Öffentliche Gemeinderatssitzung am 06.10.2003

Nahezu vollständig besetzt war der Zuhörerbereich des Bürgersaales bei der zurückliegenden öffentlichen Gemeinderatssitzung am 06. Oktober. Überwiegend dürfte es sich dabei um Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes gehandelt haben, die verständlicherweise besonderes Interesse für die Vorstellung der optimierten Genehmigungsplanung des Feuerwehrgerätehauses zeigten. Etwas mehr als eine Stunde benötigte der Gemeinderat, um mit klaren Mehrheiten wichtige Zukunftsentscheidungen für die Gemeinde zu treffen.

Bebauungsplan „Viehtrieb I“ soll geändert werden

Schon Mitte des Jahres hat der Gemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften für das Sondergebiet „Viehtrieb I“ zu ändern. Ziel und Zweck ist es, die planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Möbellagerhalle im nordöstlichen Grundstücksbereich des dortigen Areals zu schaffen.

Nachfragen aus dem Gemeinderat beschränkten sich auf die Anzahl der notwendigen Stellplätze, die mit jetzt 150 an der Zahl den gesetzlichen Erfordernissen entspricht.

Einstimmig gab der Gemeinderat den Bebauungsplanentwurf mit örtlichen Bauvorschriften zur öffentlichen Auslegung frei. Daneben werden die Träger öffentlicher Belange am weiteren Verfahren beteiligt.

Abschluss der Sanierung „Ortskern Reilingen“ förmlich festgestellt

Fördervolumen von insgesamt 4,8 Mio. Euro/Sanierungssatzung aufgehoben

Mit einem einstimmig gefassten Beschluss hat der Gemeinderat einen Schlussstrich unter eine mehrjährige innerörtliche Entwicklungsphase gezogen und das im Jahr 1991 begonnene Sanierungsverfahren für den Ortskern Reilingen förmlich beendet. „Mit Ablauf des Bewilligungszeitraums am 30. Mai 2003 konnten alle wichtigen Sanierungsziele erreicht werden“, stellte Bürgermeister Klein erfreut fest. Die Einzelheiten der Sanierungsdurchführung seien bereits hinreichend in einer Broschüre dokumentiert und auch der Bevölkerung vorgestellt worden. Für die städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen habe man einen Förderrahmen von insgesamt 4,8 Mio. Euro bereitgestellt. Rund 1,6 Mio. Euro seien von der Gemeinde als Komplementärmittel aufgebracht worden.

Die Maßnahme sei ausfinanziert. Weitere Fördermittel stünden nicht mehr zur Verfügung. Da die Sanierungsfördermittel im formalen Sinne bisher als zinslose Darlehen ausbezahlt worden seien, werde das Regierungspräsidium nach Abschluss seiner Prüfungen die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel bestätigen und die Darlehen per Bescheid zum verlorenen Zuschuss erklären.

Mit Inkrafttreten der erlassenen Aufhebungssatzung können die im Grundbuch eingetragenen Sanierungsvermerke gelöscht werden. Entfallen kann auch die seitherige Genehmigungspflicht von bestimmten, im Baugesetzbuch genannten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen im Sanierungsgebiet.

Nach Abschluss des Sanierungsverfahrens sind die Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet befindlichen Grundstücks verpflichtet, die durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwertes an die Gemeinde in Form eines so genannten Ausgleichsbetrages zu entrichten. Bis auf zwei Ausnahmen sei es möglich gewesen, so der Bürgermeister, im Rahmen von freiwilligen Vereinbarungen derartige Beträge frühzeitig abzulösen. Lediglich für zwei Grundstücke in der Hauptstraße sei es notwendig geworden, den Gutachterausschuss initiativ werden zu lassen und anhand der ermittelten Bodenwerte Ausgleichsbeträge per Bescheid festzusetzen.  

Umbau und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses kostet 1,82 Mio. Euro

Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit von Bauvolumen und Gebäudeausstattung bestätigt/Finanzierung ohne Kreditaufnahme

Schon mehrere Jahre wird über die Zukunft des Feuerwehrgerätehauses in den kommunalen Gremien diskutiert. Das Bauvorhaben wird jetzt konkret. Der Gemeinderat stimmte einer von Architekt Ralf Bender vorgelegten optimierten Genehmigungsplanung zu. Zugleich wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Baugenehmigung einzuholen und die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme vorbereiten zu lassen. Verständlich auch die Forderung einer deutlichen Ratsmehrheit, den Kostenrahmen von rund 1,825 Mio. Euro „zwingend einzuhalten“. Gerade diese Summe hatte in der ausführlichen Diskussion noch für einen regen Meinungsaustausch am Ratstisch gesorgt.

Es waren vor allem Karl Dagenbach (Bürgerliste) und Peter schell (FDP) die mit dem Kostenansatz nicht einverstanden waren. Während der BLR-Fraktionsvorsitzende im Hinblick auf weitere Baumaßnahmen der Gemeinde (Schulhof und Kindergartenneubau) eine Kostenreduzierung dringend anmahnte, wollte der FDP-Vertreter im Gemeinderat die anstehende Entscheidung bis nach den Haushaltsberatungen für das Jahr 2004 vertagt sehen.

Die Reaktion von Bürgermeister Walter Klein war energisch und deutlich zugleich: „Die Baumaßnahme ist bereits voll finanziert!“. Die erforderlichen Mittel stünden in vollem Umfang zur Verfügung und seien als Haushaltsausgabereste der Vorjahre fest an das Feuerwehrgerätehaus gebunden. „Wir brauchen für dieses Projekt keine Kreditaufnahme im kommenden Gemeindehaushalt vorzusehen“. Die jetzige, optimierte Planung berücksichtige alle notwendigen Anforderungen.

In Anwesenheit von Kreisbrandmeister Peter Michels („Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit von Bauvolumen und Gebäudeausstattung sind voll gerechtfertigt“) sowie zahlreicher Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK im Zuhörerbereich, teilte der Bürgermeister mit, dass für Umbau, Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses mit einer Fachförderung von rund 168.000 Euro gerecht werden dürfe. Beantragt seien zudem Zuschüsse aus dem Ausgleichstock. „Wie es derzeit aussieht, werden rund 363.000 Euro bewilligt“. Demnach müsse die Gemeinde somit rund 1,3 Mio. Euro als Eigenmittel selbst aufbringen.

Um zu einer Kostenreduzierung zu kommen, hatte Architekt Ralf Bender die vom Ortsbauamt erstellte Bauplanung mehrfach überarbeitet. Rund 120.000 Euro hätten gegenüber den ersten Kostenschätzungen eingespart werden können. Weitere Kostenreduzierungen seien jedoch nicht mehr möglich, allenfalls bei einer deutlichen Reduktion von Flächen oder des Baukörpers. Dennoch gab sich Bender optimistisch, dass die Arbeiten preiswerter als veranschlagt ausgeführt werden können, zumal bei der jetzigen, konjunkturell schwierigen Lage günstige Submissionsergebnisse zu erwarten seien.

Die Überarbeitung der Baupläne durch das Architekturbüro Bender hatte zu einer Verkürzung der neuen Fahrzeughalle um fünf Meter geführt. Somit können dort nur noch zwei Fahrzeuge anstatt ursprünglich drei untergebracht werden. Da die Schlauchwaschanlage in der geplanten Läge erhalten bleiben soll, musste der Übungsraum des Spielmannszuges im Untergeschoss entfallen und wurde im Dachgeschoss über der Fahrzeughalle untergebracht. Dies wurde möglich, da man das bisherige Flachdach durch ein Satteldach ersetzen wird. Die sanitären Anlagen werden der Situation angepasst, zumal mittlerweile Frauen und Männer im Dienst bei der Feuerwehr aktiv sind, ebenso zahlreiche Jugendliche. Platz geschaffen wurde auch für die dringend notwendigen Lagerräume, Schulungsräume und Werkstätten. Die Außenanlagen wurden entsprechenden den Förderrichtlinien als Übungshof mit einer entsprechenden Ausstattung geplant.

Das direkt an die Fahrzeughalle angebaute DRK-Gebäude ist jetzt in die Gesamtkonzeption eingebunden. So wird das Satteldach auch über diesen Gebäudeabschnitt verlängert. „Das ergibt nicht nur ein harmonisches Gesamterscheinungsbild, sondern bringt dem DRK zusätzliche Räume im Dachgeschoss“, so Architekt Bender. Aus dem Gemeinderat wurde anregt, im DRK-Gebäude den Einbau von Toiletten zu berücksichtigen.

Bei lediglich zwei Stimmenthaltungen sprach sich schließlich eine deutliche Ratsmehrheit für eine Realisierung der modifizierten Bauplanung aus.

Energieverbrauch in kommunalen Objekten und Anlagen begutachtet

Grundlage für die Diskussion im Gemeinderat war der von der EnBW Regional AG erstellte Energiebericht für die Jahre 2001 und 2002, in dem alle wesentlichen gemeindeeigenen Objekte und Anlagen erfasst worden waren. Dabei wurde unterschieden, ob die Energie für die Wärmeversorgung oder für die Deckung des Bedarfs an Licht- und Kraftstrom benötigt wird. „Die Energieverbrauchskennwerte der EnBW lassen es zu, den Energieverbrauch kommunaler Anlagen miteinander zu vergleichen“, machte der Bürgermeister deutlich.

Bei größeren Abweichungen in der Bewertung des Energieverbrauchs biete, so Klein weiter, dass Versorgungsunternehmen außerdem die Möglichkeit, mit einer Grobanalyse der Ursache der hohen Verbrauchswerte auf den Grund zu gehen und Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Das Feuerwehrgerätehaus und das Obdachlosenwohnheim im Alten Rottweg wiesen einen „überdurchschnittlichen Energieaufwand“ beim Wärmeverbrauch auf. Das Gerätehaus werde im kommenden Jahr saniert und umgebaut. Bei der Bauplanung wie auch der technischen Ausstattung werde man daher dem Energieverbrauch besondere Aufmerksamkeit widmen.

Da das Wohnheim im Alten Rottweg im Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sei und die Stromkosten über die Miete auf die Bewohner umgelegt werden, schlug Bürgermeister Klein dem Gemeinderat vor, den Energieverbrauch dieses Gebäudes künftig nicht mehr zu bewerten. Mit der Energiesituation der Friedrich-von-Schiller-Schule dürfe man inzwischen sehr zufrieden sein. Der Energieverbrauch sei 2001 um 14 % zurückgegangen, im letzten Jahr sogar um 18,5 %. Damit seien „Idealwerte“ erreicht. Allerdings dürfe nicht verkannt werden, dass die Verbrauchswerte durch den Schulhausumbau beeinflusst wurden. Insoweit gelte es, die weitere Entwicklung im Auge zu behalten.

Der Energieverbrauch für die Straßenbeleuchtung war in den zurückliegenden zwei Jahren nahezu konstant geblieben. Dagegen wird man sich intensiver mit dem Stromverbrauch in der Friedhofskapelle befassen müssen. Auch für den Bauhof wurden steigende Verbrauchszahlen beim Licht- und Kraftstrom ermittelt. Dort lag der Energieverbrauch im Jahr 2002 gar um 264 % über dem Vorjahr, für das bereits eine 24 %ige Steigerung festgestellt worden war.

Während man im Bauhof dem Grund des erheblichen Anstiegs auf der Spur ist, soll für den Friedhof die Mess- und Bewertungstechnik geändert werden. Da die hohen Verbrauchszahlen wegen des gemeinsamen Stromzählers für Licht- und Kraftstrom sowie die Elektroheizgeräte keine vergleichende Messung zulassen und eine getrennte Erfassung „sehr aufwändig“ ist, soll zukünftig eine monatliche Zählerablesung erfolgen. „Damit können wir den Stromverbrauch für die Heizung in den Wintermonaten überschlägig ermitteln“, so der Bürgermeister.

Abschließend erinnerte Bürgermeister Klein daran, dass als Konsequenz auf den Energiebericht der Jahre 1995 bis 1997 für die Fritz-Mannherz-Hallen eine Grobanalyse durchgeführt worden war. Der Wärmeverbrauch im Hallenkomplex habe sich in den vergangenen zwei Jahren normalisiert und inzwischen die durchschnittlichen Zielwerte erreicht. „Seit 1998 ist der Energieaufwand für die Wärmeversorgung in den Mannherz-Hallen um rund 25 % gesunken“, stellte Klein fest. Der Licht- und Kraftstromverbrauch bewege sich aber immer noch im oberen Drittel des Normalwertes. „Der Richtwert wird um 30 % verfehlt“.

Dem Verwaltungsvorschlag, den Energieverbrauch der Fritz-Mannherz-Hallen durch die EnBW analysieren zu lassen und weitere Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wollte der Gemeinderat derzeit nicht folgen.