Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2003

Schwerpunkt der ein rundes Dutzend Tagesordnungspunkte umfassenden öffentlichen Sitzung am 16. Juni 2003 waren anstehende Entscheidungen zu diversen Bauaktivitäten der Gemeinde.

Geänderter Bebauungsplan „Ortskern-Kirchen-/Ziegelstraße“ tritt in Kraft

Rund ein halbes Jahr hat das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern-Kirchen-/Ziegelstraße“ in Anspruch genommen. Es konnte jetzt mit dem formellen Satzungsbeschluss des Gemeinderates abgeschlossen werden. Die wenigen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die im Verlauf der einmonatigen Planoffenlage eingegangen waren, hatten keine Auswirkungen auf die Grundzüge der Planung und waren ausschließlich redaktioneller Art.

Mit seiner ortsüblichen Bekanntmachung wird der um zwei Grundstücke räumlich erweiterte Änderungsbebauungsplan rechtskräftig. Dadurch werden die Voraussetzungen für eine rückwärtige Erschließung weiterer Grundstücksbereiche und einer Bebauung in zweiter Reihe geschaffen. Die noch bestehende Bebauung im Erweiterungsbereich mit ehemals landwirtschaftlich genutzten Scheunen ist dabei baulicher Maßstab für die Festsetzung des Maßes der zulässigen baulichen Nutzung. Der bestehende Erschließungsweg erhält im Endausbau eine Breite von 6,0 Meter.

Kabel Baden-Württemberg investiert in Kabelnetz

Die Kabel BW hat ihre seit einiger Zeit zurückgefahrenen Investitionen wieder aktiviert und verstärkt ihr Engagement. Dieser Neuorientierung verdankt es die Gemeinde auch, dass im Neubaugebiet „Reilinger Holzrott“, 4. Abschnitt, ein Kabelnetz aufgebaut und in das vorhandene Gemeindenetz integriert werden kann.

Mit der Wiederaufnahme der Bautätigkeit für Hausanschlüsse von Privatkunden wird ein Regelwerk notwendig, mit dem die Gemeinde die Inanspruchnahme öffentlicher Wege für die zu verlegenden Telekommunikationslinien vertraglich vereinbart.

Dem abzuschließenden Rahmenvertrag gab der Gemeinderat seine Zustimmung.

200.000 Euro für den Straßenbau

Nahezu 200.000 Euro müssen aufgebracht werden, um die in diesem Jahr geplanten Straßenbaumaßnahmen umsetzen zu können. Rund 46.000 Euro kostet die Instandsetzung der Wilhelmstraße mit Gehweg in Höhe des Schützenhauses. 57.000 Euro erfordert die Erneuerung der Straßendecke in einem Teilbereich der Alten Friedhofstraße. Die Instandsetzung des Parkplatzes am Königsberger Ring schlägt mit 33.000 Euro zu Buch. Am teuersten kommt die Gemeinde die Umgestaltung der Haupt- und Nebenwege auf dem Friedhof mit 63.000 Euro.

Die Tiefbaumaßnahmen werden von drei Firmen aus Gemmingen, Heidelberg und Ladenburg ausgeführt, die sich als wirtschaftlichste Bieter im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung erwiesen hatten.

Obere Hauptstraße wird zur Baustelle

Alle Voraussetzungen für einen baldigen Baubeginn in der Oberen Hauptstraße sind gegeben. Das Straßenbauamt wird einen neuen Oberflächenbelag aufbringen und einen Verkehrskreisel an der Einmündung der L 599/546 anlegen. Die Gemeinde ihrerseits wird in diesem Zusammenhang die Bordsteinanlage und den Gehwegbelag der Oberen Hauptstraße erneuern.

Den Ausführungsauftrag für die von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen erteilte jetzt der Gemeinderat. Die Firma Sailer GmbH aus Sandhausen hat sich bei einer öffentlichen Ausschreibung als wirtschaftlichster Bieter erwiesen. Die Investitionskosten der Gemeinde belaufen sich auf rund 157.000 Euro.

Nachtragsaufträge zum Komplettausbau der Grundschule

Schon im März hat der Gemeinderat einem Vollausbau des Grundschulgebäudes unter Einschluss des Obergeschosses zugestimmt. Dementsprechend waren die bereits erteilten Aufträge der Fachfirmen durch Nachträge zu ergänzen. Dabei konnten im wesentlichen die Einheitspreise des Hauptangebotes verwendet werden.

Für die Gewerke Heizungs- und Brauchwassererwärmung, Gas-, Wasser- und Abwasserinstallation und Elektroinstallation müssen zusätzlich 51.500 Euro aufgewendet werden. Der Gemeinderat stimmte dem zu, nachdem von Bürgermeister Walter Klein versichert worden war, dass die in der Kostenberechnung genannten Obergrenzen eingehalten werden.

Parkplatzanlage beim Festplatz wird beleuchtet

Immer wieder klagen Besucher des Festplatzes und der Tennisanlage über das Sicherheitsrisiko des dortigen, gänzlich unbeleuchteten Parkplatzes. In den Abend- und Nachtstunden wird der Platzbereich in der Regel deshalb gemieden. Den berechtigten Wünschen der Parkplatzbenutzer will der Gemeinderat jetzt entsprechen und die Anlage für rund 8.000 Euro mit drei Schuchleuchten ausstatten.

Weiterhin Verzicht auf öffentliche Glascontainer

Die Gemeinde Reilingen wird weiterhin auf öffentliche Glascontainer verzichten. Vor einem Jahr waren sämtliche Standorte aufgegeben worden. Noch gut in Erinnerung sind die unhaltbaren Zustände im Umfeld der Containerstandorte, die zu ständigen Klagen Anlass gaben. Mittlerweile hat man sich aber offensichtlich daran gewöhnt, sich der Glasflaschen allein über die monatlichen Sammelaktionen der Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises zu entledigen.

Nachdem mittlerweile auch der Gesetzgeber mit der Einführung des Flaschenpfandes initiativ geworden ist, sah der Gemeinderat keine Notwendigkeit, seine zunächst auf ein Jahr befristete Entscheidung zu überdenken. Demnach bleibt es bei dem seitherigen Verzicht auf öffentliche Glascontainer.

Anfragen an die Verwaltung

Eine einzige Anfrage aus dem Besucherkreis galt der Fertigstellung der Ortsstraße „Am Rathaus“. Die Anfragen aus dem Gemeinderat befassten sich mit dem Pflanzen von Koniferen auf dem Friedhof und der nichtöffentlichen Behandlung der Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Grundstücke.

Die letzte öffentliche Zusammenkunft des Gemeinderates vor der Sommerpause ist am Montag, 21. Juli, 19.00 Uhr, im Rathaus, Bürgersaal.