Öffentliche Gemeinderatssitzung am 28.06.2004

Erweiterungsfläche soll Einkaufsmarkt in Zentrum halten

Die Gemeinde Reilingen möchte mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dazu beitragen, dass ein Lebensmittelmarkt in der Dorfmitte erhalten bleibt. "Gerade für die Versorgung der dort lebenden älteren Bevölkerung ist es notwendig, den bisherigen Marktstandort zu sichern", betonte Bürgermeister Walter Klein gleich zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Montagabend, in der zunächst über die Zukunft des Lebensmittelmarktes beraten wurde.

Damit dieser Verbrauchermarkt wegen seiner heute unüblich kleinen Fläche nicht geschlossen wird oder an den Ortsrand umsiedelt, will die Gemeinde Erweiterungsflächen bereitstellen. Inzwischen wurden bereits Flächen in der Nachbarschaft dazugekauft, mit weiteren Eigentümern steht die Gemeindeverwaltung in Verbindung. Um diese Situation auch rechtlich zu untermauern, ist die Ausweisung eines Sondergebietes erforderlich.

Dies sahen auch die Gemeinderäte aller Fraktionen so, die sodann einstimmig beschlossen, für den Planbereich "Sondergebiet Lebensmittelmarkt" einen Bebauungsplan aufzustellen. Zugleich stimmten sie dem Vorschlag der Verwaltung zu, für den genannten Bereich für die kommenden zwei Jahre eine Veränderungssperre zu erlassen, um die künftigen Planungsziele zu sichern und mögliche Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Finanzprüfung ohne materielle Beanstandung

Im weiteren Verlauf der gut besuchten Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Rathauses teilte der Bürgermeister dem Ratsgremium mit, dass das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde den Abschluss der Finanzprüfung der Gemeinde und ihrer Eigenbetriebe durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg bestätigt habe. Inzwischen sind sämtliche Beanstandungen bis auf eine erledigt. Bei der unerledigten Feststellung handelt es sich um die periodengerechte Abgrenzung der Einnahmen und Ausgaben.

"Die Gemeindeverwaltung handelt hier nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen, die den althergebrachten Vorgaben der kameralen Buchführung widersprechen", stellte Walter Klein fest. Und dies sei von der GPA beanstandet worden - obwohl das Vorgehen der geplanten Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung entspreche, die in den kommenden Jahren erlassen werden soll. Insgesamt handelt es sich bei der Prüfungsfeststellung lediglich um einen geringfügigen formalen Verstoß und nicht um einen materiellen Fehler. Die Verwaltung wird daher die Vorgehensweise weiter aufrecht erhalten, stellte Bürgermeister Klein fest. Eine Auffassung, die auch von den Ratsmitgliedern in dieser Form mitgetragen wird.

Brücken meist gut erhalten

Über die erstmals in Reilingen durchgeführte Hauptprüfung aller acht im Gemeindebesitz befindlichen Brückenbauwerke wurde der Gemeinderat informiert. Die intensiven Untersuchungen der Bauwerke hat ergeben, dass mit einer Ausnahme (Kraichbachbrücke am Burgweg) alle Brücken auf Reilinger Gemarkung durchweg in einem guten bis befriedigenden Zustand sind. Dennoch sind diverse Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen notwendig.

Bekanntgabe von Beschlüssen

Die letzte nichtöffentliche Zusammenkunft des Gemeinderates war am 17. Mai 2004. Dabei beschloss der Gemeinderat, das Architekturbüro Eberhard Vögele mit der Voruntersuchung über die Art und Ausführung eines Kindergartenneubaus für den Oberlin-Kindergarten und mit Darstellung der Kosten- und Folgekosten zu beauftragen.

Der Technische Ausschuss beschäftigte sich am 27. Mai mit der Vergabe für Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus. Zu entscheiden war über ein Auftragsvolumen von rund 280.000 Euro. Rund 65.000 Euro werden für die Gas-, Wasser- und Abwasserinstallation des Feuerwehrgerätehauses beansprucht. Für die Lüftungstechnischen-, Heizungs- und Brauchwassererwärmungsanlagen müssen rund 95.000 Euro ausgegeben werden. Unter 17 Angeboten auszuwählen war bei der Vergabe der Zimmer-, Holzbau-, Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten. Ein Fachlos führt eine Mannheimer Firma aus. Über zwei weitere Fachlose kann sich die Reilinger Firma Schotter freuen. Das Gesamtvolumen der genannten drei Lose liegt rund 112.000 Euro. Außerdem wurde beschlossen, dass die EnBW die Beleuchtung im Hofbereich der Friedrich-von-Schiller-Schule austauschen wird.