steht das Ergebnis der Wahlprüfung für die Gemeinderatswahl fest. Das Kommunalrechtsamt des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis hat keine Anstände festgestellt. Insoweit wurde das im Amtsblatt am 17. Juni veröffentlichte amtliche Wahlergebnis bestätigt und der Gemeinderat in seiner seitherigen Konstellation konnte nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung formal feststellen, dass für den neuen Gemeinderat keine Hinderungsgründe bestehen.

Die Amtseinführung des neuen Gemeinderates kann damit am Montag, 06. September 2004 erfolgen.

Silberne Ehrennadel des Gemeindetages an langjähriges Ratsmitglied Richard Eichhorn verliehen

Zwei Jahrzehnte saß Richard Eichhorn am Ratstisch seiner Heimatgemeinde, und die letzten fünf Jahre war er auch zweiter Stellvertreter des Bürgermeisters. In Anerkennung seiner langjährigen Verdienste erhielt er dafür die Ehrennadel in Silber des Gemeindetages Baden-Württemberg.

Foto: svs

Bürgermeister Walter Klein hob in seiner Laudatio die besondere Bedeutung des Ehrenamtes hervor und verdeutlichte, dass Solidarität und Gemeinsinn, Initiative und Verantwortung für das Allgemeinwohl in unserer Gesellschaft unverzichtbar seien. Man müsse sich davor hüten, betonte Walter Klein, nur die bezahlte Arbeit als wertvolle Arbeit anzusehen. Ein Ehrenamt bedeute immer auch, dass dies auf Kosten der persönlichen Freizeit gehe. Diese habe Richard Eichhorn in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer selbstlos geopfert, blickte Bürgermeister Klein zurück und vergaß auch nicht zu erwähnen, dass Eichhorn seit fast vier Jahrzehnten Vorstandsmitglied des evangelischen Kirchenchores sei und fast drei Jahrzehnte der Freien Wählervereinigung angehöre.

In einem kurzen Streifzug blickte Bürgermeister Klein auf die Gemeinderatsarbeit in den vergangenen 20 Jahren zu sprechen, die Richard Eichhorn wesentlich mitgeprägt habe.

Dankesworte der Fraktion der Freien Wähler sprach Friedrich Feth aus. Richard Eichhorn sei nie ein "Hinterbänkler" gewesen, er habe engagiert, besonnen, offen und ehrlich seine Meinung vertreten. Zwar habe man künftig statt vier jetzt fünf Gemeinderäte der FWV am Ratstisch, aber "fünf ohne Richard Eichhorn müssen sich erst bewähren, wie vier mit Richard Eichhorn", meinte Feth.

Rückblickend auf seine zwei Jahrzehnte andauernde Ratstätigkeit zog Richard Eichhorn eine positive Bilanz. Gemeinsam sei in dieser Zeit viel für die Gemeinde erreicht worden. Man habe im Rat zwar durchaus kontrovers miteinander diskutiert, aber hinterher stets wieder freundschaftlich miteinander gesprochen.

Unter dem Beifall des gesamten Ratsgremiums überreichte Bürgermeister Walter Klein die silberne Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg an Richard Eichhorn. Ehefrau Liesel Eichhorn erhielt einen sommerbunten Blumenstrauß für ihre stete Unterstützung und das aufgebrachte Verständnis für die ehrenamtliche Tätigkeit ihres Ehemannes.

Fünf Ratsmitglieder verabschiedet

Im Verlauf der Gemeinderatssitzung wurden fünf Ratsmitglieder von Bürgermeister Walter Klein verabschiedet. Auf eine erneute Kandidatur haben die Gemeinderäte Rüdiger Büchner, Richard Eichhorn und Karl Dagenbach verzichtet. Die Gemeinderäte Jens Kilian und Karlheinz Kuppinger hatten dagegen die für einen Verbleib im Gemeinderat erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht.

Dem Bürgermeister war es ein besonderes Anliegen, den genannten Ratsmitgliedern für die langjährige Tätigkeit zu Gunsten der örtlichen Gemeinschaft Dank und Anerkennung auszusprechen. Dieser Dank schließe auch die Angehörigen mit ein, die das Ehrenamt ihres Partners mit großer Geduld und Rücksichtnahme lange Jahre mitgetragen haben. Der Bürgermeister bemerkte anerkennend: „Sie haben sich um Ihre Mitbürger und um die Gemeinschaft in hohem Maße verdient gemacht. Sie haben eine Leistung vollbracht, die man nicht in Euro und Cent ausdrücken kann – und darauf können sie stolz sein“.

Foto: svs

Mit der Verdienstmedaille der Gemeinde in Gold zeichnete Bürgermeister Walter Klein Richard Eichhorn (FWV) für 20jährige Ratstätigkeit aus. 15 Jahre im Gemeinderat vertreten war Rüdiger Büchner (CDU), dem die Verdienstmedaille in Silber nachgereicht wird, da sich Büchner derzeit in Urlaub befindet. Karl Dagenbach und Karlheinz Kuppinger (BLR) wurde die Verdienstmedaille in Bronze ausgehändigt. Sie gehörten der Bürgervertretung eine Amtsperiode von fünf Jahren an.

Alle ausscheidenden Ratsmitglieder wurden zudem mit einer Fotoaufnahme des Gesamtgemeinderates, einem Buchpräsent und einem Blumenstrauß bedacht.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Zum Abschluss des öffentlichen Sitzungsteils wurde den Sitzungsbesuchern wie auch dem Gemeinderat die Möglichkeit geboten, Anfragen an die Verwaltung zu richten. Sie galten den optimierten Nutzungsmöglichkeiten des neuen, digitalen Kabelangebots, der Renovierung des Kindergarten St. Anna und dem Verkehrskreisel am südlichen Ortsrand.

Nichtöffentlich getroffene Entscheidungen

Bürgermeister Klein berichtet über die wesentlichen, nichtöffentlich getroffenen Entscheidungen des Gemeinderates. Am 28. Juni stand der Abschluss diverser Ingenieurverträge (Brückenbauwerke und Ortskernsanierung) auf der Tagesordnung. Zu entscheiden war ebenso über einen Ratenzahlungsantrag von Gewerbesteuer. Nichtöffentlich beraten hat auch der Kultur-, Sozial-, Hallen- und Sportausschuss. Thema war der Haftmitteleinsatz bei Handballspielen, die Beanspruchung der Gymnastikräume und Tiefgarage der Fritz-Mannherz-Hallen sowie der Wunsch der Flying Arrows nach einem neuen Übungsgelände. Der Technische Ausschuss befasste sich am 01. Juli mit einigen privaten Bauvorhaben und beauftragte die Feststellung des Renovierungsaufwandes für ein Wohnhaus der Gemeinde.