Öffentliche Gemeinderatssitzung am 03.11.2003

Nur wenige Zuhörer besuchten die letzte Gemeinderatssitzung. In einer dreiviertel Stunde waren die öffentlichen Tagesordnungspunkte abgearbeitet.

Veränderungssperre für das Gebiet „Alte Friedhofstraße/Schulstraße“ verlängert

Der Gemeinderat hatte 2001 entschieden, für den Bereich „Alte Friedhofstraße/ Schulstraße“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Um einen reibungslosen Ablauf des Aufstellungsverfahrens zu gewährleisten, wurde eine Veränderungssperre beschlossen.

Da diese Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren im Dezember außer Kraft tritt, das Bebauungsplanverfahren aber noch nicht abgeschlossen ist, beschloss der Gemeinderat, die Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern.

Akustikdecken für Kindergarten St. Josef und Franz-Riegler-Haus

Bei der Planung des Kindergartens St. Josef wurde auf einen vollständigen Ausbau des Oberschosses verzichtet, da die Räumlichkeiten zuerst nicht genutzt wurden. Nachdem jetzt aber die Räume belegt werden, wurde festgestellt, dass nachträglich Schallschutzmaßnahmen notwendig sind. Deshalb wurden für das Obergeschoss des Kindergartens St. Josef und für den Übungsraum des Musikvereins im Franz-Riegler-Haus Akustikdecken ausgeschrieben. Günstigster Anbieter war eine Firma aus Waldsee, die demnächst mit dem Einbau von Akustikdecken im Kindergarten St. Josef und im Franz-Riegler-Haus beginnt. Der Kostenaufwand beträgt rund 10.000 Euro.

Bestattungen auf dem Reilinger Friedhof neu vergeben

Seit 1998 werden die Gräber auf dem Reilinger Friedhof durch ein Privatunternehmen ausgehoben. Da der bisherige Vertrag zum Ende diesen Jahres ausläuft, wurden die Arbeiten neu ausgeschrieben. Von 2004 bis 2008 wird eine Firma aus Hambrücken diese Tätigkeiten übernehmen. Die angebotenen Preise sind zunächst bis 2005 verbindlich. Danach erhöhen sich die Preise um den Prozentsatz der tariflichen Entwicklung der Arbeiterlöhne im öffentlichen Dienst. Die Verwaltung erwartet Kosteneinsparungen von rund 5.000,- € jährlich.

Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2004

Das Staatliche Forstamt Schwetzingen hat den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2004 erstellt. Im Bewirtschaftungsplan des kommenden Forstwirtschaftsjahres sind Einnahmen in Höhe von 24.500 € und Ausgaben in Höhe von 31.100 € vorgesehen. Damit entsteht ein Defizit von 6.600 €. Für den Verkauf von Holz aus dem Gemeindewald (insbes. Kiefern-Stammholz) können voraussichtlich 24.000 € an Erlösen erzielt werden. Die Ausgaben bestehen überwiegend aus den Kosten für die Ernte von Forsterzeugnissen (18.000 €) und aus den Verwaltungskosten (5.700 €).

Gemeindegrundstück Hauptstr. 116 wird neu gestaltet

Im März 2003 hat die Gemeinde das Grundstück Hauptstr. 116 mit 481 qm erworben. Einigkeit bestand im Gemeinderat darüber, dort baldmöglichst für geordnete Verhältnisse zu sorgen und das jetzige Provisorium zu beenden. Dazu gehört eine vernünftige Platzgestaltung mit wenigen öffentlichen Stellflächen. Empfohlen wird, den überwiegenden Grundstücksanteil dem Wohnungsbau zu Verfügung zu stellen und an Interessenten zu veräußern.

Die erarbeiteten Nutzungsvorschläge sollen nochmals überarbeitet und dem Technischen Ausschuss bei einem Ortstermin vorgestellt werden.

Nahverkehrsplan Rhein-Neckar-Kreis wird fortgeschrieben

Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat 1998 einen Nahverkehrsplan aufgestellt, der für die Jahre 1999 bis 2003 Ziele und Rahmenvorgaben für die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in unserem Raum vorgibt. Darin ist auch die Einrichtung eines neuen Linienverkehrs von Reilingen nach Walldorf genannt.

Trotz intensivem Bemühen, zahlreichen Gesprächen mit den Nachbargemeinden, Verkehrsverbund und Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, wie auch mehreren Gutachten sei es leider nicht gelungen, so der Bürgermeister, diese so wichtige Nahverkehrsverbindung Realität werden zu lassen. Dazu müsse man wissen, dass die Gemeinden für den entstehenden Aufwanddeckungsfehlbetrag jeglicher Verbesserungen im Nahverkehr zunächst in voller Höhe aufkommen müssten. Der Rhein-Neckar-Kreis unterstütze die Regionalverkehre seither mit bis zu 50 % des Aufwanddeckungsfehlbetrages. Für das Jahr 2004 sei jedoch mit einem Rückgang auf 38 % zu rechnen.

Der Rhein-Neckar-Kreis habe in den vergangenen Monaten den Nahverkehrsplan überarbeitet. Eine wesentliche Veränderung werde mit der Inbetriebnahme der S-Bahn Rhein-Neckar am 14.12.2003 eintreten. Betroffen ist u.a. die Strecke Heidelberg – Bruchsal. An Werktagen werde im Tagesverkehr ein Halbstundentakt angeboten, Sonn- und Feiertags werde ein stündliches Angebot zur Verfügung stehen.

Im Nahverkehrsplan sei die Linienverbindung nach Walldorf mit der höchsten Dringlichkeit bezeichnet, führte der Bürgermeister weiter aus. Mit der Aufgabe des Kreisschulstandortes Hockenheim ergebe sich ein Zusatzbedarf, der ebenfalls bereits berücksichtigt sei. Durch die Schließung der Louise-Otto-Peters-Schule in Hockenheim zum Schuljahr 2006/2007 werde eine Schülerbeförderung zum Berufsschulzentrum Wiesloch notwendig. Der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises habe zugesichert, dass die Schulschließung nicht ohne eine befriedigende ÖPNV-Lösung einhergehen werde. Darauf vertraue auch die Gemeinde Reilingen.

Der Nahverkehrsplan fand die Zustimmung des Gemeinderates. Ziel müsse es sein, so der allgemeine Tenor, baldmöglichst eine Buslinie zwischen (Neulußheim-) Reilingen und Walldorf/Wiesloch/Bahnhof einzurichten und einen regelmäßigen Schülerverkehr zum Schulstandort Wiesloch einzubinden. Die Linienauslastung müsse bedarfsgerecht sein. Ein bislang vorgesehenes Angebot von lediglich sechs Fahrtenpaaren pro Tag sei nicht ausreichend.

Keine Einwände gegen Bebauungsplan

Durch ein Planfeststellungsverfahren für ein „Sondergebiet Lußheimer Straße“ möchte die Stadt Hockenheim den Unternehmen LIDL und MINIMAL eine Erweiterung ihrer bestehenden Einkaufsmärkte ermöglichen. Der Gemeinderat hatte keine Einwände, zumal die Gemeindebelange nicht berührt werden.

Anfragen

Lediglich eine Anfrage wurde an die Verwaltung gerichtet. Dabei ging es um die Einstellung der Arbeiten am Kreisel L 599 / L 546. Nach Auskunft des Straßenbauamtes musste der Einbau der Verschleißdecke wegen Frost unterbrochen werden. Die Arbeiten sollen bis in drei Wochen beendet sein.