Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 20. Januar 2003

geglichener Haushalt trotz dramatischer Einnahmeausfälle

Die nach der letzten bundesweiten Novembersteuerschätzung angekündigten Einnahmeausfälle in bisher unvorstellbarer Höhe stellen alle öffentlichen Haushalte vor eine außerordentlich schwierige Aufgabe. Um so erfreulicher wertet es zurecht Bürgermeister Walter Klein, dass es in Reilingen auch bei wahrlich schlechten Vorzeichen gelungen ist, einen soliden und vor allem ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2003 zu erstellen. Trotz einem Volumen von 12,3 Mio. Euro könne man ohne Kreditaufnahme auskommen, allerdings werde eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von rund einer Mio. Euro notwendig, um alle geplanten investiven Maßnahmen finanzieren zu können.

Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt lediglich 16.000 Euro. Sie liegt damit um 39.000 Euro unter dem Vorjahressatz. Insgesamt beläuft sich der Verwaltungshaushalt wie schon im Vorjahr auf rund 10,2 Mio. Euro, während rund 2,1 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Gegenüber dem Vorjahressatz hat sich das Volumen des Vermögenshaushaltes um 28,8 % (854.000 Euro) verringert.

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht bei einer Höhe von 385.000 Euro einen Jahresgewinn von 1.000 Euro vor. Der Vermögensplan hat ein Volumen von 392.000 Euro. Verschiedene Investitionsmaßnahmen machen eine Kreditaufnahme von 150.000 Euro notwendig.

Ein weiterer Kredit in Höhe von 498.000 Euro ist im Vermögensplan der Abwasserbeseitigung veranschlagt, der ein Gesamtvolumen von 1,052 Mio. Euro hat.

Der Erfolgsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung nennt 938.000 Euro an Erträgen und Aufwendungen. Erwartet wird ein Jahresgewinn von 8.000 Euro, der zur Verlustreduzierung verwendet werden soll.

Erfreulich ist, dass die seit 01. Januar 2001 reduzierte Wassergebühr von 0,87 Euro/cbm weiterhin unverändert bleiben kann und sich auch bei der Abwassergebühr von seither 1,79 Euro/cbm keine Veränderung ergeben wird.

Die Fraktionen des Gemeinderates hatten ihre ausführlichen Stellungnahmen bereits bei der Einbringung des Haushaltes am 09. Dezember 2002 vorgebracht. Daher ergab sich kein weiterer Diskussionsbedarf und der Gemeindehaushalt konnte mit einem einstimmigen Votum verabschiedet werden.

Zuvor kam FWV-Sprecher Friedrich Feth zurück auf eine Wortmeldung von Gemeinderat Karl Dagenbach (BLR), der im Verlauf der Haushaltsberatungen von einer Überschreitung des Kostenrahmens beim Schulhausumbau von 20 % gesprochen habe. Bürgermeister Walter Klein stellte unmissverständlich fest, dass die Kostenberechnung vom Juni 1998 einen Rahmen von 9,840 Mio. Mark nenne. Bislang seien 9,415 Mio. Mark (ohne Möbel) abgerechnet.

Sanierung des Grundschulgebäudes kommt gut voran

Mit den Metallbau- und Verglasungsarbeiten am Grundschulgebäude der Schiller-Schule wurde die Heidelberger Firma Hohl & Welk als wirtschaftlichster Bieter beauftragt.

Die öffentliche Ausschreibung des Gewerkes 8 hatte eine außerordentlich gute Resonanz. 62 Unternehmen hatten die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Am Submissionstermin waren insgesamt 30 Angebote zu bewerten. Die Angebotsspanne lag zwischen 308.000 und 500.000 Euro.

Kulturelle Veranstaltungen in der Schulaula zugelassen

Die neue Aula der Schiller-Schule habe einen ausgezeichneten Ruf, betonte Bürgermeister Klein. Sie sei ein idealer Rahmen für verschiedene Veranstaltungen und werde zudem für ihre gute Akustik gelobt. Im Gemeinderat sei man sich bereits bei der Planung darüber einig gewesen, dass eine attraktive Aula über die rein schulischen Veranstaltungen wie etwa Einschulungs- oder Entlassfeiern hinaus weiter genutzt werden könne. Gedacht sei dabei an den Förderkreis Schiller-Schule, die Volkshochschule sowie örtliche Vereine, denen in der Aula Vorträge, kleine Konzerte, Lesungen, Kleinkunstabende und ähnliches mehr ermöglicht werden sollen, wobei dies stets in Abstimmung mit der Schulleitung geschehen werde. Die Vergabe übernimmt das Rechnungsamt der Gemeinde.

Der Gemeinderat diskutierte in seiner Sitzung den Inhalt der allgemeinen Richtlinien für die Benutzung der Aula. Der ursprüngliche Verwaltungsentwurf war nach den Vorgaben des Kultur-, Sozial-, Hallen- und Sportausschusses modifiziert worden und fand im Ratsgremium grundsätzliche Zustimmung.

In 12 Artikeln sind die Rechte und Pflichten für die Benutzer definiert. So herrscht etwa im gesamten Gebäude Rauchverbot und opulente Bewirtungen sind nicht erlaubt, maximal ein Sektempfang mit Brezeln. Selbstverständlich dürfen weder Veranstaltungen noch die Vorbereitungen hierzu den Unterricht stören.

Geregelt ist die Aulabenutzung bis ins Detail. Auch versicherungsrechtliche Fragen sind geklärt. Die Richtlinien sollen zum 01. Februar in Kraft treten.

Auf Vorschlag der Freien Wählervereinigung ist für die Reinigung eine Kaution von 100 Euro zu hinterlegen. Unverändert bleibt dagegen der Passus, wonach die Nutzung der Aula mindestens einen Monat zuvor beim Rechnungsamt der Gemeinde schriftlich zu beantragen ist.

Die Entscheidung für die Annahme der Benutzungsrichtlinien fiel einstimmig aus.

Straßenunterhaltung übernimmt Reilinger Unternehmen

Die Firma Stefan Kühnle aus Reilingen erhielt als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag, in den Jahren 2003 und 2004 die anfallenden Straßenunterhaltungsarbeiten auszuführen. Im Leistungsumfang enthalten sind kleinere Reparaturarbeiten an den örtlichen Straßen einschließlich Punktaufgrabungen zur Behebung von Schäden an Wasserleitungen und Entwässerungsrohren. Der Maximalwert je Auftrag liegt bei 5.000 Euro. Das erwartete Auftragsvolumen wird mit rund 70.000 Euro beziffert.

Die Arbeiten waren erstmals im Auf- und Abgebotsverfahren öffentlich ausgeschrieben worden. Zu bewerten waren insgesamt vier Angebote.

Gemeinde erschließt neues Wohnbaugebiet

Rund vier Jahre nach der Aufnahme kann jetzt das Planfeststellungsverfahren für den Bebauungsplan „Reilinger Holzrott, 4. Abschnitt“ abgeschlossen werden. Der Gemeinderat fasste den formellen Satzungsbeschluss und schaffte damit die Voraussetzungen, den Bebauungsplan mit seiner Bekanntmachung in Rechtskraft zu setzen.

Wegen seiner gebietsbezogenen Besonderheiten war der Bebauungsplanentwurf zuvor noch geringfügig geändert worden. Festgelegt wurde eine Sockelhöhe mit 1,40 Meter bezogen auf Geländeniveau. Dabei ist eine Aufschüttung bis 0,5 Meter über Straßenniveau zulässig. Im Planentwurf dargestellt wurden ferner zwei Trafostandorte. Die Grundzüge der Planung bleiben von diesen Änderungen unberührt, weshalb eine erneute Planoffenlage nicht notwendig wird.

Bürgermeister Walter Klein wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man zuversichtlich sei, noch im Frühjahr mit den Erschließungsarbeiten für das rund 6,5 ha große Neubaugebiet beginnen zu können. Die öffentliche Ausschreibung sei bereits veranlasst und schon Anfang Februar stehe die Auftragsvergabe an.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Wie der Bürgermeister zu berichten wusste, hat das Regierungspräsidium den Bewilligungszeitraum für die Reilinger Ortskernsanierung letztmalig bis Ende März 2003 verlängert. Zum 13. Mai sei eine Abschlussveranstaltung geplant, zu der die Einwohnerschaft schon heute eingeladen ist.

Informationen gab der Bürgermeister auch zu den am 09. Dezember vergangenen Jahres in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen Entscheidungen. Verlängert hat die Gemeinde den Mietvertrag mit dem Rhein-Neckar-Kreis über das Gemeindeanwesen Alter Rottweg 5-7. Befasst hat sich das Ratsgremium mit einer Sicherungshypothek. Schließlich galt es, einem Feuerwehrkameraden die Ehrenmitgliedschaft zu verleihen.

Bereits nach 35 Minuten hatte der Gemeinderat zehn teils gewichtige Tagesordnungspunkte abgearbeitet und konnte sich noch einem folgenden kurzen nichtöffentlichen Sitzungsteil widmen.