Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19.01.2004

Haushaltsausgleich im Jahr 2004 ohne Neuverschuldung möglich

Defizit im Verwaltungshaushalt sinkt durch das „nur“ teilweise Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform

Nach der Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung Anfang Dezember vergangenen Jahres und der öffentlichen Auslegung wurde nun der Haushaltsplan vom Gemeinderat endgültig verabschiedet.

Hier konnte Bürgermeister Walter Klein Erfreuliches berichten, was in Zusammenhang mit der dritten Stufe der Steuerreform steht. Dadurch, dass sie „nur“ teilweise vorgezogen wurde, reduziert sich die Belastung für den Reilinger Gemeindehaushalt für das Jahr 2004 von 308.000 Euro auf 161.000 Euro. Eine umfassende Gemeindefinanzreform zur Entlastung der Kommunen sei jedoch nicht beschlossen worden, stellte Klein fest. Allerdings sei die Gewerbesteuerumlage von 118 % auf 84 % reduziert wird. Auf den Reilinger Gemeindehaushalt umgerechnet bedeutet dies, dass die zu zahlende Gewerbesteuerumlage sich von 208.000 Euro auf 148.000 Euro reduziert.

Bürgermeister Walter Klein machte weiter deutlich, dass diese Änderungen dazu führen, dass die umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt nicht mehr 713.000 Euro, sondern 506.000 Euro betrage. Die zur Finanzierung dieser umgekehrte Zuführung benötigte Rücklagenentnahme im Vermögenshaushalt reduziert sich somit von 879.000 Euro auf 672.000 Euro. Der aktuelle Haushaltsplan umfasst insgesamt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 12.210.000 Euro, davon entfallen 10.686.000 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1.524.000 Euro auf den Vermögenshaushalt.

Bei einer Enthaltung stimmte das Ratsgremium für den Haushaltsplan. Gemeinderat Dieter Rösch hatte seine Bedenken erneuert, dass die Zuschüsse für die Übernahme der Kindergartenbeiträge für Zweitkinder gestrichen wurden. Gerade durch die ganz leicht verbesserte Situation müsste eine Lösung zugunsten kinderreicher Familien möglich sein, meinte Rösch. Bürgermeister Klein hielt dem entgegen, dass der Gemeinderat mehrheitlich für ein Gesamtpaket von Einsparungen plädiert habe. Andererseits sei man aber bei der Gemeinde stets ansprechbereit, wenn in einem konkreten Härtefall Unterstützung vonnöten sei.

Zustimmung gab der Gemeinderat am Montag auch zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Erfreulich ist, dass die seit 01. Januar 2001 reduzierte Wassergebühr von 0,87 Euro/cbm weiterhin unverändert bleiben kann und sich auch bei der Abwassergebühr von seither 1,79 Euro/cbm keine Veränderung ergeben wird.

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht bei einer Höhe von 382.000 Euro einen Jahresgewinn von 2.000 Euro vor. Der Vermögensplan hat ein Volumen von 282.000 Euro. Verschiedene Investitionsmaßnahmen machen eine Kreditaufnahme von 180.000 Euro notwendig.

Ein weiterer Kredit in Höhe von 370.000 Euro ist im Vermögensplan der Abwasserbeseitigung veranschlagt, der ein Gesamtvolumen von 693.000 Euro hat. Der Erfolgsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung nennt 919.000 Euro an Erträgen und Aufwendungen. Erwartet wird ein Jahresverlust von 5.000 € gegenüber einem Jahresgewinn von 8.000 € im Vorjahr.

Ideen für den künftigen Schulhof gemeinsam erarbeitet

Erste Arbeiten werden ausgeschrieben

Ein weiterer wichtiger Punkt der Tagesordnung war die Vorstellung der Entwurfsplanungen für die Umgestaltung des Schulhofes der Schiller-Schule. Hier hatte das Institut für Sport und Sportwissenschaft der Universität Karlsruhe zunächst eine Befragung von Schülern durchgeführt. Anknüpfend an das Ergebnis dieser Umfrage wurde eine Arbeitsgruppe "Schulhofumgestaltung" gebildet. Hier arbeiteten Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrer, Ratsfraktionen und Verwaltung sowie der Freundeskreis Schiller-Schuler und die Kultur- und Sportgemeinschaft mit. Diese rege Arbeitsgruppe hatte es sich zur Aufgabe gemacht, die Bedürfnisse der Schüler mit den vorhandenen architektonischen, rechtlichen und finanziellen Gestaltungsspielräumen in Einklang zu bringen und ein realisierbares Maßnahmenkonzept zu entwickeln. Das Planungsbüro für Umwelt, Städtebau und Architektur WSW und Partner aus Kaiserslautern übernahm schließlich die konkrete Ausführungsplanung. Zwei Varianten lagen jetzt dem Gemeinderat vor.

"Wir sind hier mit der Planung einen ganz neuen Weg gegangen", meinte Bürgermeister Walter Klein. Gemeinsam habe man überlegt und geplant und an allererster Stelle seien zu Beginn die Schülerinnen und Schüler gestanden. Alle Teilnehmer der Planungsgruppe lobten die gute und kooperative Zusammenarbeit. Die Planungsgruppe habe nicht das Maximum gefordert, sondern nach dem "Optimum" gesucht. Mit dem Schwung dieser Gruppe müsse man nun auch an die Realisierung gehen.

Plan zum Schulhofumbau 1024 (Planvervasser: Büro WSW, Kaiserslautern)

Bürgermeister Klein erläuterte die Pläne, wobei schon vorab allen klar war, dass die so genannte "zweite Version", eine etwas "abgespeckte" Form des ursprünglichen Vorschlags, zum Zuge kommen sollte. Die Kosten belaufen sich dabei auf rund 421.000 Euro.

Die vorgestellte Planung beinhaltet viele Grünflächen, die einer intensiven Pflege bedürften. Bürgermeister Klein hoffte, dass man in dieser Hinsicht eine Kooperation mit der Schule schließen könne, so dass beispielsweise einzelnen Klassen Patenschaften für bestimmte Bereiche übernehmen.

Auf mehrere Anfragen hin konnte Bürgermeister Klein zusichern, dass der künftige Schulhof auch nachmittags geöffnet sein wird. Das Ratsgremium stimmte schließlich zu, die Tiefbauarbeiten, die Arbeiten für die Beleuchtung, die Pflasterung sowie die Kletterwand auszuschreiben. Außerdem wurde das Planungsbüro beauftragt, die Folgekosten für die Unterhaltung zu ermitteln.

Bebauungsplan "Viehtrieb I" als Satzung beschlossen

Der Gemeinderat hatte am 06. Oktober 2003 beschlossen, den Bebauungsplan für das Sondergebiet „Viehtrieb I“ zu ändern. Damit sollten die planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Möbellagerhalle im nordöstlichen Grundstücksbereich geschaffen werden. Nachdem der Bebauungsplan offen gelegen war, wurden die Änderungsvorschläge mit eingearbeitet und der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Keine Einwände gegen Bebauungsplan

Der Gemeinderat der Stadt Walldorf hat am 17. Dezember 2002 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Einkaufsstandort Walldorf-Süd“ beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für die Ansiedlung von zwei Lebensmittelmärkten geschaffen werden. Die Lebensmittelversorgung an diesem Standort sei sowohl für den bestehenden Siedlungsbereich als auch für die Stadterweiterung Walldorf-Süd dringend erforderlich. Da die Belange der Gemeinde Reilingen durch das Verfahren nicht berührt werden, stimmte der Gemeinderat dem Bebauungsplan zu.

Abwassersatzung angepasst

Der Technische Ausschuss hat am 18. September 2003 beschlossen, dass dem Stadtbauamt Hockenheim die Zuständigkeit für Anträge auf Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen übertragen wird.

Für eine effektive Abwicklung der damit verbundenen Prüfung eines fachgerechten Anschlusses von Grundstücksentwässerungsanlagen an das öffentliche Kanalnetz war eine Anpassung der Abwassersatzung an die Satzung der Stadt Hockenheim notwendig. Gebühren werden künftig ausschließlich durch die Stadt Hockenheim erhoben.

Neu ist auch, dass zwei Abnahmen erfolgen. Neben der seitherigen Abnahme vor Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlage, muss jetzt der Anschluss auch vor dem Verfüllen des Leitungsgrabens überprüft werden. Dies soll helfen, mängelfreie Anschlüsse sicherzustellen.

Reinigung des örtlichen Kanalnetzes 2004/2005 vergeben

Die Reinigung des örtlichen Kanalnetzes in den Jahren 2004 und 2005 wurde öffentlich ausgeschrieben. Zum Submissionstermin lagen elf Angebote mit einem Volumen von 45.797,38 Euro bis 111.041,-- Euro vor. Der Gemeinderat entschied sich für eine Bietergemeinschaft aus Germersheim und Landau, die nach der Prüfung durch das Ing.-Büro Gerhard Kuhn wirtschaftlichster Bieter war.

Der Auftrag beinhaltet die komplette Reinigung des Kanalnetzes von insgesamt rund 29,2 km Länge. Die Leistungen umfassen sowohl die Reinigung der Sammelkanäle (ohne Hausanschlussleitungen), die Reinigung der Straßeneinläufe als auch die Entsorgung des bei der Reinigung anfallenden Schlamms und Saugguts.

Europa- und Kommunalwahlen am 13. Juni 2004

Die Wahlen der Europaabgeordneten, Gemeinderäte und Kreisräte werden am 13. Juni diesen Jahres stattfinden. Wie 1999 sind Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt und wählbar.

Vom Gemeinderat waren einige vorbereitende Entscheidungen zu treffen. Zum einen ging es um die Besetzung des Gemeindewahlausschusses. Dessen Vorsitz übernimmt von Amts wegen Bürgermeister Walter Klein, den stellvertretenden Vorsitz Bürgermeister-Stellvertreter Richard Eichhorn. Der Gemeinderat wählte als Beisitzer in den Gemeindewahlausschuss Willi Eichhorn und Fritz Schuppel, Stellvertreter sind Käte Baumann und Richard Dorn. Schriftführer und Hilfskräfte stellen die Verwaltung.

Die Gemeinde bildet wieder insgesamt zehn allgemeine Wahlbezirke und einen Briefwahlbezirk. Wahllokal ist das Hauptgebäude der Friedrich-von-Schiller-Schule.

Gewählt wird am Sonntag, 13. Juni, von 8.00 bis 18.00 Uhr. Die Europawahl und die Gemeinderatswahl werden am Wahlsonntag noch ausgezählt, das Ergebnis der Kreistagswahl wird am Montag, 14. Juni ermittelt.

Für die Bildung der zehn Wahlvorstände und einem Briefwahlvorstand ist der Bürgermeister zuständig, der die Fraktionen dazu aufforderte, Vorschläge zur Besetzung an die Verwaltung zu richten.

Die Öffentliche Bekanntmachung der Wahl für den Gemeinderat wird am Mittwoch, 07. April, erfolgen. Frühester Termin für die Einrichtung von Wahlvorschlägen ist demnach für den Gemeinderat der Donnerstag, 08. April. Wahlvorschläge für den Gemeinderat sind bis spätestens Donnerstag, 29. April, 18.00 Uhr, möglich.

Bei der Wahl der Gemeinderäte richtet sich die Reihenfolge der Wahlvorschläge der im Gemeinderat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen nach ihren Stimmenzahlen bei der letzten regelmäßigen Wahl dieser Organe. Bei der Gemeinderatswahl 2004 nehmen demnach Listenplatz 1 die CDU, Listenplatz 2 die FWV, Listenplatz 3 die SPD, Listenplatz 4 die FDP ein.

Festgelegt wurde auch die auf der Grundlage der örtlichen Entschädigungssatzung zu gewährende Vergütung für die eingesetzten Wahlhelfer. Ausgezahlt wird am Wahlsonntag, 13. Juni, der Tageshöchstsatz von 50,-- Euro, am Montag, 14. Juni, nochmals 25,-- Euro. Daneben erhalten die ehrenamtlich tätigen Wahlhelfer einen stärkenden Imbiss mit Getränken.

Verständigt hat sich der Gemeinderat auch darauf, im amtlichen und redaktionellen Teil des Amtsblattes „Reilinger Nachrichten“ eine Wahlwerbung auszuschließen. Sie ist auf kostenpflichtige Inserate im Anzeigenteil beschränkt.

Aufleben lassen möchte man auch die seit 1984 bestehende freiwillige Übereinkunft zwischen den örtlichen Parteien und politischen Vereinigungen. Demnach stellt die Gemeinde an den bekannten Standorten entsprechende Anschlagtafeln auf. Sie stehen den an der Wahl beteiligten Parteien/Wählervereinigungen ab der ersten Märzwoche kostenfrei zur Verfügung. Zulässig sind je Standort maximal zwei Plakate für die Gemeinderatswahl, ein Plakat für die Kreistagswahl und ein Plakat für die EU-Wahl. Weiterhin zulässig ist bei Wahlveranstaltungen eine Werbung mit max. 15 mobilen Plakatträgern im Ortsbereich. Ausgeschlossen bleibt eine Werbung im Umfeld des Rathauses und im Bereich der drei Ortseingänge sowie grundsätzlich im Außenbereich. Die Inanspruchnahme von Litfasssäulen ist nicht mehr gestattet. Sie sind anderweitig verpachtet und insoweit nicht uneingeschränkt benutzbar.

In und an dem Gebäude, in dem sich Wahlräume befinden, also der Friedrich-von-Schiller-Schule, sowie unmittelbar vor dem Zugang zum Schulgelände ist am Wahltag jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung untersagt.

Nichtöffentlich entschieden

Die letzte nichtöffentliche Zusammenkunft des Gemeinderates war am 08. Dezember 2003. Dabei wurde der Gemeinderat über den Baufortschritt der Sanierung des Grundschulgebäudes informiert. Außerdem fand eine unvermutete Prüfung der Gemeindekasse statt. Es haben sich keine Beanstandungen ergeben. Der Gemeinderat stimmte zu, zwei Mitglieder der Freiwillige Feuerwehr wegen ihrer 40jährigen Dienstzeit zu Ehrenmitgliedern zu ernennen. Das Gremium beschloss ferner, eine neue Heizungsanlage in das Gemeindewohnhaus Graf-Zeppelin-Str. 18 einbauen zu lassen. Ein Antrag auf Zuschuss im Rahmen der Ortskernsanierung musste abgelehnt werden, da das Sanierungsverfahren mittlerweile abgeschlossen ist.

Bürgermeister Klein gab bekannt, dass das Innenministerium Baden-Württemberg die Verwaltungsvorschrift über die Organisation des Polizeivollzugsdienstes geändert und damit die Beteiligungsmöglichkeiten an organisatorischen Maßnahmen im Polizeibereich nachhaltig eingeschränkt hat. War seither beispielsweise für die Schließung eines Polizeipostens das Einvernehmen des kommunalen Verantwortungsträgers notwendig, reicht nunmehr ein „Benehmen“ aus. Über die anstehenden strukturellen Veränderungen und die geplanten Organisationsänderungen soll unsere Gemeinde im Verlauf des Monats Januar 2004 unterrichtet werden.

Anfragen

Anfragen aus dem Gemeinderat beschäftigten sich mit dem Fraktionswechsel von Gemeinderat Karlheinz Kuppinger zur CDU und der Beschilderung am neuen Kreisel L 599 / L 546.