Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 09. September 2002

Vierte Jahresrechnung mit überdurchschnittlichem Ergebnis

Weniger Ausgaben und mehr Einnahmen/Rücklagen weitgehend geschont/keine Aufnahme neuer Kredite

In der ersten Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause stand die Feststellung der Jahresrechnung 2001 im Mittelpunkt. Einführend stellte Bürgermeister Walter Klein fest, dass die Jahresrechnung zum vierten Mal in Folge ein überdurchschnittliches Ergebnis aufweise.

Den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes in Höhe von 19,9 Mio. Mark stehen Ausgaben von 18,6 Mio. Mark gegenüber, sodass der Verwaltungshaushalt im Ergebnis eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von rund 1,3 Mio. Mark erwirtschaftet hat. Diese freien Mittel finanzieren die Investitionen des Vermögenshaushaltes zu 32,3 Prozent. Im Haushaltsplan war lediglich eine Zuführungsrate von 96.500 Mark vorgesehen.

Einen deutlichen Einbruch habe man bei der Gewerbesteuer verzeichnen müssen, so Bürgermeister Klein. Mit 854.000 Mark seien über ½ Mio. Mark weniger eingenommen worden, als ursprünglich veranschlagt. Glücklicherweise habe sich aber das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2002 aus heutiger Sicht wieder erholt. Mit Rücksicht auch auf die  negative Entwicklung bei der Gewerbesteuer sei die Gesamtsteigerung bei allen Einnahmen des Verwaltungshaushaltes um rund 600.000 Mark äußerst beachtlich, freute sich der Bürgermeister.

Nicht weniger erfreulich habe sich die Entwicklung auf der Ausgabenseite gestaltet, wo die tatsächlichen Ausgaben knapp über drei Prozent unter dem Haushaltsplanansatz lagen. Die Einsparungen ergeben sich im wesentlichen aus geringeren Personalausgaben (./. 176.000 Mark) und einer niedrigeren Gewerbeteuerumlage (./. 226.000 Mark).

Im Bereich des Vermögenshaushaltes lagen die Investitionskosten im vergangenen Kalenderjahr bei 3,9 Mio. Mark. Als wesentlichste Vorhaben nannte der Bürgermeister den Abschluss der Erweiterung und Sanierung des Hauptgebäudes der Schiller-Schule, die abschließende Finanzierung der Ortskernsanierung und die Einstellung einer ersten Rate zum Umbau und zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses wie auch des Grundschulgebäudes. Zusammen mit den beiden Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft seien mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 6,5 Mio. Mark Aufträge an die heimische Bauwirtschaft erteilt worden.

Aus der Allgemeinen Rücklage waren rund 400.000 Mark zu entnehmen. Ursprünglich waren im Haushalt noch 2,8 Mio. Mark zur Entnahme veranschlagt. Diese Mindereinnahme hat dazu geführt, dass die Gemeinde zum 31. Dezember 2001 über einen Rücklagenbestand von 4,6 Mio. Mark verfügen kann.

Die Aufnahme neuer Kredite, so Bürgermeister Klein, sei im Jahr 2001 nicht erforderlich gewesen. Die Verschuldung habe weiter reduziert werden können und mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 965,74 Mark (einschließlich der beiden Eigenbetriebe) liege man noch unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

Die im Bereich der Feuerwehr und der Schiller-Schule neu eingeführte Budgetierung war ein voller Erfolg, betonte Bürgermeister Klein. Im Ergebnis hätten bei der Feuerwehr 1.000 Mark und bei der Schiller-Schule 15.500 Mark eingespart werden können.

Stellungnahmen der Fraktionen

„Wir sind mit dem Ergebnis zufrieden, was jedoch kein Grund für überschwänglichen Optimismus ist“, betonte FWV-Sprecher Friedrich Feth. Positiv sei die deutlich verbesserte Eigenfinanzierungskraft von 6,39 Prozent und die reduzierte Rücklagenentnahme. Beachtlich sei es, wenn trotz zurückgehender Steuereinnahmen und der Minderzuweisungen das Rechnungsergebnis um 415.000 Mark verbessert werden konnte. Nicht verkannt werden dürfe jedoch, dass die Nettoinvestitionsrate im Vergleich der letzten acht Jahre lediglich den sechsten Platz einnehme. Zudem sei man von einer angestrebten Zuführungsrate von 10 % weit entfernt.

„Die Jahresrechnung ist ein Prüfstand des Haushaltes“, stellte SPD-Sprecher Karl Bickle fest. Begrüßenswert sei insbesondere die deutlich verbesserte Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt und das reduzierte Ausgabenvolumen. Als Wermutstropfen bedauere man die zurückgegangene Gewerbesteuer, wenngleich sich zwischenzeitlich wieder eine umgekehrte Tendenz einstelle. Erfreulich sei, dass der liberalisierte Strom- und Telekommunikationsmarkt sich auch bei den Kommunen bemerkbar mache und zu wesentlich geringeren Ausgaben auch in Reilingen geführt habe. Die verbesserte Rücklagenausstattung der Gemeinde erleichtere ein flexibleres Handeln bei künftigen investiven Aufgaben, betonte Bickle. Zielvorgabe bleibe es, mittelfristig die Gemeindeverschuldung weiter zu senken.

CDU-Sprecher Klaus Benetti freute sich über einen trotz rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen positiven Saldo von fast 1,2 Mio. Mark. Hervorzuheben sei, dass insbesondere Personal-, Verwaltungs- und Betriebsausgaben mit rund 390.000 Mark unter dem Ansatz geblieben sind. Die deutlichen Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer seien für die CDU-Fraktion Beleg für die richtige Einschätzung bei der Unterstützung von Investitionen zur Vorbereitung von Wohn- und Baumaßnahmen in Reilingen. Die um fast 2,5 Mio. Mark geschonten Allgemeinen Rücklagen ließen hoffen, dass die geplanten Maßnahmen wie beispielsweise Sportgelände Nachtwaid, Umgestaltung, Erneuerung/Umbau Grillhütte im fünfjährigen Finanzplan zeitnah umgesetzt werden können.

Für die Bürgerliste Reilingen bemängelte Sprecher Karl Dagenbach die Diskrepanz zwischen den Haushaltseinsätzen und dem Rechnungsergebnis und rügte die seines Erachtens großzügig ermittelten Haushaltsansätze. Es sei ein Ärgernis, so Dagenbach, wenn immer noch Planüberschreitungen für die Schiller-Schule (Werkraumausstattung) notwendig seien. Relativ hoch sei auch die Pro-Kopf-Verschuldung angesiedelt, die trotz zufriedenstellender Ergebnisse in den zurückliegenden Jahren immer noch bei insgesamt (einschließlich Eigenbetrieb und KWG) 1.742 Mark je Einwohner liegt.

Peter Schell (FDP) regte vorausschauend an, in Anbetracht der jetzigen gesamtwirtschaftlichen Lage heute schon zu analysieren, welche bislang nicht ausgegebenen Mittel aus dem laufenden Haushaltsjahr umgeschichtet werden können, um der Wirtschaft durch schnelle Aufträge Impulse geben zu können.

Ein einstimmiger Beschluss beendete die Debatte über die Jahresrechnung für das Jahr 2001.

KWG schreibt erneut schwarze Zahlen

329.000 Mark Überschuss im Jahr 2001

Auf ein außerordentlich positiv verlaufendes Ergebnis verweisen kann auch die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2001. Sie hat einen Jahresüberschuss von 329.000 Mark erwirtschaftet, der mit Verlustvorträgen aus Vorjahren verrechnet werden kann. Damit habe sich, so Bürgermeister Walter Klein bei der Vorstellung der Jahresbilanz, die erfreuliche Entwicklung aus dem Jahr 2000  auch im Jahr 2001 fortgesetzt. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse habe zu keinen Beanstandungen geführt. Die Prüfer hätten der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

In der niedrigsten Bilanzsumme seit vier Jahren sah der Sprecher der Bürgerliste Karl Dagenbach einen Beleg dafür, dass die KWG nicht ihrem eigentlichen Aufgabenbereich nachkomme und neben reinen Verwaltungsgeschäften ausschließlich juristisch umstrittene Erschließungsgeschäfte abwickle. Er forderte daher wiederholt dazu auf, der KWG Aufgaben im Wohnungsbau zuzuweisen oder aber die Frage nach einem weiteren Fortbestand ernsthaft zu prüfen. FDP-Gemeinderat Peter Schell betonte, dass die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft zum Nutzen der Bürger tätig sein solle. Damit lasse sich jedoch nicht vereinbaren, wenn bei Erschließungsmaßnahmen erhebliche Gewinne erwirtschaftet werden. Es gibt keinen Grund dafür, ein erfreulicherweise positiv ausgefallenes Bilanzergebnis schlecht zu reden, meinte dagegen SPD-Sprecher Karl Bickle. Wie bei jedem wirtschaftlichen Unternehmen sei es Aufgabe der KWG, Gewinne zu erwirtschaften.

Bei lediglich zwei Stimmenthaltungen stellte schließlich der Gemeinderat die Bilanzsumme der gemeindeeigenen Wohnungsbaugesellschaft für das Jahr 2001 auf 7,58 Mio. Mark fest. Auf das Anlagevermögen entfallen 4,39 Mio. Mark und auf das Umlaufvermögen 3,08 Mio. Mark. 9.800 Mark sind als Rechnungsabgrenzungsposten genannt und der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag beläuft sich auf 94.800 Mark. Die Passivseite nennt Rückstellungen von 273.000 Mark und gibt die Verbindlichkeiten mit 7,3 Mio. Mark an. Die Summe der Erträge ist mit 3,496 Mio. Mark und die des Aufwands mit 3,166 Mio. Mark beziffert. Festgestellt wird ein Jahresgewinn von rund 329.000 Mark. Geschäftführung und Aufsichtsrat wurden für das Jahr 2001 entlastet.

Nichtöffentlich getroffene Entscheidungen

In der zurückliegenden nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 29. Juli hat der Gemeinderat ein Ingenieurbüro damit beauftragt, Varianten für eine mögliche Umgestaltung der Haydnallee zu untersuchen. Behandelt wurden diverse Personalangelegenheiten. Beratungsthemen waren ferner der nun doch noch mögliche Bau eines historischen Brunnens vor dem Anwesen 114, die Verkehrssituation der Kirchenstraße und eine notwendig werdende Änderung des Bebauungsplanes Ortskern-Kirchenstraße/Ziegelstraße.

Anfragen an die Verwaltung

Ein Sitzungsbesucher berichtete über diverse Probleme im Erschließungsgebiet Nachtwaid, um die sich die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft als beauftragter Erschließungsträger kümmern wird. Aus dem Gemeinderat angesprochen wurde eine Großveranstaltung in den Fritz-Mannherz-Hallen, wo es zu Schäden am Bodenbelag gekommen sein soll.

Nach etwa einer Stunde konnte Bürgermeister Klein den öffentlichen Sitzungsteil abschließen.